Der Fall Hans Roth – Berufsverbot seit 30 Jahren

Di, 2.12.08 at 11:08 107 Kommentare

Hans Roth Report Mainz hat gestern über den aussichtslosen Kampf des Lehrers Hans Roth berichtet, der seit dreißig Jahren von der hessischen Landesregierung mit einem Berufsverbot belegt wird. Begründet wurde die Entscheidung damals mit dem Extremistenbeschluss, doch es wurde schon bald widerlegt, dass Roth als Extremist bezeichnet werden könnte. Das Berufsverbot wurde seither trotzdem auf der Grundlage weiterer fragwürdiger Begründungen aufrechterhalten. Trotz mehrerer prominenter politischer Fürsprecher ist es bis heute nicht gelungen, die hessische Landesregierung zum Umlenken zu bewegen. Roland Koch bestreitet auf Nachfrage bei einer Pressekonferenz sogar, den Fall überhaupt zu kennen, obwohl er sich laut Report Mainz mehrfach persönlich damit befasst hat. Auf der Seite von Report Mainz kann man sich den Beitrag ansehen und den Sendungstext auch lesen. Besonders interessant ist aber auch deren Beitrag von 1978 (!) zum Fall. Aus demselben Jahr gibt es online einen Zeit-Artikel zum Thema zu lesen.

Nachtrag am 15.3.09: Frau Thelen-Khoder macht seit Verfassung dieses Beitrags immer wieder Briefe, Artikel und Dokumentationen ausfindig. Ich komme gerne ihrem  Wunsch nach, diese hier zum Download bereitzustellen und werde sie nach und nach ergänzen:

Hans Roth – Artikel und Briefe
(PDF, 1,4 MB). Diese PDF enthält Scans folgender Artikel und Briefe:

  1. Zeitungsartikel aus der Gießener Allgemeine Zeitung, 31.8.1974
  2. Zeitungsartikel aus dem Darmstädter Echo, 13.1.1978
  3. Brief von Prof. Dr. Dorothee Sölle, 15.8.1976
  4. Erklärung von Günter Wallraff, 19.2.1979
  5. Brief von Bundespräsident Johannes Rau, 15.8.2002
  6. Brief von Alfred Grosser, 7.12.2008
  7. Brief von Pierre Lavigne, 21.12.2008
  8. Text von Hartmut von Hentig: „Qualität und Qualifikation. Ein Nachwort zum Lehrer Hans Roth“, 1990
  9. Zeitungsartikel aus der Frankfurter Rundschau:  „Wie man in den Ruch kommt, ein Aussätziger zu sein. Der ehemalige Atommanager Klaus Traube berichtet über den hartnäckigen Kampf des gelernten Lehrers Hans Roth um sein Recht“, 12.11.1977
  10. Zeitungsartikel „Eltern wollten ihr Kind nicht von dem „Kommunisten“ unterrichten lassen“, bei dem leider die Angaben fehlen, wann und wo er erschienen ist

Weitere Dokumente:

Hans Roth – »Aufrichten oder abrichten« (Seiten 52–75)
(PDF, 8 MB), Erläuterung von N. Thelen-Khoder)

»Dokumentation zu Hans Roth« (Blaue Mappe, 1.5.1986)
(PDF, 10 MB, Erläuterung von N. Thelen-Khoder)

»Geheime Verfassungsschutzakten contra Menschenwürde« – Dokumentation (Frühjahr 1978)
(PDF, 13 MB, Erläuterung von N. Thelen-Khoder)

»Wer schützt uns vor’m Verfassungsschutz?« – Dokumentation (Frühjahr 1977)
(PDF, 10 MB, Erläuterung von N. Thelen-Khoder)

»Berufsverbot in Hessen – Eine Agitation mit Tatsachen« (Juli 1975)
(PDF, 20 MB, Erläuterung von N. Thelen-Khoder)

Hans Roth – »Betrifft Erziehung« (Auszüge von 1977 und 1981)
(PDF, 2 MB)

Hans Roths Bücher (Buchcover)
(PDF, 0,2 MB)

Hans Roth – »Eidesstattliche Erklärung, politisches Testament« (Okt. 2008)
(PDF, 0,1 MB)

Hans Roth – Erklärung vom 17.3.2009
(PDF, 0,1 MB)

N. Thelen-Khoder: Nachtrag zur Petition für Hans Roth (28.3.2009)
(PDF, 6 MB)

Beachten Sie auch die weiteren Beiträge zum Thema:

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Petition für Hans Roth – wider der politischen Willkür

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  • 1. kA  |  Do, 4.12.08 um 21:33

    Siehe auch: http://www.nordbruch.org/buecher/buch_verfassungsschutz.pdf
    http://wissen.spiegel.de/wissen/dokument/dokument.html?id=40616552&top=SPIEGEL

    Weitere Information: Das Gerichtsverfahren, das Hans Roth angestrengt hat, richtete sich gegen die Sammlung von Flugblättern durch den Hessischen Verfassungsschutz, denen zufolge er als Student für eine marxistische Fraktion im Studentenparlament kandidiert hatte. Das Verwaltungsgericht Kassel hat den Verfassungsschutz 1977 zur Löschung verurteilt. Das Urteil wurde zwar 1982 in der Berufung aufgehoben (Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urt. v. 12. 1. 1982 – IX OE 5/79), aber nur, weil der Verfassungsschutz die Materialien freiwillig vernichtet hatte. Dadurch hatte sich das Verfahren erledigt.

    Gegen seine Entlassung aus dem Schuldienst hat Roth offenbar nicht geklagt.

  • 2. Nadja Thelen-Khoder  |  Fr, 19.12.08 um 19:30

    Sehr geehrte Damen und Herren!
    In
    http://www.kandidatenwatch.de
    habe ich Roland Koch und Thorsten Schäfer-Gümbel nach Hans Roth gefragt. Auch habe ich Roland Koch angemailt unter
    r.koch@ltg.hessen.de
    und angeschrieben:
    Ministerpräsident Roland Koch
    Schlossplatz 1-3
    65189 Wiesbaden
    Seine Antwort
    http://www.kandidatenwatch.de/roland_koch-316-19815.html
    überrascht: Erstaunlich, wann gewisse Menschen von Datenschutz sprechen!
    Die Antwort von Thorsten Schäfer-Gümbel
    http://www.kandidatenwatch.de/thorsten_schaefer_guembel-316-19494.html
    war schon etwas ermutigender:

    Sehr geehrte Frau Thelen-Khoder,

    vielen Dank für Ihre Anfrage. Sie berühren damit ein Thema politischer Geschichte der Bundesrepublik, das auch innerhalb der SPD in der Vergangenheit kontrovers diskutiert worden ist. Schon vor 30 Jahren war festzustellen, dass die Überprüfung von Bewerbern für den Öffentlichen Dienst zum Teil überzogen war. Deshalb trat die SPD seit dem für eine Veränderung der Überprüfungspraxis ein.

    Vor diesem Hintergrund und der Tatsache, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte 1995 in einem anderen Fall geurteilt hat, dass die Entlassung einer Lehrerin wegen angeblicher fehlender Verfassungstreue gegen die Menschenrecht der Meinungsfreiheit und Koalitionsfreiheit verstoßen habe und unverhältnismäßig gewesen sei, kann ich Ihr Unverständnis über den von “Report Mainz” dargestellten Fall des Herrn Roth verstehen.

    Allerdings kann ich mangels konkreter Detailinformationen über diesen Einzelfall zurzeit nur sagen, dass nach einer erfolgreichen Landtagswahl am 18. Januar 2009 eine sozialdemokratisch geführte Landesregierung den gesamten Sachverhalt intensiv prüfen wird.

    mit freundlichen Grüßen

    Thorsten Schäfer-Gümbel

    Wie gut, daß es Menschen wie Herrn Roth gibt!
    Mit solidarischen Grüßen
    Nadja Thelen-Khoder

  • 3. Nadja Thelen-Khoder  |  Mi, 7.01.09 um 22:59

    Und ich stellte eine Nachfrage unter
    http://www.kandidatenwatch.de/roland_koch-316-19815.html:

    Sehr geehrter Herr Ministerpräsident!

    Zunächst möchte ich mich für die Antwort auf meine Frage zu Hans Roth bedanken, mit der ich allerdings so unglücklich bin, daß ich mich noch einmal sehr persönlich an Sie wenden möchte. Meine Verunsicherung gegenüber unserem Rechtsstaat wurde durch Sie eher noch verstärkt, weil ich Ihre Reaktion einfach nicht verstehen kann!
    Wenn ich die in meiner Frage vom 16.12.2008 zu Hans Roth unter dem Thema „Innere Sicherheit und Justiz“ verlinkten „ReportMainz“-Sendungen richtig verstanden habe, begann die Überwachung des Verfassungsschutzes doch mit der Weigerung von Herrn Roth, einen verfassungswidrigen Befehl auszuführen. Das allein will mir nicht in den Kopf!
    Nun kann jeder Fehler machen, auch ein Rechtsstaat! Aber in der verlinkten Sendung ist von „staatlicher Willkür“ die Rede; der Politologe Alfred Grosser sagt, Herrn Roth stünde „eine enorme Entschädigung zu“; der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum meint, „die wichtigste Pflicht des Landes Hessen wäre, ihn moralisch zu rehabilitieren“; Johannes Rau, der damalige Bundespräsident, hat sich schon 2002 mit Hans Roth solidarisiert und seine Mitarbeiter haben sich sogar für Roths Rehabilitierung bei der hessischen Landesregierung eingesetzt; sein Bruder hat sich wiederholt an Sie gewandt und Hans Roth selbst hat Ihnen seit 2003 jährlich geschrieben.
    Und ich kann einfach nicht verstehen, weshalb Sie in dieser Angelegenheit nichts unternehmen – DAS verunsichert mich!
    Ach, bitte helfen Sie mir doch aus dieser Verunsicherung heraus, in dem Sie beweisen, daß ein Rechtsstaat, der einen Fehler gemacht hat, denselben eben korrigiert, und daß sich ein Ministerpräsident um solche Angelegenheiten auch kümmert, daß es ihm nicht gleichgültig sein kann!

    In der Hoffnung auf eine wohlwollende Antwort verbleibe ich
    Hochachtungsvoll
    Nadja Thelen-Khoder

  • 4. Nadja Thelen-Khoder  |  Mi, 7.01.09 um 23:05

    Die Antwort kam prompt:
    Sehr geehrte Frau Thelen-Khoder,
    zu Ihrer erneuten Frage kann ich lediglich anmerken, dass es auch zum Bestandteil des Rechtsstaates gehört, dass getroffene Entscheidungen nicht ständig wieder in Frage gestellt werden. Das gilt insbesondere für die Entscheidungen unabhängiger Gerichte.
    Mit freundlichen Grüßen
    Roland Koch

    Sie läßt sich wohl mit “Basta!” zusammenfassen.
    Andere haben anders reagiert, zum Beispiel:

    “… Der Report-Beitrag war sehr beeindruckend, aber aus der Opposition heraus ist es schwierig, da etwas zu unternehmen. Aber wir kümmern uns auf jeden Fall in der kommenden Legislaturperiode um den Fall.
    Mit freundlichen Grüßen
    Gert-Uwe Mende
    Geschäftsführer der SPD-Fraktion
    im Hessischen Landtag
    Fon: 0611-350502
    Fax: 0611-350513
    Mobil: 0179-5012794
    http://www.spd-fraktion-hessen.de

    Hoffentlich!
    Nadja Thelen-Khoder

  • 5. aljas  |  Do, 8.01.09 um 10:02

    Schön, dass Sie nachhaken! Kochs überzogen sachliche und zugleich ausweichende Antworten sprechen für sich. Die Antworten der SPDler wirken interessierter, allerdings darf man nicht vergessen, dass deren Partei für die damaligen Entscheidungen verantwortlich zeichnete, da sie bis 1987 an der Macht war. Das bedeutet, dass man bei einem Einlenken zugleich seine früheren Fehlentscheidungen zugeben müsste, was in der Politik so gut wie nie vorkommt.

    Zudem stehen die Chancen für eine SPD-geführte Landesregierung momentan denkbar schlecht. Somit kann die SPD nach der Wahl, falls dann überhaupt noch jemand das Thema aufgreifen sollte, auf die Zuständigkeit der Landesregierung verweisen und die CDU wiederum darauf, dass die SPD damals diese Entscheidungen getroffen habe.

    Ich hoffe trotzdem sehr, dass Herrn Roth durch den Fernsehbeitrag und vielleicht ja auch durch Ihre Nachfragen endlich Gerechtigkeit widerfährt. Soweit ich es überblicke, ist die mediale sowie öffentliche Resonanz auf den Bericht bislang aber leider sehr gering.

  • 6. Nadja Thelen-Khoder  |  Do, 8.01.09 um 14:20

    Offener Brief an den hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch, vielleicht auch in Teilen als „Kopiervorlage“ für eigene Briefe/ Mails an Parlamentarier geeignet, um eine parlamentarische Anfrage zu erreichen

    Sehr geehrter Herr Ministerpräsident!

    Gestatten Sie mir noch diese Nachfrage zu Ihrer Antwort:
    Sie schreiben in Ihrer ersten Antwort auf “kandidatenwatch.de”, daß Sie „leider …um Verständnis dafür bitten (müssen), … schon aus datenschutzrechtlichen Gründen … (keine) Angaben … machen“ zu können.“ Das überrascht mich sehr bei einem Fall, der nun dermaßen in der Öffentlichkeit steht. Zudem hatte das Land Hessen anscheinend keine datenschutzrechtlichen Bedenken, den damaligen Oberleutnant der Reserve vom Verfassungsschutz überwachen zu lassen, nachdem der offen grundgesetzwidrige Befehl ihn zur Rückgabe seines Wehrpasses veranlaßt hatte.
    Nein, ich habe keinerlei Verständnis für Ihre Aussagen, wenn nicht nur kleine Lichtlein wie ich sehr befremdet sind, sondern in der “ReportMainz”-Sendung vom 1.12.2008 folgende Äußerungen fallen:
    1. ReportMainz:
    „Daß staatliche Willkür Lebensentwürfe zerstören kann, das weiß man. Doch was man wohl eher einer Diktatur zutraut, passiert auch bei uns, mitten in Deutschland.“
    „Auch der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum ist entsetzt über den jahrzehntelangen Umgang mehrerer hessischer Landesregierungen mit Hans Roth.“
    2. Alfred Grosser, einer der herausragenden Politologen Europas:
    »Ich hätte nie gedacht, daß ein Berufsverbot ein Leben lang dauern kann, daß man nicht seinen Beruf ausüben darf, daß man seine beruflichen Einnahmen überhaupt nicht mehr bekommt.«
    »Er hat keinen Pfennig bekommen von der deutschen, von der hessischen Regierung. An sich stünde ihm enorme Entschädigung zu!«
    3. Gerhart Baum, der ehemalige Bundesinnenminister:
    »Herr Roth ist ein Opfer des damaligen Radikalenerlasses. Aber er ist es, so sehr ich den Radikalenerlass auch bekämpft habe, er ist es auch noch zu Unrecht. Er war gar keiner, der unter den Radikalenerlass gefallen wäre.«
    »Die wichtigste Pflicht des Landes Hessen wäre ihn moralisch zu rehabilitieren. Ihm zu sagen, daß er keinen Grund gegeben hat, ihn als Lehrer abzuweisen.«

    Sie schreiben:„Ihre Verunsicherung gegenüber unserem Rechtsstaat betrübt mich, zumal sie nach Ihren Angaben ausschließlich auf die genannte Berichterstattung zurückzuführen ist.“
    Aber es ist nicht die genannte Berichterstattung, die zu dieser Verunsicherung führt, sondern die genannten Tatsachen, daß
    Johannes Rau, der damalige Bundespräsident, sich schon 2002 mit Hans Roth solidarisierte und ihn zum Sommerfest nach Berlin einludt, Raus Mitarbeiter sich sogar für Roths Rehabilitierung bei der hessischen Landesregierung einsetzten, sein Bruder sich wiederholt an Sie gewendet hat und Hans Roth selbst Ihnen seit 2003 jährlich schreibt – und Sie einfach nicht antworten.
    Wie kann es nur angehen, daß Sie persönlich mehrfach mit den Vorgängen um Hans Roth befaßt waren, „ReportMainz“ gegenüber aber ein Interview ablehnten und dann bei einer Pressekonferenz sagten: »Ich glaube nicht, daß es ein ganz so spannender Fall ist. Ich jedenfalls kenne den Vorgang im Augenblick nicht. Punkt.«

    „Punkt“? Wieso „Punkt“? Solch eine Aussage ist nicht gerade geeignet, mir mein „Vertrauen in den Rechtsstaat zu bewahren“. Wie ist es nur möglich, daß Sie als hessischer Ministerpräsident so etwas sagen, wenn ein ausgebildeter Pädagoge mit zwei exzellenten Staatsexamen seit Jahrzehnten gegen sein unrechtmäßiges Berufsverbot durch das Land Hessen kämpft?
    Inzwischen habe ich mich noch an andere Stellen gewandt und versichere Ihnen, daß das Befremden über diesen Fall sehr groß ist!
    So antwortete mir MdB Andrea Nahles: „Ich finde den Fall sehr bedauerlich , um nicht zu sagen skandalös.“
    Ihr Gegenkandidat von der SPD bei den kommenden Wahlen, Herr Thorsten Schäfer-Gümbel, schrieb:
    „…Sie berühren damit ein Thema politischer Geschichte der Bundesrepublik, das auch innerhalb der SPD in der Vergangenheit kontrovers diskutiert worden ist. Schon vor 30 Jahren war festzustellen, daß die Überprüfung von Bewerbern für den Öffentlichen Dienst zum Teil überzogen war. Deshalb trat die SPD seit dem für eine Veränderung der Überprüfungspraxis ein.
    Vor diesem Hintergrund und der Tatsache, daß der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte 1995 in einem anderen Fall geurteilt hat, daß die Entlassung einer Lehrerin wegen angeblicher fehlender Verfassungstreue gegen die Menschenrecht der Meinungsfreiheit und Koalitionsfreiheit verstoßen habe und unverhältnismäßig gewesen sei, kann ich Ihr Unverständnis über den von “Report Mainz” dargestellten Fall des Herrn Roth verstehen.
    Allerdings kann ich mangels konkreter Detailinformationen über diesen Einzelfall zurzeit nur sagen, daß nach einer erfolgreichen Landtagswahl am 18. Januar 2009 eine sozialdemokratisch geführte Landesregierung den gesamten Sachverhalt intensiv prüfen wird.“
    Gert-Uwe Mende, der Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, sagte meinte: „Der Report-Beitrag war sehr beeindruckend, aber aus der Opposition heraus ist es schwierig, da etwas zu unternehmen. Aber wir kümmern uns auf jeden Fall in der kommenden Legislaturperiode um den Fall.“
    Bernhard Erkelenz, ein wissenschaftlicher Mitarbeiter des Wahlkreisbüros von MdB Dr. Lale Akgün antwortete, es ginge „um einen hessischen Lehrer, der seit 30 Jahren zu Unrecht mit Berufsverbot belegt (sei) und Roland Koch (offenbar aus Angst vor Entschädigungsansprüchen) den Fall seit Jahren ignoriert“, und Frau Dr. Akgün könne evt. etwas zur „Klärung, ob es von seiten der Innenpolitiker im Bundestag oder seitens des BMI Möglichkeiten gibt, Einfluß auf das Land Hessen zu nehmen oder ob es rechtlich eine rein hessische Angelegenheit ist“, beitragen.
    Und nun frage ich Sie erneut: Ist es Ihnen möglich, etwas für Herrn Roth zu tun? Und ich versichere Ihnen: Ich bin wirklich sehr gespannt auf Ihre Antwort!
    Im voraus recht herzlichen Dank für Ihre Bemühungen!
    Hochachtungsvoll
    Nadja Thelen-Khoder
    NadjaThelen-Khoder@web.de

  • 7. Nadja Thelen-Khoder  |  Do, 8.01.09 um 14:39

    Parlamentarische Anfragen müssen ja aus dem Parlament heraus gestellt werden. Es geht also darum, einen oder mehrere (möglichst viele) Politiker – unter
    http://www.bundestag,de
    oder
    http://www.abgeordnetenwatch.de
    - davon zu überzeugen, daß eine solche Anfrage gestellt werden sollte!
    Ich denke, es ist wichtig, daß möglichst viele Menschen immer wieder auf eine parlamentarische Anfrage dringen, weil dann die Landesregierung Stellung beziehen muß. Zur Zeit gibt es zwar keinen hessischen Landtag, und bis zur Wahl ist es noch etwas hin. Aber die Überzeugungsarbeit ist wie ein Schneeballsystem – immer weiter und weiter und weiter drängen, suchen, forschen….
    Ich weiß es nicht besser, und der „Fall Roth“ ist „ein Fall“ seit 35 Jahren, und es haben sich schon so viele hochrangige Juristen und Politiker und Gerichte und Journalisten und Politologen und und und damit befaßt!
    Man kann nur immer weiter versuchen, nicht vergessen, in Erinnerung halten, weiter fragen, drängen – …
    Herr Roth selbst meint, es habe keinen Sinn, aber weil ich mich nicht abfinden kann und will und denke, daß die Zeiten sich ja auch ändern und daß nur wer aufgibt, schon verloren hat, mache ich einfach weiter. Womit? Mit jeder Idee, die mir einfällt, mit jeder Idee, die mir vielleicht ein Dritter gibt. Ganz naiv!
    Herr Neumann von „ReportMainz“ will eine weitere Sendung machen und Gerhart Baum „bleibt auch am Ball“, wie er mir schrieb…
    Ihnen allen VIEL ERFOLG !
    Mit freundlichen Grüßen
    Nadja Thelen-Khoder

  • 8. Nadja Thelen-Khoder  |  Fr, 9.01.09 um 12:40

    Sehr geehrte Damen und Herren!

    Am 7. Januar 2009 bekam ich einen Brief von Herrn Ministerpräsident Roland Koch, den ich sowohl im Internet auf http://www.kandidatenwatch.de als auch per frankierter Post dringend gebeten hatte, mir etwas zum „Fall“ Hans Roth zu sagen.
    In diesem Brief bedankt sich Herr Ministerpräsident Roland Koch für meinen Brief und gibt seiner Freude darüber Ausdruck, dass ich mich engagiert für die Grundwerte unserer Verfassung und unsere Demokratie einsetzte.
    Er schrieb mir, der „Fall Roth“ sei „indessen anders gelagert“ als ich dächte: „Ausweislich der mir vorliegenden Unterlagen ist Herr Hans Roth auf eigenen Wunsch mit Wirkung vom 31. Juli 1979 aus dem hessischen Schuldienst ausgeschieden.“
    Diese Antwort verblüffte mich sehr; sollte „Report Mainz“ sich gleich zweimal so sehr geirrt haben, zunächst im Jahr 1977 und dann jetzt noch einmal?

    Als ich Herrn Roth selber fragte, gab er mir folgende Antwort:
    „Der gute Mann hat wieder kein Glück mit seinen Versionen, diesmal auch nicht: Erst kennt er auf der Pressekonferenz den Fall nicht, und dann kennt er ihn plötzlich so genau, dass er sogar ein Detail von vor 29 Jahren kennt – aus einem Prozeß, den er wiederum nicht kennt. Überhaupt kennt er, wie er selbst sagt, keine Gerichtsentscheidungen, hält es aber für absolut wesentlich, diese unbedingt zu akzeptieren.“
    Dies sei seine vorläufige Entgegnung; er werde aber in einer Woche eine dezidierte eidesstattliche Erklärung abgeben.

    Diese beiden Antworten halte ich beide für so interessant, dass ich mich um eine größtmögliche Verbreitung bemühe, allein schon, um die Spannung auf die eidesstattliche Erklärung in einer Woche zu steigern. Und so bitte ich an gleicher Stelle darum, dass jeder, der dies liest, die Antwort von Herrn Hans Roth auch nach Kräften weitergeben möge.
    Im voraus recht herzlichen Dank!
    Mit freundlichen Grüßen
    Nadja Thelen-Khoder

  • 9. Nadja Thelen-Khoder  |  Sa, 17.01.09 um 21:17

    Sehr geehrte Damen und Herren!

    Zu seinem in der „Report Mainz“-Sendung vom 1. Dezember 2008
    http://www.swr.de/report/-/id=233454/nid=233454/did=4124472/w0qegv/index.html
    dargelegten „Fall“ und den abgegebenen Stellungsnahmen des Hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch dazu gibt Hans Roth folgende Erklärung ab. Bitte verbreiten Sie diese Erklärung so weit als möglich!
    Mit dankbaren Grüßen
    Nadja Thelen-Khoder

    >Erklärung von Hans Roth

    Der Hessische Ministerpräsident hat kürzlich zwei öffentliche Erklärungen abgegeben, die einen Sach- und Menschenverhalt betreffen, der mit meinem Namen verbunden ist. Die eine lautete, dass er „den Fall nicht kennt“, die andere lautete, dass er den Fall so genau kennt, dass er mit Bestimmtheit sagen kann, ich sei „auf eigenen Wunsch mit Wirkung vom 31. Juli 1979 aus dem hessischen Schuldienst ausgeschieden“.
    Beide Erklärungen sind immanent widersprüchlich – und unwahr, wie alle anderen vorhergehenden auch (z.B. die seiner versprochenen Einladung in die Hessische Staatskanzlei, nach meiner Krebs-Operation).

    Hierzu erkläre ich: Wahr ist, dass ich immer wieder falsche Fehler gemacht habe, dass ich manchmal „Nein“ gesagt habe, wo Andere „Ja“ sagten, z.B. als Offizier zu den Notstandsgesetzen, als Citoyen zum „Extremisten“-Beschluß, als Sozialist zum „Realen Sozialismus“. So habe ich auch „Nein“ gesagt zu jenem sogenannten „Mogelpaket“, das vorsah, dass Menschen wie ich äußerst fragile Anstellungsverträge fortgesetzt bekamen, wenn sie in den Kuhhandel einwilligten, den Status quo des Berufsverbots zu akzeptieren, also nicht die studierten „Gewissensfächer“ (bei mir Sozialkunde und Ev. Religion) zu unterrichten, und auch niemals eine Klasse zu führen; bei mir wurde zusätzlich verlangt, meine schwer wiegende Klage auf Offenlegung meines – gefälschten – geheimen Dossiers zurückzuziehen. Dies habe ich abgelehnt aus grundsätzlichen politischen und pädagogischen Erwägungen.

    Die hessische CDU fand das übrigens damals gut, dass ich das „unsittliche Angebot“ der damaligen SPD-Regierung nicht annahm; sie forderte damals – u.a. auch nach einem Gerichtserfolg – meine sofortige „Wiedereinsetzung in den Status quo ante“ vor meiner „Extremisten“-Typisierung (G. Milde, Fraktionsvorsitzender, schriftlich; H. Geipel, Verfassungsschutzobmann, mündlich); der CDU-Verfassungsschutz-Präsident C. Lochte schrieb mir einen ausdrücklichen Persilschein aus – und bat mich um Verzeihung für das, was mir angetan worden war. Das soeben Gesagte wurde gerichtlich geprüft und blieb unwidersprochen; der Bundespräsident, nach dreijähriger Prüfung durch seinen Verfassungsexperten, segnete das Ganze schriftlich ab.

    Ich bin auf einem Weg gegangen, den ich nicht bereue. Ich bin immer den Verheißungen von Demokratie und Rechtsstaat gefolgt, jetzt 35 Jahre lang: Seit meiner Krebs-Erkrankung bin ich nach den Kriterien des Internationalen Strafrechts-Tribunals ein Fall von „Folter“.
    Fortsetzung folgt später.

    Hans Roth<

  • 10. Nadja Thelen-Khoder  |  Mo, 26.01.09 um 20:21

    Sehr geehrte Damen und Herren!

    Zunächst möchte ich mich ganz herzlich für alles bedanken, was irgend jemand von Ihnen für Herrn Roth tut! Der „Fall“ Roth geht mir wirklich mächtig an die Nieren, und ich kann einfach nicht verstehen, dass es nicht möglich sein soll, diesem vornehmen, netten, gebildeten, sensiblen, älteren und kranken Mann zu seinem Recht zu verhelfen!
    In der mehrfach zitierten „ReportMainz“-Sendung sagt Alfred Grosser: »Ich hätte nie gedacht, dass ein Berufsverbot ein Leben lang dauern kann, dass man nicht seinen Beruf ausüben darf, dass man seine beruflichen Einnahmen überhaupt nicht mehr bekommt.« Und später: »Er hat keinen Pfennig bekommen von der deutschen, von der hessischen Regierung. An sich stünde ihm enorme Entschädigung zu!«
    Und der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum meint a.a.O.: »Herr Roth ist ein Opfer des damaligen Radikalenerlasses. Aber er ist es, so sehr ich den Radikalenerlass auch bekämpft habe, er ist es auch noch zu Unrecht. Er war gar keiner, der unter den Radikalenerlass gefallen wäre.« Und weiter: »Die wichtigste Pflicht des Landes Hessen wäre ihn moralisch zu rehabilitieren. Ihm zu sagen, dass er keinen Grund gegeben hat, ihn als Lehrer abzuweisen.«
    Mein Gott, da muß es doch irgend eine Möglichkeit geben, wenn solch hochkarätige Persönlichkeiten, Politologen und Juristen, sich solcher Art äußern!
    Immer noch klingt die Aussage von Herrn Ministerpräsident Roland Koch in meinen Ohren:
    »Ich glaube nicht, dass es ein ganz so spannender Fall ist. Ich jedenfalls kenne den Vorgang im Augenblick nicht. Punkt.«
    Diese „Basta!“-Aussage quält mich unglaublich! Inzwischen habe ich Herrn Roth persönlich kennengelernt, und es macht mich wirklich zu Tode betrübt, einen solchen Verfechter unserer Demokratie, einen solchen Streiter für unsere Republik so vornehm und bescheiden, aber eben auch so behandelt zu sehen.
    In den letzten Tagen habe ich mehrfach mit ihm telefoniert. Zunächst war er sich nicht sicher, ob ihm eine Petition lieb wäre oder nicht; ihm selbst verböte sich, in eigener Angelegenheit dahingehend zu handeln.
    Inzwischen aber hat er sich entschieden, eine Petition zu begrüßen, wenn sie Andere für ihn einreichen; er selbst habe auch mehrfach für Andere Petitionen eingereicht. Näheres will er in einer weiteren Erklärung mitteilen, die er heute abend auf den Weg bringen will.
    Ich kann Ihnen nicht sagen, welche Ehre und Freude es für mich ist, mich weiterhin für ihn und damit für unsere Republik, für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung, für unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat einsetzen zu können!
    Bitte teilen Sie mir mit, wenn Sie irgendeine wie auch immer geartete Idee haben, was man noch tun könnte, bzw. setzen Sie Ihre Ideen nach Kräften in die Tat um; nach wie vor ist Öffentlichkeit das A und O in einer Demokratie, und die Öffentlichkeit, das sind wir alle!
    Es verwenden sich einige Stellen für Herrn Roth (nicht zuletzt Herr Innenminister a.D. Gerhart Baum und Ulrich Neumann von „Report Mainz“); es muß doch möglich sein, Herrn Roth zu helfen und damit dem Recht zu seinem Recht zu verhelfen!
    Im voraus für alle Ihre Bemühungen herzlichen Dank!!!
    Mit freundlichsten Grüßen
    Ihre
    Nadja Thelen-Khoder

  • 11. Nadja Thelen-Khoder  |  Di, 27.01.09 um 0:03

    Sehr geehrte Damen und Herren!
    Eben schickte mir Hans Roth seine zweite Erklärung zu, die ich hiermit weitergebe.
    Mit freundlichen Grüßen
    Nadja Thelen-Khoder

    “Erklärung 26.1.2009

    Von der Bundestagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen gefragt, ob ich „bereits einmal eine Petition in (m)einer Sache eingereicht“ habe und ob ich mit einer „Petition an den Petitions-Ausschuss des Hessischen Landtags und des Deutschen Bundestages“ einverstanden bin, antworte ich zum einen mit Nein, zum anderen mit Ja. – Ich bitte nicht für mich; ich bat dagegen für andere (Verbotene), so für H. Bastian und S. Gingold im Westen und für W. Biermann und R. Bahro im Osten; auch habe ich einst die „Charta 77“ unterzeichnet, als mein Freund Petr Uhl deren Sprecher war.

    Mit einer Petition, eingereicht von der Bundestagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen, wäre ich sehr einverstanden. Sie schlösse sich an an Petitionen von H. Böll und W. Brandt, A. Grosser und H. von Hentig, W. Klafki und U. Klug, S. Mansholt und D. Sölle, K. Traube und G. Wallraff; zuletzt schrieb mein Freund P. Lavigne, einer der letzten noch lebenden Helden der Résistance, als 90-jähriger Christdemokrat der ersten Stunde die beiliegende Petition – aus Anlass einer öffentlichen Einlassung eines christdemokratischen Ministerpräsidenten, die ihn entsetzte.

    Mir wäre lieb, wenn bei der geplanten Eingabe zur Sprache käme der Kern meiner geheimen Verfassungsschutzakte: die „Dreyfus-Affäre“ der Umfälschung meiner Person in einen „DKP-Lehrer“, vorgenommen durch eine geheime Organisation der hessischen CDU, die „Aktion 76“; deren Vorsitzender, ein CDU-Abgeordneter, zerrte mich einst an die Öffentlichkeit (s. Anlage). – Der hessische Ministerpräsident, dem ich die 13. bis 15. Ablehnungs-Begründung verdanke und der sich wie ein letzter Mohikaner jener „Aktion 76“ verhält, kann über deren Finanzierung Auskunft geben.

    Vielleicht kann die geplante Petition zu meinem Menschen- und Sachverhalt, in dem es nicht nur um ein lebenslängliches Berufsverbot mit Nazi-Formel und um einen Fall von „Folter“ geht, sondern auch um die Achtung des Rechts, zur Rehabilitierung politischen Denkens und Handelns beitragen; im Unterschied zu (para)militärischem Denken und Handeln hat es kein Feindbild, hat es immer Vermittlung, Befriedung, Versöhnung im Hinterkopf.

    Hans Roth”

  • [...] 27.01.09 Leider hat der Fernsehbeitrag, auf den ich in meinem letzten Beitrag zum Fall Hans Roth hingewiesen habe, relativ wenig Nachhall in der Öffentlichkeit erfahren. Bis [...]

  • 13. aljas  |  Di, 27.01.09 um 10:42

    Besten Dank für Ihre Kommentare, Frau Thelen-Khoder! Erlauben Sie mir dennoch den Hinweis, dass Ihre Ansprache “Sehr geehrte Damen und Herren” mich immer ein wenig irritiert, da dies mein privater Blog ist und ich keine Mitstreiter habe.

    Hans Roths Erklärungen, die Sie hier in den Kommentaren veröffentlicht haben, habe ich in einen eigenen Beitrag eingebracht und hoffe, dass sie so etwas besser gefunden werden.

    Bitte erwarten Sie sich von den Veröffentlichungen in diesem Blog aber nicht zu viel. Die Besucherzahl ist derzeit noch sehr klein und es wäre daher sicherlich sinnvoll, Ihr Anliegen an prominenterer Stelle wiederzugeben. Ich denke da an bekannte politische Blogs, wie z.B.
    nachdenkseiten.de
    spiegelfechter.com
    alarmschrei.de
    netzpolitik.org

    Vielleicht können Sie deren Betreiber dazu bewegen, auch über Hans Roth zu berichten.

  • 14. Nadja Thelen-Khoder  |  Di, 27.01.09 um 13:27

    Als Neuling im Internet bin ich dankbar für jeden einzelnen Hinweis, den ich von irgendwoher bekomme! Vielen herzlichen Dank für Ihre Ideen, die ich nach Kräften in die Tat umzusetzen versuchen werde!
    Ich handele nach dem Schneeballprinzip und bin jedem Einzelnen dankbar, den ich erreichen kann; daher die Formulierung “Sehr geehrte Damen und Herren”, da ich nie weiß, wer meine Zeilen gerade liest.
    In der Hoffnung, daß Sie mich weiterhin hier schreiben lassen und mir meine Unzulänglichkeiten und Fehler verzeihen und mir sogar hilfreich zur Seite stehen, verbleibe ich
    mit dankbaren Grüßen
    Ihre
    Nadja Thelen-Khoder

  • 15. Nadja Thelen-Khoder  |  So, 1.02.09 um 0:30

    Sehr geehrte Damen und Herren!

    Herr Roth hat mir einige Dokumente zugeschickt und bittet um Weitergabe. Nun sind das PDFs, die sich nicht ohne Weiteres in einen Blog einarbeiten lassen. Es handelt sich dabei um

    · „Gießener Allgemeine Zeitung“, Zeitungsartikel vom 31.8.1974;
    · einen Brief von Professor Dr. Dorothee Sölle vom 15. August 1976;
    · eine Erklärung von Günter Wallraff vom 19. Februar 1979;
    · Ausschnitte aus einem Brief des damaligen Bundespräsidenten Johannes Rau vom 15. August 2002;
    · einen Brief von Alfred Grosser vom 7. Dezember 2008;
    · einen Brief von Pierre Lavigne vom 21.12.2008;
    · einen Text von Hartmut von Hentig mit dem Titel „Qualität und Qualifikation. Ein Nachwort zum Lehrer Hans Roth“;
    · „Frankfurter Rundschau“, Zeitungsartikel vom 12. November 1977 unter dem Titel „Wie man in den Ruch kommt, ein Aussätziger zu sein. Der ehemalige Atommanager Klaus Traube berichtet über den hartnäckigen Kampf des gelernten Lehrers Hans Roth um sein Recht“;
    · einen Zeitungsartikel mit dem Titel >Eltern wollten ihr Kind nicht von dem „Kommunisten“ unterrichten lassen<, bei dem leider die Angaben fehlen, wann und wo er erschienen ist.

    Da ich sie möglichst breit streuen will, bitte ich Sie hiermit darum, mir im Falle Ihres Interesses eine Email zu schicken an „NadjaThelen-Khoder(at)web.de“, auf die hin ich Ihnen dann die Dateien im Anhang zurückmailen würde. Falls Sie eine bessere Idee haben, teilen Sie mir die bitte auch mit; als Computer-Neuling bin ich für Ratschläge solcher Art sehr dankbar!
    Im voraus recht herzlichen Dank für Ihre Bemühungen und Ihr Verständnis!
    Ihre
    Nadja Thelen-Khoder

  • 16. Nadja Thelen-Khoder  |  Sa, 14.02.09 um 14:23

    Immer wieder wende ich mich an verschiedene Menschen; hier die Antwort von Sören Bartol, Mitglied des Deutschen Bundestages, SPD, Sprecher der Landesgruppe Hessen:
    “…,
    vielen Dank für Ihr Engagement im Fall von Hans Roth. (…)
    Im Gegensatz zu Roland Koch setzt die SPD auf Verantwortung. Wir diskutieren die Praxis der Überprüfung von Bewerbern für den öffentlichen Dienst daher bereits seit längerem. Leider haben wir am vergangenen Sonntag nicht die Regierungsverantwortung in Hessen übernehmen können, doch auch aus der Opposition im hessischen Landtag heraus wird sich die SPD weiterhin mit dem Fall Hans Roth befassen. Ihre Zusammenfassung der Äußerungen von Roland Koch zu dem Fall sowie das Schreiben von Herrn Roth werden dabei sicher von Nutzen sein.
    Der Bund hat im Falle von Hans Roth leider kaum Spielraum, denn die Verantwortung für den hessischen Schuldienst liegt beim Land Hessen. Daher werde ich mich an Thorsten Schäfer-Gümbel in seiner neuen Funktion im hessischen Landtag mit der Bitte wenden, sich erneut mit dem Fall Roth zu befassen. Wie Thorsten Schäfer-Gümbel Ihnen bereits über Kandidatenwatch
    mitgeteilt hat, wird der Fall intensiv geprüft und dafür werde auch ich mich einsetzen.“

  • 17. Nadja Thelen-Khoder  |  Sa, 14.02.09 um 14:26

    Am 6. Januar 2009 bekam ich einen Brief vom Herrn Ministerpräsident Roland Koch, in dem er mir schreibt: ” (…) Es freut mich, daß Sie sich engagiert für die Grundrechte unserer Verfassung und unsere Demokratie einsetzen.
    Der Fall Roth ist indessen anders gelagert als Sie denken. Ausweislich der mir vorliegenden Unterlagen ist Herr Hans Roth auf eigenen Wunsch mit Wirkung vom 31. Juli 1979 aus dem hessischen Schuldienst ausgeschieden. Akten und Unterlagen, aus denen sich die näheren Umstände rekonstruieren ließen, sind nicht mehr verfügbar. (…)”
    Nun habe ich in dem Buch „Aufrichten oder Abrichten“ von Hans Roth (Frankfurt/M. 1980), das leider nur noch antiquarisch im Buchhandel käuflich zu erwerben ist, einige Dokumente auf den Seiten 53-69 gefunden, die dem Ministerpräsidenten bei der Rekonstruktion der näheren Umstände vielleicht behilflich sein könnten. Bedauerlicherweise kann ich jedoch diese Dokumente nicht mit der Formulierung „auf eigenen Wunsch“ in Einklang bringen.
    Und nach wie vor fassungslos bin ich über die Tatsache, daß sich die Liste derer, die sich empört über den „Fall“ Roth äußern, seit Jahrzehnten verlängert (Heinrich Böll, Dorothee Sölle, Alfred Grosser, Gerhart Baum, Wolfgang Klafki, Hartmut von Hentig, Johannes Rau, Hans Koschnick, Klaus Traube, Günter Wallraff – um nur einige zu nennen), während Herr Ministerpräsident Roland Koch in seiner Antwort auch auf Kandidatenwatch.de keinen Grund für weiteres Handeln sieht.
    Erst vor einigen Tagen schrieb mir die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser Schnarrenberger: „ (…) vielen Dank für Ihr ausführliches Schreiben und Ihr Engagement für Herrn Roth.
    Ich habe die Berichterstattung zu diesem Fall auch gesehen. Es ist erschütternd. Herr Roth hätte wohl nie unter den Radikalerlass fallen dürfen. Ihm wurde sogar von offizieller Seite aus, von Gerichten und Regierungspräsidium, die Verfassungstreue bescheinigt. Ein Berufsverbot hätte, wenn überhaupt, nur ausgesprochen werden dürfen, wenn es stichhaltige Beweise gäbe, die Herrn Roth als politischen Extremisten entlarvt hätten. Diese gab es jedoch nie.
    Somit entbehrt das Berufsverbot meiner Auffassung nach den rechtlichen Grundlagen.
    Bitte wenden Sie sich doch an den FDP-Landesvorsitzenden in Hessen Herrn Jörg-Uwe Hahn, er ist zugleich auch der hessische Justizminister. Seine Email-Adresse lautet: j.hahn@ltg.hessen.de (…)“
    In der Hoffnung, daß unsere Republik einen ihrer überzeugtesten Verteidiger, dem seit Jahrzehnten Unrecht widerfährt, nicht im Stich läßt und ihre wahre Größe durch eine Wiedergutmachung begangener Fehler unter Beweis stellt, verbleibe ich
    mit freundlichen Grüßen
    Nadja Thelen-Khoder

  • 18. Hans Roth bei Telepolis « aljasblog  |  So, 15.02.09 um 17:51

    [...] Roths Fall veröffentlicht (und darauf auch in seinem Blog verlinkt), auf den ich vor einiger Zeit hingewiesen habe. Hoffentlich führt das zu regerem Interesse und weiterer Unterstützung für Herrn [...]

  • 19. Nadja Thelen-Khoder  |  Fr, 20.02.09 um 20:09

    In der „Report Mainz“-Sendung vom 1. Dezember 2008, die man jederzeit unter dem Link
    http://www.swr.de/report/-/id=233454/did=4124472/pv=video/gp1=4248512/nid=233454/1nob9as/index.html
    noch einmal ansehen kann, hält Alfred Grosser eine blaue DIN A 4-große hellblaue „Dokumentation zu Hans Roth“ in den Händen, auf der über dem Titel zu lesen steht: „Es gab niemals einen Grund, an Ihrer Verfassungstreue zu zweifeln …“.
    Es ist mir gelungen, diese Broschüre noch einmal aufzutreiben, und ich möchte Sie Ihnen hiermit gern zur Verfügung stellen. Sollte es eine Möglichkeit geben, Sie im Internet zu verlinken, fände ich das großartig!
    Im voraus recht herzlichen Dank für Ihre Bemühungen!
    Mit freundlichen Grüßen
    Ihre
    Nadja Thelen-Khoder

  • 20. Nadja Thelen-Khoder  |  Sa, 21.02.09 um 12:40

    Ich danke Ihnen von ganzem Herzen für den Link
    http://aljas.files.wordpress.com/2008/12/hans_roth_blaue_mappe1.pdf
    Sie sind ein Engel!
    Die Liste derer, die den „Fall“ Roth für „skandalös“ (Andrea Nahles) und „erschütternd“ (die ehemalige Justizministerin Frau Leutheusser-Schnarrenberger) halten, wird immer länger.
    Auch Florian Scheuer von den „Jungen Liberalen“ hat mir geschrieben: „…Ich kenne den Fall Roth leider überhaupt nicht, allerdings kann ich in der Tat Ihre Bestürzung nachvollziehen. Um ihnen allerdings eine umfassende Antwort geben zu können, müßte ich mehr über die Hintergründe, Gerichtsentscheidungen usw. wissen und vorliegen haben. Daher habe ich mir erlaubt, Ihre Email an den Bundesprogrammatiker des Bundesverbandes der Jungen Liberalen sowie den Landesvorsitzenden der Jungen Liberalen in Hessen weiterzuleiten. Ich hoffe, daß diese Ihnen in der Angelegenheit weiter helfen können. Ansonsten kann ich Sie nur zu Ihrem Engagement beglückwünschen und Ihnen raten, sich weiter einzumischen und Entscheidungen auch zu hinterfragen und eben nicht immer als gegeben hinzunehmen. Viel Erfolg und mit freundlichen Grüßen“
    Hiermit danke ich allen, die sich weiterhin für Herrn Roth einsetzen, der nach all den Jahren, in denen sich solch hochkarätige Persönlichkeiten wie Heinrich Böll, Johannes Rau, Alfred Grosser, Dorothee Sölle, Hartmut von Hentig, Wolfgang Klafki, Günter Wallraff u.v.a.m. für ihn eingesetzt haben, nicht verbittert ist, sondern nach wie vor von „Vermittlung, Befriedung, Versöhnung“ spricht.
    Mit freundlichsten, hoffnungsvollen und dankbaren Grüßen
    Ihre
    Nadja Thelen-Khoder

  • 21. Nadja Thelen-Khoder  |  Di, 24.02.09 um 19:38

    In der besagten hellblauen Dokumentation befindet sich auf S.33 ein Brief des damaligen Innenministers Gerhart Baum an Prof. Dr. Ulrich Klug vom 30. Oktober 1980 (S.33), in dem er schreibt: „…, vielen Dank für die Dokumentation ‚Geheime Verfassungsschutzakten contra Menschenwürde’ über den Verwaltungsrechtsstreit zwischen Herrn Roth und dem Land Hessen, die Sie mir anläßlich der Podiumsdiskussion in Köln überlassen haben. … Es geht vor allem um die für den Schutz des Betroffenen ebenso wie für die Arbeit der Verfassungsschutzbehörden wichtige Frage, wie die grundsätzliche Verpflichtung der Verfassungsschutzbehören, nicht erforderliche Unterlagen zu vernichten, konkretisiert werden kann. Die Lösung dieser Frage ist Gegenstand der im BMI anlaufenden Arbeiten zur Vorbereitung einer Novelle zum Verfassungsschutzgesetz des Bundes. Wir warten daher mit Interesse auf die noch ausstehende Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes.“

    Auch diese Dokumentation habe ich kopieren können, und möchte Sie Ihnen gern zur Verfügung stellen, immer in der Hoffnung, daß es Menschen gibt, die das alles verstehen und sich in geeigneter Weise für Herrn Roth einsetzen können.
    Wenn man auch diese Dokumentation im Internet verlinken könnte, wäre das wunderbar!
    Mit den allerfreundlichsten und hoffnungsvollen Grüßen
    Nadja Thelen-Khoder

  • 22. Nadja Thelen-Khoder  |  Mi, 25.02.09 um 0:56

    Sie sind ein Engel! Vielen herzlichen Dank für die Links!
    Mit den besten Wünschen und voller Hoffnung verbleibe ich
    dankbar
    Ihre
    Nadja Thelen-Khoder

  • 23. aljas  |  Mi, 25.02.09 um 10:42

    Danke, aber das bin ich ganz sicher nicht. Diesen kleinen Beitrag zu leisten ist eine Selbstverständlichkeit.

  • 24. Nadja Thelen-Khoder  |  Sa, 14.03.09 um 15:59

    Vielleicht klingt es befremdlich, aber gerade nach dem entsetzlichen Amoklauf in Winnenden ist es mir ein dringendes Bedürfnis, Ihnen vier Seiten aus zwei Büchern von Hans Roth an Herz und Verstand zu legen [und wenn man die Dateien verlinken könnte, wäre ich wieder einmal sehr glücklich!], und zwar S. 48/9 aus „Aufrichten oder Abrichten“ (Frankfurt/M. 1980), und S. 146/7 aus
    „Stumme können selber reden. Praxisberichte aus dem Religionsunterricht an Haupt- und Sonderschulen“ von Wilma Berkenfeld, Leony Peine und Hans Roth, hrsg. von Marie Veit (Wuppertal 1978),
    das ich auch über den Buchhandel noch antiquarisch erwerben konnte (Jugenddienst-Verlag).
    Selbstverständlich liegen die Ursachen für Amokläufe nicht in den Schulen, aber sie könnten so viel mehr Gutes bewirken – und vielleicht eben dadurch doch auch manch Schlechtes, Böses oder Schreckliches verhindern.
    Ach, wenn es doch in Deutschland nur mehr von solchen Lehrern wie Hans Roth gegeben hätte bzw. gäbe!
    Weiterhin mit hoffnungsfrohen Grüßen
    Nadja Thelen-Khoder

  • 25. aljas  |  Sa, 14.03.09 um 19:45

    Hallo,
    ich habe die Dateien als PDFs unter folgenden Links für Sie hinterlegt:
    Aufrichten oder Abrichten – S. 48 & 49
    Stumme können selber reden – S. 146 & 147

  • 26. Nadja Thelen-Khoder  |  Sa, 14.03.09 um 20:11

    Ich bin Ihnen sehr, sehr dankbar! Nach dieser sehr persönlichen Bitte möchte ich jetzt jedoch wieder streng sachlich werden:
    Bezugnehmend auf die Antwort des Herrn Ministerpräsidenten Roland Koch, der mir in seinem Brief schrieb, daß Herr Roth „auf eigenen Wunsch … aus dem hessischen Schuldienst ausgeschieden“ sei und „Akten und Unterlagen, aus denen sich die näheren Umstände rekonstruieren ließen, ( ) nicht mehr verfügbar“ seien, möchte ich hiermit eine weitere Dokumentation zur Verfügung stellen und wäre Ihnen außerordentlich dankbar, wenn sie auch „Wer schützt uns vor’m ‚Verfassungsschutz’? Hans Roth kämpft um die Vernichtung seiner ‚Verfassungsschutzakte’“ verlinken könnten!
    In der Hoffnung, daß Sie mich nicht für unverschämt halten, verbleibe ich
    mit den allerherzlichsten und hoffnungsfrohen Grüßen
    Nadja Thelen-Khoder

  • 27. Nadja Thelen-Khoder  |  Sa, 14.03.09 um 21:08

    Ewigen Dank für den Link
    http://aljas.files.wordpress.com/2008/12/doku_wer_schuetzt_uns_vorm_verfassungsschutz.pdf
    Ich kann Ihnen nicht sagen, wie dankbar ich Ihnen bin!
    Ihre
    Nadja Thelen-Khoder

  • 28. Nadja Thelen-Khoder  |  So, 15.03.09 um 6:49

    Ich habe noch eine Broschüre kopieren können, die im Juli 1975 vom Allgemeinen Studentenausschuß der Justus-Liebig-Universität in Gießen herausgegeben wurde. Sie trägt den Titel „Berufsverbot in Hessen. Eine Agitation mit Tatsachen“ – könnten Sie diese Broschüre auch noch verlinken, so daß sie jedem leicht zugänglich ist? Das wäre einfach wunderbar!
    Sie enthält viele Zeitungsausschnitte, Schriftwechsel und Aktenzeichen und verstärkt deshalb mein absolutes Unverständnis sowohl der Antworten von Herrn MP Roland Koch („auf eigenen Wunsch … ausgeschieden“ und „Akten und Unterlagen … nicht mehr verfügbar“) als auch der damaligen Vorgänge. Wie kann das nur alles (geschehen) sein?
    In der Hoffnung auf eine möglichst breite Öffentlichkeit für diesen offenkundig unhaltbaren Zustand verbleibe ich
    mit hoffnungsfrohen Grüßen
    Nadja Thelen-Khoder

  • 29. Nadja Thelen-Khoder  |  Mo, 16.03.09 um 2:34

    1001 Dank für den Link!

    http://aljas.files.wordpress.com/2008/12/berufsverbot_in_hessen.pdf

    Mit dankbaren und hoffnungsfrohen Grüßen
    Nadja Thelen-Khoder

  • 30. Nadja Thelen-Khoder  |  So, 22.03.09 um 20:11

    Nachdem mir immer wieder dazu geraten wurde, eine Petition für Herrn Roth einzureichen, habe ich das jetzt am Freitag, dem 20.3.2009, getan. Ich habe sie sowohl an den Deutschen Bundestag (über

    Oliver Feldhaus
    Referent Petitionen und Eingaben
    Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
    Platz der Republik 1
    11011 Berlin
    Te. 030 – 227 71591
    Fax. 030 – 227 76236
    eMail. oliver.feldhaus@gruene-bundestag.de )

    als auch an den Hessischen Landtag (über

    Vera Toth
    Referentin für Europapolitik und Petitionen
    FDP-Fraktion im Hessischen Landtag
    Schlossplatz 1-3
    65183 Wiesbaden
    Telefon: (0611) 350 1578
    Fax: (0611) 350 570
    v.toth@ltg.hessen.de )

    sowie

    Julia Thon
    Petitionen
    SPD-Fraktion im Hessischen Landtag
    Postfach 3240, 65022 Wiesbaden
    Schloßplatz 1 – 3, 65183 Wiesbaden
    Tel.: 0611 / 350 – 514, Fax: 0611 / 350 – 511
    E-Mail: j.thon@ltg.hessen.de

    geschickt, die mir alle ihre persönliche Hilfe zugesichert haben.

    Vielleicht wollen Sie meine Petition mitunterzeichnen. Für diesen Fall möchte ich Ihnen den Petitionstext gern zugänglich machen, den Sie dann nur noch ausdrucken und dann per Post an die oben angegebenen Adressen schicken brauchten.
    Das ist meine neueste Idee, um Öffentlichkeit für Herrn Roth herzustellen.
    Ich danke im voraus recht herzlich für Ihre Bemühungen und Ihr Verständnis!
    Mit freundlichen Grüßen
    Nadja Thelen-Khoder

    PS: Die Adressen der beiden Petitionsausschüsse (ohne einen Referenten einer Fraktion) sind

    Petitionsausschuß der Deutschen Bundestages
    Platz der Republik 1
    11011 Berlin
    Telefon: +49 (0)30 227 35257
    Fax: +49 (0)30 227 36053
    E-Mail: vorzimmer.peta@bundestag.de

    und

    Petitionsausschuß des Hessischen Landtages
    Schlossplatz 1-3
    65183 Wiesbaden

    PPS: Schöner formatiert habe ich den Petitionstext auch als PDF; wenn man ihn (auch zum einfacheren Ausdrucken) hier im Blog verlinken könnte, fände ich das sehr praktisch.

    Hier nun also der Text meiner Petition:

    Petition

    Hiermit reiche ich,

    Nadja Thelen-Khoder (Adresse)

    eine Petition ein für

    Herrn Hans Roth (Adresse)

    Meine Petition bezieht sich auf die Tatsachen, die unter folgenden Links jederzeit angehört bzw. angesehen werden können:

    „Report Mainz“-Sendung vom 1.12.2008:
    http://www.swr.de/report/-/id=233454/did=4124472/pv=video/gp1=4248512/nid=233454/1nob9as/index.html

    Das Manuskript zur Sendung vom 1.12.2008:
    http://www.swr.de/report/-/id=233454/nid=233454/did=4124472/w0qegv/index.html

    „Report Baden Baden“ 1978:
    http://www.swr.de/report/-/id=233454/did=4124476/pv=video/gp1=4247576/nid=233454/1xu68mf/index.html

    Artikel von Jens Berger auf „Telepolis“ vom 14. Februar 2009
    http://www.heise.de/tp/r4/artikel/29/29709/1.html

    Erreichen will ich insbesondere

    die ausdrückliche Rücknahme der Formulierung in der Ablehnung Herrn Roths als Beamter, „daß er die für die Einstellung als Lehrer im Beamtenverhältnis erforderliche charakterliche Reife …nicht besitzt“ (Begründung des Widerspruchsbescheides vom 13. September 1978; siehe Anlagen);

    „die ‚Wiedereinsetzung in den status quo ante’ vor der Fälschung (eine uralte Forderung der hessischen CDU)“ [Diese Formulierung übernehme ich wörtlich aus dem Brief von Herrn Roth an mich und berufe mich dabei auf die zahlreichen Dokumente in den Anlagen meiner Erklärung „An alle Mitglieder des Petitionsausschusses“];

    eine angemessene Wiedergutmachung für die ihm zugefügten Ungerechtigkeiten, begangen von unterschiedlichster Seite, sowohl vom Land Hessen und seinen Behörden als auch von Seiten des Bundes (Militär und Verfassungsschutz);

    eine moralische und juristische Rehabilitation für Herrn Hans Roth.

    Dies will ich als Mensch erbitten, als Bürger fordern, dafür will ich werben und greife an die für mich unerträgliche Antwort bzw. Nicht-Antwort des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch in seinem Brief an mich vom 5. Januar 2009 (siehe Anlagen). Unerträglich deshalb, weil es nichts Ärgeres gibt in einer demokratischen Republik wie der unsrigen, als wenn der Staat sich nicht an Recht und Gesetz hält. Und wenn solch wesentliche Grundwerte unserer Verfassung gebrochen werden wie Artikel 3,3 unseres Grundgesetzes oder das Verbot, die Bundeswehr im Innern einzusetzen, ist dies ein schweres Verbrechen dem Staat und allen seinen Bürgern gegenüber.

    Ausdrücklich hinweisen will ich auf die zahlreichen Veröffentlichungen in Presse und Rundfunk, fast immer zu Herrn Roths Gunsten, zuletzt die oben erwähnte Sendung von „Report Mainz“ (ARD, 1.Dezember 2008). In meiner Erklärung „An alle Mitglieder des Petitionsausschusses“, die unbedingt zu dieser Petition gehört, befindet sich ein Anhang, der einige Links zu Dokumentationen zum „Fall“ Roth enthält, die ihrerseits wiederum von Zeitungsartikeln nur so strotzen.

    Sollte ich noch irgendetwas in dieser Angelegenheit tun können, bitte ich Sie dringend um sofortige Benachrichtigung.
    In der Hoffnung, daß diese nun jahrzehntelange Geschichte zu einem guten Ende kommen kann, verbleibe ich

    hochachtungs- und hoffnungsvoll

    Nadja Thelen-Khoder

    Köln, den 19. März 2009

  • [...] Thelen-Khoder ruft zudem in diesem Kommentar jeden Interessierten dazu auf, diese Petition ebenfalls [...]

  • 32. Nadja Thelen-Khoder  |  Mi, 25.03.09 um 13:43

    Herr Roth hat mich gebeten, zwei Texte für ihn zu verbreiten. Ich komme diesem Wunsch nur ungern nach: „Testament“ klingt nach Tod, und verstehen tue ich auch wieder nur die Hälfte. Aber er ist krank geworden, und ich will ihm helfen.
    Könnten Sie die beiden Erklärungen bitte verlinken?
    Im voraus recht herzlichen Dank für Ihre Bemühungen!
    Mit freundlichen Grüßen
    Nadja Thelen-Khoder

  • 33. Nadja Thelen-Khoder  |  Mo, 30.03.09 um 11:50

    Vielen herzlichen Dank für den Nachtrag zu meiner Petition
    http://aljas.files.wordpress.com/2008/12/thelen-khoder-hans-roth-petition-nachtrag.pdf und an jeden, der sich beteiligen möchte!
    Möge es helfen!
    Mit freundlichsten Grüßen
    Nadja Thelen-Khoder

  • 34. Nadja Thelen-Khoder  |  Fr, 1.05.09 um 19:31

    Sehr geehrte Damen und Herren!

    Wer sich auch nur ein bißchen mit Sprache beschäftigt, weiß, daß Menschen gewisse Wörter nicht zufällig gebrauchen. Und besonders Bundesinnenminister, Bundesjustizminister, Bundespräsidenten, international renommierte Politologen, Literaturnobelpreisträger und Professoren der Jurisprudenz und Theologie neigen dazu, Wert auf ihre Ausdrucksweise zu legen, besonders dann, wenn sie sich schriftlich und/oder in der Öffentlichkeit vor bzw. in Medien äußern.
    Wenn also Gerhart Baum „entsetzt“ ist und die „Pflicht“ zu einer „moralischen Rehabilitation“ attestiert, Alfred Grosser höchst persönlich einen Brief an Herrn Ministerpräsidenten Roland Koch schreibt und von „kümmerlichen Lebensverhältnissen“ und „gegebenem Moment“ spricht, Frau Leutheusser-Schnarrenberger meint, die Tatsachen seien „erschütternd“; Johannes Rau „neugierig“ auf den „citoyen“ war; Heinrich Böll und Dorothee Sölle und Klaus Traube und Hartmut von Hentig und Wolfgang Klafki und Prof. Dr. Ulrich Klug und … – ach, die Reihe ließe sich so lange fortsetzen; die Liste derer, die sich bereits für Herrn Roth eingesetzt haben, liest sich ja fast wie ein “Who is Who” der intellektuellen Crème de la Crème) – wenn diese Persönlichkeiten sich alle für Herrn Roth eingesetzt haben und einsetzen:
    Wie ist es dann nur möglich, daß ich nunmehr Antworten von verschiedener Seite erhalten habe, die sich mit den Gegebenheiten einfach abfinden?
    In den vergangenen Wochen habe ich versucht, die Menschen zu erreichen, die damals mit dem „Fall“ Roth zu tun hatten, und bei einigen ist es mir mittelbar oder unmittelbar gelungen.
    In seiner Erklärung vom 17. Januar 2009 schreibt Herr Roth:
    „Die hessische CDU fand das übrigens damals gut, dass ich das „unsittliche Angebot“ der damaligen SPD-Regierung nicht annahm; sie forderte damals – u.a. auch nach einem Gerichtserfolg – meine sofortige „Wiedereinsetzung in den Status quo ante“ vor meiner „Extremisten“-Typisierung (G. Milde, Fraktionsvorsitzender, schriftlich; H. Geipel, Verfassungsschutzobmann, mündlich); der CDU-Verfassungsschutz-Präsident C. Lochte schrieb mir einen ausdrücklichen Persilschein aus – und bat mich um Verzeihung für das, was mir angetan worden war. Das soeben Gesagte wurde gerichtlich geprüft und blieb unwidersprochen; der Bundespräsident, nach dreijähriger durch seinen Verfassungsexperten, segnete das Ganze schriftlich ab.“
    Christian Lochte starb 1995, „H. Geipel“ konnte ich nicht finden, aber „G. Milde“ ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU im Hessischen Landtag. Also schieb ich ihn an, er kenne ja den Fall gut und ob er sich bitte für Herrn Roth einsetzen könne.
    Zunächst schrieb mir Herr Milde zurück, er kenne den Fall gar nicht. Vielmehr werde er seinen Vater, den damaligen CDU-Fraktionsvorsitzenden der CDU fragen.
    Und der richtige „G. Milde“, also der Vater, Herr Staatsminister a.D. Gottfried Milde, schrieb mir einen Brief:
    „Sehr geehrte Frau Khoder,
    mein Sohn hat mir Ihre umfangreiche Korrespondenz zugestellt. Das war etwas kompliziert, weil ich selbst nur mit Post, gelegentlich über Fax arbeite.
    Ich komme deshalb auch mit Brief auf Ihre Anfrage vom 11. April zurück.
    Die Sendung von Report habe ich nicht gesehen, könnte aber auch dann keinen Beitrag zu dem Vorgang leisten. Ich selbst habe keine Unterlagen aus der damaligen Zeit, die CDU-Landtagsfraktion auch nicht, weil alle Aufbewahrungsfristen seit vielen Jahren verstrichen sind und die Akten dann vorschriftsmäßig vernichtet worden sind.
    In der CDU-Fraktion hat seinerzeit unser Kollege Horst Geipel die Angelegenheit bearbeitet. Er ist leider sehr früh verstorben, sodass auch von dieser Seite nichts mehr in Erfahrung zu bringen ist.
    An Einzelheiten kann ich mich nach Jahrzehnten verständlicher Weise nicht erinnern. Ich kann Ihnen also nicht weiterhelfen.
    Mich verblüfft allerdings, dass die Angelegenheit jetzt nach so langer Zeit wieder aufgegriffen worden ist. Herr Roth hätte ja viel früher die Möglichkeit gehabt, sich zu melden und eventuell bestehende Ansprüche geltend zu machen.
    Die Antwort von Herrn Ministerpräsident Koch geht meines Erachtens in Ordnung. Ihre Vermutung, „dass Menschen wie Sie (=ich) und Herr Ministerpräsident Koch doch sicher einiges für Herrn Roth tun können“, ist im übrigen unzutreffend.
    Entscheidend ist allein die Rechtslage.
    Im Petitionsverfahren wird das geklärt werden. Allerdings ist meines Erachtens der Bundestag die falsche Adresse für eine Petition in dieser Sache.
    Ich bedauere, Ihnen keine andere Antwort geben zu können.
    Hochachtungsvoll
    (G. Milde)“

    Und in seinem „Politischen Testament“ erwähnt Herr Roth einige Beteiligte, die ich hier besonders aufgreifen will; er schreibt:
    1. „Ich klage an das geheime Militär-Tribunal von «Gladio», das mich in einem geheimen Verfahren aufgrund eines Inside-Reports (mit G. Wallraff als Begleiter) wegen «Hochverrats» verurteilte.
    2. Ich klage an die geheime Terror-Organisation «Aktion 76», von der hessischen CDU politisch geführt, die mich über eine bestimmte hessische Presse an die Öffentlichkeit zerrte («Extremist», «DKP-Lehrer» – der ich nie war) und mein Leben wendete.
    3. Ich klage an eine spezialdemokratisch geführte Landesregierung, die beide Verurteilungen ungeprüft übernahm und ihr noch heute geschichtsmächtiges Berufsverbot mit der Nazi-Formel «fehlende charakterliche Reife» aussprach.
    4. Ich klage an eine Kirchenleitung, die ihren Religionslehrer nie verteidigte, und
    5. eine Kampfpresse, die meine Gegendarstellungen nie veröffentlichte, auch nach gerichtlicher Klärung nicht.
    6. Ich klage an jene geheimen Kommandos, die immer wieder bei mir einbrachen und wichtige Dokumente stahlen, manchmal am gleichen Tag bei meinem Bruder, die gleichen Dokumente entwendend.
    7. Ich klage an jenen Verfassungsgerichtspräsidenten, der ein geheimes Buch voller Anweisungen zu meinem Prozess verfasste, der einen schweren Akzent auf die Macht-Frage der Kontrolle geheimer Dossiers legte und einen nicht minder schweren auf die unterschiedlichen Zeit-Strukturen von Staat und Individuum.
    8. Ich klage an den Hessischen Ministerpräsidenten, der zuerst versprach, dem orientierenden Schreiben des Bundespräsidenten zu folgen und das Recht zu achten – und dann doch das grausame Spiel von bleibendem Berufsverbot und ausbleibender Wiedergutmachung fortsetzte, also Verfassungsbruch beging. …“

    Also klapperte ich ab:

    Zu 1.:

    „Gladio“ hatte ich noch nie gehört, aber unter dem Suchbegriff „Hans Roth“ fand ich im Internet die Links

    http://www.sueddeutsche.de/politik/9/463615/text/

    http://www.sueddeutsche.de/politik/9/463615/text/3/

    http://www.fr-online.de/_em_cms/_globals/brief.php?em_ssc=MSwwLDEsMCwxLDAsMSww&em_cnt=1715497&em_loc=&ref=/in_und_ausland/politik/meinung/leserbriefe_aus_der_zeitung/

    http://www.zeit.de/suche/index?fr=cb-gwpze&q=Gladio&x=0&y=0

    http://www.zeit.de/1991/50/Unter-eigener-Anklage

    Also berichteten in den letzten Wochen zum 60. Geburtstag der NATO sowohl die „Süddeutsche Zeitung“ (4.4.2009, Jonathan Stock: „Es war ein Geheimnis vieler Nato-Länder: Untergrundarmeen sollten bei einem Einmarsch der Sowjetunion den Guerilla-Kampf aufnehmen. Die Spuren gehen zurück bis in die fünfziger Jahre – die Nato mauert noch heute.“) als auch die „Frankfurter Rundschau“ und „Die Zeit“ über dieses „Gladio“, was mir zunächst wie die Erfindung eines humanistisch gebildeten Lehrers vorgekommen war, womöglich noch des Theologie-Studenten Hans Roth (gladio = durch das Schwert; „Wer das Schwert ergreift, wird durch das Schwert umkommen“).

    Zu 2:

    Zu „Aktion 76“ weiß ich nichts, aber „Extremist“ und „DKP-Lehrer“ stand damals in den Zeitungen, und ich frage mich natürlich, wie das denn möglich war, wenn Herr Staatsminister Winterstein vom Hessischen Innenministerium Herrn Roth 1986 schreibt: „Sehr geehrter Herr Roth, nach meiner festen Überzeugung gibt es keinerlei Grund für irgendeinen Zweifel an Ihrer Verfassungstreue. Es gibt auch keinerlei Zweifel daran, daß Sie kein „Extremist“ sind. Darüber hinaus gab es auch niemals einen Grund, an Ihrer Verfassungstreue zu zweifeln oder Sie als „Extremist“ einzustufen.“ (aus der „Dokumentation zu Hans Roth“, die Alfred Grosser in der „Report-Mainz“-Sendung vom 1.12.2008 in den Händen hält; S. 36)

    Zu 3:

    Zu seinem 80. Geburtstag habe ich Hans Koschnick angeschrieben und ihn um Hilfe gebeten; der große Sozialdemokrat hatte damals den Vorwurf der mangelnden „charakterlichen Reife“ im sozialdemokratisch regierten Hessen als „Nazi-Argument“ gegen im nationalsozialistischen Deutschland mißliebige Lehrkräfte gebrandmarkt. Bisher kam folgende Antwort: „Sehr geehrte Frau Thelen-Khoder, Herr Koschnick hat mich gebeten, Ihnen seinen Dank für die netten Grüße zu seinem Geburtstag auszurichten. Mit freundlichen Grüßen A. Kaiser“

    Zu 4:

    In verschiedenen Emails an die Evangelische Kirche bat ich um Hilfe für Herrn Roth. Verschiedene Antworten betonten, die Angelegenheit werde weitergeleitet. Und jetzt bekam ich folgende Antwort:

    Sehr geehrte Frau Thelen-Koder,
    Sie haben sich an das Kirchenamt der Evangelischen Kirche in Deutschland gewandt und um „Hilfe für Ihren Religionslehrer Hans Roth“ gebeten. Die EKD hat Ihre Anfrage an uns weitergeleitet, da der Religionsunterricht nicht in die Zuständigkeit der EKD, sondern die der einzelnen Landeskirchen fällt.
    Wir haben in unserem Hause prüfen lassen, ob Hans Roth „unser Religionslehrer“ gewesen ist. Zunächst einmal wird der Religionsunterricht – wie jedes andere Unterrichtsfach auch – durch staatliche Lehrkräfte erteilt, allerdings in diesem Fall mit Zustimmung der zuständigen Kirche. Soweit wir ermitteln konnten, hat Herr Roth niemals die Erlaubnis zur Erteilung evangelischen Religionsunterrichts bei der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck beantragt, ist also nicht „unser Religionslehrer“ gewesen. Ob er bei der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau, die den südlichen Teil des Bundeslandes Hessen umfasst, eine Lehrerlaubnis beantragt hat, kann unsererseits nicht festgestellt werden.
    Insofern ist für uns der in Ihrem Dossier wiedergegebene Satz „Ich klage an eine Kirchenleitung, die ihren Religionslehrer nie verteidigte …“ im Blick auf die Evangelische Kirche von Kurhessen-Waldeck nicht nachvollziehbar. Daher sehen wir uns auch nicht in der Lage, Ihre Petition zu unterstützen. Dafür bitten wir um Ihr Verständnis.
    Mit freundlichen Grüßen
    im Auftrag
    i.A. Frank Hofmann
    Evangelische Kirche von Kurhessen-Waldeck
    Pfarrer Dr. Frank Hofmann
    Persönlicher Referent des Bischofs
    Wilhelmshöher Allee 330
    34131 Kassel
    Tel. 0561/9378-307
    Fax 0561/9378-460
    eMail hofmann.lka@ekkw.de

    Ich gebe zu, daß ich über diese Antwort ganz besonders enttäuscht bin.

    Zu 5:

    In der„Giessener Allgemeine Zeitung vom 31.3.74 wird Herr Roth als Linksradikaler diffamiert und im „Darmstädter Echo“ vom 13.1.1978 als „DKP-Lehrer“. Wie konnte es dazu kommen (siehe „Zu 2“)?

    Zu den Punkten 6-8 weiß ich nichts zu sagen. Ich weiß nur, daß alle bisherigen Antworten seitens der EKD, von Herrn Staatsminister a.D. Gottfried Milde und von Herrn Ministerpräsident Koch immer davon sprechen, es gebe keine Akten mehr. Auch ein Brief aus dem Hessischen Kultusministerium von Ministerin Dorothea Henzler vom 17. April schlägt in diese Kerbe:
    „Sehr geehrte Frau Thelen-Khoder, die von Ihnen an Herrn Staatsminister Hahn gerichtete Eingabe im Fall Hans Roth hat nunmehr zuständigkeitshalber mein Haus erreicht.
    Grundsätzlich können Sie versichert sein, dass auch ich ein Interesse daran habe, den von Ihnen geschilderten Fall lückenlos nachvollziehen zu können. Leider ist mir dies jedoch nicht mehr möglich. Eine intensive Recherche in den Archiven des Hessischen Kultusministeriums hat ergeben, dass sich dort keinerlei Behördenakten mehr befinden, die über den Personalvorgang des Herrn Roth auch nur ansatzweise informieren könnten. Daher kann von hier auch keine fundierte Bewertung des Vorgangs – weder aus Ex-ante-Sicht noch aus Ex-post-Sicht – vorgenommen werden.
    Ich bedauere, Ihnen keine andere Mitteilung machen zu können.
    Mit freundlichen Grüßen
    (Dorothea Henzler, Staatsministerin)“

    Ich wünschte, ich könnte mich mit diesen Antworten zufrieden geben! Aber immer wieder fallen mir Sätze aus deutschen Klassikern ein, die ich hier aus dem Gedächtnis wiedergebe; sollten sich also kleine Fehler eingeschlichen haben, bitte ich vorsichtshalber an dieser Stelle um Verständnis:
    „Ach, daß Ihr damals mir Gehör geschenkt, als ich so dringend Euer Auge suchte; es wäre nie so weit gekommen. Nicht an diesem traur’gen Ort geschehe jetzt die unglückselig’ traurige Begegnung.“ (Schiller, „Maria Stuart”)
    „Sie müssen. Daß Sie können, was Sie zu müssen eingesehen, hat mich mit schauriger Bewunderung erfüllt.“ (Schiller, „Don Carlos“)
    „Menschen haben Menschheit vor mir verborgen, als ich an Menschheit appellierte.“ (Schiller, „Die Räuber“)
    Und diese Sätze verbinden sich mit anderen aus der Gegenwart:
    „Ich hätte nie gedacht, daß ein Berufsverbot ein Leben lang dauern kann, daß man nicht seinen Beruf ausüben darf, daß man seine beruflichen Einnahmen überhaupt nicht mehr bekommt.“ (Alfred Grosser)
    „Herr Roth ist ein Opfer des damaligen Radikalenerlasses. Aber er ist es, so sehr ich den Radikalenerlass auch bekämpft habe, er ist es auch noch zu Unrecht. Er war gar keiner, der unter den Radikalenerlass gefallen wäre.“ (Gerhart Baum)
    „Auch der damalige Bundespräsident Johannes Rau solidarisiert sich mit Hans Roth, lädt ihn zum Sommerfest nach Berlin. Raus Mitarbeiter setzen sich sogar für Roths Rehabilitierung bei der hessischen Landesregierung ein. Ergebnislos.“ (Report Mainz)
    „Ich glaube nicht, daß es ein ganz so spannender Fall ist. Ich jedenfalls kenne den Vorgang im Augenblick nicht. Punkt.“ (Roland Koch)
    „Die wichtigste Pflicht des Landes Hessen wäre, ihn moralisch zu rehabilitieren. Ihm zu sagen, daß er keinen Grund gegeben hat, ihn als Lehrer abzuweisen.“ (Gerhart Baum)
    „Er hat keinen Pfennig bekommen von der deutschen, von der hessischen Regierung. An sich stünde ihm enorme Entschädigung zu!“ (Alfred Grosser)
    „Das Land Hessen muß sich beeilen, wenn es seine Fehler noch zu Lebzeiten von Hans Roth wiedergutmachen will. Er ist krank, sehr krank…“ (Report Mainz)
    „Das schleppt sich von Geschlechte zu Geschlechte wie eine ew’ge Krankheit fort. Vernunft wird Unsinn, Wohltat Plage. Weh’ Dir, daß Du ein Enkel bist. Vom Rechte, das mit uns geboren ist, von dem ist leider nie die Frage.“ (Goethe, „Faust“)
    „Ich möchte mich bezeichnen als einen ausgesprochenen Verfassungsbürger, der dafür streitet, daß Demokratie in Deutschland erhalten bleibt und mit Leben gefüllt wird.“ (Hans Roth)
    „Genau das wird Hans Roth schon 1986 von der hessischen Landesregierung schriftlich bestätigt. Er sei ‚kein Extremist’. Doch sein Berufsverbot dauert weiter an. Er nimmt das nicht hin, kämpft und kämpft…“ (Report Mainz)
    „Auch sein Bruder, ein CDU-Mitglied, schreibt wiederholt an den hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch. Hans Roth selbst tut es seit 2003 – jährlich.“
    „Er hat nicht geantwortet.“ (Hans Roth)
    Immer und immer wieder klingen diese Sätze in meinem Kopf, in meinem Herzen, in meiner Seele, und verbinden sich in dieser heiligen Dreifaltigkeit. Sie tanzen umeinander und lassen mich einfach nicht mehr los!
    Es ein gespenstischer Reigen, und wenn wir uns in einem dieser von mir heiß geliebten amerikanischen Spielfilme aus den 50er/60er Jahren befänden, in denen z.B. Betti Davis eine Frau spielt, die verrückt gemacht werden soll, oder in einem Film von Alfred Hitchcock, dann wäre jetzt jemand alleine in einem Zimmer, die Kamera drehte sich immer schneller um die Person herum, sie hielte sich die Ohren zu, aber immer lauter und immer schneller wiederholten verschiede Stimmen zunächst ohne, später dann mit sich stets verstärkendem Hall folgende sich immer weiter reduzierende Sätze:
    „Ich hätte nie gedacht, daß ein Berufsverbot ein Leben lang dauern kann, daß man nicht seinen Beruf ausüben darf, daß man seine beruflichen Einnahmen überhaupt nicht mehr bekommt.“
    „Herr Roth ist ein Opfer des damaligen Radikalenerlasses. Aber er ist es, so sehr ich den Radikalenerlaß auch bekämpft habe, er ist es auch noch zu Unrecht. Er war gar keiner, der unter den Radikalenerlaß gefallen wäre.“
    „Auch der damalige Bundespräsident Johannes Rau solidarisiert sich mit Hans Roth, lädt ihn zum Sommerfest nach Berlin. Raus Mitarbeiter setzen sich sogar für Roths Rehabilitierung bei der hessischen Landesregierung ein. Ergebnislos.“
    „Ich glaube nicht, daß es ein ganz so spannender Fall ist. Ich jedenfalls kenne den Vorgang im Augenblick nicht. Punkt.“
    „Die wichtigste Pflicht des Landes Hessen wäre, ihn moralisch zu rehabilitieren. Ihm zu sagen, daß er keinen Grund gegeben hat, ihn als Lehrer abzuweisen.“
    „Er hat keinen Pfennig bekommen von der deutschen, von der hessischen Regierung. An sich stünde ihm enorme Entschädigung zu!“
    „Das Land Hessen muß sich beeilen, wenn es seine Fehler noch zu Lebzeiten von Hans Roth wiedergutmachen will. Er ist krank, sehr krank…“
    „Das schleppt sich von Geschlechte zu Geschlechte wie eine ew’ge Krankheit fort. Vernunft wird Unsinn, Wohltat Plage. Weh’ Dir, daß Du ein Enkel bist. Vom Rechte, das mit uns geboren ist, von dem ist leider nie die Frage.“
    „Ich möchte mich bezeichnen als einen ausgesprochenen Verfassungsbürger, der dafür streitet, daß Demokratie in Deutschland erhalten bleibt und mit Leben gefüllt wird.“
    „Genau das wird Hans Roth schon 1986 von der hessischen Landesregierung schriftlich bestätigt. Er sei ‚kein Extremist’. Doch sein Berufsverbot dauert weiter an. Er nimmt das nicht hin, kämpft und kämpft…“
    „Auch sein Bruder, ein CDU-Mitglied, schreibt wiederholt an den hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch. Hans Roth selbst tut es seit 2003 – jährlich.“
    „Er hat nicht geantwortet.“
    „in kümmerlichen Lebensverhältnissen“
    „Es ist erschütternd“
    „skandalös“
    „neugierig auf den citoyen“
    „Heinrich Böll“
    „Ach, daß Ihr damals mir Gehör geschenkt, als ich so dringend Euer Auge suchte; es wäre nie so weit gekommen. Nicht an diesem traur’gen Ort geschehe jetzt die unglückselig’ traurige Begegnung.“
    „Sie müssen. Daß Sie können, was Sie zu müssen eingesehen, hat mich mit schauriger Bewunderung erfüllt“
    „Menschen haben Menschheit vor mir verborgen, als ich an Menschheit appellierte.“
    „Ich hätte nie gedacht, daß ein Berufsverbot ein Leben lang dauern kann“
    „Herr Roth ist ein Opfer des damaligen Radikalenerlasses. Aber er ist es, so sehr ich den Radikalenerlaß auch bekämpft habe, er ist es auch noch zu Unrecht.“
    „Bundespräsident Johannes Rau solidarisiert sich mit Hans Roth. Ergebnislos.“
    „Ich glaube nicht, daß es ein ganz so spannender Fall ist. Ich jedenfalls kenne den Vorgang im Augenblick nicht. Punkt.“
    „Pflicht des Landes Hessen wäre, ihn moralisch zu rehabilitieren.“
    „An sich stünde ihm enorme Entschädigung zu!“
    „Das Land Hessen muß sich beeilen, wenn es seine Fehler noch zu Lebzeiten von Hans Roth wiedergutmachen will. Er ist krank, sehr krank…“
    „Das schleppt sich von Geschlechte zu Geschlechte wie eine ew’ge Krankheit fort.“
    „Ich möchte mich bezeichnen als einen ausgesprochenen Verfassungsbürger.“
    „Er sei ‚kein Extremist’. Doch sein Berufsverbot dauert weiter an.“
    „Auch sein Bruder schreibt wiederholt an den hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch. Hans Roth selbst tut es seit 2003 – jährlich.“
    „Er hat nicht geantwortet.“
    „in kümmerlichen Lebensverhältnissen“
    „Es ist erschütternd.“
    „skandalös“
    „neugierig auf den citoyen“
    „Heinrich Böll“
    „Ach, daß Ihr damals mir Gehör geschenkt, als ich so dringend Euer Auge suchte; es wäre niemals so weit gekommen.“
    „Sie müssen. Daß Sie können, was Sie zu müssen eingesehen, hat mich mit schauriger Bewunderung erfüllt.“
    „Menschen haben Menschheit vor mir verborgen, als ich an Menschheit appellierte.“
    „ein Berufsverbot ein Leben lang dauern“
    „Herr Roth ist ein Opfer des damaligen Radikalenerlasses zu Unrecht.“
    „Bundespräsident solidarisiert sich … Ergebnislos.“
    „Ich jedenfalls kenne den Vorgang im Augenblick nicht. Punkt.“
    „moralisch …rehabilitieren“
    „enorme Entschädigung“
    „Das Land Hessen muß sich beeilen… krank, sehr krank…“
    „Das schleppt sich von Geschlechte zu Geschlechte…“
    „Ich möchte mich bezeichnen als einen ausgesprochenen Verfassungsbürger.“
    „Doch sein Berufsverbot dauert weiter an.“
    „seit 2003 – jährlich.“
    „Er hat nicht geantwortet.“
    „in kümmerlichen Lebensverhältnissen“
    „erschütternd“
    „skandalös“
    „neugierig auf den citoyen“
    „Heinrich Böll“
    „Ach, daß Ihr damals mir Gehör geschenkt…es wäre nie so weit gekommen.“
    „Daß Sie können …hat mich mit schauriger Bewunderung erfüllt“
    „Menschen haben Menschheit vor mir verborgen, als ich an Menschheit appellierte.“
    „Berufsverbot ein Leben lang“
    „Opfer zu Unrecht“
    „Bundespräsident ergebnislos.“
    „Ich kenne den Vorgang im Augenblick nicht. Punkt.“
    „moralisch rehabilitieren“
    „enorme Entschädigung“
    „Hessen muß sich beeilen… krank, sehr krank…“
    „Das schleppt sich von Geschlechte zu Geschlechte“
    „ausgesprochenen Verfassungsbürger“
    „Berufsverbot dauert weiter an.“
    „seit 2003 jährlich“
    „nicht geantwortet“
    „in kümmerlichen Lebensverhältnissen“
    „erschütternd“
    „skandalös“
    „neugierig auf den citoyen“
    „Heinrich Böll“
    „Ach, daß Ihr damals mir Gehör geschenkt…es wäre nie so weit gekommen.“
    „mit schauriger Bewunderung erfüllt“
    „Menschen haben Menschheit vor mir verborgen“
    „ein Leben lang“
    „zu Unrecht“
    „ergebnislos“
    „Punkt.“
    „moralisch“
    „Entschädigung“
    „krank, sehr krank…“
    „Das schleppt sich von Geschlechte zu Geschlechte“
    „Verfassungsbürger“
    „Berufsverbot“
    „jährlich“
    „nicht geantwortet“
    „kümmerlich“
    „erschütternd“
    „skandalös“
    „citoyen“
    „Heinrich Böll“
    „Ach, daß Ihr damals mir Gehör geschenkt…es wäre nie so weit gekommen.“
    „schaurige Bewunderung“
    „Menschen haben Menschheit verborgen“
    „ein Leben lang“ – „Verfassungsbürger“ – „ergebnislos“ – „zu Unrecht“ – „Punkt.“ – „krank, sehr krank…“ – „moralisch“ – „Entschädigung“ – „Berufsverbot“ – „jährlich“ – „ein Leben lang“ – „von Geschlechte zu Geschlechte…“ – „ein Leben lang“ – „nicht geantwortet“ – „kümmerlich“ – „ein Leben lang« – „erschütternd“ – „skandalös“ – „ein Leben lang“ – „citoyen“ – „Heinrich Böll“ – „schaurige Bewunderung“ – „es wäre nie so weit gekommen“ – „Menschen haben Menschheit verborgen“ – „Leben lang“ –„Verfassungsbürger“ – „ergebnislos“ – „Unrecht“ – „Punkt.“ – „sehr krank“ – „moralisch“ – „Entschädigung“ – „Berufsverbot“ – „ein Leben lang“ – „nicht geantwortet“ – „von Geschlechte zu Geschlechte“ – „nicht geantwortet“ – “kümmerlich” – „ein Leben lang“ – „erschütternd“ – „skandalös“ – „ein Leben lang“ – „citoyen“ – „Heinrich Böll“ – „schaurige Bewunderung“ – „es wäre nie so weit gekommen“ – „Menschheit verborgen“ – „Verfassungsbürger“ – „ergebnislos“ – „Unrecht“ – „Punkt.“ – „sehr krank…“ – „Berufsverbot“ – „ein Leben lang“ – „von Geschlechte zu Geschlechte…“ – „nicht geantwortet“ – „kümmerlich“ – „ein Leben lang“ – „erschütternd“ – „Punkt.“ – „skandalös“ – „citoyen“ – „Heinrich Böll“ – „schaurige Bewunderung“ – „es wäre nie so weit gekommen“ – „ein Leben lang“ – „Unrecht“ – „Punkt.“ – „sehr krank…“
    „ergebnislos“ – „Unrecht“ – „Punkt.“ – „sehr krank…“ – „ein Leben lang“ – „citoyen“ – „ein Leben lang“ – „Unrecht“ – „Punkt.“
    Und an dieser Stelle stürzt die Person, die taumelnd versuchte, irgendwo Halt zu finden, zu Boden.

    Aber wir sind ja nicht in einem Hitchcock-Film, und hier soll niemand verrückt gemacht werden, im Zweifel, um an seine Erbschaft zu kommen.
    Auch sind wir hier nicht in einem klassischen Drama, wo jemand am Ende geköpft wird („Jetzt zeigt Ihr Euer wahres Gesicht; bis jetzt war’s nur die Larve“) oder „in die böhmischen Wälder“ geht, um „Feuerbrände über Eure bigotte Stadt“ zu werfen. Und ich erwarte nicht, daß „die Waagschale des Lebens sinkend … hochsteigen in jener (wird), in jener steigend wird in dieser zu Boden fallen“.
    Ich kenne mich in der Politik und im Recht nicht aus und weiß nicht, was meine Petition zu bewirken in der Lage ist.
    Aber daß das Recht zum Unrecht wird, wenn es „über Leichen geht“, daß sich das Recht seiner vornehmsten Eigenschaft beraubt, wenn es gnadenlos ist, das habe ich stets verstanden. „Sie wollen pflanzen für die Ewigkeit und säen Tod“, sagt Marquis Posa, der durch seine Unbestechlichkeit die Freiheit dazu von Philipp erhält („Wer mich nicht braucht, wird Wahrheit für mich haben“).
    Ich kenne den „Fall“ Roth erst seit dem Beitrag von Ulrich Neumann, der am 1. Dezember vorigen Jahres ausgestrahlt wurde, und ich sinke vor Demut in die Knie vor Menschen wie Herrn Roth, der ihn schon so lange erträgt, ohne zu verbittern, sondern von „Vermittlung, Befriedung, Versöhnung“ spricht.
    Ich verstehe einfach nicht, wie der status quo, der so viele Menschenleben vergiftet hat (Erlittenes Unrecht und auch solches, das man nur erleiden sieht, ist ein schleichendes Gift), aufrechterhalten werden kann in einem Staat wie der Bundesrepublik Deutschland, dessen Grundgesetz mit Sicherheit zu den schönsten Büchern der ganzen Menschheit gehört.
    Es darf doch einfach nicht wahr sein, daß weiterhin Menschen von Rang und Namen den Eindruck haben, daß Unrecht in unserem Staat fortbestehen kann, obwohl führende Vertreter davon Kenntnis haben.
    Die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger schrieb mir am 11. Februar 2009: „Sehr geehrte Frau Thelen-Khoder, vielen Dank für Ihr ausführliches Schreiben und Ihr Engagement für Herrn Roth.
    Ich habe die Berichterstattung zu diesem Fall auch gesehen. Es ist erschütternd. Herr Roth hätte wohl nie unter den Radikalerlass fallen dürfen. Ihm wurde sogar von offizieller Seite aus, von Gerichten und Regierungspräsidium, die Verfassungstreue bescheinigt. Ein Berufsverbot hätte, wenn überhaupt, nur ausgesprochen werden dürfen, wenn es stichhaltige Beweise gäbe, die Herrn Roth als politischen Extremisten entlarvt hätten. Diese gab es jedoch nie.
    Somit entbehrt das Berufsverbot meiner Auffassung nach den rechtlichen Grundlagen.
    Bitte wenden Sie sich doch an den FDP-Landesvorsitzenden in Hessen Herrn Jörg-Uwe Hahn, er ist zugleich auch der hessische Justizminister. Seine Email-Adresse lautet: j.hahn@ltg.hessen.de
    Mit freundlichen Grüßen
    Sabine Leutheusser-Schnarrenberger“

    Nun habe ich mich auch an den Hessischen Justizminister gewandt und bekam nur die Antwort aus dem Hessischen Kulturministerium (siehe oben).
    Und zu den Antworten fallen mir wieder Schiller-Worte ein: „…nicht anders, wie wenn man der Großen ab bittersten spottet, wenn man ihnen schmeichelt, daß sie die Schmeichler hassen“ (aus „Don Carlos“ oder „Die Räuber“)
    Nur, daß es hier nicht um Schmeicheleien geht, sondern um Rechtsfindung, um Recht und Gesetz, um Rechtsstaatlichkeit, um unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung, um Artikel 1, 3 und 33 unseres Grundgesetzes. Hier hieße es also:
    Nicht anders, wie wenn man einem Menschen, der seit 40 Jahren auch vor Gericht um Recht und Gesetz streitet, am bittersten spottet, wenn man fragt, warum er sich nicht früher um eine Rehabilitation bemüht habe.
    Herr Roth ist krank. In der Hoffnung, daß ihm nach so langer Zeit und so vielen Bemühungen doch noch Recht zuteil wird, verbleibe ich
    mit hoffnungsvollen Grüßen
    Nadja Thelen-Khoder
    NadjaThelen-Khoder@web.de

    PS: Vielen Dank für die mir zugeschickten Links und aufmunternden Worte, die ich hiermit weitergeben will:

    http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/?em_cnt=1736632&em_loc=1231

    http://www.spiegel.de/schulspiegel/wissen/0,1518,621685,00.html

  • 35. Nadja Thelen-Khoder  |  Sa, 2.05.09 um 13:17

    Sehr geehrte Damen und Herren!

    Die neuesten Antworten des Staatsministers a.D. Herrn Gottfried Milde, der EKD, dem Hessischen Justiz- und dem Hessischen Kultusministerium finden Sie unter

    http://www.koenigsteiner-dialog.net/viewtopic.php?f=144&t=1708&sid=e1ede8a85227d4998afc0d0cdbb51315&start=32

    http://www.vordertaunus.net/viewtopic.php?f=78&t=93&sid=bb43b3b7c1a3483cebcb42aa1575ca10&start=20

    http://www.spiegelfechter.com/wordpress/483/von-einem-der-auszog-lehrer-zu-werden
    (Kommentar 27)

    Mit dankbaren und hoffnungsfrohen Grüßen

    Nadja Thelen-Khoder
    NadjaThelen-Khoder@web.de

  • 36. Nadja Thelen-Khoder  |  Sa, 16.05.09 um 12:00

    Sehr geehrte Damen und Herren!

    In seinem „Politischen Testament“ schreibt Herr Roth u.a.: „Ich klage an eine Kirchenleitung, die ihren Religionslehrer nie verteidigte, …“

    Hiermit möchte ich Ihnen einen Emailwechsel mit Pfarrer Dr. Frank Hofmann zur Kenntnis bringen, an den mein PDF „An die Evangelische Kirche“ „zuständigkeitshalber“ weitergeleitet wurde.

    Ich hatte alle möglichen Kontaktadressen der Evangelischen Kirche angeschrieben, und bekam zunächst diese Antwort:

    Sehr geehrter Frau Thelen-Khoder,

    vielen Dank für Ihr Schreiben vom 11. April. Nachdem ich Ihre ausführliche Darstellung des Schicksals von Hans Roth gelesen habe, war mir deutlich, dass hier zunächst der Kontakt zur Evangelischen Kirche von Kurhessen Waldeck hergestellt werden muss. Sie ist die Bezugskirche, auf deren Gebiet sich dieses Drama ereignet hat. An ihr vorbei kann die EKD sich in dieser Sache nicht einbringen. Deshalb habe ich mir erlaubt, die von Ihnen an Bischof Huber adressierten Unterlagen an die Kirche in Kurhessen Waldeck weiterzuleiten.

    Mit freundlichen Grüßen

    Dr. Uta Andrée
    Persönliche Referentin
    von Bischof Dr. Wolfgang Huber
    im Kirchenamt der EKD
    Herrenhäuser Str. 12
    D-30419 Hannover
    Telefon: 0049 511 2796 104
    Fax: 0049 511 2796 755
    http://www.ekd.de

    Danach erhielt ich folgende Email:

    —–Ursprüngliche Nachricht—–
    Von: Frank Hofmann
    Gesendet: Dienstag, 28. April 2009 14:40
    An: NadjaThelen-Khoder@web.de
    Betreff: Ihre Anfrage betr. Hans Roth
    Sehr geehrte Frau Thelen-Koder,

    Sie haben sich an das Kirchenamt der Evangelischen Kirche in Deutschland gewandt und um „Hilfe für Ihren Religionslehrer Hans Roth“ gebeten. Die EKD hat Ihre Anfrage an uns weitergeleitet, da der Religionsunterricht nicht in die Zuständigkeit der EKD, sondern die der einzelnen Landeskirchen fällt.

    Wir haben in unserem Hause prüfen lassen, ob Hans Roth „unser Religionslehrer“ gewesen ist. Zunächst einmal wird der Religionsunterricht – wie jedes andere Unterrichtsfach auch – durch staatliche Lehrkräfte erteilt, allerdings in diesem Fall mit Zustimmung der zuständigen Kirche. Soweit wir ermitteln konnten, hat Herr Roth niemals die Erlaubnis zur Erteilung evangelischen Religionsunterrichts bei der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck beantragt, ist also nicht „unser Religionslehrer“ gewesen. Ob er bei der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau, die den südlichen Teil des Bundeslandes Hessen umfasst, eine Lehrerlaubnis beantragt hat, kann unsererseits nicht festgestellt werden.

    Insofern ist für uns der in Ihrem Dossier wiedergegebene Satz „Ich klage an eine Kirchenleitung, die ihren Religionslehrer nie verteidigte …“ im Blick auf die Evangelische Kirche von Kurhessen-Waldeck nicht nachvollziehbar. Daher sehen wir uns auch nicht in der Lage, Ihre Petition zu unterstützen. Dafür bitten wir um Ihr Verständnis.

    Mit freundlichen Grüßen
    im Auftrag
    i.A. Frank Hofmann

    ***************************************************
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    Fax 0561/9378-460

    Wieder einmal konnte ich mich nicht abfinden, und so versuchte ich es erneut:

    Von: NadjaThelen-Khoder@web.de
    Gesendet: Samstag, 2. Mai 2009 17:24
    An: Hofmann, Dr. Frank
    Betreff: AW: Ihre Anfrage betr. Hans Roth

    Sehr geeehrter Herr Pfarrer Dr. Frank Hofmann!
    Selten war ich so enttäuscht wie beim Erhalt Ihres Schreibens!
    Warum können Sie sich nicht an der Petition beteiligen? Ich verstehe das einfach nicht! Vielleicht nicht als EKD, aber vielleicht können Sie den Sachverhalt an Ihre Mitglieder weitergeben, und dann kann jeder selbst entscheiden, wie er sich verhalten will? Wäre das eine Möglichkeit?
    Bitte verübeln Sie mir nicht, daß ich mich noch einmal an Sie wende!
    In der Hoffnung, daß Sie mich einer Erwiderung für wert befinden, verbleibe ich
    mit freundlichen Grüßen
    Nadja Thelen-Khoder
    NadjaThelen-Khoder@web.de

    Aber auch auf meine zweite Bitte kam eine für mich enttäuschende Antwort:

    —–Ursprüngliche Nachricht—–
    Von: Frank Hofmann
    Gesendet: Montag, 4. Mai 2009 11:57
    An: NadjaThelen-Khoder@web.de
    Betreff: AW: Ihre Anfrage betr. Hans Roth
    Sehr geehrte Frau Thelen-Koder,

    im Landeskirchenamt gehen vielfach Anfragen und Bitten ein, die darauf abzielen, dass „die Kirche“ sich für bestimmte Anliegen, Personen oder Initiativen einsetzt. Sie werden verstehen, dass es nicht möglich ist, auf alle diese Anfragen einzugehen.

    Allerdings wird jede dieser Anfragen sorgfältig geprüft – so auch die Ihre. Das Ergebnis dieser Prüfung habe ich Ihnen mitgeteilt. Dass Sie von dieser Entscheidung enttäuscht sind, kann ich angesichts Ihres Engagements nachvollziehen. Dennoch kann ich Sie nur erneut im Ihr Verständnis dafür bitten, dass eine Angelegenheit, die in keinem erkennbaren Zusammenhang mit unserer Landeskirche steht, von uns nicht in der von Ihnen erwarteten Weise unterstützt werden kann.

    Mit freundlichen Grüßen
    Frank Hofmann

    ***************************************************
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    Fax 0561/9378-460

    Und weil ich fast alles immer mindestens dreimal versuche, ist dies mein zunächst letzter Versuch, Herr Pfarrer Dr. Frank Hoffmann zu erreichen:

    —–Ursprüngliche Nachricht—–
    Von: Nadja Thelen-Khoder
    Gesendet: Dienstag, 12. Mai 2009 21:41
    An: Frank Hofmann
    Betreff: AW: Ihre Anfrage betr. Hans Roth

    Sehr geehrter Herr Pfarrer Dr. Frank Hofmann!
    Zugegeben: Die Erwartungen an “die Kirche” sind bestimmt höher als diejenigen anderen Institutionen gegenüber, und ich kann gut verstehen, daß Sie nicht allen Anliegen nachgehen können.
    Auch zugegeben, daß bestimmt jeder Einzelne davon überzeugt ist, daß ausgerechnet sein Anliegen ganz besondere Priorität genießen müsse.
    Aber was ich wirklich einfach nicht verstehe:
    Sie schreiben: “Dennoch kann ich Sie nur erneut im Ihr Verständnis dafür bitten, dass eine Angelegenheit, die in keinem erkennbaren Zusammenhang mit unserer Landeskirche steht, von uns nicht in der von Ihnen erwarteten Weise unterstützt werden kann.”
    Ich bin wirklich und wahrhaftig zutiefst überzeugt, daß diese Angelegenheit in einem klar erkennbaren Zusammenhang mit unserer Republik, mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung und damit mit jedem einzelnen ihrer Bürger steht! Ist es nicht das Allerwichtigste in einer Demokratie wie der unsrigen, daß die Grundrechte gewahrt sind und daß der Staat sich an seine Gesetze hält? Und ist es nicht der Inbegriff christlicher Denkweise, dem Schwachen zu helfen, wenn ihm Leid geschieht? Und gibt es größeres Leid, als zu erleben, daß ein Rechtsstaat wie der unsrige sich nicht an Recht und Gesetz hält?
    Sehr geehrter Herr Pfarrer Dr. Frank Hofmann!
    Bitte nehmen Sie mich ernst, denn meine Worte sind wirklich keine rhetorischen Floskeln, keine Phrasen, keine pathetischen Formulierungen, die um ihrwer selbst willen an Sie herangetragen werden, um irgendetwas oder gar irgendjemanden zu glorifizieren! Sie werden geboren aus blanker Not! Ich kann den “Menschen- und Sachverhalt” von Herrn Roth einfach nicht verstehen und bitte Sie von ganzem Herzen, ganzem Verstand und ganzer Seele noch einmal um Ihr Verständnis und um Ihre Hilfe!
    Glauben Sie mir: Ich meine das Alles tod- und lebenernst! Bitte helfen Sie Herrn Roth, auf daß sein Wort von den “Verheißungen des Rechtsstaates” denjenigen von den Verheißungen der Evangelischen Kirche vis-à-vis falle!
    Bitte entschuldigen Sie, daß ich mich noch ein drittes Mal derart dringend und persönlich an Sie wende! Ich wiederhole mich, wenn ich erneut zugebe: Die Erwartungen an “die Kirche” sind bestimmt höher als diejenigen anderen Institutionen gegenüber! Aber das sollten Sie auch als Kompliment verstehen!
    Voller Hoffnung verbleibe ich
    hochachtungsvoll
    Nadja Thelen-Khoder
    NadjaThelen-Khoder@web.de

    Eine mögliche Antwort von Pfarrer Dr. Frank Hofmann steht noch aus. Ich hoffe so sehr auf eine Änderung seiner Haltung!

    Anlagen:

    PDF „An die Evangelische Kirche
    PDF „Wenn ich 64 bin
    PDF „Wahrlich, ich sage Euch

  • 37. Nadja Thelen-Khoder  |  Mo, 25.05.09 um 1:49

    Am 19. März habe ich eine Petition sowohl beim Petitionsausschuß des Hessischen Landtages (Petition Nr. 00263/18) als auch bei demjenigen des Deutschen Bundestages (Pet 1-16-06-12-051240) eingereicht und habe einige Anlagen beigefügt, von denen die meisten hierfür jeden jederzeit verfügbar sind. So auch die „Dokumentation zu Hans Roth“, die Alfred Grosser in der „Report Mainz“-Sendung vom 1.12.2008 in den Händen hält. In dieser Dokumentation steht auf S. 3 und 4:

    >25.3.1981: Hans Roth erfährt in dem komplizierten Verfahren, das er von Frankreich aus weiterverfolgt, daß das Hessische Landesamt für Verfassungsschutz die über ihn „angelegte Erkenntnisakte … vernichtet“ habe; „Verfassungsschutz steckte Dossier freiwillig in den Reißwolf“, überschreibt die Tagespresse diesen Vorgang (FR 13.5.1981, S.1).
    12.1.1982: Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes: dem Sinne nach (das Urteil haben alle, die es lasen, als Kauderwelsch empfunden) steht darin, daß die geheime Vernichtung der „Erkenntnisakte“ als öffentlicher Vorgang anzusehen sei (wegen der öffentlichen Vernichtungsurkunde); damit sei politisch alles in Ordnung und juristisch die Substanz raus.
    2.4.1982: Hans Roth richtet sich dagegen mit einer erneuten Verfassungsbeschwerde: der Anwalt argumentiert im wesentlichen mit Nichtwissen (die mitgeteilte Vernichtung könne man glauben, aber auch nicht glauben); der Kläger fragt im wesentlichen, ob er richtig verstanden habe, daß eine geheime Vernichtung ein öffentlicher Vorgang sei, geheim also gleich öffentlich (abgedruckt in. Hannover/ Wallraff, Die unheimliche Republik).
    18.11.1982: erste und letzte Kosten-Entscheidung, 100%ig zugunsten des Klägers; da der Hessische Innenminister keine Berufung einlegt, wird die Entscheidung auch rechtskräftig (vermutlich die erste rechtskräftige 100%-Niederlage für einen Geheimdienst in der deutschen Rechtsgeschichte.
    13.6.1985: End-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (…): Im krassen Unterschied zum positiven Versprechen der ersten Karlsruher Entscheidung wird erneut ‚nicht angenommen’, wegen ‚Unzulänglichkeit’ und ‚fehlender Aussicht auf Erfolg’; die nachfolgenden Gründe sind für niemanden verstehbar, nicht nur für Laien nicht. [vergleiche dazu auch Prof. Dr. Ulrich Klug auf S. 32 der Dokumentation in einem Brief an Herrn Roth vom 11.7.1985; Anmerkung von mir] Vermutlich haben die drei SPD-Verfassungsrichter sagen wollen, geheim sei in der Tat öffentlich; faktisch haben sie gegen Montesquieus Freiheits-Konzept (und damit das des Grundgesetzes) entschieden, das in der 1. Instanz („Zur Menschenwürde gehört die Freiheit von Furcht“) noch bürgerfreundlich aufgeleuchtet hatte.“falsche Aktenmensch<. Radikalen-Erlaß-Opfer Hans-Werner Roth“, den ich Ihnen hiermit ebenfalls zur Verfügung stellen möchte in der Hoffnung, daß er zur Wahrheitsfindung beitrage.

    Wenn man den Artikel an dieser Stelle verlinken könnte, wäre ich Ihnen sehr dankbar!

    Mit hoffnungsvollen Grüßen
    Nadja Thelen-Khoder
    NadjaThelen-Khoder@web.de

  • 38. Nadja Thelen-Khoder  |  Mo, 1.06.09 um 20:22

    Herr Pfarrer Dr. Frank Hofmann hat mir noch einmal eine Email geschickt:
    —–Ursprüngliche Nachricht—–
    Von: Hofmann, Dr. Frank
    Gesendet: Montag, 25. Mai 2009 10:59
    An: stephan.krebs@ekhn-kv.de
    Cc: NadjaThelen-Khoder@web.de; Andrée, Uta
    Betreff: WG: Ihre Anfrage betr. Hans Roth
    Sehr geehrter Herr Krebs,

    über das Büro des EKD-Ratsvorsitzenden landete die Anfrage von Frau Thelen-Koder zu einer “Petition für Hans Roth” im Landeskirchenamt in Kassel. Es geht um einen von einem Berufsverbot betroffenen Lehrer, der u.a. das Fach Evangelische Religion studiert hatte und “eine Kirchenleitung [anklagt], die ihren Religionslehrer nie verteidigte”. Den ganzen Vorgang finden Sie untenstehend bzw. in den Anlagen, so dass ich auf eine weitere Darstellung verzichte.

    Eine Überprüfung im Bildungsdezernat unseres Hauses hat ergeben, dass Herr Roth bei uns nicht bekannt ist, insbesondere nicht “unser Religionslehrer” gewesen ist, auch nicht im Bereich unserer Kirche wohnt. Daher sehen wir uns nicht in der Lage, in dieser Angelegenheit tätig zu werden.

    Nachdem Frau Thelen-Koder sich nun zum dritten Mal an uns gewandt hat, leite ich Ihnen den Vorgang mit der freundlichen Bitte an Sie weiter, doch einmal zu prüfen, ob die EKHN Frau Thelen-Koder zu dieser Angelegenheit weitere Auskünfte geben kann.

    Mit freundlichen Grüßen
    Frank Hofmann

    ***************************************************
    Evangelische Kirche von Kurhessen-Waldeck
    Pfarrer Dr. Frank Hofmann
    Persönlicher Referent des Bischofs
    Wilhelmshöher Allee 330
    34131 Kassel
    Tel. 0561/9378-307
    Fax 0561/9378-460

    Und weil ich nicht wußte, wer Herr Krebs ist, fragte ich ihn und erhielt folgende Antwort:

    —–Ursprüngliche Nachricht—–
    Von: Krebs, Stephan
    Gesendet: Mittwoch, 27. Mai 2009 15:11
    An: NadjaThelen-Khoder@web.de
    Betreff: AW: Ihre Anfrage betr. Hans Roth
    Sehr geehrte Frau Thelen-Khoder,
    danke für die Informationen über das Schicksal von Hans Roth.

    Ich bin hier “nur” der Pressesprecher. Deshalb habe ich Ihre Mails an unsere Abteilung für den Religionsunterricht weitergeleitet und darum gebeten, die Erinnerung der Altvorderen und die Akten nach Informationen über die damaligen Vorgänge abzusuchen. Sofern wir etwas beisteuern können zur Aufarbeitung, werden wir dies sicher tun.

    Mit freundlichen Grüßen
    Stephan Krebs
    Pressesprecher
    EVANGELISCHE KIRCHE
    IN HESSEN UND NASSAU
    Kirchenverwaltung
    Telefon: 06151 – 405 0 (Zentrale)
    Telefon: 06151 – 405 504 (Durchwahl)
    Mobil: 0173 – 328 68 36
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    Lieferanschrift
    Paulusplatz 1
    64285 Darmstadt

    Frohe Pfingsten!

    Nadja Thelen-Khoder
    NadjaThelen-Khoder@web.de

  • 39. Nadja Thelen-Khoder  |  Sa, 27.06.09 um 17:12

    Sehr geehrte Damen und Herren!

    Für mich besteht die Welt aus einzelnen Menschen, aus Individuen. Sie mögen das für eine Banalität halten, aber gestatten Sie mir, kurz zu erläutern, was ich damit sagen will.
    Natürlich haben alle Menschen eine Vorgeschichte. Aber wenn ich etwas erreichen, wenn ich die Welt verbessern will, dann geht es darum, den einzelnen Menschen aus seinen Zwängen zu befreien, die durch Institutionen, Erfahrungen o.ä. an ihm kleben; er soll ohne Gesichtsverlust die Möglichkeit haben, sich neu zu entscheiden, was er HIER UND JETZT TUN WILL .
    So verstehe ich auch die christliche Lehre; es gibt keine Erbsünde mehr! Und so wende ich mich an alle Menschen, die ich erreichen kann, und hoffe bei jedem einzelnen Anschreiben, irgendwo irgendwie irgendwann irgendwen zu irgendetwas Gutem, Hilfreichem veranlassen zu können.
    Frau Dr. Andrèe, die persönliche Referentin von Herrn Bischof Dr. Huber schrieb mir, ich möge ihr die Adresse von Herrn Roth geben, damit sie „mit ihm einige Details des Sachverhaltes persönlich klären“ könne.
    Und Herr Krebs von der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau schrieb zunächst: „… Ich bin hier ‚nur’ der Pressesprecher. Deshalb habe ich Ihre Mails an unsere Abteilung für den Religionsunterricht weitergeleitet und darum gebeten, die Erinnerung der Altvorderen und die Akten nach Informationen über die damaligen Vorgänge abzusuchen. Sofern wir etwas beisteuern können zur Aufarbeitung, werden wir dies sicher tun. …“
    Am 31. Mai sprach ich ihn erneut an:
    „Sehr geehrter Herr Krebs! Um Himmels Willen! Wie vieler verschiedener Stellen bedarf es denn, um zu dem Schluß zu kommen, daß das “Schicksal von Hans Roth” nicht mit rechten Dingen zugegangen sein kann? Reichen denn nicht die Veröffentlichungen, die Sie unter http://aljas.wordpress.com/2008/12/02/der-fall-hans-roth/ finden? Reicht nicht schon die “Report Mainz”-Sendung vom 1.12.2008, die Sie unter http://www.swr.de/report/-/id=233454/did=4124472/pv=video/gp1=4248512/nid=233454/1nob9as/index.html jederzeit noch einmal ansehen können?
    Verzeihen Sie mir: Ich bedanke mich natürlich dafür, daß Sie meine Fragen und Bitten nicht einfach in den Abfallkorb gelegt haben – aber hin und wieder denke ich, daß ich mich in einem Alptraum befinde und bald wach werde und alle sagen: ‚Das war ja nur ein Scherz! Selbstverständlich soll Herrn Roth jetzt Wiedergutmachung widerfahren!’
    Bitte setzen Sie sich für den nun 65jährigen kranken Herrn Roth ein! Ich bitte Sie von ganzem Herzen, ganzem Verstand und ganzer Seele darum! Bitte sehen Sie sich doch persönlich auch noch einmal die angehängten Dateien an, ja? Dann können Sie mich doch sicher verstehen, oder?
    Mit allerfreundlichsten Grüßen
    Nadja Thelen-Khoder
    NadjaThelen-Khoder@web.de
    Und er antwortete mir am 2.6.2009: „Sehr geehrte Frau Thelen-Khoder, Ihre erste Mail hatte ich als Anfrage nach Belegen aus der damaligen Zeit verstanden. Das war möglicherweise ein Mißverständnis.
    Gewicht hat die Stimme unserer Kirche insbesondere dann, wenn sie wirklich etwas neues auf den Tisch zu legen hat. Insofern ist eine Recherche nicht sinnlos.
    mit freundlichen Grüßen
    Stephan Krebs“
    Herr Roth sagt mir, ich solle aufhören, an dieser Sache zu arbeiten; es habe überhaupt keinen Zweck. Aber das kann ich nicht, weil es nicht nur um „seine“ Sache geht. Es geht um unsere Republik, um unser Recht und Gesetz, um meine ganz persönliche Republik und um mein Urvertrauen in unsere Institutionen und Autoritäten. Ich bin nur ein ganz kleines Lichtlein, ein ganz kleines „Schüler-Menschlein“ (Hans Roth) und muß nicht fürchten, mich lächerlich zu machen. Es bleibt mir eine Freude und Ehre, mich für unseren Staat in dieser Form einsetzen zu dürfen!
    Vor einigen Wochen rief der damalige Innenminister Hessens Gerhard Bökel bei mir an und meinte zunächst, es sei völlig sinnlos, was ich machte, und alle meine Emails verschwänden sowieso in allen möglichen Papierkörben; es täte ihm weh zu sehen, daß jemand wie ich so viel kostbare Zeit verschwende. Worum es mir denn eigentlich ginge? Nach einer Dreiviertelstunde intensiven Gespräches sicherte er mir zu, er werde sich mit Mürvet Öztürk, der Referentin von Bündnis 90/ Die Grünen für Petitionen im Hessischen Landtag, persönlich ins Benehmen setzen.
    Es mag sein, daß ich für Herrn Roth wenig erreichen kann; ich kenne mich in Politik, Recht und Gesetz wenig aus. Aber wenn „keiner mehr meine Emails liest“, wie Herr Bökel mich so lieb vor einer Enttäuschung warnte: Warum hat er mich dann angerufen? Warum schreibt mir die ehemalige Bundesjustizministerin Frau Leutheusser-Schnarrenberger am 13. Mai: „ Sehr geehrte Frau Thelen-Khoder, leider sehe ich, von meiner Seite aus, keine Hilfsmöglichkeiten mehr. Ich bitte hierfür um Verständnis und wünsche Ihnen für Ihren weiteren Kampf für Herrn Roth alles Gute.
    Mit freundlichen Grüßen
    Sabine Leutheusser-Schnarrenberger“
    Auch hier fallen mir einzelne Sätze aus „Die Räuber“ von Friedrich Schiller und „Nathan der Weise“ von Gotthold Ephraim Lessing ein (wieder aus dem Gedächtnis): Als Moor nachts nach dem Pater schickt, fragt der ihn: „Wenn Eure Überzeugung so fest ist: Warum ließet Ihr mich rufen? Saget mir doch: Warum ließet Ihr mich in der Mitternacht rufen?“
    Und Nathan sagt zum Tempelherrn: „Wenn ich doch in Euch nur einen mehr gefunden hätte, dem es genügt, ein Mensch zu heißen.“
    Es gibt sehr lange Durststrecken im Leben, und das weiß sicher niemand besser als Herr Roth. Wie viel mag es ihm bedeuten, wenn Gerhard Bökel sich mit Frau Öztürk treffen will und wenn Frau Leutheusser-Schnarrenberger mir „alles Gute“ bei „(meinem) weiteren Kampf für Herrn Roth“ wünscht? Mir bedeutet es jedenfalls eine ganze Welt und verpflichtet mich!
    Ich appelliere sowohl an das Gute in jedem einzelnen Menschen als auch an Recht und Gesetz unserer Republik, und ich bete zu Gott, daß er Hans Roth und uns allen die Kraft und Geduld schenken möge, die wir alle offensichtlich so sehr brauchen!
    Entschuldigen Sie, daß ich mich erneut mit einer so langen Nachricht an Sie wende. Haben Sie bitte Verständnis dafür, daß ich nicht anders handeln kann, weil ich den „Fall“ Roth auch als den Ihrigen und als meinen eigenen, als einen der Evangelischen Kirche und des Militärs und der Hessischen Schulbehörden, eben als einen unserer ganzen Republik und aller ihrer Bürger empfinde!
    Denn „Was immer Ihr einem dieser Geringsten nicht getan habt, das habt Ihr auch mir nicht getan“, sagt Jesus Christus (Matth 25, 45), und mein Staat verpflichtet mich durch sein Grundgesetz und seine Nationalhymne („Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland, /danach laßt uns alle streben, brüderlich mit Herz und Hand. / Einigkeit und Recht und Freiheit sind des Glückes Unterpfand! / Blüh’ im Glanze dieses Glückes, blühe, deutsches Vaterland!“)
    Und dieses Vaterland besteht eben aus einzelnen Menschen, aus Individuen, und es kommt darauf an, was jeder Einzelne von uns tut oder unterläßt. Denn daß Recht und Gesetz auf dem Papier stehen, ist eine historische Errungenschaft, und dieses Recht und Gesetz mit Leben zu füllen, ist unsere Aufgabe und unser Glück. Wer, wenn nicht wir? Wo, wenn nicht hier? Wann, wenn nicht jetzt?
    Bitte beteiligen Sie sich an meiner Petition für Herrn Hans Roth, die für jeden jederzeit unter dem Link http://aljas.wordpress.com/2009/03/23/petition-fuer-hans-roth/ bzw.
    http://aljas.files.wordpress.com/2009/03/petition_fuer_hans_roth.pdf
    verfügbar ist.
    Mit vorzüglicher Hochachtung und voller Glauben, Liebe und Hoffnung verbleibe ich
    mit den freundlichsten Grüßen
    Nadja Thelen-Khoder
    NadjaThelen-Khoder@web.de

  • 40. Nadja Thelen-Khoder  |  So, 5.07.09 um 15:44

    Sehr geehrte Damen und Herren!

    Hans Roth hat mich gebeten, folgende Erklärung möglichst weit zu verbreiten. Das will ich hiermit tun und bitte Sie ebenfalls darum, auf daß der kleine David mit dem großen Goliath sprechen kann. Denn: „Am Anfang war das Wort, und das Wort war bei Gott, und Gott war das Wort.“ (Beginn des Johannes-Evangeliums) Um diese Kommunikation nach Kräften zu fördern, habe ich diese Erklärung auch als PDF formatiert; wenn man es an dieser Stelle verlinken könnte, wäre ich Ihnen sehr verbunden!
    Möge es helfen!
    Mit dankbaren und freundlichen Grüßen verbleibe ich
    hoffnungsvoll
    Ihre
    Nadja Thelen-Khoder
    NadjaThelen-Khoder@web.de

    Hans Roth

    Erklärung in Richtung Kirche, zugleich neues Testament

    Ich war zu sanft, zu diplomatisch. Ich hätte gleich sagen sollen: meine Kirche hat mich fürchterlich angegriffen, statt. Sie hat mich nicht verteidigt. Ich wollte ihr eine Chance geben, „das Licht der Welt“ zu erblicken (so nennt sie ja Jesus von Nazareth).
    Meine Kirche hat mich auf die furchtbarste Weise angegriffen, die es für einen staatlich geprüften „Extremisten“ auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges geben konnte: sie hat dem staatlichen Verhör ein kirchliches folgen lassen; das war an meinem letzten Arbeitsplatz in Deutschland, in der Jugendfreizeitstätte in Limburg/ Lahn im Sommer 1978. Damals schnüffelte ein von seiner Hierarchie abkommandierter oberarmseliger Oberkirchenrat (der Name tut nichts zur Sache) in einem religiösen Gesinnungsverhör, das dem staatlichen glich wie ein Ei dem anderen, die Grundlagen meiner religiösen Identität aus, mit verheerenden Folgen für meine letzte Arbeit; sogar mein damaliger Dienstvorgesetzter, ein Richter und CDU-Mitglied, war entsetzt.
    Ich weiß nicht, von wie vielen Sandkörner an man von einem „Haufen“ sprechen kann. Für mich gab es vom ersten Sandkorn des geheimen Verhörs mit dem Verbot, den erlernten Beruf auszuüben, über die klickende Kette von Ausstoßungen aller Art (die R. Girard in seiner kritischen Apologie des Christentums „Ich sah Satan vom Himmel fallen wie ein Blitz“ beschreibt) bis hin zum letzten Sandkorn des kirchlichen Verhörs , in dem ich die Kirche als Halleluja-Wagen am Staats-Zug erlebte, einen so großen Haufen von fanatischem Antikommunismus, das ich wußte: du mußt dieses Land, in dem es keine ethisch verpflichtenden Bindungen an Werte und Menschen mehr gab, verlassen. Es war meine Kirche, die mir den letzten deutlichen Hinweis auf eine Gesellschaft ohne Ligatur gab, die mich ins Exil nach Frankreich trieb. – Es ist vielleicht nicht überflüssig zu sagen, daß ich in den sich als demokratisch gebärdenden „Komitees gegen Berufsverbote“, die Berufsverbote im Osten gut fanden, nie heimisch werden konnte; dafür waren mir die Freunde in der DDR, die verboten waren, und die Freunde der „Charta 77“ in der CSSR, die im Gefängnis saßen, zu wichtig.
    Der Sach- und Menschenverhalt meines kirchlichen Verhörs ist aber noch ernster, als es bisher scheint. Dazu zwei Bemerkungen, eine systematische und eine historische.
    Jedes Verhör, ob ein staatliches oder ein kirchliches, ist eine Vergewaltigung der Seele; als einer, der beides erlebt hat, kann ich in beiden Angriffen auf Gewissens-, Scham- und Intim-Sphären keinen Unterschied erkennen. Wörterbücher nennen solche „wissentlichen“ Anfriffe „obszön“. – Als ich, mein erzdemokratisches Recht auf Umkehrbarkeit in Anspruch nehmend, meinen armen Oberkirchenrat fragte, wie denn s e i n „Gottesbegriff“ aussähe, da war ihm diese Frage sehr peinlich, so peinlich, daß nur noch aus ihm herausplatschte: „Ich bin es, der hier Fragen stellt.“
    Dahinter steckt System. Ein System, das im Hochmittelalter als Embryo einer langen Tradition von Verhören, Verfolgen, Verbieten in die Welt gesetzt worden ist. In diesem System von Grausamkeit, das einst die römische Kirche schuf und dem zunächst die Katharer als „haeretici perfecti“ zum Opfer fielen (später dann „Juden“ und „Hexen“ und andere „Feinde“), spielt der staatlich geprüfte „Extremist“ des 20. Jahrhunderts dieselbe Rolle wie der kirchlich geprüfte „Häretiker“, „Ketzer“ des 13. Jahrhunderts; beide sind austauschbar. „Man muß immer wieder vergleichen; Vergleichen ist die wichtigste Tätigkeit der Seele“, heißt es bei Montesquieu; in diesem Sinne vergleiche man ruhig die Verhörprotokolle von „Extremisten“ und „Dissidenten“ des 20. Jahrhunderts mit denen der Inquisition in Montaillou; mehr darüber in meinem Buch „C’etait beau. Essais nomades“, Paris 2007.
    Was historisch neu ist in dieser Litanei des Schreckens, in dieser empörenden Geschichte von Gewalt und immer wieder Gewalt, das ist, daß es nicht zu leugnende Fortschritte gibt, darunter den moralischen Horizont der Menschenrechte, darunter die Rechtsstaats-Verheißung. Um diese Fortschritte am Leben zu erhalten, bin ich auf einem Weg genagen, der „Rechtsweg“ heißt und den ich nicht bereue.
    Dieser Weg hat 35 Jahre lang gedauert; das sind einhundert Weltumseglungen; das ist länger als der 1. Weltkrieg, die Weimarer Republik, das „Dritte Reich“ und der 2. Weltkrieg zusammengenommen. – Damit meine Kirche weiß, was sie heute tut oder nicht tut, nachdem sie vielleicht getan hat, was sie nicht sehr gut wußte, halte ich hier für sie zwischen zwei Krebsen (also „Folter“-Folgen nach den Kriterien des Internationalen Strafrechts-Tribunals) fest: zu meinen Erfolgen auf dem Rechtsweg, die vom Bundespräsidenten Rau schriftlich abgesegnet wurden, gehört u.a. die rechtskräftige Verurteilung von Staat u n d Gesellschaft, also auch der Kirche, zu „Wiedergutmachung“; wie Herr Rau den Hessischen Ministerpräsidenten telefonisch wissen ließ, bedeutet Nicht-Achtung des Rechts nach unserer Verfassung Verfassungsbruch. Und dies ist bekanntlich das schwerste Verbrechen, das die politische Demokratie kennt.
    Am Ende sage ich testamentarisch jenen Troubadour-Satz, der mich religiös bindet: „Amarai donc es perdos.“ Was zu deutsch heißt: „Ich werde immer lieben, also immer vergeben.“ – Jesus von Nazareth, „das Licht der Welt“ meiner Kirche, hat irgendwann irgendwo etwas Ähnliches gesagt. Mit einem Hinweis auf Artikel 5 Absatz 3 GG verabschiede ich mich.

    1. Juli 2009

  • 41. Nadja Thelen-Khoder  |  So, 11.10.09 um 13:34

    Sehr geehrte Damen und Herren!

    … Und mit dem Hinweis aus Artikel 5, Absatz 3 unseres Grundgesetzes melde ich mich dann jetzt zurück: „Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.“
    Welche Ehre und Freude, aber auch welche Verpflichtung und wie viel Arbeit ist mit der Tatsache verbunden, Bürger unseres Staates zu sein, der solch ein schönes Buch wie das Grundgesetz seine Verfassung nennt!
    „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ (Artikel 1)
    Immer und immer wieder bindet mich dieser Satz, verpflichtet und ehrt mich, macht mir Freude und verursacht mir eben auch Trauer, wenn ich ihn bedroht sehe!
    Und so ist es mir ein wahrhaftiges Anliegen, Ihnen die neue Erklärung von Hans Roth an Herz, Verstand und Seele zu legen, auf daß in dieser heiligen Dreifaltigkeit einem Menschen endlich Recht zuteil werde.
    Bevor ich dies tue, möchte ich Ihnen jedoch nur einige Vorkommnisse der letzten Monate zur Kenntnis bringen, aus denen Sie ersehen mögen, daß sich im Hintergrund dann doch das Eine oder Andere tut, daß also nichts, was man im Leben tut, umsonst ist!

    Zu meinem größten Bedauern habe ich Anfang Juni einen Brief vom Petitionsausschuß des Deutschen Bundestages erhalten, den ich allerdings gar nicht richtig verstanden hatte. Darin hieß es:

    DEUTSCHER BUNDESTAG
    Petitionsausschuss
    Platz der Republik 1
    11011 Berlin
    Fernruf: (030) 227-39185
    Pet 1-16-06-12-051240

    Sehr geehrte Frau Thelen-Khoder,
    zu Ihrer Eingabe für Herrn Roth hatte ich sowohl das Bundesministerium des Innern als auch das Bundesministerium der Verteidigung gebeten zu prüfen, ob sein Schicksal dort bekannt ist bzw. das Bundesamt für Verfassungsschutz oder der militärische Abschirmdienst Anlass gesehen hatte, Herrn Roth nach seiner Entlassung aus der Bundeswehr zu beobachten. Die Nachfrage verlief in beiden Fällen ergebnislos.
    Ich würde auch vermuten, dass der frühere Bundespräsident Johannes Rau, der sich ja sehr für Herrn Roth eingesetzt hat, im Falle einer wie auch immer gearteten Beteiligung der Bundesregierung erfolgreicher gewesen wäre bzw. sich nicht auf einen Appell an die hessische Landesregierung beschränkt hätte. Ich hoffe, dass Ihnen der Petitionsausschuss des Landes Hessens hier weiterhelfen kann. Bitte richten Sie Herrn Roth meine Genesungswünsche aus.
    Mit freundlichen Grüßen
    Im Auftrag
    (Martina Swanson)

    Wie ich in einem späteren Briefwechsel erfuhr, war das die Information, daß meine Petition beim Deutschen Bundestag abgelehnt worden war. Nach so vielen ermutigenden Hinweisen und Ratschlägen, besonders vom Bündnis 90/ Die Grünen, hatte ich dieses Schreiben nicht als eine solche Absage verstanden, die ich auch schlicht und ergreifend nicht verstehen kann!

    Dann hatte mich Herr Staatsminister a.D. Gerhard Bökel mehrfach kontaktiert. Per Email und per Telefon riet er mir dringend, keine Emails mehr zu schreiben. Vielmehr wolle er selbst Kontakt zu verschiedenen Stellen und Personen aufnehmen. Er fragte, ob es mir denn nicht zu denken gäbe, daß so große Persönlichkeiten wie Gerhart Baum und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sich zwar so solidarisch äußerten, wohl aber persönlich gar nichts täten.

    Dann reagierte die Evangelische Kirche doch noch. Bei meinen ersten Anfragen hatte man mir geantwortet, man kenne den Fall nicht und Hans Roth sei auch niemals ihr Religionslehrer gewesen. Nachdem ich aber immer wieder angefragt hatte, trafen folgende Email bei mir ein:
    1.
    Ursprüngliche Nachricht
    Von: Krebs, Stephan
    Gesendet: Mittwoch, 27. Mai 2009 15:11
    An: NadjaThelen-Khoder@web.de
    Betreff: AW: Ihre Anfrage betr. Hans Roth
    Sehr geehrte Frau Thelen-Khoder,
    danke für die Informationen über das Schicksal von Hans Roth.

    Ich bin hier “nur” der Pressesprecher. Deshalb habe ich Ihre Mails an unsere Abteilung für den Religionsunterricht weitergeleitet und darum gebeten, die Erinnerung der Altvorderen und die Akten nach Informationen über die damaligen Vorgänge abzusuchen. Sofern wir etwas beisteuern können zur Aufarbeitung, werden wir dies sicher tun.

    Mit freundlichen Grüßen
    Stephan Krebs
    Pressesprecher

    2.
    Ursprüngliche Nachricht
    Von: Krebs, Stephan
    Gesendet: Montag, 13. Juli 2009 00:58
    An: Nadja Thelen-Khoder
    Betreff: Abwesenheitsnotiz: Ihre Anfrage betr. Hans Roth
    Sehr geehrte Damen und Herren,
    bis zum 31. Juli 2009 bin ich im Urlaub. Dringende E-Mails werden an meine Urlaubsvertretung Herrn Dr. Joachim Schmidt weitergeleitet.

    Ich wünsche Ihnen eine schöne Zeit und danke für Ihr Verständnis.

    Mit freundlichen Grüßen
    Stephan Krebs, Pressesprecher der EKHN

    3.
    Ursprüngliche Nachricht
    Von: Krebs, Stephan
    Gesendet: Montag, 10. August 2009 16:51
    An: NadjaThelen-Khoder@web.de
    Betreff: AW: Ihre Anfrage betr. Hans Roth
    Sehr geehrte Frau Thelen-Koder,

    mitttlerweile hat Herr Krützfeld die Akten, die sich auf Herrn Roth beziehen, ausgewertet. Uns scheint es am besten zu sein, dass wir Ihnen das Ergebnis persönlich miteilen. Deshalb laden wir Sie ein zu uns zu kommen. Dafür schlagen wir folgende Termine vor: Montag, den 24. August, ab 16´30 oder Mittwoch, 26. August, zwischen 10´30 und13 Uhr. Eine Stunde für das Gespräch würde wahrscheinlich ausreichen.

    Mit freundlichen Grüßen
    Stephan Krebs
    Pressesprecher
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    Paulusplatz 1
    64285 Darmstadt

    Nachdem Herr Roth also zunächst gar nicht bekannt war, gab es jetzt „Akten, die sich auf Herrn Roth beziehen“. Das erinnerte mich sehr an die Briefe des Hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch! Ich überlegte sehr lange, ob ich dieser Einladung zu einem Gespräch folgen sollte, entschied mich aber dann, es nicht zu tun. Und diese meine Entscheidung begründe ich heute, auch gegenüber der EKD, folgendermaßen:

    Ich bin nur ein kleines „Schüler-Menschlein“ (Hans Roth) und sehe mich außerstande, beurteilen zu können, wer was in dieser Angelegenheit tun kann. Meine Aufgabe kann lediglich darin bestehen, die damals und heute involvierten Institutionen und Personen immer wieder aufzufordern, sich nicht zufriedenzugeben mit einem „Menschen- und Sachverhalt“, der nicht nur für mich, sondern auch für so viele Andere unerträglich, weil für einen demokratischen und liberalen Rechtsstaat wie dem unsrigen sehr beschämend ist.
    Deshalb bitte ich hiermit erneut auch die Evangelische Kirche darum, sich an meiner Petition beim Hessischen Landtag zu beteiligen (wenn es denn die beim Deutschen Bundestag nicht geben kann, was ich allerdings nicht verstehe, weil doch zumindest das Militär in die Zuständigkeit des Bundes fällt).
    Dies will ich als Mensch erbitten, als Bürger fordern, dafür will ich werben und greife an die für mich unerträgliche Antwort bzw. Nicht-Antwort des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch in seinem Brief an mich vom 5. Januar 2009 (siehe Anlagen zu meiner Petition). Unerträglich deshalb, weil es nichts Ärgeres gibt in einer demokratischen Republik wie der unsrigen, als wenn Staat und Gesellschaft sich nicht an Recht und Gesetz halten. Und wenn solch wesentliche Grundwerte unserer Verfassung gebrochen werden wie Artikel 1, Artikel 3,3, Artikel 5,3 und Artikel 33, 1-3 unseres Grundgesetzes sowie das Verbot, die Bundeswehr im Innern einzusetzen, ist dies ein schweres Verbrechen dem Staat und allen seinen Bürgern gegenüber.
    Ausdrücklich hinweisen will ich erneut auf die zahlreichen Veröffentlichungen in Presse und Rundfunk, fast immer zu Herrn Roths Gunsten. In meinem Nachtrag zur Petition, der auch im Netz steht, befindet sich ein Anhang, der viele Links zu Dokumentationen zum „Fall“ Roth enthält, die ihrerseits wiederum von Zeitungsartikeln nur so strotzen.

    Ich kann mich einfach nicht mit dem jetzigen „Menschen- und Sachverhalt“ abfinden und rufe alle Bürger dieses Staates auf, sich an meiner Petition zu beteiligen.

    Petitionstext zum Download: http://aljas.files.wordpress.com/2009/03/petition_fuer_hans_roth.pdf

    Petitionstext zum Ansehen:
    http://aljas.wordpress.com/2009/03/23/petition-fuer-hans-roth/

    Die jeweiligen Adressen:
    http://aljas.wordpress.com/2008/12/02/der-fall-hans-roth/#comment-98

    Nachtrag zur Petition:
    http://aljas.files.wordpress.com/2008/12/thelen-khoder-hans-roth-petition-nachtrag.pdf

    alle Dokumente unter:
    http://aljas.wordpress.com/2008/12/02/der-fall-hans-roth/

    Denn wie sagt Jesus Christus, der große jüdische Rabbi, den Christen und Muslimen als Propheten verehren: „Was ihr einem meiner geringsten Brüder nicht getan habt, das habt Ihr auch mir nicht getan“ (Matth 25, 45).

    Im voraus recht herzlichen Dank für Ihre Bemühungen und Ihr Verständnis!
    Mit hoffnungsvollen Grüßen
    Ihre
    Nadja Thelen-Khoder
    Nadjathelen-khoder@web.de

    Und nun zur neuen

    Erklärung von Hans Roth vom 23.9.2009:

    >Erklärung für einen Petitionsausschuß:

    Ich war einmal ein staatlich geprüfter „Extremist“. Der nie einer war, wie zuletzt mein Gegner vor dem Bundesverfassungsgericht einräumte: der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (ARD, Report Mainz, 1.12.2008). Dem widerspricht niemand.
    Wie kommt es zu diesem Widerspruch zwischen Erscheinung und Wesen? Wer steckt hinter der „Extremisten-Typisierung“, die mein Leben wendete?

    Es ist gerichtlich geklärt und unwidersprochen, daß eine geheime Organisation der hessischen CDU, die – vermutlich aus schwarzen Kassen finanzierte – „Aktion 76“ ein entsprechendes falsches Dossier konstruierte; deren politischer Führer, der Abgeordnete W. Runtsch, zerrte mich auf dieser falschen Grundlage dann als „Extremist“ an die Öffentlichkeit, mit geheimen Anhörungen und verschiedenen Berufsverboten als Folgte. Gegen jenes Dossier habe ich geklagt – und nach einem „dreißigjährigen Krieg“ auf dem Rechtsweg gewonnen.

    Der Bundespräsident Rau rehabilitierte mich schriftlich und lud mich ins Bundespräsidialamt ein. Dort informierte mich der Verfassungsexperte des Bundespräsidenten über telefonische Verhandlungen mit dem Ministerpräsidenten Koch und den entsprechenden Fach-Ministern: Nachdem Herr Koch anfangs versprochen hatte, das Recht zu achten, legte er dann gegenüber den Fach-Ministern, die sich bereit erklärten, mich umgehend einzustellen, sein Veto ein.

    Der Verfassungsschutz-Präsident Lochte (CDU) bat mich um Verzeihung für das, was mir die „Aktion76“ angetan hatte – und gab mir eine schriftliche Unbedenklichkeits-Erklärung, einen geheimdienstlichen „Persilschein“. Die hessische CDU forderte – durch ihren Fraktionsvorsitzenden Milde – eine sofortige „Wiedereinsetzung in den Status quo ante“ vor der ersten „Extremist“-Typisierung.

    Unter den vielen unwahren Behauptungen von Herrn Koch in seiner Diffamierungs-Kampagne nach der ARD-Fernsehsendung könnte sich eine wahre befinden: daß das mich betreffende Gerichts-Dossier aus den Archiven der Staatskanzlei verschwunden ist.

    Hans Roth<

    Bitte verbreiten Sie diese neue Erklärung von Herrn Roth möglichst weit, damit David und Goliath miteinander sprechen können.
    Vielen herzlichen Dank!
    Voller Hoffnung
    Ihre
    Nadja Thelen-Khoder
    nadjathelen-khoder@web.de

  • 42. Nadja Thelen-Khoder  |  So, 11.10.09 um 17:33

    Befragt, warum jetzt diese Erklärung von Herrn Roth veröffentlicht werden soll, möchte ich den Wortlaut von Herrn Roths Anschreiben zu dieser Erklärung nachsetzen:

    Liebe Frau Thelen-Khoder,
    haben Sie herzlichen Dank für Ihr Informieren, für Ihr Nachfragen, wie es mir geht. – Ich habe einen Sommer voller Privatleben hinter mir, also geht es mir besser: Das Bruttojovialprodukt meiner Freunde, die ich nicht „meine Alliierten“ nenne (Schmunzeln…), ist stattlicher, als ich dachte; die Ferien mit meiner Teilzeit-Tochter, die wunderschön waren und mit ausdrücklichem Dank für wilde Tulpen und warme Suppen endeten, haben mir erlaubt, Bonhoeffers Frage „Wozu sind wir nutze?“ zu beantworten. – Apropos „Gott“: Gibt es Neues in Sachen Kirche?
    Was den Petitions-Vorgang angeht, erfahre ich durch das Bökel-Schreiben, daß „die Landesregierung … zum Bericht aufgefordert“ wird, aber offenbar nicht ich. – Sokrates würde dazu auf seine hinterlistige Art fragen, ob Täter und Opfer dasselbe sind – und ob eine Wahrheitsfindung möglich ist, wenn nicht beide Seiten berichten. – Damit beide Seiten zu Wort kommen, habe ich beiliegende Erklärung für den Petitionsausschuß geschrieben.
    Da dieser mich nicht aufgefordert hat zu einem Bericht, bitte ich Sie, die Erklärung einer öffentlichen Aussprache zuzuführen, am besten mit einem Hinweis auf den Mann, der ein Schuhmacher war und ein Philosoph dazu. – …
    Ihr
    Hans Roth

  • 43. Spam  |  Sa, 7.11.09 um 22:13

    [Spam gelöscht]

  • 44. Nadja Thelen-Khoder  |  Sa, 3.04.10 um 20:57

    Neue Erklärung von Hans Roth vom 7.3.2010

    Sehr geehrte Damen und Herren!

    Nun ist über ein ganzes Jahr vergangen, und ich habe einen kleinen Eindruck davon gewonnen, was es heißt, über 35 Jahre einen Rechtsstreit nach dem anderen geführt zu haben. (Nähere Informationen finden Sie im Internet unter meinem Namen als Suchbegriff.)
    Um so mehr stehe ich in der Verpflichtung, mich als kleines „Schüler-Menschlein“ für Hans Roth und unsere Republik einzusetzen, und nehme das diesjährige Osterfest als nicht zufällig gewähltes Datum für die Veröffentlichung seiner neuen Erklärung vom 7.3.2010 in Richtung Evangelische Kirche Hessen-Nassau (EKHN).
    Und ich flehe eben diese Kirche erneut an: Lassen Sie um Gottes Willen Hans Roth nicht alleine stehen in seinem Streit um Recht und Gesetz! „Was immer Ihr einem meiner geringsten Brüder nicht getan habt, das habt Ihr auch mir nicht getan“, sagt der jüdische Rabbi, nach dem die Christen sich benennen und den die Muslime als den Propheten Isa verehren!
    Die EKHN hat umfangreiches Material gefunden , wie sie mir schrieben – und da sollte es nicht möglich sein, sich an meiner Petition zu beteiligen?
    Herr Roth wird in diesem Monat erneut operiert – lassen Sie Gott ein Wunder durch uns alle tun und verhelfen Sie unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung und allen ihren Bürgern zu ihrem ureigensten Recht!
    Darum bittet Sie von ganzem Herzen, ganzem Verstand und ganzer Seele

    Ihre
    Nadja Thelen-Khoder

    Hier nun also die neueste Erklärung von Hans Roth:

    Erklärung zur letzten Einlassung meiner Kirche

    Während der 35 Jahre des Menschenrechts-Streits mit dem Land Hessen (das sind 100 Welt-Umseglungen ohne Assistenz) habe ich öffentlich immer geschwiegen zum Verhalten der EKHN; informell habe ich öfters das Gespräch gesucht mit einer Institution, die sich auf das Evangelium („Salz der Erde“, „Licht der Welt“) bezieht, mit dem Ziel, sie zum Eintreten für den politisch verfolgten (die Nazi-Formel des Berufsverbots „fehlende charakterkliche Reife“ ist bis heute geschichtsmächtig) Religionslehrer zu bewegen. Weit gefehlt.

    Nun betet sie wieder – die Legende des Hessischen Ministerpräsidenten nach, die längst vor Gericht widerlegt wurde. Da kann ich nicht anders als sagen, zum erstenmal öffentlich: Sie hat dem staatlichen Verhör, das mein erstes Berufsverbot zur Folge hatte („Zweifel an der Verfassungstreue“), ein kirchliches folgen lassen, womit ich meine letzte Arbeitsmöglichkeit in Deutschland verlor. – In einem Bild gesagt: Sie hat sich, in alter Inquisitions-Tradition, als Halleluja-Wagen an den Staats-Zug gehängt. Da hängt sie jetzt wieder, noch immer, ohne ein Wort des Bedauerns.

    Macht muß man achten oder verachten, heißt es bei Hegel. Was wissenschaftliche Gewalt-Theorien „Systeme von Grausamkeit“ nennen oder „ultraobjektive Gewalt von Eliminierungs-Strategien“ (Balibar, Moore), muß man bekämpfen, am besten mit der Verheißung des Rechtsstaats, mit der Verheißung gewaltfreier Gegengewalt. Das habe ich getan, mit den Erfolgen, die der Bundespräsident in seinem Rehabilitierungs-Schreiben anerkannt hat und auf deren Grundlage mein Gegner vor dem Verfassungsgericht, der Bundesinnenminister a.D. Gerhart Baum, öffentlich für mich eingetreten ist.

    Da meine Kirche entschieden hat, nicht für mich einzutreten, das Gerichts-Dossier nicht zur Kenntnis zu nehmen und die gerichtlich geklärten Fälschungs-Vorgänge der „Aktion 76“ (im Auftrag von „Gladio“), für die die hessische CDU Verantwortung trägt, zu ignorieren, muß ich nun öffentlich sagen: Politisch Mächtige, die eine selbstkritische Reserve haben und zum Bedauern fähig sind, kann ich achten; kirchlich Mächtige, die ohne Achtung für fremdes Leid doktrinär beharren auf falschen Prämissen, muß ich als erklärten Verhör-Verein betrachten, der nichts mit dem Evangelium zu tun haben will.

    Hans Roth

  • 45. Nadja Thelen-Khoder  |  Mi, 19.05.10 um 2:00

    Sehr geehrte Damen und Herren!
    Vor ein paar Wochen bekam ich eine Email von Thorsten Schäfer-Gümbel auf dem Briefkopf der Sozialdemokratischen Fraktion im Hessischen Landtag, Referat Petition & Integration, Durchwahl 0611 / 350-514, Email: *.**********@ltg.hessen.de,
    Unser Zeichen: L.K, Ihr Schreiben vom: 3.4.2010, die ich Ihnen hiermit zur Kenntnis bringen möchte. Er schrieb mir:

    „Sehr geehrte Frau Thelen-Khoder,
    vielen Dank für Ihr Schreiben, Herr Roth kann sich sehr glücklich schätzen, eine solche Verfechterin seiner Rechte zu haben.
    Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass weder ich, noch die SPD-Landtagsfraktion zum jetzigen Zeitpunkt Einfluss auf Ihre im Landtag bereits anhängige Petition nehmen können.
    Diese befindet sich momentan im Geschäftsgang, so dass es den Abschluss des Petitionsverfahrens abzuwarten gilt.
    Ich verspreche Ihnen jedoch, mich für eine zügige Abhandlung einzusetzen!
    Mit freundlichen Grüßen
    Thorsten Schäfer-Gümbel“

    Ich lebe und sterbe durch diese Art von Komplimenten!

    Welche Freude und Ehre ist es für mich, daß der Oppositionsführer im Hessischen Landtag mir schreibt: „Herr Roth kann sich sehr glücklich schätzen, eine solche Verfechterin seiner Rechte zu haben.“

    „Eine Verfechterin SEINER RECHTE“, genau! Wie könnte ich daran zweifeln, daß sich Recht und Gesetz in unserem Rechtsstaat am Ende durchsetzen? Bei so vielen Fürsprechern
    [Gerhart Baum (Bundesinnenminister a.D.),
    Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (Bundesjustizministerin a.D.),
    Alfred Grosser,
    der damalige Bundespräsident Johannes Rau,
    Heinrich Böll,
    Hartmut von Hentig,
    Wolfgang Klafki,
    Günther Wallraff,
    Pierre Lavigne,
    Klaus Traube,
    Hans Koschnick u.v.a.m.] –

    wie sollte es da möglich sein, daß sich mein sehnlichster Wunsch nicht erfüllt, den ich in meinem „Nachtrag zu meiner Petition“ zum Ausdruck bringe:
    Denn ganz naiv hoffe ich, daß im Geschichtsbuch unserer Republik einmal zu lesen steht…:

    „Es handelt sich also um ein kleines Stück gelebten Rechtsstaates. Es wird erzählt, welche Wunder möglich sind. Dabei zeigt sich, wie nicht nur die Republik fruchtbarer und beglückender erlebt wird, und zwar für ihre Bürger und ihre Vertreter, sondern wie zugleich die Folgen des Stummgemachtseins weichen: Apathie und Aggressivität, die beiden schlimmsten Stigmen mißhandelter Demokratie heute, verschwinden aus den Köpfen; es entfaltet sich, was in der Republik liegt und auf Befreiung wartet: Interesse, Selbstbestimmung, Fähigkeit zur Kooperation“ (nach „Stumme können selber reden“ von Hans Roth).

    In dieser Hoffnung wende ich mich mit meiner Petition an Sie, ich trage sie Ihnen an, lege sie Ihnen an Herz und Verstand, auf daß Gerechtigkeit werde für Herrn Hans Roth.

    Beteiligen Sie sich bitte an und erkundigen Sie sich bitte nach meiner Petition für Hans Roth! Denn die Demokratie lebt und stirbt durch Öffentlichkeit:

    Der Staat sind wir alle!

    Voller Hoffnung auf und Glauben an und Liebe zur Rechtsstaatlichkeit und zur Verfassung der Bundesrepublik Deutschland („Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ Art.1,1 GG) verbleibe ich

    mit freundlichsten Grüßen

    Ihre
    Nadja Thelen-Khoder

  • 46. Nadja Thelen-Khoder  |  So, 23.05.10 um 13:50

    Sehr geehrte Damen und Herren!

    Es gibt keine Zufälle! Wenn man am richtigen Ort ist, wenn man am richtigen Punkt arbeitet, gibt es keine Zufälle! Als tief religiöser Mensch und überzeugter und loyaler Staatsbürger meiner Republik,

    · voller Hingabe an Gott=Allah=Haq=Baruch=Jahwe oder wie immer wir kleinen (Schüler-) Menschlein wir das Sein („Ich bin“), das allen Menschen eignet, das vor uns war, mit uns ist und nach uns sein wird, auch nennen, sowie

    · als leidenschaftlicher citoyen

    feiere ich heute den 23. Mai 2010 und wünsche uns allen von ganzem Herzen, ganzem Verstand und ganzer Seele

    · ein frohes Pfingstfest und

    · ein würdiges Gedenken an das Inkraftreten des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland am 23. Mai 1949.

    Möge in Abwandlung der Apostelgeschichte 2, 1-4 (Bibel, Neues Testament) demnächst folgendes geschrieben stehen:

    „Und als der Pfingsttag gekommen war, waren sie alle an einem Ort beieinander: Hans Roth und Roland Koch, Gerhart Baum und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Heinrich Böll und Pierre Lavigne, Wolfgang Klafki und Ulrich Klug, Hartmut von Hentig und Alfred Grosser, Gerhard Bökel und Günter Wallraff, Johannes Rau und Klaus Traube, Hans Koschnick und Ulrich Neumann, Andrea Nahles und Thorsten Schäfer-Gümbel, Volker Beck und Heinz Brandt (Hans Roths ehemaliger Rektor), der damalige Regierungspräsident in Kassel und der Hessische Kultusminister vom 13. September 1978, das Verwaltungsgericht Kassel vom 13.1.1977 und der Hessische Verwaltungsgerichtshof vom 12.1.1982, das Bundesverfassungsgericht vom 13.6.1985 und Gottfried Milde, Christian Lochte und Herr Winterstein und der ganze Petitionsausschuß des Hessisches Landtages.
    Und es geschah plötzlich ein Brausen vom Himmel wie von einem gewaltigen Wind und erfüllte das ganze Haus, in dem sie saßen. Und es erschienen ihnen Zungen wie von Feuer, die sich zerteilten, und es ließ sich auf jeden von ihnen nieder. Und alle wurden mit Heiligem Geist erfüllt und begannen, zu predigen in andern Sprachen, wie der Geist ihnen gab zu sprechen:
    ‚Aus dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949:
    Artikel 1, (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
    Artikel 3, (1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. (3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.
    Artikel 33, (1) Jeder Deutsche hat in jedem Lande die gleichen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten. (2) Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte. 3) Der Genuß bürgerlicher und staatsbürgerlicher Rechte, die Zulassung zu öffentlichen Ämtern sowie die im öffentlichen Dienste erworbenen Rechte sind unabhängig von dem religiösen Bekenntnis. Niemandem darf aus seiner Zugehörigkeit oder Nichtzugehörigkeit zu einem Bekenntnisse oder einer Weltanschauung ein Nachteil erwachsen.’“

    Bitte verhelfen Sie Hans Roth zu seinem und unserer Republik zu ihrem und dadurch uns allen zu unser aller Recht. Denn was wir einem unserer geringsten Brüder nicht getan haben, das haben wir uns allen nicht getan!

    Ich wünsche uns allen ein frohes Pfingst- und ein würdiges Verfassungsfest
    am heutigen 23. Mai 1949+61 !

    Hochachtungs- und hoffnungsvoll

    Ihre
    Nadja Thelen-Khoder

  • 47. Nadja Thelen-Khoder  |  Mo, 24.05.10 um 17:34

    Sehr geehrte Damen und Herren!

    Und noch ein letztes Mal für’s Erste bezgl. Evangelische Kirche und Hans Roth:

    —–Ursprüngliche Nachricht—–
    Von: Krebs, Stephan [mailto:*******.*****@EKHN-KV.de]
    Gesendet: Freitag, 9. April 2010 10:36
    An: NadjaThelen-Khoder@web.de
    Betreff: Petition

    Liebe Frau Thelen-Koder,

    wie mir der in unserem Hause für den Religionsunterricht zuständige Fachreferent Sönke Krützfeld mitgeteilit hat, hat der Petitionsausschuss mit ihm Kontakt aufgenommen. Er hat dem Ausschuss die den Fall Roth betreffenden Unterlagen zur Verfügung gestellt und darüber auch Herrn Roth informiert. Von unserer Seite aus sind also bereits alle Unterlagen und Informationen ins Petitionsverfahren eingespeist.

    Mit freundlichen Grüßen
    Stephan Krebs
    Pressesprecher

    EVANGELISCHE KIRCHE
    IN HESSEN UND NASSAU
    Kirchenverwaltung

    Telefon: 06151 – 405 0 (Zentrale)
    Telefon: 06151 – 405 504 (Durchwahl)
    Mobil: 0173 – 328 68 36
    Fax: 06151 – 405 441

    Postanschrift
    64276 Darmstadt

    Lieferanschrift
    Paulusplatz 1
    64285 Darmstadt

    http://www.ekhn.de

    Einen Ausschnitt meiner Korrespondenz mit der EKD bezgl. meiner Petition können Sie einem PDF entnehmen, das vielleicht noch verlinkt wird. Sollte das möglich sein, wäre ich sehr dankbar.
    Meinen aufrichtigsten Dank im voraus!
    Ihre
    Nadja Thelen-Khoder

  • 48. Nadja Thelen-Khoder  |  So, 20.06.10 um 18:38

    Meine allerherzlichsten Geburtstagswünsche

    Am 6. Januar 2009 bekam ich den für mich so erschütternden Brief des damaligen Hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch, in dem er seiner Freude darüber Ausdruck gab, daß ich mich „engagiert für die Grundwerte unserer Verfassung und unsere Demokratie“ einsetzte; der „Fall Roth“ sei „indessen anders gelagert“ als ich dächte: „Ausweislich der mir vorliegenden Unterlagen ist Herr Hans Roth auf eigenen Wunsch mit Wirkung vom 31. Juli 1979 aus dem hessischen Schuldienst ausgeschieden. Akten und Unterlagen, aus denen sich die näheren Umstände rekonstruieren ließen, sind nicht mehr verfügbar.“
    Im März 2009 habe ich auf vielerlei Anraten hin meine Petition für Hans Roth eingereicht, im Juni hatte ich Geburtstag und wurde also von einem Tag auf den anderen ein ganzes Jahr älter.
    In diesen Tagen habe ich wieder Geburtstag und soll nun also noch einmal ein ganzes Jahr älter werden als ich zu dem Zeitpunkt war, als ich meine Petition für Herrn Roth eingereicht habe.
    Aber „Gut’ Ding’ will Weile haben“, sagt der berühmt-berühmt berüchtigte Volksmund, und es bedarf eben möglichst vieler und eines langen Atems, um Gutes zu bewirken (während das Böse nur einen Einzigen und eine einzige Sekunde braucht).
    Und so kann ich mich nicht begnügen, kann mich nicht zufrieden geben, kann nicht nachlassen in meinen Bemühungen und nicht verzichten auf die Freude und Ehre, mich für Hans Roth einzusetzen. Wie könnte ich auch, nach so viel Zuspruch von unterschiedlichster Seite, die ich Ihnen mit einer Datei in Erinnerung rufen will: Zusammen mit meiner Petition habe ich „An alle Mitglieder des Petitionsausschusses“ im März 2009 eingereicht. Könnten Sie bitte dieses PDF hier verlinken?
    Inzwischen ist Frau Leutheusser-Schnarrenberger wieder Bundesjustizministerin, und der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum hat eine Verfassungsklage gegen die Vorratsdatenspeicherung gewonnen. Wie könnte ich daran zweifeln, daß auch der „Fall“ Hans Roth bald „gelöst“ wird?
    Denn am 23.9.2009 schrieb Hans Roth in seiner „Erklärung für einen Petitionsausschuß: „…Unter den vielen unwahren Behauptungen von Herrn Koch in seiner Diffamierungs-Kampagne nach der ARD-Fernsehsendung könnte sich eine wahre befinden: daß das mich betreffende Gerichts-Dossier aus den Archiven der Staatskanzlei verschwunden ist.“
    Und so bin ich sehr glücklich darüber, daß die Evangelische Kirche ihre Archive offensichtlich besser pflegt; denn am 13. Juli 2009 schrieb sie mir: „…, die Recherchen in o.g. Angelegenheit gestalten sich umfangreicher als erwartet. Nachdem wir die Unterlagen aus der Reponie erhalten haben, wird die Auswertung der zum Teil recht komplexen Schriftsätze noch einige Wochen in Anspruch nehmen. Wir bemühen uns, das zeitnah zu erledigen und melden uns zu gegebener Zeit bei Ihnen. Mit freundlichen Grüßen Sönke Krützfeld“
    Und am 12. Oktober 2009: „…vielen Dank für Ihre Mail. Ich weiß, dass unsere Schulabteilung Ihr Anliegen bereits intensiv bearbeitet. Sie werden sicher in Kürze von dort eine Antwort bekommen. Mit freundlichem Gruß Joachim Schmidt“
    Zwar hatte mir der ehemalige Hessische Innenminister Gerhard Bökel am 6. Juli geraten, keine Emails mehr zu verschicken

    („Was Sie noch tun können ? Mit meiner mir eigenen, auch wegen der Sache notwendigen, Offenheit: möglichst keine weiteren Papiere, Stellungnahmen verschicken, weder Ihre eigenen noch die von Hans Roth, schon gar nicht als “Rundbriefe”. Glauben Sie mir: das wird nicht mehr gelesen, allenfalls angelesen, dann gelöscht (was früher der Papierkorb war). …
    Und mein Rat – und das nehme ich mir raus, weil ich Ihren Einsatz schätze – sowie mein mir eigentlich nicht zustehender, aber gut gemeinter Wunsch an Sie persönlich: identifizieren Sie sich nicht zu sehr mit Hans Roth, bewahren Sie innere Distanz. Sie dürfen sich nicht verrennen – was Hans Roth leider kompromißlos wie er war und ist – getan hat. … Gerhard Bökel“),

    aber wenn ich seinem Rat gefolgt wäre, hätte ich viele Antworten nicht bekommen, die mich immer wieder ermutigen und mich bestärken in meiner Hoffnung, daß Recht und Gesetz sich immer durchsetzen – manchmal früher, manchmal später!
    Denn ich identifiziere mich nicht mit Hans Roth, sondern mit unserer Republik – und wie sollte ich „innere Distanz“ bewahren gegenüber „den Verheißungen des Rechtsstaates“ (Hans Roth)?
    Aber: Wie sagt Jesus Christus, der große jüdische Rabbi, den Christen und Muslimen als Propheten verehren: „Was ihr einem meiner geringsten Brüder nicht getan habt, das habt Ihr auch mir nicht getan“ (Matth 25, 45).
    Und insofern identifiziere ich mich natürlich auch mit Hans Roth als einem meiner Brüder, denen Unrecht widerfahren ist.
    Herr Bökel spricht in seiner Email von „Fehlern“, der ehemalige Hessische Ministerpräsident Roland Koch von ihm „vorliegenden Unterlagen“, die auswiesen, daß „Herr Hans Roth auf eigenen Wunsch … aus dem hessischen Schuldienst ausgeschieden“ sei und daß „Akten und Unterlagen, aus denen sich die näheren Umstände rekonstruieren ließen“, „nicht mehr verfügbar“ seien, und die Evangelische Kirche von der „Auswertung der zum Teil recht komplexen Schriftsätze“, die „noch einige Wochen in Anspruch nehmen“ werde.
    Meine Petition befindet sich nun im Geschäftsgang, Herr Roth wurde erneut operiert, und ich habe bald Geburtstag. Dreimal dürfen Sie raten, was ich mir wohl zum Geburtstag wünsche. Na? Genau:
    Bitte beteiligen Sie sich an meiner Petition für Hans Roth
    http://aljas.wordpress.com/2009/03/23/petition-fuer-hans-roth/
    und tragen Sie nach Kräften dazu bei, daß diese nun Jahrzehnte währende Geschichte endlich zu einem guten Ende kommt!
    Denn so kann und darf es doch nun einmal nicht bleiben!
    Hochachtungs- und hoffnungsvoll
    Ihre
    Nadja Thelen-Khoder
    NadjaThelen-Khoder@web.de

  • 49. Nadja Thelen-Khoder  |  Do, 1.07.10 um 11:08

    Sehr geehrte Damen und Herren!

    Vor einigen Tagen bekam ich einen Brief vom Hessischen Landtag folgenden Inhalts:

    „Beschluss des Hessischen Landtages zur Petition Nr. 00263/18
    Eingabe vom 19.03.2009 für Hans Roth
    Sehr geehrte Frau Thelen-Khoder,
    der Hessische Landtag hat in seiner 49. Plenarsitzung am 23.06.2010 beschlossen, die Petition der Landesregierung mit der Bitte zu überweisen, den Petenten über die Sach- und Rechtslage zu unterrichten.
    Sie werden von dem zuständigen Ministerium weitere Nachricht erhalten.
    Mit freundlichen Grüßen
    Im Auftrag
    Bicking“

    Hochachtungs- und hoffnungsvoll

    Ihre
    Nadja Thelen-Khoder

  • 50. Nadja Thelen-Khoder  |  Do, 22.07.10 um 0:55

    Sehr geehrte Damen und Herren!

    Immer wieder werde ich gefragt, ob ich nicht langsam müde würde; ob ich wirklich nach so langer Zeit noch hoffe, etwas erreichen zu können.

    Aber wie sollte ich müde werden, wie sollte ich meine Hoffnung verlieren, da ich nicht gegen etwas oder jemanden an-, sondern für etwas bzw. jemanden eintrete?

    „Gut’ Ding will Weile haben“, sagt der berühmt-berüchtigte Volksmund, und auch „Nur wer aufgibt, der hat verloren“. Letzteres trifft unbedingt zu, wenn man FÜR etwas Gutes streitet. Und was könnte es Besseres geben als unser Grundgesetz, unsere Republik, unseren freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat?

    Wie könnte ich mich zufrieden geben mit einem Menschen- und Sachverhalt, den meine jetzige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger „erschütternd“ nennt – nein, ich werde an dieser Stelle nicht wieder alle die großen Persönlichkeiten benennen und zitieren, die in den letzten Jahrzehnten für Hans Roth eingetreten sind.

    Aber ich flehe alle diejenigen, die sich besser als ich mit Recht, Gesetz und Politik auskennen, wirklich inständig an, sich für Herrn Roth und unsere Republik einzusetzen Denn:

    Der Brief des Hessischen Kultusministeriums, den ich heute in meinem Briefkasten fand und den ich Ihnen im Folgenden im Wortlaut wiedergebe, DARF EINFACH NICHT DAS ENDE DIESER LANGEN GESCHICHTE SEIN; NICHT DER LETZTE STAND DER DINGE BLEIBEN!

    „Hessisches Kultusministerium
    Postfach 3160, 65021 Wiesbaden
    Luisenplatz 10, 65185 Wiesbaden
    Telefon: (0611) 368-0
    Telefax: (0611) 368-2099
    Geschäftszeichen: Z.1-Fi – 450.000.006 – 246
    Bearbeiter: Herr Dr. Fischer
    Durchwahl: 2107
    Ihre Nachricht vom 19. März 2009
    Datum: 15. Juli 2010

    Ihre Petition an den Hessischen Landtag Nr. 00263/18 vom 19. März 2009 für Herrn Hans Roth

    Sehr geehrte Frau Thelen-Khoder,

    der Petitionsausschuss des Hessischen Landtages hat Ihre Petition in seiner Sitzung am 17. Juni 2010 beraten. Der Hessische Landtag hat gemäß der Empfehlung des Petitionsausschusses beschlossen, Ihre Petition der Landesregierung mit der Bitte zu überweisen, Sie über die Sach- und Rechtslage zu unterrichten. Dem komme ich mit diesem Schreiben gerne nach.

    Sie möchten mit der von Ihnen eingereichten Petition im Wesentlichen eine moralische und juristische Rehabilitation für Herrn Hans Roth erreichen. Sie gehen davon aus, dass Herr Roth in den 1970er Jahren nicht im Schuldienst des Landes Hessen arbeiten durfte und zu Unrecht als Beamter abgelehnt wurde.

    Ihr Anliegen wurde umfassend geprüft. Hierzu wurde umfangreich nach noch vorhandenen Unterlagen über Herrn Roth recherchiert. Nach eingehender Untersuchung ist festzustellen, dass die Ausführungen von Herrn Roth, auf die Sie sich ebenso wie die entsprechenden Medienberichte stützen, die tatsächliche Sach- und Rechtslage nicht vollständig und zutreffend wiedergeben. Aus datenschutzrechtlichen Gründen kann ich Ihnen allerdings ohne ausdrückliche schriftliche Einverständniserklärung von Herrn Roth keine Auskunft über einzelne personenbezogene Daten geben. Im Ergebnis muss ich Ihnen jedoch mitteilen, dass Ihrer Petition nach Prüfung der Sach- und Rechtslage und der Beratung im Petitionsausschuss nicht entsprochen werden kann.

    Mit freundlichen Grüßen

    Im Auftrag

    Dr. Fischer“

    Gleichzeitig mit dieser Information wende ich mich namentlich an folgende Personen und bitte Sie inständig um ihre Hilfe:

    1. Herrn Roth mit der Bitte, mir bzw. dem Hessischen Kultusministerium (Adresse siehe oben) die notwendige „ausdrückliche schriftliche Einverständniserklärung“ zukommen zu lassen;

    2. meine Bundesjustizministerin Frau Leutheusser-Schnarrenberger mit der Bitte, irgendwo ein gutes Wort für Herrn Roth und meine Petition einzulegen;

    3. meinen ehemaligen Bundesinnenminister Herrn Gerhart Baum mit der Bitte, sich noch einmal ebenfalls für eine Erfüllung der von ihm betonten „Pflicht des Landes Hessen“ für eine „moralische Rehabilitation“ einzusetzen und Herrn Roth und mir irgendwie beizustehen;

    4. Herrn Thorsten Schäfer-Gümbel mit der Bitte, sich weiterhin im Hessischen Landtag für Herrn Roth und meine Petition einzusetzen;

    5. den ehemaligen Hessischen Innenminister Herrn Gerhard Bökel mit der Bitte, sich an unser Telefonat und die von ihm in Aussicht gestellte Hilfe zu erinnern;

    6. Herrn Stephan Krebs, Frau Uta Andrée sowie Herrn Sönke Kruitzfeld von der Evangelischen Kirche Hessen-Nassau, der einen umfassenden Schriftwechsel im Archiv der EKHN fand, mit der nochmaligen Bitte, sich an meiner Petition zu beteiligen;

    7. Herrn Bürgermeister a.D. Herrn Hans Koschnick, der damals bezüglich des Vorwurfs der „mangelnden charakterlichen Reife“ von „Nazi-Argument“ sprach mit der Bitte, sich irgendwie noch einmal einzumischen;

    8. den Hessischen Ministerpräsidenten Herrn Roland Koch, der mich damals beglückwünschte, dass ich mich so für die Demokratie einsetzte, mit der Bitte, sich die verfügbaren Unterlagen noch einmal anzusehen;

    9. Herrn Alfred Grosser, der von einer „enormen Entschädigung“ sprach, die Herrn Roth eigentlich zustünde, mit der Bitte, mir einen Gruß zukommen zu lassen und

    10. an Herrn Ulrich Neumann von Report Mainz, bitte noch einmal über den „Fall“ von Herrn Hans Roth zu berichten.

    Selbstverständlich bin ich weit davon entfernt, die obige Antwort des Hessischen Kultusministeriums für das letzte Maß aller Dinge zu halten und gehe weiterhin davon aus, dass ich von anderer Seite auch eine andere Antwort erhalten werde.

    Jedoch möchte ich auch nicht verhehlen, dass ich erstens tief enttäuscht war, als ich den Inhalt des Briefes gelesen hatte, und dass ich zweitens nicht weiß, wie es nun mit meiner Petition weitergeht; was bedeutet der Satz „Im Ergebnis muß ich Ihnen jedoch mitteilen, dass Ihrer Petition … nicht entsprochen werden kann“?

    Abschließend möchte ich den Satz wiedergeben, der mich im Moment ganz und gar erfüllt: DAS KANN DOCH NICHT ALLES GEWESEN SEIN!

    Voller Glauben an, Liebe zu und Hoffnung auf unsere/n/m Rechtsstaat

    Ihre
    Nadja Thelen-Khoder
    Nadjathelen-khoder@web.de

  • 51. Nadja Thelen-Khoder  |  So, 1.08.10 um 23:45

    (Diesen Kommentar finden Sie auch als Beitrag im NaTheKho-Blog)

    Sehr geehrte Damen und Herren!

    Bevor ich Ihnen die neue Erklärung von Hans Roth kund und zu wissen gebe, möchte ich kurz etwas sagen und fragen:

    Prof. Dr. Ulrich Klug lehrte an der Universität zu Köln, Heinrich Böll war Kölner, und der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum wohnt in Köln. Alle drei haben sich immer wieder für Hans Roth eingesetzt, und der Inbegriff Kölscher Lebensart lautet „Es hätt no immer juutjejange.“
    „Was wir brauchen ist die Synthese von praktischem Denken und idealistischem Streben“, sagte mein ehemaliger Bundeskanzler Willy Brandt, dessen Kniefall vor dem Mahnmal des Warschauer Ghettos meine Hochzeit mit unserer Republik war.

    Eine Republik muß ihre Zuständigkeiten haben. Als einfacher Bürger bin ich nicht dafür zuständig, Recht und Gesetz zu sprechen; ich bin nur dafür zuständig, Recht und Gesetz mit Leben zu füllen.
    Ist das Kultusministerium des Landes Hessen zuständig für den Verfassungsschutz? Ist es nicht vielmehr das Hessische Innenministerium?
    Und angefangen hatte doch alles mit der Weigerung des Oberstleutnants der Reserve, daran mitzuwirken, als das Militär im Innern eingesetzt werden sollte. Ist für das Militär nicht das Bundesverteidigungsministerium zuständig?

    Und so verstehe ich nicht, weshalb ich eine Antwort bezüglich meiner Petition aus dem Hessischen Kultusministerium bekomme. Und ich verstehe auch nicht, weshalb meine Petition beim Petitionsausschuß des Deutschen Bundestages abgewiesen worden ist, weshalb Volker Beck, der mir damals als Erster zu meiner Petition beim Petitionsausschuß des Deutschen Bundestages riet, jetzt sagt, er könne mir als Bundestagsabgeordneter leider gar nicht in dieser Angelegenheit helfen.

    „Was wir brauchen ist die Synthese von praktischem Denken und idealistischem Streben“, sagte Willy Brandt, und auf seinen Grabstein solle man schreiben: „Man hat sich bemüht.“
    Und so bemühe ich mich weiter und bitte Sie alle um ihre Hilfe, die Sie praktisch denken können (Juristen und Politiker) und Ihren Idealismus noch nicht eingebüßt haben, von dem unsere Republik eben auch so wesentlich lebt. Denn der erste Satz unseres Grundgesetzes, unserer Verfassung, verpflichtet uns alle, er bindet uns aneinander und fordert uns jeden Tag aufs Neue heraus:
    „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“

    Bitte helfen Sie Hans Roth, dem armen Poeten, unserer Republik, unserer wunderbaren freiheitlich-demokratischen Grundordnung, mir kleinem Schüler-Menschlein und loyalem Staatsbürger und sich selbst („Du bist Deutschland!“), indem Sie sich an meiner Petition beteiligen und eine möglichst breite Öffentlichkeit herstellen, damit wir Kölner (Ja, ich bin auch einer!) wieder einmal sagen können: „Es hätt no immer juutjejange.“

    Hochachtungs- und hoffnungsvoll
    Ihre
    Nadja Thelen-Khoder

    Und nun zur neuen Erklärung von Hans Roth:

    „Erklärung zu Aktenzeichen 263/18, 24.6.2010

    1. Lautlose Hiebe aus Dunkelkammern sind nach Kant grundsätzlich und immer Unrecht: „Alle auf das Recht anderer Menschen bezogenen Handlungen, deren Maxime sich nicht mit der Publizität verträgt, sind Unrecht.“ (Zum ewigen Frieden, Nachwort)
    2. Unrecht am Ende des Rechtsweges: mein Rechts-Berater Ulrich Klug, Justizsenator a.D. und Rechtsphilosoph und Autor der „Juristische(n) Logik“, hielt das für ausgeschlossen – wie der Bundespräsident Johannes Rau, der mich schriftlich rehabilitierte. Skeptischer war da der Literatur-Nobelpreisträger Heinrich Böll, der mir seine Befürchtung mitteilte, ich könnte „Rechtstaat als Trick“ erleben.
    3. Das Verschwinden oder Verschwindenlassen der Gerichtsakte in der Staatskanzlei (Mitteilung des Hessischen Ministerpräsidenten) – nach dem Raub derselben bei meinem CDU-Bruder und mir – ändert nichts an der Tatsache, dass das Land Hessen in einer rechtshistorischen Entscheidung zu 100% mit Rechtskraft verurteilt worden ist; die Nichtachtung des Rechts durch den Staat ist nach Ulrich Klug Verfassungsbruch, das schwerste Verbrechen in einer politischen Demokratie.
    4. Verurteilt wurde insbesondere die Umfälschung des Offiziers, der sein Gewissen gebraucht hatte, in einen „Kommunisten“ und „Extremisten“ – der er nie war, wie zuletzt der Bundesinnenminister a.D. Gerhart Baum öffentlich bestätigte. Diese Umfälschung ist das Werk der geheimen CDU-Organisation „Aktion 76“, deren politischer Führer, der CDU-Abgeordnete Runtsch, den vermeintlichen Übeltäter als solchen an die Öffentlichkeit zerrte.
    5. Dagegen – und gegen die Folgen, geheime Verhöre und Ablehnungen (12) und Berufsverbote (die Nazi-Formel „fehlende charakterliche Reife“ war der Höhepunkt)- wandten sich viele Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, darunter sogar, und zwar schriftlich, ein Verfassungsschutz-Präsident, das CDU-Mitglied Christian Lochte. – Am Ende seines Lebens teilte mir Willy Brandt sein Bedauern mit.
    6. Ulrich Klug, der über meinen Rechtsweg – und den Gesetzes-Entwurf, der später „Stasi-Gesetz“ wurde – begeistert war, teilte mir sehr persönliche Dinge mit, die auf unterbrochene Lebenslinien in Deutschland aufmerksam machen; wie sein bester Freund zuerst mit der Formel der „fehlenden charakterlichen Reife“ belegt wurde und dann in einem Lager verschwand; wie er seine jüdische Verlobte (die als seine Frau bei dem Gespräch anwesend war) mit einer List aus einem Zug nach Auschwitz befreite.
    7. Unrecht am Ende des Rechtswegs: der Schwerkriegsversehrte aus dem „Kalten Krieg“, dem langen (37 Jahre sind eine lange Zeit), der an Krebs Erkrankte, der vermutlich sein letztes Lebensjahr erlebt, bleibt weiterhin mit einer Nazi-Formel verboten; Wiedergutmachung gibt es nicht, trotz rechtskräftiger Verurteilung. Gut ist dagegen nur jene deutsche Humanitätssteigerung, nach der auf mich nur Obdachlosigkeit wartet.
    8. Der arme Poet muß arm bleiben, wenn er Poet bleiben will; so lautet die dialektische Lehre des lautlosen Hiebs aus der Dunkelkammer. – „Poet“ kommt von einem griechischen Wort, das soviel heißt wie „schaffen“; ich habe ein Buch geschrieben, das das Gesagte mit Dokumenten unterfüttert, und auch dafür einen Verleger, der kein banges Häschen sein darf. Ich folge damit einem Rat von Hannah Ahrendt, die auf den politischen Segen einer mutigen und ehrlichen Aussprache vertraut.
    9. Der „Kalte Krieg“ fand nicht nur im Osten statt. So gut und wichtig und nützlich es war, sich gründlich mit dem Totalitarismus im Osten auseinanderzusetzen, so gut und wichtig und nützlich wäre es, sich mit totalitären Aspekten im Westen auseinanderzusetzen, insbesondere mit dem Archipel „Gladio“. Dazu nächstens mehr.

    Hans Roth“

    Bitte geben Sie diese Erklärung an möglichst viele Bürger weiter, auf dass der kleine David mit dem großen Goliath sprechen kann.
    Im voraus meinen allerherzlichsten Dank für Ihre Bemühungen und Ihr Verständnis und alles, was Sie für Herrn Roth tun können!

  • 52. Nadja Thelen-Khoder  |  So, 8.08.10 um 4:43

    (Diesen Kommentar finden Sie auch als Beitrag im NaTheKho-Blog)

    Sehr geehrte Damen und Herren!

    Heute fand ich ein Schreiben in meinem Briefkasten, den ich Ihnen hiermit wörtlich wiedergebe:

    „Hessischer Landtag
    Postfach 3240
    65022 Wiesbaden

    KANZLEI
    Bereich Petitionen
    Aktenzeichen: 263/18
    03.08.2010

    Abgeschlossene Petition 263/18
    Ihre Email vom 22.07.2010-08-08
    Petition Nr. 00263/18

    Zur Bearbeitung Ihrer Petition werden die erforderlichen Angaben in einer elektronischen Datenverarbeitungsanlage gespeichert.

    Sehr geehrte Frau Thelen-Khoder,

    ich bestätige Ihnen zunächst den Erhalt Ihrer Emails vom 22.07. und 03.08.2010, mit denen Sie sich über die Beschlussfassung zu Ihrer Eingabe für Herrn Hans Roth durch den Hessischen Landtag beschweren [siehe Anmerkung 1 im Anschluß an die Wiedergabe dieses Briefes]. Das Votum des Hessischen Landtages und eine kurze Begründung hatte Ihnen das Hessische Kultusministerium nach ausführlicher Erörterung im Petitionsausschuss aufgrund des getroffenen Beschlusses gegeben. Das Hessische Kultusministerium ist in der Petitionsangelegenheit von Herrn Roth federführend, so dass Sie von dort über die Sach- und Rechtlage unterrichtet wurden [siehe Anmerkung 2 a.a.O.]. Gleichwohl wurden weitere Stellungnahmen aus verschiedenen Ressorts der Hessischen Landesregierung für das Petitionsverfahren eingeholt [siehe Anmerkung 3 a.a.O.].
    Dass Sie sich einen anderen Ausgang des Petitionsverfahrens erhofft hatten, ist aus Ihrer subjektiven Situation [siehe Anmerkung 4 a.a.O.] sicherlich verständlich. Allerdings möchte ich Sie darauf hinweisen, dass das in Artikel 17 des Grundgesetzes und Artikel 16 der Hessischen Verfassung verankerte Petitionsrecht lediglich einen Anspruch des Petenten auf Entgegennahme der Petition sowie auf sachliche Prüfung und vorschriftsmäßige Erledigung [siehe Anmerkung 5 a.a.O.] seiner Eingabe gewährt. Einen Anspruch auf eine bestimmte Entscheidung in einer Sache hat der Petent hingegen nicht.
    Gleichwohl habe ich das Hessische Kultusministerium gebeten, Sie ausführlicher [siehe Anmerkung 6 a.a.O.] über die Sach- und Rechtslage zu unterrichten, da Ihnen Herr Roth mit Schreiben vom 19.02.2009 quasi eine Vollmacht erteilt hatte, eine Petition in seiner Angelegenheit einzureichen [siehe Anmerkung 7 a.a.O.].
    Der Vollständigkeit halber muss ich Sie zudem auf die Regelung des § 102 Abs. 2 Buchst. c der Geschäftsordnung des Hessischen Landtages hinweisen. Danach kann der Ausschuss von einer sachlichen Prüfung der Petition absehen, wenn sie gegenüber einer bereits abgeschlossenen Petition kein neues erhebliches Vorbringen enthält. Sollten Sie daher eine nochmalige Überprüfung Ihres Anliegens [siehe Anmerkung 8 a.a.O.] durch den Hessischen Landtag [siehe Anmerkung 9 a.a.O.] wünschen, ohne neue erhebliche Tatsachen vorzutragen [siehe Anmerkung 10 a.a.O.] , müssten Sie davon ausgehen, dass der Hessische Landtag der erneuten Befassung mit demselben Sachverhalt ablehnen würde [siehe Anmerkung 11 a.a.O.]. Die maßgebliche Regelung habe ich zu Ihrer Information in Kopie als Anlage beigefügt.

    Ich bedauere, Ihnen trotz Ihres großen Engagements [siehe Anmerkung 12 a.a.O.] keine andere Nachricht geben zu können, gehe aber davon aus, dass einige Fragen sicherlich durch eine ausführlichere Information aus dem Hessischen Kultusministerium beantwortet werden können.

    Mit freundlichen Grüßen
    Im Auftrag

    (Bicking)“

    Ich möchte folgendes zu diesem Schreiben anmerken:
    1. Ich habe mich in meinen Emails, die als Kommentare ebenfalls bei AljasBlog zu lesen sind, nicht beschwert, sondern lediglich appelliert und Fragen gestellt.
    2. Das Hessische Kultusministerium hat mir keinerlei Begründung gegeben, sondern mir vielmehr mitgeteilt: „Aus datenschutzrechtlichen Gründen kann ich Ihnen allerdings ohne ausdrückliche schriftliche Einverständniserklärung von Herrn Roth keine Auskunft über einzelne personenbezogene Daten geben. Im Ergebnis muss ich Ihnen jedoch mitteilen, dass Ihrer Petition nach Prüfung der Sach- und Rechtslage und der Beratung im Petitionsausschuss nicht entsprochen werden kann.“
    Der Hessische Landtag hatte mir vorher schriftlich mitgeteilt, er habe „in seiner 49. Plenarsitzung am 23.06.2010 beschlossen, die Petition der Landesregierung mit der Bitte zu überweisen, den Petenten über die Sach- und Rechtslage zu unterrichten“ und ich werde „von dem zuständigen Ministerium weitere Nachricht erhalten.“ Alle diese Texte stehen dankenswerter jedem jederzeit im Internet zur Verfügung, da ich auf diese Weise meine Mitpetenten auf diese Weise über den Fortgang der Petition unterrichten will.
    3. Darf man Näheres erfahren? Und was ist eigentlich mit den „umfangreichen Schriftsätzen“ aus dem Archiv der Evangelischen Kirche Hessen-Nassau passiert, die von Seiten der EKHN „ins Petitionsverfahren eingespeist“ worden sind?
    4. Diese Formulierung verstehe ich nicht. Welche „subjektive Situation“ meinen Sie? Hat nicht jeder Petent die Hoffnung, seiner Petition werde stattgegeben? Ich bezweifle aber stark, dass mein Anliegen „subjektiv“ ist, da ich mich auf Zeugen wie Bundesinnenminister a.D. Gerhart Baum, Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und den leider inzwischen verstorbenen Bundespräsidenten Johannes Rau berufe. Und das Wort „Situation“ verstehe ich nun wirklich gar nicht.
    5. Das Wort „Erledigung“ klingt an dieser Stelle irgendwie unschön nach.
    6. Ausführlicher als wann?
    7. Eine solche „Vollmacht“ war damals als Vorbedingung für meine Eingabe für Herr Roth gesetzt worden.
    8. Mein „Anliegen“? Sind die vielfach zitierten Äußerungen von Alfred Grosser, Gerhart Baum, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Andrea Nahles und Thorsten Schäfer-Gümbel vergessen, und die Petition ist mein Privatvergnügen?
    9. Ich bezweifele, dass der Hessische Landtag und schon gar nicht das Hessische Kultusministerium alleine zuständig ist und berufe mich u.a. auf die Zusage des Referenten für Petitionen im Deutschen Bundestag vom Bündnis 90/Die Grünen, er werde sich dafür einsetzen, „dass die Angelegenheit auch auf Bundesebene behandelt wird“. Ich verstehe nichts von Recht und Politik, aber wurden hier nicht Artikel der Verfassung (Art 1, 5, 33) gebrochen? Und ist dann nicht der Petitionsausschuß des Bundestages zuständig?
    10. Niemals ist auf die ersten Punkte in meinem „Nachtrag zu meiner Petition“ (als Dokument im Netz bei Aljas Blog) eingegangen worden, die das Militär betreffen.
    11. Gemeint ist wohl: „ablehnend gegenüberstehen würde“.
    12. Es ist mir eine Freude und Ehre! Als leidenschaftlicher Demokrat und Liebhaber meiner Republik engagiere ich mich mit Haut und Haaren und tue das in unbedingter Hoffnung darauf, dass Recht und Gesetz sich durchsetzen werden. Wie sagte vor vielen Jahren ein kleiner Mönch? „Hier stehe ich. Ich kann nicht anders. Gott helfe mir!“

    Und so flehe ich alle Menschen, die mir damals ihre Hilfe zugesagt haben, noch einmal von ganzem Herzen, ganzem Verstand und ganzer Seele an, mir und meiner Petition und damit Herrn Roth und unserer Republik beizustehen. Ich weiß wirklich nicht, was ich jetzt noch tun soll! Ich weiß nur eines: So darf es doch in Anbetracht der vielen Äußerungen und der zur Verfügung stehenden Dokumentationen, die auf AljasBlog einzeln verlinkt sind, nicht bleiben!

    Und so verbleibe ich hochachtungs- und hoffnungsvoll und

    mit der flehentlichen Bitte um Hilfe

    Ihre

    Nadja Thelen-Khoder
    Nadjathelen-khoder@web.de

  • 53. Nadja Thelen-Khoder  |  Sa, 1.01.11 um 1:20

    Sehr geehrte Damen und Herren!

    Das alte Jahr geht zu Ende, und ich bin ihm noch etwas schuldig. Ich bitte Sie von ganzem Herzen, ganzem Verstand und ganzer Seele, meine drei folgenden Texte

    1. Antwort aus dem Hessischen Kultusministerium vom 18.8.2010
    2. Antwort des Petitionsausschusses der Deutschen Bundestages vom 14.8.2010
    3. Neue Erklärung von Hans Roth vom 1. August 2010

    in Ihren Blog einzustellen, damit die Geschichte (meiner Petition für) „Hans Roth, Lehrer mit lebenslänglichem Berufsverbot“ an einem Ort vollständig nachvollzogen werden kann.
    Denn ich gehe nach wie vor davon aus, dass Recht und Gesetz sich doch noch durchsetzen werden, und ich möchte gern den Stab weitergeben können, in dem ich die Dokumente, Kontakte und Ereignisse der letzten zwei Jahre chronologisch geordnet meinem etwaigen Nachfolger anempfehlen kann.
    Denn ich habe wirklich den Eindruck, dass sich jetzt einmal Berufenere einschalten sollten. Die folgende „Antwort“ ist so niederschmetternd für mich gewesen – ich kann kaum Worte dafür finden!

    1. Antwort aus dem Hessischen Kultusministerium vom 18.8.2010:

    Ende August erhielt ich folgendes Schreiben aus dem Hessischen Kultusministerium, das mir schlicht und ergreifend die Sprache verschlagen hat. Nach so vielen Kilometern Text, so vielen Dokumenten, Dokumentationen, Aussagen, Zeitungsartikeln, Fernsehsendungen usw. ein so gewaltiges NICHTS zur Antwort zu bekommen, spottet wirklich jeder Beschreibung!

    Nein, das hätte ich wirklich nicht für möglich gehalten!

    Hessisches Kultusministerium
    Postfach 3160
    65021 Wiesbaden
    Geschäftszeichen: Z.1-Fi -450.000.006 – 246 –
    Bearbeiter: Herr Dr. Fischer
    Durchwahl: 2107
    Ihre Nachricht vom 22. Juli und 3. August 2010
    Datum: 18. August 2010

    Ihre Petition an den Hessischen Landtag Nr. 00263/18 vom 19. März 2009
    Für Herrn Hans Roth
    Mein Schreiben vom 15. Juli 2010

    Sehr geehrte Frau Thelen-Khoder,

    der Petitionsausschuss des Hessischen Landtags hat Ihre Petition in seiner Sitzung am 17. Juni 2010 beraten. Der Hessische Landtag hat gemäß der Empfehlung des Petitionsausschusses beschlossen, Ihre Petition der Landesregierung mit der Bitte zu überweisen, Sie über die Sach- und Rechtslage zu unterrichten. Mit Schreiben vom 15. Juli 2010 habe ich Ihnen mitgeteilt, dass Ihrer Petition nicht entsprochen werden kann. Zugleich habe ich Sie darauf hingewiesen, dass ohne ausdrückliche schriftliche Einverständniserklärung von Herrn Roth keine Auskünfte über personenbezogene Daten erteilt werden können. Nunmehr hat der Petitionsausschuss des Hessischen Landtags mit Schreiben vom 3. August 2010 darauf hingewiesen, dass sich Herr Roth mit Schreiben vom 19. Februar 2009 damit einverstanden erklärt hatte, dass Sie die Petition in seiner Angelegenheit führen. Deshalb komme ich gerne der Bitte des Petitionsausschusses nach, Sie wie folgt eingehend über die Sach- und Rechtslage in der Angelegenheit des Herrn Roth zu unterrichten.

    Sie möchten mit der von Ihnen eingereichten Petition im Wesentlichen eine moralische und juristische Rehabilitation für Herrn Hans Roth erreichen. Sie gehen davon aus, dass Herr Roth in den 1970er Jahren zu Unrecht als Beamter abgelehnt worden sei und fordern, dass die Formulierung in dem Widerspruchsbescheid vom 13. September 1978, „dass er die für die Einstellung als Lehrer im Beamtenverhältnis erforderliche charakterliche Reife nicht besitzt“, ausdrücklich zurückgenommen wird. Es sei eine „Wiedereinsetzung in den status quo ante vor der Fälschung“ erforderlich. Auch müsse eine angemessene Wiedergutmachung für die Herrn Roth zugefügten Ungerechtigkeiten gewährt werden. Sie stützen Ihre Petition zu den weiteren Einzelheiten auf Medienberichte und Aussagen prominenter Fürsprecher von Herrn Roth.

    Nach Überprüfung der von Ihnen vorgetragenen Angelegenheit muss ich Ihnen mitteilen, dass eine Herrn Roth zugefügte Ungerechtigkeit, die Grundlage für die von Ihnen geforderten Rehabilitationsmaßnahmen sein könnte, nicht erkennbar ist. Herrn Roth wurde mehrfach die Gelegenheit gegeben, im hessischen Schuldienst zu arbeiten, wovon er zumindest teilweise auch Gebrauch machte. Zuletzt schied er zu Beginn des Schuljahres 1979/80 freiwillig aus dem hessischen Schuldienst aus. Darauf hat auch der Hessische Ministerpräsident Roland Koch in seinem an Sie gerichteten Schreiben vom 5. Januar 2009 ausdrücklich hingewiesen. Entsprechend hat die Hessische Landesregierung bereits auf die zahlreichen früheren Anfragen von Herrn Roth oder von seinen Fürsprechern geantwortet. In den von Ihnen zitierten Aussagen von Herrn Roth und in den auf diesen Aussagen basierenden Medienberichten werden die tatsächlichen Umstände der Einstellung von Herrn Roth in den hessischen Schuldienst sowie seines Ausscheidens auf eigenen Wunsch nicht vollständig und zutreffend wiedergegeben.

    Im Einzelnen ergibt sich aus den in dieser Angelegenheit noch vorhandenen Unterlagen folgende Sach- und Rechtslage:

    Herr Roth wurde im Jahr 1974 vom Land Hessen in den Vorbereitungsdienst als Lehramtsanwärter übernommen. Dieses geschah wie bei allen Lehramtsanwärtern im Beamtenverhältnis auf Widerruf. Zuvor war aufgrund von Mitteilungen des Landesamtes für Verfassungsschutz überprüft worden, ob Zweifel an der Verfassungstreue Herrn Roths bestehen. Denn nach § 7 Abs. 1 Nr. 2 des Beamtenstatusgesetzes (vor dessen Geltung gab es eine entsprechende Regelung in § 7 Abs. 1 Nr. 2 des Hessischen Beamtengesetzes) darf in das Beamtenverhältnis nur berufen werden, wer die Gewähr dafür bietet, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes einzutreten. Im Falle des Herrn Roth ergab die Prüfung, dass keine Zweifel an der Verfassungstreue bestehen. Nur deshalb konnte er überhaupt zur Ableistung des Vorbereitungsdienstes in das Beamtenverhältnis auf Widerruf berufen werden. Auch im weiteren Verfahren spielten mögliche Zweifel an der Verfassungstreue keine Rolle.

    Zwischen 1975 und 1982 führte Herr Roth nach Mitteilung des Hessischen Ministeriums der Justiz, für Integration und Europa ein Verwaltungsgerichtsverfahren gegen das Land Hessen, gerichtet auf die Vernichtung der vom Landesamt für Verfassungsschutz in Bezug auf seine Person gesammelten Unterlagen. Aufgrund der zwischenzeitlichen Vernichtung dieser Unterlagen erklärte der Hessische Verwaltungsgerichtshof durch Urteil vom 12. Januar 1982 den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt. Eine dagegen bzw. gegen die Nichtzulassung der Revision gerichtete Beschwerde des Herrn Roth, der die Angelegenheit durch die Vernichtung der Akten nicht für erledigt hielt, wies das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 3. August 1982 zurück. Dieses Gerichtsverfahren hatte allerdings keinerlei Bedeutung für die Einstellung des Herrn Roth in den Schuldienst des Landes Hessen.

    Herr Roth legte am 26. Januar 1976 sein Zweites Staatsexamen ab. Im Anschluss daran bewarb er sich um die Einstellung in den Schuldienst. Mit Verfügung des Regierungspräsidiums Kassel vom 30. Juni 1976 wurde Herrn Roth ein auf drei Jahre befristeter Arbeitsvertrag über zwei Drittel der regelmäßigen Pflichtstundenzahl zum Einsatz an einer Gesamtschule im Schulaufsichtsbereich Hersfeld-Rotenburg angeboten. Dieses Angebot nahm er jedoch nicht an. Sodann bewarb er sich mit Schreiben vom 23. September 1976 um die Übernahme ins Beamtenverhältnis zum 1. Februar 1977, worauf ihm wie üblich die Einstellung im Beamtenverhältnis auf Probe zu diesem Termin angeboten wurde. Dieses Angebot lehnte er mit Schreiben vom 11. Januar 1977 mit der Begründung ab, er sei vertraglich noch bei der Landeskirche gebunden. Ein Jahr später bewarb er sich erneut um Einstellung als Beamter zum 1. Februar 1978. Dieser Antrag wurde mit Verfügung des Regierungspräsidenten in Kassel vom 27. Dezember 1977 abgelehnt. Zur Begründung wurde ausgeführt, Herr Roth besitze nicht die für eine Lehrkraft im hessischen Schuldienst erforderliche Eignung. Diese Eignung erfordere nicht nur eine fachliche Qualifikation, sondern setze unter dem Aspekt des beamtenrechtlichen Dienst- und Treueverhältnisses bei aller Anerkennung einer sachbezogenen kritischen Auseinandersetzung ein Mindestmaß an positiver Grundhaltung gegenüber dem künftigen Dienstherrn voraus. Diese Mindestvoraussetzung liege bei Herrn Roth angesichts von Diffamierungen und Beleidigungen in von ihm eingereichten Schriftstücken nicht vor.. Der von Herrn Roth gegen die Ablehnung eingelegte Widerspruch wurde durch Widerspruchsbescheid vom 13. September 1978 im Wesentlichen mit der Begründung zurückgewiesen, dass er die für die Einstellung ins Beamtenverhältnis erforderlich charakterliche Reife jedenfalls zur Zeit nicht besitze. Es wurde diesbezüglich wiederum auf diverse beleidigende und verächtlich machende Äußerungen des Herrn Roth gegenüber seinem künftigen Dienstherrn in den Jahren 1976 und 1977 abgestellt („dumme Pfiffigkeit“, „Krämer-Ebene, „durchsichtige Spiegelfechterei“, „bloße Hirnblähung“). Die Haltung Herrn Roths zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland war dagegen in keiner Weise Grund für die Ablehnung. Die gegen die Ablehnung von Herrn Roth erhobene Klage wurde mit Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel vom 10. Dezember 1980 abgewiesen.

    Zuvor hatte er bereits ein Einstellungsangebot zum 1. Mai 1978 angenommen, im Angestelltenverhältnis mit einem auf drei Jahre befristeten Arbeitsvertrag als vollbeschäftigte Lehrkraft im hessischen Schuldienst zu arbeiten. Mit Wirkung vom 1. Februar 1979 wurde Herr Roth sodann auf Weisung des Hessischen Kultusministeriums vom 28. November 1978 in das Beamtenverhältnis auf Probe übernommen. Hierbei ist darauf hinzuweisen, dass die Probezeit den beamtenrechtlichen Vorgaben entspricht und für alle Einstellungen zwingend vorgeschrieben ist. Somit wurde Herr Roth keineswegs dadurch benachteiligt, dass ihm „nur“ eine Verbeamtung auf Probe angeboten wurde. Mit Schreiben vom 5. Juni 1979 beantragte Herr Roth die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen sich selbst. Mit Schreiben vom 17. August 1979 an den Hessischen Kultusminister sowie die Schulleitung u.a. teilte er mit, dass er zu Beginn des Schuljahres 1979/1980 aus dem Schuldienst des Landes Hessen ausscheide. Herr Roth wurde entsprechend auf eigenen Wunsch aus dem Beamtenverhältnis entlassen.

    Vor diesem Hintergrund kann die Behauptung, Herr Roth sei zu Unrecht als Beamter im Schuldienst des Landes Hessen abgelehnt worden, keinen Bestand haben. Soweit in dem genannten Fall ein Antrag auf Einstellung als Beamter abgelehnt worden ist, beruhte dies, wie gargelegt, auf dem inakzeptablen Verhalten Herrn Roths gegenüber den für ihn zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Schulverwaltung. Da Herr Roth die ihm dennoch angebotenen Einstellungsmöglichkeiten abgelehnt hatte und nach der später erfolgten Einstellung auf eigenen Wunsch aus dem hessischen Schuldienst ausschied, kann nicht davon gesprochen werden, das Land Hessen habe Herrn Roth an der Ausübung seines Berufes gehindert und müsse deshalb Wiedergutmachung leisten.

    Abschließend möchte ich noch einmal ausdrücklich darauf hinweisen, dass Herrn Roth bereits durch die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Widerruf im Jahr 1974, später durch die Einstellung im Angestelltenverhältnis und schließlich noch einmal in aller Form durch die Ernennung zum Beamten auf Probe zum 1. Februar 1979 ausdrücklich bescheinigt worden ist, dass er die für die Ausübung des Lehramts an öffentlichen Schulen notwenige Fachkenntnis und Eignung besitzt und dass es keinerlei Zweifel an seiner positiven Einstellung zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung gibt. Andernfalls hätte er nach den eindeutigen Bestimmungen des Beamtenrechts überhaupt nicht in das Beamtenverhältnis berufen werden dürfen. Deshalb gibt es – noch dazu 30 Jahre nach diesen Ereignissen – keine Grundlage für die von Ihnen geforderten Rehabilitationsmaßnahmen.

    Aufgrund dieser Sach- und Rechtslage kann Ihrer Petition leider nicht entsprochen werden.

    Mit freundlichen Grüßen

    Im Auftrag

    (Dr. Fischer)

  • 54. Nadja Thelen-Khoder  |  Sa, 1.01.11 um 1:21

    2. Antwort des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages:

    Mitte August erreichte mich der Brief, der mich der Hoffnung beraubte, dass nun endlich der Petitionsausschuss des Bundestages seine Arbeit aufnehmen würde – denn seit wann ist das Hessische Kultusministerium für die Wahrung von verfassungsmäßig garantierten Grundrechten bzw. deren Verletzung, also für Verfassungsbruch zuständig?

    Deutscher Bundestag
    Petitionsausschuss
    11011 Berlin, 11.08.2010
    Platz der Republik 1
    Fernruf (030) 227-35064
    Telefax (030) 227-30057

    Pet 1-16-06-12-051240
    (Bitte bei Zuschriften angeben)

    Betr.: Verfassungsschutz
    hier: Ihre Eingabe für Herrn Hans Roth (Adresse)
    Bezug: Ihr Schreiben vom 05.08.2010

    Sehr geehrte Frau Thelen-Khoder,

    hiermit bestätige ich den Eingang Ihres o.a. Schreibens.

    Auch Ihr weiteres Schreiben lässt keine andere Entscheidung zu als die mit meinem Schreiben vom 21. Oktober 2009 mitgeteilt wurde.

    Auf die Entscheidungen des Landtages (Kultusministerium oder Innenministerium) kann der Deutsche Bundestag keinen Einfluss nehmen.

    Mit freundlichen Grüßen
    Im Auftrag

    (Annegret Gründler)

  • 55. Nadja Thelen-Khoder  |  Sa, 1.01.11 um 1:22

    3. Neue Erklärung von Hans Roth vom 1. August 2010

    Sehr geehrte Damen und Herren!

    Heute, am 31.12.2010, bekam ich eine Karte von Herrn Hans Roth, die ich Ihnen zunächst im Wortlaut wiedergeben möchte:

    „Liebe Frau Thelen-Khoder, wer feiert, renkt seine Wurzeln ein: Das griechische Wunder war ein Elan; das haben Sie besser verstanden als andere: nochmals Dankeschön. – Ich habe verstanden, dass Sie meinen Text zum Zensur-Ende nicht mehr in Umlauf gebracht haben; ich gehe davon aus: nichts mehr zum letzten Akt, zum oktavianischen Wunder. – Sollte ich irren, lassen Sie mich das bitte wissen. – Alle Liebe, Hans Roth“

    Ja, sehr geehrter Herr Roth! Sie irren sich.

    Wie sollte, wie könnte ich das alte Jahr mit einer solchen Schuld ausklingen lassen?
    Wie könnte ich meine Republik dadurch im Stich lassen, dass ich einen ihrer treuesten Citoyens alleine ließe?
    Wie könnte ich mich weiterhin religiös nennen, wenn ich den Satz des großen jüdischen Rabbis, nach dem die Christen sich benennen und den die Muslime als den Propheten Isa verehren, nicht als entscheidenden Leitsatz des Menschseins an die oberste Stelle meines Denkens, Fühlens und Handelns setzte:

    „Was immer Ihr einem meiner geringsten Brüder nicht getan habt, das habt Ihr mir nicht getan.“

    „Gut’ Ding will Weile haben“, sagt der berühmt-berüchtigte Volksmund, und wer dieses teuflische Prinzip (das Gute braucht immer so lange, das Böse geht immer ganz schnell) einmal verstanden hat, kann nicht mehr zurück. Denn wenn man für eine Sache arbeitet, hat man nur verloren, wenn man aufgibt.

    Und ich kann nicht aufgeben. Ich will nicht aufgeben. Und ich werde nicht aufgeben!
    Hier schreibe ich also wieder. Ich kann nicht anders. Gott helfe mir!

    Inzwischen ist auch in meinem Leben einiges passiert, und „ich will alles eine Schickung nennen“ (ach ja, meine geliebten Klassiker! In Schillers „Maria Stuart“ folgt unmittelbar danach: „Ihr seid nicht schuldig, ich bin auch nicht schuldig. Ein böser Geist stieg aus dem Abgrund auf, den Haß in unseren Herzen zu entzünden, der unsere zarte Jugend schon entzweit. Er wuchs mit uns, und böse Menschen fachten der unglückseligen Flamme Atem zu…“).

    Aber hier geht es nicht im mindesten um Haß. Hier geht es nach wie vor um Recht und Gesetz, also um das exakte Gegenteil, und

    · im Glauben in unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung und ihre Vertreter,
    · in Liebe zu unserem schönen Grundgesetz (Würde des Menschen, Grundrechte, Verbot, das Militär im Innern einzusetzen, Freiheit der Lehre, Gleichberechtigung) und
    · in unerschütterlicher Hoffnung, dass sich vielleicht doch wieder jemand an meine Seite gesellt,

    wende ich mich nun also wieder an die Öffentlichkeit und bitte jeden einzelnen um Hilfe.

    Aus verschiedenen Gründen konnte ich die letzten Monaten nichts mehr in dieser für mich so wichtigen Angelegenheit tun. Nun aber nehme ich auch diese meine Arbeit wieder auf und erfülle meine Pflicht als Citoyen gegenüber meinem Staat, in Verantwortung vor Gott und den Menschen, insbesondere für meinen nicht geringen Bruder

    Hans Roth, der mir am 1. August 2010 folgendes schrieb:

    „Aus heiterem Himmel in einer Sonntagszeitung (Journal du Dimanche) Neues zu „Gladio“ (p. 19); Ende der General-Zensur? – „Das ist eins der am besten gehüteten Geheimnisse des Kalten Krieges. Die CIA, später die Nato, haben in Europa ein extrem dichtes Netz eingerichtet, hermetisch abgeschottet gegenüber kommunistischen Einflüssen: eine Widerstands-Armee für den Fall einer roten Besatzung…“ – Und so weiter und so fort, mit Hinweisen auf einen enormen Geheim-Fonds für Exil-Regierungen und „Stay-behind“-Operationen; eine geheime Privat-Bank in Genf macht umgehend Unsummen von Geld locker für Roll-Kommandos, 365 Tage im Jahr, Nächte inbegriffen, umgehend verfügbar für jedes gewünschte Vorhaben.“ – Auch für gewaltförmige Eingriffe in meine Wohnung, für den Raub von Dokumenten?
    Vorsicht. – Zum einen vermeidet skrupulöse Wahrheitssuche die absurde Prätention, alles zu wissen, schon gar bei diesem Gegenstand; zum anderen sind Informationen zu diesem Thema grundsätzlich mit Pinzetten anzufassen, – was stimmt?
    Jahrzehntelang gab es „Gladio“ nicht, weder in Medien-Berichten noch in schwarzen Büchern zum „Krieg im Dunkeln“; das vom Offizier auf deutschem Boden Wahrgenommene wurde vom Bundesverteidigungsminister als „Halluzinationen“ abgetan, vor der grotesken Selbst-Korrektur. Dann gab es erste Informations-Krümel hier und da, von „Gladio“-Autoren verfasste Legenden. Schließlich bekam der kleine Citoyen in seinem „30-jährigen Krieg“ umfassende Schützenhilfe von Gilles Perrault, dem Autor der „Roten Kapelle“ und Verfasser einer dreibändigen Geheimdienst-Geschichte, mit ausgiebigen Details zu Geschichte und Organisationsstruktur von „Gladio“.
    Darüber wollte der Bundespräsident (genauer: sein Verfassungsexperte) Näheres wissen, aufgrund seiner Kenntnis der Gerichtsakte, bei einem zweistündigen Gespräch im Bundespräsidialamt.
    Am meisten wusste Markus Wolf; Gilles Perrault, in dessen Schuld er stand, schlug ein Treffen mit ihm vor; er verstand nicht, dass der kleine Radikaldemokrat nein sagte.

    Hans Roth“

    Nein, ich verstehe wieder vieles nicht und kann auch die Verbindung zu meiner Petition kaum sehen. Aber erkläre mir jemand, wie es kommt, dass sich niemand mehr mit dieser „Sach- und Rechtslage“, diesem Menschen- und Sachverhalt befasst.
    Wer sich auch nur ein bißchen mit Sprache beschäftigt, weiß, daß Menschen gewisse Wörter nicht zufällig gebrauchen. Und besonders Bundesinnenminister, Bundesjustizminister, Bundespräsidenten, international renommierte Politologen, Literaturnobelpreisträger und Professoren der Jurisprudenz und Theologie neigen dazu, Wert auf ihre Ausdrucksweise zu legen, besonders dann, wenn sie sich schriftlich und/oder in der Öffentlichkeit vor bzw. in Medien äußern.
    Wenn also Gerhart Baum „entsetzt“ ist und die „Pflicht“ zu einer „moralischen Rehabilitation“ attestiert, Alfred Grosser höchst persönlich einen Brief an Herrn Ministerpräsidenten Roland Koch schreibt und von „kümmerlichen Lebensverhältnissen“ und „gegebenem Moment“ spricht, Frau Leutheusser-Schnarrenberger meint, die Tatsachen seien „erschütternd“; Johannes Rau „neugierig“ auf den „Citoyen“ war; Heinrich Böll und Dorothee Sölle und Klaus Traube und Hartmut von Hentig und Wolfgang Klafki und Prof. Dr. Ulrich Klug und … – ach, die Reihe ließe sich so lange fortsetzen; die Liste derer, die sich bereits für Herrn Roth eingesetzt haben, liest sich ja fast wie ein „Who is Who“ der intellektuellen Crème de la Crème) – wenn diese Persönlichkeiten sich alle für Herrn Roth eingesetzt haben und einsetzen:
    Wie ist es dann nur möglich, daß ich nunmehr Antworten von verschiedener Seite erhalten habe, die sich mit den Gegebenheiten einfach abfinden?

    Ich wünschte, ich könnte mich auch einfach zufrieden geben! Aber noch immer fallen mir Sätze aus deutschen Klassikern ein, die ich hier aus dem Gedächtnis wiedergebe; sollten sich also kleine Fehler eingeschlichen haben, bitte ich vorsichtshalber an dieser Stelle um Verständnis:
    „Ach, daß Ihr damals mir Gehör geschenkt, als ich so dringend Euer Auge suchte; es wäre nie so weit gekommen. Nicht an diesem traur’gen Ort geschehe jetzt die unglückselig’ traurige Begegnung.“ (Schiller, „Maria Stuart”)
    „Sie müssen. Daß Sie können, was Sie zu müssen eingesehen, hat mich mit schauriger Bewunderung erfüllt.“ (Schiller, „Don Carlos“)
    „Menschen haben Menschheit vor mir verborgen, als ich an Menschheit appellierte.“ (Schiller, „Die Räuber“)
    Und diese Sätze verbinden sich mit anderen aus der Gegenwart:
    „Ich hätte nie gedacht, daß ein Berufsverbot ein Leben lang dauern kann, daß man nicht seinen Beruf ausüben darf, daß man seine beruflichen Einnahmen überhaupt nicht mehr bekommt.“ (Alfred Grosser)
    „Herr Roth ist ein Opfer des damaligen Radikalenerlasses. Aber er ist es, so sehr ich den Radikalenerlass auch bekämpft habe, er ist es auch noch zu Unrecht. Er war gar keiner, der unter den Radikalenerlass gefallen wäre.“ (Gerhart Baum)
    „Auch der damalige Bundespräsident Johannes Rau solidarisiert sich mit Hans Roth, lädt ihn zum Sommerfest nach Berlin. Raus Mitarbeiter setzen sich sogar für Roths Rehabilitierung bei der hessischen Landesregierung ein. Ergebnislos.“ (Report Mainz)
    „Ich glaube nicht, daß es ein ganz so spannender Fall ist. Ich jedenfalls kenne den Vorgang im Augenblick nicht. Punkt.“ (Roland Koch)
    „Die wichtigste Pflicht des Landes Hessen wäre, ihn moralisch zu rehabilitieren. Ihm zu sagen, daß er keinen Grund gegeben hat, ihn als Lehrer abzuweisen.“ (Gerhart Baum)
    „Er hat keinen Pfennig bekommen von der deutschen, von der hessischen Regierung. An sich stünde ihm enorme Entschädigung zu!“ (Alfred Grosser)
    „Das Land Hessen muß sich beeilen, wenn es seine Fehler noch zu Lebzeiten von Hans Roth wiedergutmachen will. Er ist krank, sehr krank…“ (Report Mainz)
    „Das schleppt sich von Geschlechte zu Geschlechte wie eine ew’ge Krankheit fort. Vernunft wird Unsinn, Wohltat Plage. Weh’ Dir, daß Du ein Enkel bist. Vom Rechte, das mit uns geboren ist, von dem ist leider nie die Frage.“ (Goethe, „Faust“)
    „Ich möchte mich bezeichnen als einen ausgesprochenen Verfassungsbürger, der dafür streitet, daß Demokratie in Deutschland erhalten bleibt und mit Leben gefüllt wird.“ (Hans Roth)
    „Genau das wird Hans Roth schon 1986 von der hessischen Landesregierung schriftlich bestätigt. Er sei ‚kein Extremist’. Doch sein Berufsverbot dauert weiter an. Er nimmt das nicht hin, kämpft und kämpft…“ (Report Mainz)
    „Auch sein Bruder, ein CDU-Mitglied, schreibt wiederholt an den hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch. Hans Roth selbst tut es seit 2003 – jährlich.“
    „Er hat nicht geantwortet.“ (Hans Roth)
    Die damals ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger schrieb mir am 11. Februar 2009: „Sehr geehrte Frau Thelen-Khoder, vielen Dank für Ihr ausführliches Schreiben und Ihr Engagement für Herrn Roth.
    Ich habe die Berichterstattung zu diesem Fall auch gesehen. Es ist erschütternd. Herr Roth hätte wohl nie unter den Radikalerlass fallen dürfen. Ihm wurde sogar von offizieller Seite aus, von Gerichten und Regierungspräsidium, die Verfassungstreue bescheinigt. Ein Berufsverbot hätte, wenn überhaupt, nur ausgesprochen werden dürfen, wenn es stichhaltige Beweise gäbe, die Herrn Roth als politischen Extremisten entlarvt hätten. Diese gab es jedoch nie.
    Somit entbehrt das Berufsverbot meiner Auffassung nach den rechtlichen Grundlagen.
    Bitte wenden Sie sich doch an den FDP-Landesvorsitzenden in Hessen Herrn Jörg-Uwe Hahn, er ist zugleich auch der hessische Justizminister. Seine Email-Adresse lautet: j.hahn@ltg.hessen.de
    Mit freundlichen Grüßen
    Sabine Leutheusser-Schnarrenberger“
    Nun habe ich mich auch an den Hessischen Justizminister gewandt, habe meine Petition eingereicht, die jetzt auch ohne Erfolg geblieben ist
    Und zu den Antworten fallen mir wieder Schiller-Worte ein: „…nicht anders, wie wenn man der Großen ab bittersten spottet, wenn man ihnen schmeichelt, daß sie die Schmeichler hassen“ (aus „Don Carlos“ oder „Die Räuber“)
    Nur, daß es hier nicht um Schmeicheleien geht, sondern um Rechtsfindung, um Recht und Gesetz, um Rechtsstaatlichkeit, um unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung, um Artikel 1, 3 und 33 unseres Grundgesetzes. Hier hieße es also:
    Nicht anders, wie wenn man einem Menschen, der seit 40 Jahren auch vor Gericht um Recht und Gesetz streitet, am bittersten spottet, wenn man das Hessische Kultusministerium über eine Petition wegen Verletzung von Verfassungsgrundsätzen (Artikel 1, 3 und 33 unseres Grundgesetzes) entscheiden lässt.
    Herr Roth sagte mir einmal, auf die unterschiedlichen Zuständigkeiten anspielend: „Auch, wenn im ‚Wilhelm Tell’ auf einen Apfel geschossen wird, ist das kein Anti-Obst-Stück.“
    Sie werden mir meine obigen Wiederholung hoffentlich nicht verübeln, wenn ich noch einmal eine Passage herausziehe, die mir diese ganze Angelegenheit als einzige Verpflichtung meinem Staat und allen seinen Bürgern gegenüber auferlegt:

    Die ehemalige und jetzt wieder amtierende (!)
    Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
    schrieb mir am 11. Februar 2009:

    „Sehr geehrte Frau Thelen-Khoder,
    vielen Dank für Ihr ausführliches Schreiben und Ihr Engagement für Herrn Roth.
    Ich habe die Berichterstattung zu diesem Fall auch gesehen. Es ist erschütternd. Herr Roth hätte wohl nie unter den Radikalerlass fallen dürfen. Ihm wurde sogar von offizieller Seite aus, von Gerichten und Regierungspräsidium, die Verfassungstreue bescheinigt. Ein Berufsverbot hätte, wenn überhaupt, nur ausgesprochen werden dürfen, wenn es stichhaltige Beweise gäbe, die Herrn Roth als politischen Extremisten entlarvt hätten. Diese gab es jedoch nie.
    Somit entbehrt das Berufsverbot meiner Auffassung nach den rechtlichen Grundlagen. … Mit freundlichen Grüßen
    Sabine Leutheusser-Schnarrenberger“
    Ich habe alles getan, was mir geraten wurde.
    Wie kann das alles nur sein? Ich kann das einfach alles nicht verstehen und wende mich hiermit erneut an alle Beteiligten:
    Bitte helfen Sie! So kann das vermutlich letzte Lebensjahr von Hans Roth doch nicht enden!
    Voller Glaube, Liebe und Hoffnung und im Vertrauen auf unseren Rechtsstaat verbleibe ich

    hochtungsvoll

    Ihre
    Nadja Thelen-Khoder

  • 56. Nadja Thelen-Khoder  |  Sa, 28.05.11 um 0:00

    Sehr geehrte Damen und Herren!

    Herr Roth hat mich gebeten, folgende „Eidesstattliche Erklärung“ weiterzugeben. Das möchte ich hiermit tun. Wenn man die im Text erwähnten Anlagen verlinken könnte, wäre das sehr schön.

    In der Hoffnung auf eine gute „Lösung“ für den „Fall“ Hans Roth verbleibe ich

    mit freundlichen Grüßen

    Nadja Thelen-Khoder

    Eidesstattliche Erklärung vom 24.5.2011

    Nach der Arte-Sendung zu „Gladio“ (15.2.2011) kann niemand mehr sagen: das gibt’s nicht. – Das ist der Satz, den ich immer gehört habe, wenn es um den wirklichen, wahren Grund meines Berufsverbotes ging, seit bald vierzig Jahren. – Wenn kurz nach der Sendung Post vom Rentenamt bei mir einging, dann hat das einen „Gladio“-Grund: man liquidiert, was man kann.

    Die Banalität des Bösen hat viele Gesichter: neben gewaltförmigen Einbrüchen mit gestohlenen Dokumenten, zerschnittenen Kabeln und sabotierter Heizung im Winter, stillgelegtem Telefon und anderen Kuriosa gibt es eben auch die Post als Medium des Verschwindens (s. Anlage: ein Versuch, die Rehabilitierung durch den Bundespräsidenten zu verhindern) und das Anziehen finanzieller Daumenschrauben durch ein Rentenamt, das nicht zahlt. Das führt dann zu Wintern ohne Heizung mit Minusgraden und zusätzlichen Gesundheitsschäden nach dem Krebs; das führt auch zu „Empfänger unbekannt“-Vermerken bei Briefen an prominente Fürsprecher in der Fernseh-Sendung zu meinen Gunsten (Gerhart Baum und Alfred Grosser „unbekannt“) wie zu einer Korrespondenz mit dem Fernseh-Journalisten, bei dem Briefe zirkulierten, die wir nicht geschrieben haben (der TV-Journalist hat herausgefunden, woher das kam). – Seit der Report-Sendung vom 1.12.2008 geht nichts mehr mit meiner Post; seit der Arte-Sendung zu „Gladio“ kann ich auf die Geschichtsmacht der geheimen Armee aufmerksam machen.

    Es hat sich ergeben, dass sich der Bundespräsident in Berlin intensiv befragte zu „Gladio“, zur Rolle des Ministerpräsidenten Koch, zum zentralen Verbrechen der geheimen CDU-Organisation „Aktion 76“, die mich als „Extremisten“ an die Öffentlichkeit zerrte und als „DKP-Lehrer“ typisierte, der ich nie war (s. Anlage). Ich habe ihm geantwortet, was ich von drei Geheimdienst-Chefs wusste und was gerichtlich geklärt ist, ohne dass es Widerspruch gab. Was der Bundespräsident damals vielleicht nicht verstand, hätte er heute bestimmt verstanden, nach dem Verschwinden des Hessischen Ministerpräsidenten und nach seiner Mitteilung, das mich betreffende Gerichts-Dossier sei bei ihm verschwunden (s. Anlage).

    Das Rentenamt täte gut daran, die Rechtsgrundlage einzusehen und das Recht zu achten, statt sich auf eine gefälschte Bilanz zu stützen.

    Hans Roth

  • 57. Andreuskas  |  Do, 22.12.11 um 12:57

    privet :)

  • 58. Nadja Thelen-Khoder  |  Fr, 9.03.12 um 14:16

    Neue Erklärung von Hans Roth

    Sehr geehrte Damen und Herren!

    Hiermit möchte ich Ihnen eine neue Erklärung von Hans Roth weitergeben, zu der vier Anlagen gehören.

    1. Der große Zeitungsartikel in der Frankfurter Rundschau“ vom 12. Februar 1977,
    2. der Brief von Ulrich Klug an Hans Roth vom 17. Juli 1985,
    3. der Brief von Gottfried Milde an den Hessischen Kultusminister Karl Schneider von 1986
    4. sowie der Brief des Persönlichen Büros von Willy Brandt („Willy Brandt hat ihre Bitte gern aufgegriffen und sich an die Hessische Landesregierung gewandt mit der Bitte, Sie wieder in den Staatsdienst aufzunehmen“) vom 24. November 1988
    sind für mich weitere Beweise dafür, dass es richtig war, mich in den Dienst für die Angelegenheit von Herrn Roth zu stellen. Gott gebe, dass sie im Internet als Dokumente eingestellt werden können!

    Wie glücklich wäre ich, wenn ich etwas Positives erreichen könnte. Mögen die Menschen, die mir damals ihre Hilfe angeboten haben, sich ihrer Versprechungen erinnern und mir und vor allem Herrn Roth beistehen.

    In völligem Unverständnis, wie „der Fall Roth“ sich so entwickeln konnte – einschließlich meiner Petitionen von vor drei Jahren -, sowie der unbedingten Hoffnung, dass er doch noch zu einem guten Ende finden wird, verbleibe ich

    mit freundlichen Grüßen

    Nadja Thelen-Khoder

    PS: Gestatten Sie mir noch eine halb ernst gemeinte Bemerkung? Gerade hatte ich die Idee, dass Herr Bundespräsident a.D. Christian Wulff vielleicht für einen Monat auf seinen Ehrensold zugunsten von Herrn Roth verzichten könnte. Aber das ist natürlich aus mehreren Gründen völliger Unsinn – nicht zuletzt deswegen, weil Herr Roth (wie ich ihn kenne) mit Sicherheit eine solche Zahlung nicht akzeptieren würde! Aber: Man weiß ja nie!

    Neue Erklärung von Hans Roth

    Unsere Zukunft liegt in Vergangenem. Für radikale Demokraten liegt sie im Zusammenspiel von „parrhésia“ und „agora“, vom angstfrei vorgetragenen Wort und dessen Kritik auf dem freien Markt der freien Meinungen. – Die folgende eidesstattliche Erklärung versteht sich als Einladung zu einer öffentlichen Aussprache, zum Ende einer bestimmten General-Zensur am Ende (?) des „Kalten Krieges“. – Wenn ein Bundespräsident einen Citoyen, den er politisch rehabilitierte, nach dem Organigramm einer geheimen Armee befragt, wenn ein Bundeskanzler und sein Innenminister denselben Citoyen um Verständnis dafür bitten, daß sie „nicht frei“ waren, wenn ein Bundesverfassungsgerichtspräsident ein geheimes Buch zum Widerstandsprozeß desselben Citoyen schreibt, dann verdienen diese Sach- und Menschenverhalte eine ordentliche Aussprache, das Licht einer Aufklärung im Sinne Kants: „Alle auf das Recht anderer Menschen bezogenen Handlungen, deren Maxime sich nicht mit der Publizität vertragen, sind unrecht.“ (Zum ewigen Frieden, Nachwort)

    Im Sommer 2010 wurde in Frankreich in plötzlichen Presse-Berichten „das bestgehütete Geheimnis Europas“ gelüftet, das einer geheimen europäischen Armee. Im Sommer 2011 berichtete „Le Monde“ aus Anlaß des Todes eines italienischen Spitzenpolitikers , der als Innenminister in die Affäre um Aldo Moro verwickelt war und später Minister- und Staatspräsident wurde, daß und wie er von „Gladio“ rekrutiert worden war. – Daß „Gladio“ in Europa in den höchsten Sphären des Staates rekrutierte, konnte einstweilen nur in einem Land ohne aktive Struktur berichtet werden.

    Wie aktiv diese geheime Struktur in Deutschland war, wurde für mich erkennbar, als mir ein Verfassungsrichter ein geheimes Buch seines Präsidenten zu lesen gab – nach einer Fernseh-Debatte zum Thema „Demokratische Kontrolle geheimer Dienste“; gleichzeitig offenbarten mir zwei Geheimdienstchefs Näheres zu den Gründen meiner politischen Verfolgung, in einem langen geheimen Gespräch nach der Sendung.

    Geheimes Verhör, sofortiges Berufsverbot: der radikaldemokratische Verfassungsbürger und –Freund nahm die Verheißungen von Demokratie und Rechtsstaat ernst; er entschied, in Sachen Recht (der Kategorie des Schwachen, für das Individuum) eine Klage zu schreiben und einen langen Instanzenweg zu gehen; nebenbei schrieb er in Sachen Gesetz (für die Gattung) einen Entwurf mit vergleichbarem Inhalt, zum höheren Ruhm demokratischer Kontrolle geheimer Dossiers: der hatte nie eine Chance, wurde aber aus heiterem Himmel – nach dem Fall der Mauer – „Stasi-Gesetz“. – Auf dem Rechts-Weg nahm eine bürgerfreundliche Kammer die ohne Anwalt geschriebene Klage nicht nur freundlich auf, sondern stellte den Kerngedanken „Zur Menschenwürde gehört die Freiheit von Furcht“ markant heraus (siehe Anlage1). Diese aufsehenerregende Entscheidung hatte zur Folge, daß a) plötzlich honorarfreie Anwaltsangebote ins Haus kamen, daß b) die Kammer aufgelöst wurde, daß c) der oberste Verfassungshüter ein geheimes Buch voller politischer Identifikationen schrieb, voller Auffassungen zu einer „totalitären Maschine“ (wie Freund Havel das nannte) und voller Anweisungen für die nachfolgenden Instanzen. – Bei der Lektüre im Wohnzimmer des Verfassungsrichters staunte ich über meinen angeblichen Gefährlichkeitsgrad: die Klage zielte ins Zentrum der Macht, nach dem Motto: „Wer die Daten hat, hat die Macht.“; der staatlich geprüfte „Extremist“ müsse „mit allen Mitteln“ bekämpft werden (nicht: mit allen rechtsstaatlichen Mitteln); um ihn verlieren zu lassen, sei die List anzuwenden, den Prozeß so zu dehnen, daß die Zeitstruktur der Macht die eines Individuallebens zermalmt. – Als endlich, nach etwa einem Jahrzehnt, derselbe Präsident eine erste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts unterzeichnete, war diese so gehalten, daß meinem Rechtsberater, dem Rechtsphilosophen und Autor der „Juristischen Logik“ und Ex-Justiz-Senator Ulrich Klug, nur das Wort „schockierend“2 einfiel. – Es gab dann noch mehr als zehn Instanzen, darunter eine zweite des Bundesverfassungsgerichts, insgesamt einen „30-jährigen Krieg“ auf dem Rechtsweg. Bei dem sich nicht alle Richter beugten: so gewann ich in der Kostenfrage zu 100% mit Rechtskraft.

    Auf diese rechtshistorische Entscheidung, die erste rechtskräftige Verurteilung geheimer Dienste zu 100%, stützte der Bundespräsident seine politische Rehabilitierung. Und der symbolische Citoyen versuchte alles, über den Symbolgehalt hinauszukommen: da ich ihm gesagt hatte, daß der Hessische Ministerpräsident das Recht nicht achten würde, also verfassungswidrig handeln (und ganz nebenbei sich über die Linie seiner Partei hinwegsetzen), weil er fremden Herren diene, prüfte er telefonisch die Lage in Wiesbaden – mit dem Ergebnis, daß sämtliche Fach-Minister zu „Wiedereinsetzung in den Status quo ante“ und zu Wiedergutmachung bereit waren, sich aber am Veto des Kurfürsten rieben. – Kurz danach verschwanden bei meinem Bruder und mir die Gerichtsakten – und auch in der Staatskanzlei, wie öffentlich bekannt wurde. – Und bald verschwand dann der Ministerpräsident von der politischen Bühne, unmittelbar nach der Auflösung von „Gladio“.

    Im „Eisregen“ (Dante, Inferno) bleibt stehen ein zu lebenslänglichem Berufsverbot verurteilter Citoyen und bettelarmer Poet – Poet im Sachsinn des Wortes „poein“: etwas schaffen, wo es nichts gab (Recht und Gesetz, Bücher und Skulpturen). Der Risiken seines Vorgehens bewusst, hofft er noch immer auf das Zusammenspiel von „parrhésia“ und „agora“ in Deutschland und auf Montesquieus Aufhebung dieser konkreten Utopie: „Im Rahmen einer freien Nation ist es sehr oft unwesentlich, ob die einzelnen gute oder schlechte Überlegungen anstellen. Daß sie überhaupt Überlegungen anstellen, ist die Hauptsache. Daraus geht die Freiheit hervor, die vor den Folgen dieser besagten Überlegungen schützt.“ (Geist der Gesetze)

    Im „Kalten Krieg“ gab es zwei Seiten, zwei totalitäre Maschinen, zwei Systeme der Grausamkeit. Nachdem sich die Bundesrepublik Deutschland – zurecht – den antihumanen Irrwegen der „Deutschen Demokratischen Republik“ zugewandt hat, ist es nun an der Zeit, sich ihren eigenen Irrwegen zuzuwenden. Und „einen Weg zu suchen, auf dem man Herrn Roth gerecht werden kann“, wie vor bald 26 Jahren der CDU-Oppositionsführer im Hessischen Landtag schrieb (s. Anlage3) – – gegen „Gladio“ und gegen die „Aktion 76“, eine CDU-geführte Geheimorganisation.

    Hans Roth

    Anmerkungen:

    1 „Frankfurter Rundschau“ vom 12. Februar 1977, S.14 (Anlage)
    2 Brief von Ulrich Klug an Hans Roth vom 17. Juli 1985 (Anlage)
    3 Brief von Gottfried Milde an den Hessischen Kultusminister Karl Schneider (Anlage)
    4 Der Erklärung liegt noch ein Brief des Persönlichen Büros von Willy Brandt bei (Anlage)

  • 59. Nadja Thelen-Khoder  |  Do, 11.10.12 um 0:00

    Sehr geehrte Damen und Herren!

    Wenn ich an die Report-Mainz Sendung vom 1.12.2008 zurückdenke (Link zu ihr in meiner Petition, alles verlinkt auf „Aljas Blog“; Suchbegriffe „Petition für Hans Roth“), sehe und höre ich immer wieder drei Menschen vor mir, die mich so fesseln:
    1. Alfred Grosser, den ich u.a. aus dem Buch von Paul Noack „Was ist Politik“ kannte, zu dem er ein Geleitwort geschrieben hatte. Es war 1976 „vom Land Nordrhein-Westfalen beschafft und für Zwecke der politischen Bildung kostenlos abgegeben worden“ (Klappentext).
    Und dieser Alfred Grosser hatte in oben genannter Sendung gesagt, Hans Roth habe nie einen Pfennig bekommen und ihm stünde eine enorme Wiedergutmachung zu.
    2. Gerhart Baum, den ich noch als meinen Innenminister erlebt und besonders in den letzten Jahren immer wieder als hervorragenden Anwalt des Rechts kennengelernt habe (z.B. in der Verfassungsklage gegen die Vorratsdatenspeicherung).
    Dieser Gerhart Baum sprach von der längst überfälligen juristischen Rehabilitation von Hans Roth, der auch noch völlig zu Unrecht unter den Radikalenerlaß gefallen sei.
    3. Hans Roth, der krebskrank am Meer steht und in die Weite blickt – nach dem er immer und immer wieder alle möglichen Menschen angeschrieben und um Hilfe gebeten hat.
    „Was Ihr einem meiner geringsten Brüder getan habt, das habt Ihr mir getan. … Und was Ihr einem meiner geringsten Brüder nicht getan habt, dass habt Ihr mir nicht getan“, sagt Jesus Christus. Und diese Quadriga verpflichtet mich, weiterhin zu versuchen, meinen kleinen Beitrag dazu zu leisten, dass der kleine David doch noch Gehör findet und sein Recht bekommt.

    Hans Roth hat mich gebeten, seinen Brief an unseren neuen Bundespräsidenten, Herrn Joachim Gauck, zu veröffentlichen. Er habe ihn im Mai an den Bundespräsidenten persönlich geschrieben, aber auch von ihm keine Antwort bekommen. Und so möchte ich Sie hiermit bitten, nun auch Ihrerseits diesen Text von Herrn Roth weiterzugeben, auf dass der „Fall Roth“ endlich doch noch so Gott will zu einem guten Ende findet.

    Zugegeben: Ich verstehe auch von diesen seinen Zeilen wieder einmal nur einen Bruchteil. Aber ich komme einfach nicht umhin, bei so vielen Ungereimtheiten und bei so honorigen Fürsprechern für Hans Roth, wie sie in den beiden Report-Mainz-Sendungen von 1978 und 2008 aufgelistet werden, mein völliges Unverständnis darüber zu äußern, dass sich anscheinend für den krank und mittellos dastehenden vornehmen und älteren Menschen noch nichts verbessert hat.

    Wie sollte ich kleines Lichtlein mich damit abfinden können, wo doch so große Menschen wie Gerhart Baum und Alfred Grosser sich derart für ihn ausgesprochen haben?

    Mit der nochmaligen Bitte um Hilfe verbleibe ich

    mit freundlichen Grüßen

    Ihre hoffnungsfrohe

    Nadja Thelen-Khoder

    Hans Roth bat mich, vor seinen Brief an den Bundespräsidenten noch die folgenden Zeilen zusetzen:

    „Vor einer Vollnarkose, vor einer Herzoperation habe ich etwas Angst und viel Freude. Freude, gelebt, gekämpft, widerstanden zu haben 4O Jahre lang, also existiert im Sinne Spinozas (und der Menschenrechts-Erklärung von 1789). – Vor 4O Jahren schickte mich G. Wallraff in ein „geheimes Folter-Lager auf deutschem Boden“ (seine Worte); für das Einschleichen mit einer homerischen List wurde der Offizier von einem geheimen Militär-Tribunal mit der Höchststrafe belegt. Es folgten immer neue Berufsverbote (zuletzt mit einer Nazi-Formel) und ein Prozess in 14 Instanzen. Nach dem Sieg im „3O-jährigen Krieg“ rehabilitierte mich der Bundespräsident Rau zwar formal, aber es blieben eine Menge Blockaden in Sachen Wiedergutmachung, bis zur letzten Berlin-Blockade (s. Anlage). – Bettelarm, habe ich die letzten Winter bei 17 Minus-Graden in einem kaum beheizbaren Haus nur knapp überlebt – und mir eine Herzerkrankung zugezogen; vielleicht kann man verstehen, dass ich keine Lust habe zu erfrieren. Der einst staatlich geprüfte „Extremist“, der noch immer nicht aufgibt, macht noch einmal darauf aufmerksam, dass die Nichtachtung des Rechts in einer politischen Demokratie das schwerste Verbrechen ist, dass also „Extremisten“ die Seite wechseln können – und veröffentlicht eine Art alternatives Wörterbuch politischer Philosophie.“

    Und nun folgt sein Brief:

    An den Bundespräsidenten
    Joachim Gauck
    Bundespräsidialamt
    Spreeweg 1
    10557 Berlin

    Sehr geehrter Herr Bundespräsident,

    als Autor des „Stasi“-Gesetzes grüße ich den neuen symbolischen Citoyen; als einfacher Citoyen stelle ich mich kurz vor mit einem Fernseh-Bericht in ARD Report Mainz vom 1.12.2008 (Stichwort „Berufsverbot“). – In dieser märchen-haften Kürzestfassung einer Geschichte, die länger gedauert hat als 100 Welt-Umseglungen und in der Homers „Ilias“ und „Odyssee“ viermal vorkommen, ist von einem Empfang bei Ihrem Amtsvorgänger Johannes Rau die Rede. In einem langen Rehabilitations-Gespräch nach einem Sieg in einem „30-jährigen Krieg“ auf dem Rechts-Weg ging es im Wesentlichen um die geheime Armee „Gladio“ im Hintergrund; auf deren Geschichtsmacht stieß Herr Rau, als er versuchte, der symbolischen Rehabilitierung die wirkliche folgen zu lassen. Telefonische Mahnungen, das Recht zu achten, schlug der Hessische Ministerpräsident in den Wind; er legte sein Veto ein – gegen eine Warnung des Bundespräsidenten, gegen seine zuständigen Fach-Minister, gegen seine eigene Partei (die „Wiedereinsetzung in den status quo ante“ verlangte), gegen Petitionen von Spitzenpolitikern (G. Baum, W. Brandt, S. Manholdt), gegen Einlassungen von Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens wie H. Böll, A. Grosser, H. von Hentig, U. Klug, D. Sölle, K. Traube, G. Wallraff – und Petr Uhl, dem im „Prager Prozeß“ als „Rädelsführer der Charta 77“ zur Höchststrafe verurteilten Sprecher.

    G. Wallraff hatte mich einst gebeten, mich einzuschleichen in ein geheimes „Gladio“-Lager; er kannte nur einen Offizier, der das konnte. Für meinen Inside-Report, dessen Wahrheitsgehalt nur kurz bestritten wurde und den eine allgemeine Zensur traf (s. Anlage), wurde ich doppelt und dreifach bestraft: mit der militärischen Verurteilung durch ein geheimes Tribunal, mit einer politischen Umfälschung in einem „Kommunisten“ und „Extremisten“ (was gerichtlich geprüft wurde), mit geheimen „Anhörungen“ und lebenslänglichem Berufsverbot mit Nazi-Formel bis heute. Später dann, nach einer grundsätzlichen Klage im Sinn des „Stasi“-Gesetzes und nach einem ersten spektakulären Gerichtserfolg (s. Anlage), schrieb der Verfassungsgerichts-Präsident E. Benda ein geheimes Buch zu meinem Prozeß, das mir der Verfassungsrichter M. Hirsch zu lesen gab und über dessen Inhalt ich mich kürzlich geäußert habe, nach der Auflösung von „Gladio“ (s. Anlage: eidesstattliche Erklärung). Bei der Lektüre wurde mir klar, wie gefährlich ich war: der Satz „Wer die Daten hat, hat die Macht“ machte deutlich, dass es im Wahn um die Machtfrage ging. Dementsprechend folgte der Autor dem Hinweis Spinozas, dass Macht die Dreiheit von Gewalt, List und Zeit ist; alle drei müssten eingesetzt werden, um den Kläger verlieren und untergehen zu lassen; die Zeit-Struktur eines Individual-Lebens ist nun mal sehr verschieden von der der Macht.

    Ich werde nun bald 70 Jahre alt und möchte gern mein Nomadenleben zwischen Rebschnitt und Olivenernte, also meine steile Hilfsarbeiter-Karriere nach „mit Auszeichnung“ bestandener Staatsprüfung beenden (s. Anlage: Obdachlosen- und Hilfsarbeiter-Bücher im Anabas-Verlag; Troubadour-Buch in Ed. Velours). Auch habe ich keine Lust, einem zweiten Winter mit 17 Minus-Graden ohne Dach ausgesetzt zu sein, nach soeben überstandenem Krebs und einer Herz-Attacke, die ich der Erde als Bett und und dem Himmel als Decke verdanke. Anders gesagt: Ich brauche dringend bis dringendst die reale Rehabilitierung mit Geld als Mittel zum Ausgleich von Mängeln, also Wiedergutmachung nach Art. 3,3 GG und Rente. – Sollten Sie die Rechtsgrundlage einsehen wollen, so können Sie das letzte Exemplar des umfangreichen Gerichts-Dossiers bei Ihnen im Bundespräsidialamt finden (hoffentlich); das vorletzte Exemplar ist kurz vor dem Ausscheiden des Ministerpräsidenten Koch aus dem Amt aus der Hessischen Staatskanzlei „verschwunden“ (amtliche Mitteilung); die beiden anderen Exemplare verschwanden bei meiner Familie und mir bei gewaltförmigen Einbrüchen zum gleichen Zeitpunkt.

    Das Veto des Hessischen Ministerpräsidenten nach der telefonischen Warnung, Verfassungsbruch zu begehen, wiederholte sich nach dem Fernseh-Bericht; die Folge war diesmal eine öffentliche Internet-Aussprache voller heiligem Zorn bei allen Protagonisten von „parrhesia“ und „agora“. – Ich schwieg dazu; ich hatte ja vorher einem bibelfesten Bundespräsidenten gesagt, was ich zum heiligen Zorn in Mt. 10 zu sagen hatte, mit dem abschließenden Satz: „Der Mann dient fremden Herren.“ – Mit einer – nur für Experten erkennbaren – „Gladio“-Warnung endete die Debatte.

    Heute ist „Gladio“ aufgelöst und nicht mehr geschichtsmächtig; da können Dinge gesagt werden, die vor kurzem noch nicht saget werden konnten: in Ländern mit schlummernder Struktur mehr, mit aktiver Struktur weniger. Heute kann in dieser neuen Lage ein neuer symbolischer Citoyen mit seiner besonderen Sensibilitätsstruktur etwas neu bewegen, etwas Uraltes, etwas Überaltertes voller Übervergeltung aus dem Kalten Krieg.

    Im Widerstehen geübt, widerstehe ich auch der Versuchung, einen „offenen Brief“ zu schreiben, wozu mich Berater und Freunde drängen. – So wie ich einst einem verbotenen jüdischen Sänger im Osten in einer von „Stasi“-Agenten umstellten Wohnung einen Solidaritäts-Besuch abstattete, so wie ich einst für eine jüdische Lehrerin im Westen mit Leibeskräften eintrat, so wie ich also mir selber bestimmte Freiheitsrechte einräumte, so muß ich Ihnen die ontologische Freiheit eines nur von der Autorität von Argumenten bedrängten human finalisierten Prüfens einräumen.

    Ich wünsche Ihnen gesegnete Unruhe – und mir ein Gespräch mit Ihnen.

    5.5.2012

    Hans Roth

  • 60. Nadja Thelen-Khoder  |  Fr, 21.06.13 um 15:26

    Sehr geehrte Damen und Herren!

    Ob ich tatsächlich noch glaube, nach jetzt vier Jahren (Dokumentationen, Briefe, Petition, Buchauszüge, Report-Mainz-Sendemanuskript u.a.m. nachzulesen unter http://aljas.wordpress.com/2008/12/02/der-fall-hans-roth/) noch eine erfreuliche Antwort bzgl. des „Falles Hans Roth“ zu bekommen? Sollte ich das Herrn Roth fragen, der nun bald 40 Jahre in seinem „Kampf um Gerechtigkeit“ auf dem Buckel hat? Oder den jüdischen Rabbi, nach dem die Christen sich benennen und den die Muslime als den Propheten Isa verehren, mit seinen über 2000 Jahren?

    Schon lange hatte ich nichts mehr von Herrn Roth gehört. Jetzt erreichte mich seine Erklärung vom 18. Juni 2013, zusammen mit den erwähnten Anlagen als Kopie, die ich als PDF mitschicke. Wie schön wäre es, wenn auch sie verlinkt werden könnten!

    Nein, diese Geschichte ist (auch) für mich noch nicht zuende, kann nicht zuende; dazu bin ich zu sehr Amateur (von „amare“=lieben). Ich liebe Gerechtigkeit, und unsere Verfassung liebe ich auch. Kann es Schöneres geben als den Artikel 1 unseres Grundgesetzes „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt“?

    Mögen diejenigen, die diesen „Fall“ teilweise seit Jahrzehnten kennen und noch irgendeinen Überblick haben, sich mit den erschütternden Tatsachen auseinandersetzen, die in diesen Zeitungsartikeln stehen – und mögen sie eine „Lösung“ finden in diesem nicht-enden-wollenden „Fall“ Roth, für den sich schon so viele eingesetzt haben!

    Könnte bitte irgendjemand von den Menschen, die mir damals bei meiner Petition ihre Hilfe angeboten haben, noch einmal ein gutes Wort für Herrn Roth einlegen? Könnte bitte irgendjemand von ihnen (darunter recht große Namen, jedenfalls für mich kleines Lichtlein) veranlassen oder sich zumindest nach Kräften dafür einsetzen, dass diese Geschichte ein würdiges Ende findet – würdig für Herrn Roth, den Citoyen, und würdig für unseren Staat, dem genau so Unrecht zugefügt wurde?

    Darum bittet Sie von ganzem Herzen, ganzem Verstand und ganzer Seele sowie

    Mit freundlichen Grüßen

    Ihre
    Nadja Thelen-Khoder

    Erklärung von Hans Roth vom 18.6.2013

    „Mir sind Dokumente aus der Hessischen Staatskanzlei zugespielt worden, die aus dem Roth-Dossier stammen – das nach einer öffentlichen Erklärung des Ministerpräsidenten Koch ist. Dazu gehören Fürsprachen von CDU-Spitzenpolitikern: G. Milde (Fraktionsvorsitzender), H. Geipel (Verfassungsschutzobmann), Dr. E. Löw (Kreisbeigeordneter). Spektakulär ist der Brief des CDU-Verfassungsschutz-Präsidenten Christian Lochte (s. Anlage), der mehr ist als eine Fürsprache: für Eingeweihte wiegt seine Rehabilitations-Erklärung schwerer als die des Bundespräsidenten.

    Der Geheimdienst-Chef hatte um ein vertrauliches Gespräch nachgesucht; unter sechs Augen bat er um Verzeihung für eine fremde Verurteilung, die nicht die seines war, erklärte sich als Mitstreiter in Sachen (weshalb er die Gerichts-Niederlage akzeptierte), versprach eine schriftliche Rehabilitierung für den nicht staatlich geprüften . – Das Gewicht seines Briefes vom 20. 3. 1984 wird noch deutlicher, wenn man damit die Titelseite der FR vom 13. 5. 1981 (s. Anlage) beleuchtet: auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges war ich so sehr Binnen-Feind, wie L. Breschnew Außen-Feind war; in meinem Geheimdossier-Prozess ging es, wie ein geheimes Buch des Verfassungsschutz-Präsidenten Benda belegt, im Wahn um die Macht-Frage (Wer die Daten hat, hat die Macht).

    Es wäre schön, wenn es mit dem Wahn ein Ende haben könnte wie mit dem Krieg, wenn endlich der Staat das Recht achtete, wie es der Bundespräsident Rau dem Hessischen Ministerpräsidenten empfahl, und zwar dringend. Es wäre schön, wenn zwischen der Berichterstattung vom ersten -Prozess in Luxemburg (s. Anlage : WAZ 9. 5. 2013) und dem 40. Jahrestag meiner geheimen -Verurteilung der Staat wiedergutmachte, was kaum noch wiedergutzumachen ist : Kriege sind schrecklich – alle Kriege.

    Ehren wir das Datum des 18. Juni (Aufruf vom 18. 6. 1940) mit einer Erinnerung an das Wort der ersten libertären Sozialisten, der Lyoner Seidenweber :
    Hans Roth“

    Anlagen als PDF:

    1. Titelseite der Frankfurter Rundschau vom 13.5.1981
    2. Artikel der WAZ vom 9.5.2013
    3. Brief von Christian Lochte an Herrn Roth vom 20.3.1984
    4. Brief vom Büro Willy Brandt an Herrn Roth vom 24.11.1988
    5. Brief von Gottfried Milde an Kultusminister Schneider, das Schreiben vom 16.6.1986 beantwortend

    Der von Herrn Roth erwähnte Aufruf vom 18.6.1940 ist die berühmte Rede Charles de Gaulles, nachzulesen unter http://www.charles-de-gaulle.de/18-juni-1940-rede-von-general-de-gaulle-uber-radio-london.html.

  • 61. Nadja Thelen-Khoder  |  So, 21.07.13 um 17:31

    Für Fritz Bauer, Hans Roth, Klaus Traube, Gerhart Baum, Alfred Grosser und Edward Snowden

    Frank Schirrmacher, Rangar Yogeshwar, Hans Leyendecker, Constanze Kurz und Glenn Greenwald bei Reinhold Beckmann

    „Wie man in den Ruch kommt, ein Aussätziger zu sein. Der ehemalige Atommanager Klaus Traube berichtet über den hartnäckigen Kampf des gelernten Lehrers Hans Roth um sein Recht“ – so hieß ein Artikel von Klaus Traube am 12.11.1977 in der Frankfurter Rundschau, „Wir Bürger als Sicherheitsrisiko“ ein Buch, in dem auch er 1977 über den verfassungsrechtlichen Aspekt von Datensammlungen schrieb.
    Wegen des damaligen Lauschangriffs auf ihn und der sich daraus entspinnenden Abhöraffäre musste der damalige Bundesinnenminister Maihofer zurücktreten; später erhielt Klaus Traube das Bundesverdienstkreuz.

    Heute sitzt der ins Rentenalter gekommene Hans Roth immer noch arm und krank alleine in Frankreich, und einen 29jährigen zwingt man wie einen Aussätzigen in Quarantäne, in Moskau auf dem Flughafen zu verharren. Beide enthüllten „Menschen- und Sachverhalte“, die geheim bleiben sollten. Auch Hans Roth geht das Schicksal von Edward Snowden zu Herzen.

    Ihm ging es „damals“ wesentlich um „Geheime Verfassungsschutzakten contra Menschenwürde“ (http://aljas.files.wordpress.com/2008/12/hans_roth_doku_2.pdf), Edward Snowden wurde ein „Whistleblower“ aus folgendem Grund:

    „Die Datensammelwut des US-Geheimdienstes NSA sorgt für heftige Debatten. In ungeheurem Ausmaß, so enthüllte der Ex-Geheimdienstler Edward Snowden, kontrollieren die USA weltweit E-Mails und Telefonate: Allein in Deutschland sollen bis zu 500 Millionen Kommunikationsverbindungen monatlich erfasst worden sein.
    Während US-Präsident Barack Obama das gigantische Spähprogramm ,Prism’ als Mittel im Kampf gegen den Terror rechtfertigt, kritisieren Datenschützer die Aktivitäten als millionenfachen Verfassungsbruch – von dem womöglich deutsche Geheimdienste und Bundesregierung Kenntnis hatten.
    Die Opposition wirft Kanzlerin Angela Merkel vor, gegen ihren Amtseid zu verstoßen.“

    So lautet der Begleittext zur ARD-Sendung „Der gläserne Bürger – ausgespäht und ausgeliefert?“ vom 18.7.2013, die man sich unter http://mediathek.daserste.de/sendungen_a-z/443668_beckmann/15995310_der-glaeserne-buerger-ausgespaeht-und ansehen (und als Podcast herunterladen) kann (und sollte). Zu Gast bei Reinhold Beckmann waren u.a. Frank Schirrmacher (FAZ) und der Physiker Rangar Yogeshwar („Wissen vor acht“).

    Beide beklagten den Verfassungsbruch, der in dieser „Datensammelwut“ (steckt, denn die Privatsphäre des Einzelnen gehört zu seiner Menschenwürde. „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ (Art 1 GG) Damals wie heute ging und geht es um den Verfassungsauftrag unseres Grundgesetzes.

    Der von mir als Armutszeugnis empfundene Satz „Ich habe ja nichts zu verbergen“ wird manchmal bedenkenlos von Bürgern ausgesprochen, die nicht ahnen, dass und warum auch sie ständig und überall überwacht werden: Sie suchen über „Google“, haben einen „facebook-account“ und dort aufgelistet all ihre „Freunde“, telephonieren, bekommen „Newsletter“ ihrer Organisationen, sie „bloggen“, „skypen“, „twittern“ und „chatten“, und jeder einzelne Klick wird registriert, gespeichert und ausgewertet. Wozu? Frank Schirrmachers Buch „Ego – Das Spiel des Lebens“, das der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum als „Augenöffner“ bezeichnet, lehrt uns das Grausen (http://www.sueddeutsche.de/kultur/frank-schirrmachers-ego-das-spiel-des-lebens-vom-sieg-eines-inhumanen-modells-1.1601727).

    Wo bleibt unsere Menschenwürde? Was ist mit der Menschenwürde von Hans Roth und Edward Snowden, der diese totale Überwachung enthüllte, die vor uns Bürgern geheim bleiben sollte? Wer hat hier was vor wem zu verbergen?

    „Demokratie will Öffentlichkeit“, schrieb Julian Nida-Rümelin in der Zeit (http://www.zeit.de/2010/51/Wikileaks). Er lehrt Philosophie und Demokratietheorie an der Universität München und erwähnt Immanuel Kants „Zum ewigen Frieden“.

    Wer hat hier was vor wem zu verbergen? Und wer kann bzw. könnte was mit welchen Daten machen? Was soll vor uns „gläsernen Bürgern“ geheimgehalten werden? Verkehrte Welt! Kant steht auf dem Kopf, die Pyramide steckt mit der Spitze im Boden!

    Das Thema „Schutz personenbezogener Daten“ ist nicht neu, und auch über 100 Wissenschaftler warnen schon lange (http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2013-02/stellungnahme-datenschutz-professoren). Wie wird unsere Geschichte weitergehen?

    Was wird aus Hans Roth (http://aljas.wordpress.com/2009/03/23/petition-fuer-hans-roth/)?
    Was wird aus Edward Snowden (https://www.campact.de/snowden/appell/teilnehmen/?_mv=MBI2ZqonxoJuzbfEJuFEq)? Beide sind keine „Fälle“, sondern Menschen!

    Immer wieder mit der Bitte um (Ab-)Hilfe verbleibe ich

    Ihre
    Nadja Thelen-Khoder
    http://www.koenigsteiner-dialog.de/viewtopic.php?f=144&t=1708&start=32

  • 62. Nadja Thelen-Khoder  |  Mi, 24.07.13 um 13:51

    Sehr geehrte Damen und Herren!

    In den letzten viereinhalb Jahren habe ich manches von Herrn Roth gehört, gelesen und erfahren, das ich gar nicht oder nur in sehr begrenztem Umfang verstanden habe. Irgendetwas hängt hier mit irgendetwas zusammen, und ich hätte mich wohl längst ratlos und kopfschüttelnd zurückgezogen, wenn ich nicht die Report-Mainz-Sendung am 1.12.2008 gesehen und darin meinen ehemaligen Bundesinnenminister Gerhart Baum und den international renommierten Politologen Alfred Grosser gehört hätte.

    Diese beiden Namen kenne ich seit Jahrzehnten als vertrauenswürdige und streitbare Demokraten, und als autoritär erzogener Mensch verlasse ich mich auf gewisse Autoritäten: Niemals hätten solche Männer für Hans Roth das Wort ergriffen, wenn ihm kein Unrecht widerfahren, und niemals würden sie von „Entschädigung“ und „Rehabilitation“ gesprochen haben, wenn diese nicht angebracht und rechtens wäre. Da bin ich sicher!

    Zwar ist die Liste der Fürsprecher voller großer Namen (Johannes Rau, Willy Brandt, Klaus Traube, Heinrich Böll, Dorothee Sölle, Ulrich Klug, Günter Wallraff – also ehemalige Bundespräsidenten und Bundeskanzler, Träger des Bundesverdienstkreuzes, Literaturnobelpreisträger, Professoren der Evangelischen Theologie und des Rechts, engagierte Schriftsteller), aber manch ein Brief oder Zeitungsartikel ist ja schon älter und manch ein Zeitzeuge inzwischen tot.

    Aber wenn Gerhart Baum und Alfred Grosser, diese für mich großen „Instanzen“, die sich in Politik und Recht so gut auskennen, sich noch 2008 derart für Herrn Roth ins Zeug legen: Wie sollte ich kleines „Schüler-Menschlein“ (Hans Roth) mich da verweigern? Sie sind doch meine Erzieher gewesen, und ein Schüler muss doch nach dem handeln, was er gelernt hat.

    Es geht um Recht und Gesetz, um unseren freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, der die Würde des einzelnen Menschen achten und schützen muß. Ach, würden mir doch die für Herrn Roth beistehen, die mir damals bei meiner Petition ihre Hilfe angeboten haben; ach, würde mir doch einer dieser für mich nach wie vor hoch angesehenen Menschen sagen, was ich noch für Herrn Roth tun kann!

    Wie soll ich mich mit diesem Unrecht in meiner geliebten Republik abfinden, wenn solche großen Namen mir zu meinem Engagement gratulierten, „Lassen Sie sich nicht beirren!“ sagten und mir „viel Erfolg in Ihrem Kampf für Hans Roth“ wünschten? Das kann ich nicht. Und das werde ich nicht. Hier schreibe ich. Ich kann nicht anders. Gott helfe mir (für Herrn Roth und unsere Republik)!

    Also tue ich das einzige, was ich jetzt und hier tun kann und gebe hiermit die neue Erklärung von Hans Roth weiter. Möge es helfen!

    Mit der Bitte um (Ab-)Hilfe verbleibe ich ebenso hoffnungsvoll wie auch

    mit freundlichen Grüßen

    Ihre
    Nadja Thelen-Khoder

    „Erklärung vom 14.7.2013

    Nur schwache Menschen sind stark. Immer habe ich auch von meinen Schwächen, Schwachstellen und –punkten gesprochen, Menschen guten Willens gegenüber. Man entgeht Gefahren nicht dadurch, dass man ihnen den Rücken kehrt, weil man ihren Anblick nicht erträgt. Innere Freiheit gewinnt man nicht auf leichten Wegen.

    Wer auf einer schiefen Ebene lebt, hat nichts als Schwächen: Die einen werfen ihm vor, dass er nicht steht wie andere auch; die anderen werfen ihm vor, dass er nicht liegt wie andere auch. Alle haben aus ihrer Sicht recht. – Wer auf einer schiefen Ebene lebt, hat immer Unrecht; bestenfalls erkennt er die Wahrheit einer Gesellschaft besser als andere; bestenfalls erlebt er die Vorzüge des Benachteiligtseins.

    Wer zum Beispiel auf einer schiefen Ebene von drei Geheimdienstchefs zu vertraulichen Gesprächen eingeladen wird, ist grundsätzlich in einer Position extremer Schwäche: Nichts weiß er über die Mächtigen, die (fast) alles über ihn wissen. Wenn er dann noch die Vorschläge zweier Verfassungsschutzpräsidenten (C. Lochte, R. Meier) annimmt, den dritten aber ablehnt, dann muss er darauf gefasst sein, dass man ihm diesen immanenten Widerspruch als Schwäche vorhält; erst beim Nennen des Namens des Dritten (Markus Wolf) könnte es sein, dass sich der Widerspruch auflöst.

    Womit wir beim Wahrheits-Problem wären: Was ist wahr an dem, was Mächtige mit Geheim-Wissen einem Ohnmächtigen sagen? Als erstes ist wahr, dass Wahrheit eine an-archische Kategorie ist (Heidegger), ohne metaphysische Verankerung: So räumten die beiden Geheimdienstchefs West mit ihren deutlich erkennbaren Human-Qualitäten rasch ein, dass es mit der Wahrheit der -Typisierung des Gesprächspartners nicht weit her war. Ferner ist Wahrheit eben auch nur punktuelle Entsprechung bei gleitenden Skalen: Die beiden Bundesminister, die mit ihm vor dem Bundesverfassungsgericht zu tun hatten und dort sagten bzw. schrieben, luden ihn nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt ein, um ihm zu sagen: , sagten beide, und

    Wer so schwach ist, dass er keine Feindbilder hat, der spricht auch mit seinen Gegnern, wenn die ihn einladen. Was jemandem, der auf einer schiefen Ebene lebt, sehr schaden kann. Mit dem Ergebnis, dass offenen Berufsverboten (z.B. ) verdeckte (z.B. ) folgten, später dann munkelhafte Ablehnungen (z.B. zuletzt R. Koch: ). – Er lag immer anders, vom Verschwinden der schriftlichen Examensarbeit auf dem Dienstweg über das Ersetzen der Prüfer durch staaltliche Kommissare bis zum Verschwinden zweier Bücher des sehr Geprüften vom Markt.

    Ein Gespräch mit dem Minister (nach seinem Ausscheiden aus dem Amt), der in Hessen die Berufsverbote eingeführt hatte und die Verantwortung für viele geheime Verhöre trug, ergab, dass er sehr böse war über die Veröffentlichung meines Verhör-Protokolls; die vor mir verhörten Kommunisten hatten geschwiegen, weil ihre Partei den Minister nicht in Schwierigkeiten bringen wollte. Nach meinem radikaldemokratischen Verständnis vom Zusammengehören von und hatte ich laut gesagt, was leide betrieben wurde; dafür beschimpfte er mich mit den Worten: Auch sonst habe ich bei Ludwig von Friedeburg, dem Gerücht nach ein Repräsentant der , keine Spur davon erkennen können.

    Schwächen, Schwachstellen, Schwachpunkte: Als der Amtsnachfolger Krollmann die 12. Ablehnung mit der Nazi-Formel begründete, explodierte in meinem Leben fast alles – Liebe (), Freundschaften, die politisch-pädagogische Gruppe, die mit mir eine alternative Schule aufbauen wollte; Vermieter bekamen immer wieder Ängste auslösende Mitteilungen und kündigten mit den Worten: .

    Ich verstand. Dass ein Kohlhaas in mir steckte, dass es mir selten gelang, Verwundungen in Reflexionen zu verwandeln, dass ein an den Rand Gedrängter besser den Rand hält. – Also habe ich geschwiegen, bis heute, zu einer geheimen Verhandlung mit der Staatssekretärin des Ministers; ich muss ja nicht alles öffentlich machen. Insbesondere dann, wenn ich es mit einem befreundeten Menschen zu tun habe, von dessen Integrität ich ausgehe. – Christiane B. war die Frau meines besten Freundes in Giessen; als Nachbarin war sie täglich in unserer Sponti-Wohngemeinschaft zu Gast. Sie wusste alles über mich, von meinem Nein zu den Notstandsgesetzen über mein Leben und Arbeiten mit Günter Wallraff bis hin zum gefälschten Aktenmenschen, gegen den ich mich auf dem Rechtsweg wehrte. Oft sagte sie mir ihre Sympathien, manchmal ihre Bewunderung. – Dass ich über sie, die in einer merkwürdigen Polit-Karriere verschwunden war, in einer geheimen Verhandlung in ein offenes Messer laufen würde, hätte ich nie gedacht.

    Es ging damals in einer zweiten Phase der Berufsverbote-Politik um etwas Neues, um , wie das die Grünen im Hessischen Landtag nannten: Kommunisten wurden übernommen, unter der Auflage, dass sie akzeptierten, die erlernten nicht zu unterrichten – und dass sie nicht klagten. Da die DKP das ihren Mitgliedern eh verbot (aus Angst, sich in Karlsruhe ein Parteiverbot einzuhandeln), dilettierten diese in Fächern, von denen sie nichts verstanden, an Sozialisations-Prozessen herum, bis zum , der immer erfolgte – was das Linsengericht bitter schmecken ließ und manchmal zu dramatischen Folgen von Selbstauflösung führte. Was das politische Ziel war.

    Auch mir wurde ein solches Angebot gemacht. Ich nahm es an, irgendwie einer Integrität vertrauend, die es nicht mehr gab: Christiane B. hatte einen Mittelsmann (F. R.) eingeschaltet, der mir alles Mögliche versprach, was nach Regularität und Normalität aussah – unter der Bedingung, meine Klage gegen das Land Hessen in Sachen Geheim-Dossier zurückzuziehen. Da sagte ich nein – mit der doppelten Folge, dass mich die einen (CDU-Opposition) dazu beglückwünschten, das nicht angenommen zu haben, dass sich die anderen (Regierung) ins Panzerfäustchen lachten: Der Mann hat ja selbst gekündigt, ist ausgeschieden, heißt es seither immer wieder.

    Hätte ich nicht nein gesagt, gäbe es heute nicht meine Gerichts-Erfolge und auch nicht meine Rehabilitierung durch den Bundespräsidenten. Und das Roth-Dossier wäre vielleicht nicht verschwunden, wie es heute der Fall ist (s. Anlage).

    Hans Roth“

  • 63. Nadja Thelen-Khoder  |  So, 28.07.13 um 21:23

    Jahrestage

    Manche Jahrestage haben es in sich, und zur Zeit wimmelt es ja nur so davon. Manche sind bekannt und werden Gott sei Dank mehr oder weniger begangen (14. Juli 1789: Sturm auf die Bastille; 16. Juli 1903: Geburtstag von Fritz Bauer; 20. Juli: Attentat auf Adolf Hitler (das Fritz Bauer erst 1952 gegen den Vorwurf des „Verrats“ schützen konnte, wie auch der Film „Fritz Bauer. Tod auf Raten“ zeigt; 22. Juli 2011: Bombenanschlag auf das Regierungsviertel und Massenmord eines Rechtsextremisten in einem sozialdemokratischen multikulturellen Ferienlager in Norwegen) – andere sind mehr oder weniger „intern“.

    Am 14. 7.2013 gab Hans Roth seine neue Erklärungen ab. Genau 28 Jahre vorher schrieb ihm der ehemalige Justizsenator Prof. Dr. jur. Ulrich Klug:

    „Lieber Herr Roth,
    die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist schockierend. Sie lässt der Staatsgewalt zuviel Möglichkeiten für die Beschränkung der Rechte des Einzelnen offen.
    Bedauerlich finde ich auch, dass die Gründe so formuliert sind, dass der Außenstehende, selbst wenn er Jurist ist, sie an mehreren Stellen nicht ohne zusätzliche Informationen verstehen kann.
    Es würde mich interessieren, was Herr Becker [Hans Roths Rechtsanwalt] zu diesem Beschluss meint.
    Der Glücksfall einer überzeugenden und befriedigenden Konfliktlösung ist ausgeblieben. Ich bedauere das – ebenso wie auch meine Frau – sehr. Wir senden alle guten Wünsche und grüßen herzlichst.
    Ihr Ulrich Klug“

    Seit Jahrzehnten schreibt Herr Roth Rechtsgeschichte, ohne dass ihm das sehr gedankt worden wäre. Dabei geht es immer wieder um die Würde des Menschen, um den Schutz des einzelnen Bürgers vor Übergriffen seines Staates.
    Seine Klage auf Vernichtung seiner Verfassungsschutzakten („Zur Menschenwürde gehört die Freiheit von Furcht. Das aufsehenerregende Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel / Bürger hat Anspruch auf Vernichtung von Verfassungsschutzakten“, Frankfurter Rundschau vom 12.2.1977, sechsspaltiger Artikel auf S. 14), hatte er gewonnen, und ich musste den Artikel „Verfassungsschutz steckte Dossier freiwillig in den Reißwolf. Gerichtsverfahren über Vorlage und Vernichtung geheimer Akten über einen Lehramtskandidaten war noch nicht abgeschlossen“ (auf der Titelseite der Frankfurter Rundschau vom 13.5.1981) mehrfach lesen, um zu verstehen, was denn dann an der Vernichtung dieser Akten falsch war.

    Gegen den Vollzug der Anordnung des Verwaltungsgerichts hatte das Hessische Innenministerium Berufung eingelegt, so dass das Urteil noch keine Rechtskraft erlangt hatte. Dadurch, dass sämtliche Akten „freiwillig“ (vor einer Entscheidung des Gerichtes) vernichtet wurden, verhinderte man sowohl eine Akteneinsicht als auch eine gültige Rechtsentscheidung und legte den Rechtsstreit einfach als „erledigt“ nieder.

    Seit Jahrzehnten schreibt Herr Roth also Rechts-Geschichte(n). Zentral geht es ihm um die Verfassung, um die Würde des einzelnen Menschen in seinem Staat, der ja genau dieses Anliegen als zentralen Verfassungsauftrag ganz zu Beginn seines Grundgesetzes festgeschrieben hat.

    Zunächst weigerte sich ein Offizier, einen verfassungswidrigen Befehl zu befolgen, dann klagte ein Lehrer auf seine rechtmäßige Einstellung, dann ein Bürger auf sein Recht – und „mein Staat“ will all das als erledigt abtun? Warum muß ich gerade jetzt an die Kampagne „Du bist Deutschland“ denken? Wer oder was ist „der Staat“?

    Nein, nichts und niemand ist erledigt: Hans Roth nicht, der Streit um geheime Akten („Geheime Verfassungsschutzakten contra Menschenwürde“, Frühjahr 1978; verlinkt auf „Aljas Blog) bzw. um geheime Speicherungen von Daten einzelner Bürger nicht (zur Zeit wegen der Enthüllungen von Edward Snowden wieder sehr aktuell; siehe die letzte „Beckmann“-Sendung mit Ranga Yogeshwar, Frank Schirrmacher, Hans Leyendecker, Constanze Kurz und Glenn Greenwald in der ARD-Mediathek), und unsere Verfassung schon gar nicht: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung alles staatlichen Gewalt.“ (Grundgesetz, Art. 1)

    Nach allem, was ich in den letzten Jahren erlebt und gelesen habe, kann ich überhaupt nicht verstehen, weshalb meiner Petition beim Hessischen Landtag (Nr. 00263/18 vom 19.3.2009) nicht entsprochen wurde, und auch nicht, ja fast noch weniger, weshalb meine Petition beim Deutschen Bundestag (Pet 1-16-06-12-051240; „bitte bei allen Zuschriften angeben“) gar nicht erst angenommen wurde.

    Die Begründung, die ich damals gar nicht als Ablehnung verstanden hatte, lautete: „Zu Ihrer Eingabe für Herrn Roth hatte ich [Martina Swanson von Bündnis 90/Die Grünen] sowohl das Bundesministerium des Innern als auch das Bundesministerium der Verteidigung gebeten zu prüfen, ob sein Schicksal dort bekannt ist bzw. das Bundesamt für Verfassungsschutz oder der militärische Abschirmdienst Anlass gesehen hatte, Herrn Roth nach seiner Entlassung aus der Bundeswehr zu beobachten. Die Nachfrage verlief in beiden Fällen ergebnislos.“
    Ich weiß bis heute nicht, was „Die Nachfrage verlief in beiden Fällen ergebnislos“ bedeuten soll. Haben die beiden Ministerien vielleicht einfach nicht geantwortet? Jedenfalls war damit meine Petition beim Deutschen Bundestag „erledigt“!

    Aber bisher ist gar nichts erledigt. Laut dem Artikel in der Zeit vom 19.5.1978 („Niemals Verfassungsfeind und doch kein Beamter“) von Ulrich Völklein (im Internet abrufbar) wurde Herr Roth „Für den 25. Juli 1974 … zu einem Anhörungsgespräch geladen. Ihm wurden ,Erkenntnisse’ des Hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz vorgehalten“. Vielleicht liegt es auch an diesem 39. Jahrestag, daß diese Angelegenheit wieder aufs Neue so dermaßen in mir brennt.

    Oder ist es doch nur der vierte Jahrestag der Ablehnung meiner Petition beim Deutschen Bundestag oder der dritte Jahrestag der Ablehnung meiner Petition beim Hessischen Landtag, mit der „Begründung“ von Herrn Dr. Fischer, die mit keinem einzigen Wort auch nur auf einen der von mir beklagten Punkte eingeht, sondern vielmehr die beklagte Formulierung „fehlende charakterliche Reife“ kommentarlos wiederholt (nachzulesen auf Aljas Blog).

    Vielleicht sollte ich oder ein anderer Mitbürger (Wir sind ja jetzt Gott sei Dank nicht mehr Papst, aber immerhin noch Deutschland) noch einmal eine Petition beim Deutschen Bundestag einreichen. Wer auch immer könnte ja nun noch weitere Dokumente beifügen und fragen, ob sein Schicksal vielleicht inzwischen dort bekannt ist?

    „Zur Menschenwürde gehört die Freiheit von Furcht. Das aufsehenerregende Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel / Bürger hat Anspruch auf Vernichtung von Verfassungsschutzakten …“ (s.o.)

    „Niemals Verfassungsfeind und doch kein Beamter“ (s.o.)

    „Verfassungsschutz steckte Dossier freiwillig in den Reißwolf. Gerichtsverfahren über Vorlage und Vernichtung geheimer Akten über einen Lehramtskandidaten war noch nicht abgeschlossen“ (s.o.)

    „Lieber Herr Roth,
    die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist schockierend. Sie lässt der Staatsgewalt zuviel Möglichkeiten für die Beschränkung der Rechte des Einzelnen offen. …“ (s.o.)

    „Wie man in den Ruch kommt, ein Aussätziger zu sein. Der ehemalige Atommanager Klaus Traube berichtet über den hartnäckigen Kampf des gelernten Lehrers Hans Roth um sein Recht“ (Klaus Traube am 12.11.1977 in der Frankfurter Rundschau; verlinkt auf Aljas Blog in „Artikel, Briefe“.

    Wer sich auch nur ein bißchen mit Sprache beschäftigt, weiß, daß Menschen gewisse Wörter nicht zufällig gebrauchen. Und besonders Bundesinnenminister, Bundesjustizminister, Bundespräsidenten, international renommierte Politologen, Literaturnobelpreisträger, (spätere) Träger des Bundesverdienstkreuzes und Professoren der Jurisprudenz und Theologie neigen dazu, Wert auf ihre Ausdrucksweise zu legen, besonders dann, wenn sie sich schriftlich und/oder in der Öffentlichkeit vor bzw. in Medien äußern.

    Wenn also Gerhart Baum „entsetzt“ (Sendung „Report Mainz“ vom 1.12.2008) ist und die „Pflicht“ zu einer „moralischen Rehabilitation“ attestiert, Prof. Dr. Alfred Grosser einen Brief an Herrn Ministerpräsidenten Roland Koch schreibt (in „Artikel, Briefe“ in Aljas Blog) und von „kümmerlichen Lebensverhältnissen“ und „gegebenem Moment“ spricht, Frau Leutheusser-Schnarrenberger meinte, die Tatsachen seien „erschütternd“, Johannes Rau „neugierig“ auf den „citoyen“ war, Klaus Traube das Wort „Aussätziger“ benutzt und Prof. Dr. Ulrich Klug schreibt, „die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (sei) schockierend“ – wie ist es dann nur möglich, daß sich an den „kümmerlichen Lebensverhältnissen“ von Herrn Roth bis heute nichts geändert hat?

    In der Dokumentation, die Alfred Grosser in der Sendung vom 1.12.2008 in den Händen hält (verlinkt auf Aljas Blog), schreibt Herr Roth auf S. 9: „Ich komme zur ,Scham der Opfer’ … Wir sind ,geschossene Hasen’, Verwundete, in tiefster Seele Verletzte … Wir schämen uns ja, davon zu sprechen und so zusprechen, und wir schaffen es nicht, den Menschenverhalt zur Sprache zu bringen, dass jemand unter die Staats-Maschinerie (und unter Justiz-Mühlen) geraten kann wie unter eine Straßenbahn; nur sind dann nicht beide Beine ab oder andere Gliedmaßen, sondern es gibt Verluste, die man nicht sieht, und Leid, das keinen Trost findet. Wir schämen uns ja zutiefst, zur Sprache zu bringen, dass wir alles verloren haben, was man in dieser Republik verlieren kann, dass unsere Träume zerbrochen sind, dass Freundschafts-Bande zerrissen wurden und Liebes-Bindungen zerschnitten…“
    Was hat das mit der „Würde des Menschen“ zu tun? Wohl eher etwas mit ihrer Verletzung!

    Hans Roths „Schicksal“ geht mir nah, und ich denke, man sollte noch einmal eine Petition beim Deutschen Bundestag einreichen. Denn:

    1. „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung alles staatlichen Gewalt.“ (Grundgesetz, Art. 1)
    2. „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.“ (Grundgesetz, Artikel 3,3)
    3. „Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.“ (Grundgesetz Art. 5,3)
    4. Und unser Grundgesetz garantiert in Art. 33:
    (1) Jeder Deutsche hat in jedem Lande die gleichen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten.
    (2) Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte.
    (3) Der Genuß bürgerlicher und staatsbürgerlicher Rechte, die Zulassung zu öffentlichen Ämtern sowie die im öffentlichen Dienste erworbenen Rechte sind unabhängig von dem religiösen Bekenntnis. Niemandem darf aus seiner Zugehörigkeit oder Nichtzugehörigkeit zu einem Bekenntnisse oder einer Weltanschauung ein Nachteil erwachsen.

    Wenn es stimmt, was Herr Roth in seiner neuen Erklärung schreibt

    („Es ging damals in einer zweiten Phase der Berufsverbote-Politik um etwas Neues, um , wie das die Grünen im Hessischen Landtag nannten: Kommunisten wurden übernommen, unter der Auflage, dass sie akzeptierten, die erlernten nicht zu unterrichten – und dass sie nicht klagten.“ … „Auch mir wurde ein solches Angebot gemacht. Ich nahm es an … – unter der Bedingung, meine Klage gegen das Land Hessen in Sachen Geheim-Dossier zurückzuziehen. Da sagte ich nein – mit der doppelten Folge, dass mich die einen (CDU-Opposition) dazu beglückwünschten, das nicht angenommen zu haben, dass sich die anderen (Regierung) ins Panzerfäustchen lachten: Der Mann hat ja selbst gekündigt, ist ausgeschieden, heißt es seither immer wieder“)

    - wenn das wirklich so war, liegt hier mehrfacher Verfassungsbruch vor, mal mindestens gegen Artikel 5,3. Denn wenn es stimmt, dass Herr Roth seine erlernten „Gewissensfächer“ Evangelische Theologie und Sozialkunde nicht unterrichten durfte, waren „Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre“ eben nicht „frei“; die Verfassungstreue wurde ihm ja (mehrfach) bescheinigt.

    Und Art. 3,3 und 33 sehe ich auch betroffen.

    Noch 1986 schreibt der damalige CDU-Fraktionsvorsitzende Gottfried Milde an den Hessischen Kultusminister Karl Schneider:

    „Betr.: Einstellung in den hessischen Schuldienst
    Hier: Hans-Werner Roth
    Bezug: Ihr Schreiben vom 16. Juni 1986 – I B 4 – ooo/5o4.1 – 7o5 –

    Sehr geehrter Herr Minister Schneider!

    Ihr Schreiben in Sachen Roth vom 16. 6. hat mich verblüfft.

    Es ist doch nicht die Frage, ob das Verwaltungsgericht Kassel mit dem rechtskräftigen Urteil vom 26. 11. 80 bestätigt hat, dass inzwischen auch das Innenministerium eingesehen hat, dass Herrn Roth kein Rehabilitationsinteresse zusteht. Klar ist, daß inzwischen auch das Innenministerium eingesehen hat, man muß Herrn Roth die Chance der Rehabilitation gegeben. Was nützt aber die polizeirechtliche Rehabilitation, wenn die beruflichen Folgen negativ bleiben.

    Ich bitte ganz herzlich, doch den Vorgang noch einmal persönlich zu überprüfen, sich auch mit dem Innenminister bzw. Herrn Staatssekretär von Schoeler in Verbindung zu setzen und einen Weg zu suchen, auf dem man Herrn Roth gerecht werden kann.

    Mit freundlichen Grüßen

    Gottfried Milde
    (Fraktionsvorsitzender)

    Verblüfft, entsetzt, schockierend, erschütternd – das sind Worte, die man nicht ohne Weiteres gebraucht!

    Und so schließe ich mich auch nach 27 Jahren (auch ungefähr ein Jahrestag, wenn er auf einen Brief vom 16.6. Bezug nimmt) der Bitte des damaligen CDU-Fraktionsvorsitzenden an:

    „Ich bitte ganz herzlich, doch den Vorgang noch einmal persönlich zu überprüfen … und einen Weg zu suchen, auf dem man Herrn Roth gerecht werden kann.“

  • 64. Nadja Thelen-Khoder  |  Mi, 7.08.13 um 22:44

    Neue Erklärung von Hans Roth

    Hiermit möchte ich die neue Erklärung von Hans Roth weitergeben. Da es mir in Anbetracht der vielen verschiedenen Veröffentlichungen und Dokumente völlig unverständlich ist, wie ich mich mit dem „Menschen- und Sachverhalt“ des nunmehr 70jährigen Herrn Roth abfinden können soll, kann ich nur hoffen, dass die Worte Herrn Roths auf fruchtbaren Boden fallen. Mögen diejenigen, die sie ganz verstehen, sich angesprochen fühlen!

    Nun also die neue Erklärung von Hans Roth:

    „Erklärung vom 5.8.2013

    Die Maschine produziert «dicke Tiere», wie es in Platons gestammelten Werken heißt. Während des Kalten Krieges hießen die «Extremist» und «Kommunist» und «Sympathisant»; danach wurden die Legenden munkelhaft und dunkel: «Der Fall liegt anders.» schrieb ein Ministerpräsident. Wie liegt er, der Fall?

    «Eine intensive Recherche in den Archiven des Hessischen Kultusministeriums hat ergeben, dass sich dort keinerlei Behördenakten mehr befinden, die über den Personalvorgang des Herrn Hans Roth auch nur ansatzweise informieren könnten.» So heißt es in einem Schreiben der Ministerin vom 17.4.2009; auf dieses nicht (mehr) vorhandene Dossier stützt sich soeben der Oppositions-Führer im Hessischen Landtag in einem Schreiben vom 27.6.2O13: darin bricht er ein öffentlich gemachtes Versprechen und behauptet einen «etwas anderen Sachverhalt» – welchen, das sagt er nicht.

    Ein gemeinsamer Freund, sein Gießener Parteifreund Karl-Heinz Funck, hat ihm von Lügen von Spezialdemokraten berichtet: so hat er mich einmal mit einer List gerettet vor der Behauptung, das von mir veröffentlichte Gedächtnisprotokoll des geheimen Gesinnungsverhörs sei «ein Phantasie- Produkt des Gießener AStA». Auch hat er ihm erzählt, dass der rationale Kern meiner «Extremisten»-Legende in einer geheimen Verurteilung durch eine geheime Armee zu suchen ist, dass ich über deren schwarze Liste auf die rote des Staates geraten war.

    Wie liegt der Fall heute? Die alten Legenden sind nicht mehr aufrechtzuerhalten; darum «verschwand» das Dossier. Übrig bleibt, dass ich in einer rechtshistorischen Entscheidung zu 100% mit Rechtskraft gewann gegen das Land Hessen, gegen dessen Verfassungsschutz; übrig bleibt, dass zwei Verfassungsschutzpräsidenten (C. Lochte, R. Meier) mich ebenso rehabilitierten wie der symbolische Citoyen, der Bundespräsident J. Rau. Dieser ermahnte telefonisch den Hessischen Ministerpräsidenten, das Recht zu achten, also keinen Verfassungsbruch zu begehen.

    Soviel zu bestimmten Erscheinungsformen. Zum Wesen ist zu sagen, dass mich das Bundesverfassungsgericht einst aufforderte, zu Leben und Tod von Demokratien eine vergleichende Analyse der Demokratie-Begriffe von Marx und Tocqueville vorzulegen; da mir Marxens Konstruktionsmechaniken mit den spitzen Begriffen fremd sind und bleiben, zitiere ich nur zum vorliegenden Fall den so soliden wie subtilen Gevatter Tocqueville: «Jene besondere Form der Tyrannei, die man den demokratischen Despotismus nennt und von der das Mittelalter noch keine Vorstellung gehabt hat, ist ihnen schon vertraut.» Dagegen ist zu kämpfen, für Freiheit und Menschenwürde, vom Anfang bis zum Ende. Das ist das Wesen politischen Handelns.

    Hans Roth“

    Einige Dokumente zum „Fall“ Roth unter

    http://www.koenigsteiner-dialog.de/viewtopic.php?f=144&t=1708&start=32

  • 65. Nadja Thelen-Khoder  |  Fr, 16.08.13 um 17:49

    Sehr geehrte Damen und Herren!

    Da ich mich weder mit der Ablehnung meiner Petition beim Deutschen Bundestag (Pet 1-16-06-12-051240), wo sie erst gar nicht angenommen wurde, noch mit der beim Hessischen Landtag (Nr. 00263/18; siehe Ablehnungsbegründung vom 18.8.2010 auf „Aljas Blog“) für Herrn Roth abfinden kann, mache ich nun meine Hausaufgaben für eine neue Petition, die meines Erachtens eingereicht werden sollte. Herr Roth geht das Schicksal des 29jährigen „Enthüllers“ („Whistleblowers“) Edward Snowden so nahe, dass er krank geworden und deshalb nicht imstande ist, sich zu meinem Vorschlag zu äußern.

    Um den Menschen- und Sachverhalt wenn „auch nur ansatzweise“ verfügbar zu machen, habe ich den Artikel „Zur Menschenwürde gehört die Freiheit von Furcht. Das aufsehenerregende Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel / Bürger hat Anspruch auf Vernichtung von Verfassungsschutzakten“ (Frankfurter Rundschau, 12. Februar 1977, Nr. 36, S. 14, Dokumentation) abgetippt – Man gönnt sich ja sonst nichts – und hoffe, dass er zur Aufklärung beitragen kann – auch, was die verfassungsrechtliche Problematik der Enthüllungen über die Datensammelwut (nicht nur) der US-amerikanischen und britischen Geheimdienste angeht. Denn dies ist das Urteil, gegen das der Hessische Innenminister Berufung einlegte.

    Mit freundlichen Grüßen

    Nadja Thelen-Khoder

    [In einem Kästchen vor dem Artikel steht:
    Ein aufsehenerregendes Urteil hat kürzlich das Verwaltungsgericht Kassel gefällt. Zum ersten Male in der Geschichte der Bundesrepublik wurde der Staat durch ein Gericht zur Vernichtung von Verfassungsschutzakten verurteilt. Der Anspruch auf Vernichtung bestehe dann, wenn die Unterlagen „für die Erfüllung des Schutzauftrages der Verfassungsschutzbehörde nicht mehr bedeutsam sind“. Außerdem stellten die Richter klar, dass die Ämter für Verfassungsschutz – entgegen der heutigen Praxis – nicht zuständig seien für die politische Überprüfung der Bewerber für den öffentlichen Dienst. Der Sozialarbeiter und Kläger Hans Roth hatte sich vor der Übernahme ins Beamtenverhältnis auf Widerruf einer Anhörung unterziehen müssen, bei der ihm drei „Erkenntnisse“ über seine politischen Ansichten und Aktivitäten vorgelegt worden waren. Als danach seine Forderung nach Vernichtung der Verfassungsschutzakten mit den „Erkenntnissen“ nicht erfüllt wurde, erhob er Klage beim Verwaltungsgericht in Kassel. Die FR veröffentlicht auszugsweise das Urteil im Wortlaut.]

    (Der Artikel:)

    >Der Beklagte ist dem Kläger gegenüber zur Vernichtung der im Klageantrag aufgeführten Unterlagen verpflichtet.
    Zur Klarstellung des Inhalts dieser Verpflichtung ist vorab auf Folgendes hinzuweisen: Die Kammer geht nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung davon aus, dass die Unterlagen, deren Vernichtung Gegenstand des Rechtsstreits ist, entweder in einem Dossier unter dem Namen des Klägers zusammengefasst sind oder der Zugriff zu ihnen über eine Namenskartei, in der der Name des Klägers enthalten ist, erfolgt. Da die Unterlagen aus allgemein zugänglichen Quellen stammen und die auf die hochschulpolitische Aktivität des Klägers bezogenen Flugblätter nicht allein den Kläger betreffen, ist dem Rechtsschutzbedürfnis des Klägers durch eine Entfernung der Unterlagen aus den ihn betreffenden Akten des Amtes bzw. die Beseitigung der Zugriffsmöglichkeit zu diesen Unterlagen über seinen Namen Rechnung getragen. So ist auch der Klageantrag zu verstehen.
    Es kann dahingestellt bleiben, ob die Sammlung der Unterlagen seinerzeit rechtmäßig war, da jedenfalls ihre weitere Aufbewahrung in bezug auf den Kläger nicht gerechtfertigt ist.

    Unverzüglich vernichten

    Unterlagen, die für die Erfüllung des Schutzauftrages einer Verfassungsschutzbehörde nicht mehr bedeutsam sind, sind unverzüglich zu vernichten. Diese Verpflichtung besteht nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts für Material, das u.a. von den Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder unter Eingriff in das durch Artikel 10 Grundgesetz geschützte Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis unter Anwendung des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post und Fernmeldegeheimnisses (Gesetz zu Art. 10) – G 10 – vom 13.8.1968 (BGBl. I S. 949) erlangt wurde (BverfGE 30, 1 [22f.]). Das Bundesverfassungsgericht entnimmt diese Verpflichtung dem aus dem Rechtsstaatsprinzip abgeleiteten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der bei Beschränkungen von Grundrechtspositionen verlange, dass nur das unbedingt Notwendige zum Schutze eines von der Verfassung anerkannten Rechtsgutes im Gesetz vorgesehen und im Einzelfall angeordnet werden dürfe (BverfGE aaO. [20]). Sie gilt auch in anderen Fällen, in denen das angefallene Material für die Schutzaufgabe des Verfassungsschutzes nicht mehr von Bedeutung ist (Evers, Bonner Kommentar, aaO., Rdnr. 55). In diesen Fällen steht dem auch vom Bundesverfassungsgericht in der Abwägung eingestellten Rechtsgut des Bestandes des Staates und seiner Verfassungsordnung das allgemeine Persönlichkeitsrecht des einzelnen gegenüber (Art. 1 Abs. 1 in Verb. mit Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz). Dieser Schutz ist nicht auf die Intimsphäre beschränkt, sondern erfasst auch personenbezogene öffentlich zugängliche Informationen. „Das aus der Menschenwürde ableitbare Prinzip der Freiheit von Furcht ist nicht allein für die Privatsphäre wesentlich, sondern ebenso für die öffentlichen Lebensäußerungen z.B. die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit rechtlich bedeutsam“ (so Adolf Arndt, NJW 1961, 897 [899]); Walter Schmidt, JZ 1974, 241 (247f.); vgl. auch Evers, Das allgemeine Persönlichkeitsrecht im öffentlichen Recht und die Aufnahme von Lichtbildern in Versammlungen in: Festschrift für R. Reinhardt, 1972, S. 377 [386 f.]). Ein entsprechender Anspruch des einzelnen auf Vernichtung von Unterlagen besteht nach allgemeiner Meinung hinsichtlich erkennungsdienstlicher Unterlagen der Kriminalpolizei (Fingerabdrücke, Lichtbilder; vgl. BverwGE 26, 169). Die Regelung des § 10 Abs. 3 des Musterentwurfs eines einheitlichen Polizeigesetzes des Bundes und der Länder (i.d.F. des Beschlusses der Innenministerkonferenz vom 11. Juni 1976) sieht vor, dass der Betroffene, bei dem die Voraussetzungen der Vornahme erkennungsdienstlicher Maßnahmen entfallen sind, die Vernichtung der erkennungsdienstlichen Unterlagen verlangen kann, mit der Begründung, die Vorschrift entspreche weitgehend der Rechtsprechung zu § 81 b stopp (vgl. auch Münch, JuS 1965, 404 [406], der auch die Registrierung von Bürgern durch Ämter des Verfassungsschutzes als erkennungsdienstliche Behandlung im weitesten Sinne auffasst).

    Aufgaben sind festgelegt

    Maßstab für die Befugnis zur weiteren Aufbewahrung der Unterlagen durch den Beklagten ist hier die gesetzliche Aufgabenzuweisung in § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes – VerfSchG – vom 27.9.1950 (BGBl. S. 682) i.d.F. des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes – VerfSchutzÄndG – vom 7.8.1972 (BgBl. I S. 1382) die gem. § 2 Abs. 2 VerfSchG i. Verb. mit § 1 des Gesetzes über die Errichtung eines Landesamtes fürVerfassungsschutz vom 19. Juli 1951 (GVBl. S. 43 – Verfassungsschutzamts G) auch für das Landesamt für Verfassungsschutz Hessen gilt. § 3 VerfSchG konkretisiert die Schutzgüter des Verfassungsschutzes in dem durch Art. 73 Nr. 10 und 87 Abs. 1 Grundgesetz gezogenen Rahmen näher (Evers, Bonner Kommentar, aaO., Rdnr. 39). Nach § 3 Abs. 1 Nr. 1. VerfSchG ist Aufgabe auch des Landesamtes für Verfassungsschutz Hessen die Sammlung und Auswertung von Auskünften, Nachrichten und sonstigen Unterlagen über Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung von Mitgliedern verfassungsmäßiger Organe des Bundes oder eines Landes zum Ziele haben. Diese Ermächtigung ist als Verweisung auf die Tatbestände des politischen Straf- und Verwaltungsrechts zu lesen (Schmidt aaO. S. 248; Evers, Privatsphäre und Verfassungsschutz 1960 S. 120ff.). Zum politischen Verwaltungsrecht wären beispielsweise Ermittlungen darüber zu rechnen, ob Vereinigungen gem. Art. 9 Abs. 2 Grundgesetz verboten sind, weil deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder weil sie sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten. Derartige Ermittlungen dienten dazu, der nach dem Vereinsgesetz zuständigen Verbotsbehörde diese Feststellung gem. § 3 des Vereinsgesetzes zu ermöglichen. Zu den Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden gehört in dem angesprochenen Bereich auch die abstrakte und systematische sog. Vorfeldbeobachtung (H. J. Schwagerl – R. Walther, Der Schutz der Verfassung, 1968, S. 83ff., 98ff.). Die Ämter für Verfassungsschutz haben ferner auf der Grundlage der gesammelten Informationen Lageanalysen zu erstellen über Bestrebungen, die die Schutzgüter, mit deren Schutz sie nach § 3 VerfSchG beauftragt sind, gefährden (vergl. Schwagerl, Der Spiegel, Nr. 29 v. 12. Juli 1976 S. 10).

    Keine Bedeutung

    Die Kammer ist der Überzeugung, dass den Unterlagen, deren Vernichtung Gegenstand dieses Rechtsstreites ist und die ausschließlich aus dem Jahre 1971 stammen, in Verbindung mit dem Kläger für die Erfüllung der genannten Aufgaben des Landesamtes im Jahre 1977 keine Bedeutung zukommt. Das gilt zunächst für den Bericht der Oberhessischen Presse vom 9. Januar 1971 über einen Vortrag des Klägers, ohne dass es dazu des Eingehens auf dessen Inhalt bedürfe. Dieser Vortrag steht weder mit einer organisationsmäßigen Bindung des Klägers im Zusammenhang, noch kommt ihm eine Bedeutung wegen einer – etwa noch andauernden – verfassungsfeindlichen Betätigung des Klägers als einzelnem zu (vg. Evers in Bonner Kommentar, aaO., Rdnr. 57). Dasselbe gilt für die hochschulpolitischen Aktivitäten des Klägers. Es erscheint wegen der in den vergangenen Jahren zu verzeichnenden raschen Veränderungen der die Hochschulpolitik gestaltenden studentischen Vereinigungen bereits zweifelhaft, ob Flugblätter aus dem Jahr1971 heute überhaupt noch einen Aussagewert hinsichtlich der Zusammensetzung, Aktivität und Programmatik der heute an der Hochschulpolitik teilnehmenden Gruppen haben. Das gilt in verstärktem Maße für ihren Wert zur Beurteilung der auf den Wahllisten für Organe der Universität kandidierenden Studenten. Von der Person des Klägers vermitteln sie wegen ihrer Zufälligkeit einen bereits für die damalige Zeit nicht zutreffenden Eindruck, wie der Kläger selbst überzeugend dargelegt hat. Aber auch wenn die Aufbewahrung aus Gründen, die mit dem Kläger nichts zu tun haben, noch erforderlich sein sollte, so besteht jedenfalls kein Grund, sie im Zusammenhang mit dem Kläger zu belassen.
    Die weitere Aufbewahrung der Unterlagen ist auch nicht gerechtfertigt, um sie im Rahmen des Einstellungsverfahrens zur Übernahme des Klägers in ein Beamtenverhältnis im Schuldienst bei der Prüfung zu verwerten oder verwerten zu lassen, ob der Kläger die Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes und der Verfassung des Landes Hessen eintritt (§ 7 Abs. 1 Nr. 2 HBG). Die Mitwirkung an der Prüfung dieser in Art. 33 Abs. 5 Grundgesetz geforderten und in den Beamtengesetzen konkretisierten Treuepflicht zur Verfassung (BversGE 39, 334 [349]) gehört nicht zu den Aufgaben, die den Ämtern für Verfassungsschutz nach § 3 VerSchG zugewiesen sind. Das ergibt sich aus der Systematik der Vorschrift, die durch die Entstehungsgeschichte des VerfSchutzÄndG bestätigt wird. § 3 Abs. 1 VerfSchG kann nicht isoliert von Abs. 2 dieser Vorschrift ausgelegt werden. Nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VerfSchG wirken die Verfassungsschutzbehörden mit 1. bei der Überprüfung von Personen, denen im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftige Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oger ihn sich verschaffen können, 2. bei der Überprüfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebens- und verteidigungswichtigen Einrichtungen beschäftigt sind oder werden sollen. Aus der enumerativen Aufzählung der Fälle in Absatz 2, in den die Ämter für Verfassungsschutz an der Personenüberwachung im Rahmen von Beschäftigungsverhältnissen beteiligt werden solllen, schließt die Kammer, dass den Ämtern in § 3 Abs. 1 VerfSchG nicht über den personellen Geheimschutz hinaus stillschweigend weitere Fälle der Personenüberprüfung übertragen worden sind. Das wäre nicht nur systemwidrig, sondern widerspräche auch der erklärten wiederholt im Gesetzgebungsverfahren bei der Schaffung der VerfSchÄndG zum Ausdruck gebrachten Absicht, nicht nur zu einer Erweiterung, sondern auch zu einer Präzisierung der Aufgabenzuweisung an die Verfassungsschutzbehörden zu kommen (schriftlicher Bericht des Innenausschusses, zu Drucksache VI/3533 S. 1). Deren Zuständigkeit beschränke sich nach dem VerfSchG i.s.F. des Gesetzes vom 27.9.1950 (aaO.) auf die Sammlung und Auswertung von Auskünften, Nachrichten und sonstigen Unterlagen über Bestrebungen, die eine Aufhebung, Änderung oder Störung der verfassungsmäßigen Ordnung im Bund oder in einem Land oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung von Mitgliedern verfassungsmäßiger Organe des Bundes oder eines Landes zum Ziele haben.
    Der Entwurf der Bundesregierung zum VerfSchÄndG (BT – Drucksache VI/1179) hatte ursprünglich zum Ziel, klarzustellen, dass „der Auftrag an die Verfassungsschutzbehörden auch die Beobachtung geheimdienstlicher Tätigkeiten für fremde Mächte sowie von Bestrebungen von Ausländern, die die innere Sicherheit oder erhebliche außenpolitische Belange der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigen, umfasst“. Hinsichtlich der Personenüberwachung vertrat die Bundesregierung ursprünglich die Auffassung: „Aus der Zuständigkeit für die Aufgaben der Spionageabwehr folgt notwendigerweise die Befugnis der Behörden für Verfassungsschutz, bei der Überprüfung von Personen mitzuwirken, denen im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftige Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse anvertraut werden sollen oder die Zugang zu sicherheitspolitischen Einrichtungen haben. Dies ist von der Rechtsprechung anerkannt worden“ (aaO. S. 5). Demgegenüber hielt der Bundesrat in einer Stellungnahme (aaO. S. 6) eine klarstellende Ergänzung für notwendig, „da bisher nur eine Entscheidung eines bayerischen Verwaltungsgerichts vorliege, die außerdem umstritten sei“. Diese Auffassung wurde in der ersten Beratung des Entwurfs im Bundestag (72. Sitzung v. 14. 10. 1970,Sten-Ber. S. 4006) vom Abgeordneten Benda unterstützt. Er bezeichnete den Regierungsentwurf als Minimalkonzept, das nicht ausreichend erscheine, „auch die anderen Tätigkeitsbereiche des Verfassungsschutzes mit einer eindeutigen rechtlichen Grundlage zu auszustatten, und zwar dort, wo dies notwendig ist“. Der Innenausschuß (VI/3533) schlug daraufhin die Trennung zwischen der Aufgabenzuweisung in Abs. 1 und dem personellen und materiellen Geheimschutz in Abs. 2 vor. In dieser Fassung wurde die Novelle verabschiedet. Die Materialien enthalten keinen Hinweis darauf, dass an eine Mitwirkung der Verfassungsschutzbehörden bei der Überprüfung der Verfassungstreue gedacht war.
    Die Mitwirkung der Verfassungsschutzbehörden bei der Überprüfung der Verfassungstreue der Beamten kann auch nicht aus § 3 Abs. 4 VerfSchG begründet werden. Diese Vorschrift hat folgenden Wortlaut: Die Gerichte und Behörden und das Bundesamt für Verfassungsschutz leisten sich gegenseitig Rechts- und Amtshilfe (Art. 35 GG). „Nach allgemeiner Meinung betrifft die Amtshilfe nur die Behördenpflichten gegenüber anderen Behörden, begründet aber selbst keine Eingriffsbefugnisse gegenüber dem Bürger. Dem entspricht die Regelung des § 5 Abs. 2 Nr. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes des Bundes vom 25. Mai 1976 (BGBl. I 1253) – VwVfG – , wonach die ersuchte Behörde Hilfe nicht leisten darf, wenn sie hierzu aus rechtlichen Gründennicht in der Lage ist (Maunz in Maunz-Dürig-Herzog, Grundgesetz, Art. 35 Rdnr. 6; Kopp, VeVfG, Komm., § 5 Anm. 5; Kamlah, DÖV 1970, 361 (363 m. w. N.); zur Amtshilfe der Verfassungsschutzbehörden: Evers, Persönlichkeitsrecht, aaO. (22) wonach die durch die Überwachung unter Eingriff in das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis erlangte Kenntnis anderen (Verwaltungs-)Behörden für ihfre Zwecke nichtzugänglich gemacht werden darf). Wie ausgeführt, schließt die gesetzliche Regelung die Mitwirkung der Verfassungsschutzbehörden an der Prüfung der Verfassungstreue aber gerade aus. Aus den Gesetzesmaterialien ergibt sich nichts anderes. Im schriftlichen Bericht des Innenausschusses heißt es dazu: „§ 3 Abs. 4 soll dazu dienen, alle Zweifel daran zu beseitigen, ob die nach Art. 35 GG bestehende Verpflichtung zur Rechts- und Amtshilfe auch in bezug auf die Verfassungsschutzämter gilt. Die vorgeschlagene Formulierung stellt klar, dass das BfV insoweit eine Behörde wie jede andere ist“ (BT – Drucksache zu VI/3533 S. 5).
    Diese Regelung enthält auch keine regelungsbedürftige Lücke für die Feststellung der Verfassungstreue: Die Kammer teilt die Auffassung des Bundesverfassungsgerichts, dass sich der Dienstvorgesetzte ein Urteil über die Persönlichkeit des Bewerbers während des Vorbereitungsdienstes und der Probezeit bilden könne. Das Bundesverfassungsgericht führt dazu aus (BverfGE 39, 334 (356f.): „Hier, wo die Verwaltung unmittelbar sich ein zuverlässiges Bild über den Anwärter machen kann, muß der Schwerpunkt liegen für die Gewinnung des Urteils, ob der Bewerber die geforderte Gewähr bietet oder nicht. Das bedeutet aber, dass für die Übernahme in den Vorbereitungsdienst eine gewissermaßen „vorläufige“ Beurteilung ausreicht, der alle Umstände zugrundegelegt werden können, die der Einstellungsbehörde bekannt sind, beispielsweise aus Personal- und Strafakten oder allgemein zugänglichen Berichterstattungen, die sie sich aber nicht erst von anderen (Staatsschutz-)Behörden systematisch nach entsprechenden Erhebungen zutragen lässt. „Ermittlungen“ der letztgenannten Art könne nur Verhaltensweisen zutage fördern, die in
    Die Ausbildungs- und Studienzeit eines jungen Menschen fallen, häufig Emotionen in Verbindung mit engagiertem Protest entspringen und Teil von Milieu- und Gruppenreaktionen sind, also sich wenig eignen als ein Element (von vielen), aus dem man einen Schluß auf die Persönlichkeit des zu Beurteilenden ziehen könnte; sie vergiften andererseits die politische Atmosphäre, irritieren nicht nur die Betroffenen in ihrem Vertrauen in die Demokratie, diskreditieren den freiheitlichen Staat, stehen außer Verhältnis zum „Ertrag“ und bilden insofern eine Gefahr, als ihre Speicherung allzu leicht missbraucht werden kann. Deshalb sind solche Ermittlungen und die Speicherung ihrer Ergebnisse für Zwecke der Einstellungsbehörden schwerlich vereinbar mit dem im Rechtsstaatsprinzip verankerten Gebot der Verhältnismäßigkeit“ (And. Ans. Zur Zulässigkeit der Verwertung von Erkenntnissen des Verfassungsschutzes bei der Prüfung der Verfassungstreue vertreten – ohne auf die Problematik der gesetzlichen Grundlage dieser Verfahrensweise einzugehen -; Niedermaier, GKÖD I § 7 Rz. 12 d; Schick, NJW 1975, 2169 [2172]; Kemper, DÖV 1975, 671 [673]; Lademann DriZ 1975, 357 [359].
    Auch in den Kommentierungen der Neuregelung bleibt die Zulässigkeit einer Mitteilung von Erkenntnissen an die Einstellungsbehörde unter dem Gesichtspunkt der Amtshilfe unerwähnt.
    Ein etwa vorhandenes Bedürfnis für die Beteiligung der Verfassungsschutzbehörden bei der Feststellung der Verfassungstreuepflicht hätte in der Novellierung des VerfSchG durch das VerfSchutzÄndG um so eher eine ausdrückliche Regelung nahegelegt, als das Beamtenrecht des Bundes eine Treuepflicht unter der Geltung des Grundgesetzes bereits in § 3 Abs. 2 des Deutschen Beamtengesetzes in der Bundesfassung vom 1.5.1950 (BGBl. 1950, 281) enthielt, ohne dass die Ämter für Verfassungsschutz für eine Mitwirkung in Anspruch genommen worden wären. Schwagerl-Walther (aaO. S. 282) stellen vielmehr – wohl aufgrund der Praxis bis zum Erscheinen des Buches im Jahre 1968 – fest, bei der Auswahl, Auslese und Berufung in das Dienstverhältnis sei eine derartige Überprüfung nicht möglich. Sie würde zudem in der Verwaltungspraxis zu nicht zumutbaren Verzögerungen in den Einstellungenführen. Auch der Beschluß der Bundesregierung vom 19.9.1950(GMBl. S. 93), der erstmals die beamtenrechtliche Treuepflicht zu konkretisieren versuchte, sah die Mitwirkung des Bundesamtes für Verfassungsschutz bei der Überwachung nicht vor. Ein Bedürfnis für die sorgfältige Überwachung der Bewerber für den öffentlichen Dienst bestand aber gerade in den Anfangsjahren der Bundesrepublik, in der es um den Aufbau einer öffentlichen Verwaltung unter der Herrschaft des Grundgesetzes ging (vgl. dazu Martin Hirsch, Bestehende Radikalenpraxis teilweise im Widerspruch zum Beschluß des Bundesverfassungsgerichts, Pressedienst demokratische Initiative, o.J. S.6). Eine Änderung trat – soweit ersichtlich – erst infolge des Ministerpräsidentenbeschlusses vom 28.Januar 1972 (wiedergegeben in BverfGE 39, 334 [366]) ein. Von Anfang 1973 bis Mitte 1975 sollen die Staatsschutzbehörden den Einstellungsbehörden Erkenntnisse in etwa 5000 Fällen zugeleitet haben (Klaus Lange, NJW 1976, 1810 [1813]). Auch Schwagerl (Der Spiegel aaO.) spricht in diesem Zusammenhang davon, den Ämtern fürVerfassungsschutz sei eine Rolle aufgezwungen worden, die ihnen nach der Verfassung und dem Grundgesetz primär nicht obliege.

    Überprüfung abgeschlossen

    Selbst wenn entgegen der Auffassung der Kammer die Mitwirkung der Verfassungsschutzbehörden bei der Prüfung der Verfassungstreue der Bewerber für den öffentlichen Dienst nicht bereits durch § 3 VerfSchG ausgeschlossen wäre, wäre der Vernichtungsantrag dennoch begründet, weil die Überprüfung der Verfassungstreue des Klägers durch die zuständige Einstellungsbehörde unter Berücksichtigung der den Gegenstand dieses Rechtsstreits bildenden Unterlagen mit für den Kläger positivem Ergebnis abgeschlossen ist. Unter diesen Umständen besteht aber die Gefahr, dass die Unterlagen, solange sie beim Beklagten im Zusammenhang mit dem Kläger geführt werden, erneut für Zwecke des Dienstherrn herangezogen werden. Mit dieser Möglichkeit müsste insbesondere bei einer Bewerbung des Klägers in einem anderen Bundesland oder seiner Übernahme aus dem hessischen Schuldienst in den Schuldienst eines anderen Bundeslandes gerechnet werden. In einem solchen Fall läge die Entscheidung über die Verwertung der Unterlagen in einem Überprüfungsverfahren auch nicht beim Landesamt für Verfassungsschutz Hessen, das seinerseits lediglich Amtshilfe gegenüber dem Landesamt des betreffenden Landes zu leisten hätte. Dieses wäre an die Grundsätze des Landes Hessen für die Prüfung der Verfassungstreue (abgedruckt in Frisch, Extremistenbeschluß, 3. Aufl., 1976, S. 185f.) nicht gebunden, nach deren Nr. 8 sichergestellt wird, dass den anfrageberechtigten Stellen nur solche (gerichtsverwertbaren oder vorhaltbaren) Tatsachen mitgeteilt werden, die Zweifel an der Verfassungstreue eines Bewerbers begründen können.

    Missbrauch wäre möglich

    Eine erneute Heranziehung dieser Unterlagen im Zusammenhang mit einer Beschäftigung des Klägers im öffentlichen Dienst wäre aber mit anerkannten Grundsätzen des geltenden Beamtenrechts nicht vereinbar: Sie könnten vom Dienstherrn wie Personalakten verwendet werden, obwohl sie nicht Bestandteil der Personalakten sein dürfen. Nach § 107 Abs. 1 S. 2 HBG und der inhaltlich damit übereinstimmenden Vorschrift des Bundesbeamtengesetzes (§ 90 S. 1. Halbs. 2 BBG) sind in die Personalakten alle Vorgänge aufzunehmen, die den Beamten betreffen. Vorgänge „betreffen“ den Beamten aber nur dann, wenn sie in einem inneren Zusammenhang mit seinem Beamtenverhältnis stehen. Nur solche Vorgänge können zu seinen Personalakten genommen werden. Bei den den Gegenstand des Streits bildenden Unterlagen steht nach der Entscheidung der Einstellungsbehörde fest, dass sie keinen Einfluß auf die Begründung eines Dienstverhältnisses mit der Schulbehörde oder Auswirkungen auf die aus einem begründeten Dienstverhältnis fließenden Rechtes oder Pflichten des Klägers haben können. Es handelt sich deshalb um Vorgänge, die nur die persönlichen Verhältnisse des Klägers betreffen. Sie wären aus Gründen der Fürsorgepflicht des Dienstherrn aus den Personalakten zu entfernen, da sie geeignet wären, dem Kläger Nachteile zuzufügen (OVG Münster, U. v. 24.11.1976 Az.: VI A 870/75, stRspr.). Nach dem sog. Materiellen Personalaktenbegriff bestünde diese Verpflichtung auch unabhängig davon, ob die Vorgänge formell Bestandteil der Personalakte wären oder gesondert verwahrt würden. Dem Sinn und Zweck dieser Regelung würde aber die aufgezeigte Möglichkeit des Dienstherrn, diese Vorgänge zu gegebener Zeit erneut heranzuziehen, zuwiderlaufen. Die entwickelten Grundsätze tragen im Ergebnis auch zur Absicherung des einzelnen vor einer Verletzung des Differenzierungsverbots des Art. 33 Abs. 3 S. 2 Grundgesetz bei. Er besagt, niemand dürfe aus seiner Zugehörigkeit oder Nichtzugehörigkeit zu einem Bekenntnis oder einer Weltanschauung ein Nachteil erwachsen. Maunz (Maunz-Dürig-Herzog, Art. 33 Rdnr. 23) stellt im Zusammenhang mit der Erläuterung der Auswahlkriterien für den öffentlichen Dienst in Art. 33 zu Recht fest, dass viele der mit einer Berufung in ein öffentliches Amt zusammenhängenden Vorgänge nur schwer kontrollierbar seien und die Gefahr von Verfassungsverstößen hier besonders groß sei. Darum sei das Ausleseverfahren nach Möglichkeit so zu gestalten, dass Gesichtspunkte, die nicht berücksichtigt werden dürften, überhaupt keine Rolle spielen könnten. Auch aus diesen Gründen erweist sich die Vernichtung der Unterlagen als erforderlich.<

    (Artikel Ende.)

    siehe auch
    http://www.swr.de/forum/read.php?2,34480

  • 66. Nadja Thelen-Khoder  |  Fr, 16.08.13 um 20:46

    (Und weiter geht es mit meinen Hausaufgaben, die ich auch wesentlich für Fritz Bauer, Klaus Traube, Gerhart Baum, Aldred Grosser, Hans Roth und Edward Snowden mache. Denn wenn es um Menschenwürde, um Freiheit, Recht und Brüderlichkeit geht – also um unsere wunderschöne Verfassung – , dann kann und darf ich mich doch nicht einfach damit abfinden, daß Unrecht noch immer Unrecht ist. Das habe ich auch von diesen Menschen gelernt.)

    Zunächst selbst in der eigenen Wohnung abgehört, hat Klaus Traube inzwischen das Bundesverdienstkreuz bekommen. Sein Artikel „Wie man in den Ruch kommt, ein Aussätziger zu sein. Der ehemalige Atommanager Klaus Traube berichtet über den hartnäckigen Kampf des gelernten Lehrers Hans Roth um sein Recht“ (Frankfurter Rundschau, 12.11.1977, S.14) belegt die Bedeutung des Urteils des Verwaltungsgerichts Kassel („Zur Menschenwürde gehört die Freiheit von Furcht“, FR 12.2.1977) bzw. seine Nicht-Achtung durch den Hessischen Innenminister (der Berufung einlegte) und gehört deshalb auch zu den „Akten und Unterlagen“, die ich hiermit besser verfügbar machen möchte.

    Und es fällt mir wieder der lustige Satz von Herrn Roth ein: „Auch wenn im ,Wilhelm Tell’ auf einen Apfel geschossen wird, ist es kein Anti-Obst-Stück.“ Seine Äußerung bezog sich auf die Tatsache, dass die Ablehnungsbegründung von Herrn Dr. Fischer (im Auftrag) aus dem Hessischen Kultusministerium kam.

    „Wie man in den Ruch kommt, ein Aussätziger zu sein.“ – Frankfurter Rundschau, 12.11.1977

    [Kästchen vor dem eigentlichen Artikel:
    „Wie es einem ergeht, der in die Mühlen des Verfassungsschutzes geraten ist und nun hartnäckig um die volle Rehabilitierung kämpft, schildert der ehemalige Atommanager Klaus Traube – selbst ein gebranntes Kind – am Fall des gelernten Lehrers Hans Roth. Der Verfassungsschutz hatte Zweifel an Roths „Verfassungstreue“. Als diese ausgeräumt waren und er ins Beamtenverhältnis übernommen worden war, klagte Roth mit Erfolg auf Vernichtung eines Teils der ihn belastenden Verfassungsschutzakten. In einem anderen Urteil lehnte allerdings das Verwaltungsgericht seine Forderung nach Vorlage der restlichen Verfassungsschutzakten über ihn ab. Dagegen legte Roth Verfassungsbeschwerde ein, über die noch nicht entschieden ist. Der Autor dieses Artikels – Klaus Traube – geriet selbst ins Visier der Staatsschützer, die ihn der Kontakte zu Terroristen verdächtigten und deshalb ein Abhörgerät in seinem Haus anbrachten. Er wurde zwar öffentlich rehabilitiert, verlor aber seine Anstellung. Er weiß also, wovon er spricht in seinem Bericht über Hans Roth.“]

    (Der Artikel:)

    „Anfang Juli dieses Jahres nahm das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde des Dekanatsjugendwarts Hans Roth aus Limburg gegen die „Weigerung des Landes Hessen“ an, „alle im Besitz des Landesamts für Verfassungsschutz befindlichen Akten über den Beschwerdeführer dem Verwaltungsgericht Kassel vorzulegen.“
    Die Geschichte begann 1969, als der 27jährige Jurastudent und Oberleutnant der Reserve Hans Roth zu einer „Ernstfallübung“ einberufen wurde. Der Sohn aus politisch aufgeschlossenem Haus – der Vater gehörte zu den Gründungsmitgliedern der CDU – war stark berührt worden von der seinerzeit heftigen Diskussion um die Verabschiedung der Notstandsgesetze und erlebte nun als Kompaniechef die Aufstellung von Anti-Demonstranten-Zügen. In einem Unterricht zu „Befehl und Gehorsam“ erzählte er seiner Kompanie rundheraus, daß ein Befehl zum Einsatz im Innern dem Grundgesetz widerspricht und auch den Grundgesetzen der inneren Führung.
    Das war ein Einschnitt, Hans Roth nennt das seine politische Menschwerdung. Die Arbeit an seiner rechtsphilosophischen Dissertation um das Thema Recht und Menschenwürde führte zur Auseinandersetzung mit der Rolle der Bundeswehr beim Inneren Notstand. Er schickte seinen Wehrpaß zurück und wurde ohne Antrag und ohne das gesetzlich vorgeschriebene Verfahren als Wehrdienstverweigerer anerkannt, gleichsam ernannt. Er brach das Jurastudium in Würzburg ab, engagierte sich in der Jugendarbeit mit Milieugeschädigten und begann 1970 in Gießen Erziehungswissenschaften zu studieren, Hauptfächer evangelische Theologie und politische Bildung.
    Er engagierte sich hochschulpolitisch, so als Sprecher der Fachschaft Gesellschaftswissenschaften. Zwei seiner Professoren, der Theologe Hahn und der als Schulbuchautor bekannte Hälligen, schrieben in einem Spiegel-Leserbrief am 18.10.76: ,Roth hat während seines Studiums in Gießen eine engagiert demokratische Position vertreten, aber keinen Aktionismus gegen die universitäre oder grundgesetzliche Ordnung … In persönlichen Gesprächen konnten wir nicht nur sein feinsinniges literarisches Empfinden kennenlernen, sondern eine humane und pädagogische Grundeinstellung, wie man sie sich bei mehr Studenten wünschen würde.’ Und die Theologin Professor Dorothee Sölle schrieb von Roth als einem ,freiheitlichen Sozialisten, der die Position eines demokratischen Sozialismus vertritt. Das bringt ihn in klaren Gegensatz zu den Positionen der DKP’. Hans Roth selbst nennt sich in einem Schreiben an das Verwaltungsgericht Kassel ,libertärer Sozialist, der dem fortschrittlichen Bürgertum zuzurechnen ist und ein starkes Interesse an der Erhaltung der bürgerlichen Freiheitsrechte in unserem Land hat’.
    Roth schloß sich keiner hochschulpolitischen Gruppe an, war aber Mitbegründer einer Bürgerinitiative für die SPD vor der 1974er Landtagswahl in Hessen und flirtete 1971 mit der Kandidatur für den Konvent der Gießener Universität auf Listen zweier kurzlebiger, parteiunabhängiger, sozialistischer Gruppen. Deren eine war die Verbindung ,Sozialistische Front Gießen – Spartakus’, nicht zu verwechseln mit dem heute der DKP nahestehenden MSB-Spartakus; er wurde noch vor der Wahl von dieser Liste gestrichen, weil den Wortführern eine Erklärung Roths der Solidarität mit den aufständischen Arbeitern in Polen nicht paßte.
    Roth war also nicht einer, vor dem man die Verfassung zu schützen hatte, eher einer der vielen Intellektuellen unter den Studenten, die sich damals engagierten für die Einlosung ihrer Meinung nach unerfüllten Verheißungen der Verfassung. Einem konservativen Staatsverständnis mag er so mit Maßen unbequem gewesen sein. Zuvor aber war er unmäßig unbequem, als er mit der Offizierslaufbahn brach. Das zeigt jedenfalls die einzigartige Reaktion, ihn, der keinen Antrag gestellt hatte, als Kriegsdienstverweigerer anzuerkennen unter Umgehung des gesetzmäßigen Verfahrens, das sicher Aufsehen erregt hätte.
    Roth erfuhr Widrigkeiten, die er dieser Affäre zuschrieb. Es wurden ihm Warnungen vor seiner politischen Unzuverlässigkeit hinterbracht, man schlug ihm ein Stipendium aus. Er musste das Lehrerstudium mit Fabrikarbeit finanzieren. Diese Konfrontation mit der Realität des Arbeitslebens bestimmte wesentlich die Wendung von christlich-humanitären zu sozialistisch-humanitären Anschauungen. Trotz dieser Erschwernis beendete er 1974 das Studium ,mit Auszeichnung’. Er hatte sich bereits in der Nähe des ihm als Referendar zugewiesenen Schulorts eingerichtet, als er wenige Tage vor der für den 1.8.1974 angesetzten Vereidigung telefonisch gebeten wurde, zwei Tage später zu einem Gespräch ins Regierungspräsidium Kassel zu kommen.
    Man muß nun daran erinnern, daß damals in Hessen, wo zur gleichen Zeit die SPD Wahlkampfanzeigen in allen Tageszeitungen veröffentlichte mit dem Motto: ,Hessen muß frei bleiben von Bespitzelung und Schnüffelei’ sogenannte Anhörungen zur Verfassungstreue von Bewerbern für den öffentlichen Dienst noch nicht allgemein bekannt waren. So erscheint es glaubhaft, wenn Hans Roth berichtet, er sei zwar etwas verdutzt, aber ohne weiteren Arg am 25. Juli nach Kassel gefahren. Dort erwarteten ihn zwei Beamte, die ihn fast zwei Stunden anhörten – so heißt das amtlich -, ihn also kreuz und quer nach seinen politischen Anschauungen ausfragten. Und sie hielten ihm zu einer über ihn angelegten Akte vor:
    Flugblätter belegen seine Kandidatur 1971 für Konventswahlen, einmal auf der Liste ,Sozialistische Front Gießen, Spartakus’, ein andermal auf der Liste BUMBS. Und im gleichen Jahr 1971, so berichtete die ,Oberhessische Presse’, hat er in einem Vortrag vom ,System organisierter Friedlosigkeit’ gesprochen – sie berichtete nicht, daß Roth damit den Leiter der ,Hessischen Stiftung für Friedensforschung, Senghas zitiert hatte. Von Roths ,Kriegsdienstverweigerung’ war aber nicht die Rede. Ende: Herr Roth möge seinen Schuldienst nicht antreten, er werde vom Kultusminister hören.
    In den nächsten vier Wochen hörte Roth zwar nichts vom Kultusminister, der aber um so mehr vom empörten radikalen Demokraten Roth. Tags darauf schrieben ihm vier Professoren des Fachbereichs Religionswissenschaften, beschwerten sich über die Verhör-Prozedur – ohne vorherige Information, ohne Beistand, ohne Protokoll – und über das Aktenstück, ,das auf in einem freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat unerhörte Überwachung schließen lässt’. In kurzer Folge erhielt der Kultusminister weitere Protestbriefe, so vom Dekan des Fachbereichs Gesellschaftswissenschaften und vom Landesverband der Jungdemokraten. Er konnte weiter lesen: ein von Roth angefertigtes Gedächtnisprotokoll der ,Anhörung’ in einer pädagogischen Zeitschrift, eine vom sozialliberalen AStA am 13.8. zum Fall Roth herausgegebene Dokumentation, Presseerklärungen dieses AStA und des Landesverbandes der Jungdemokraten am 14. und 15.8. – und so manches in der hessischen Presse.
    Das reichte. Der Kultusminister nahm sich des Falles an, überprüfte die Anwürfe gegen Roth und verfügte dessen Einstellung. Doch so einfach ging’s nun auch nicht. Wie AStA und Presse aufdeckten, widersetzte sich der Regierungspräsident, gab die Akte nicht weiter, bis der Kultusminister energisch ein zweites Mal verfügte. Einen Monat nach der ,Anhörung’ wurde Hans Roth in das Beamtenverhältnis auf Widerruf übernommen. Fast ein Jahr dauerte es, bis der Regierungspräsident ihm im Juni 1975 in jener Un-Sprache bescheinigte, daß ,an seinem Verhältnis zu den verfassungsmäßigen Prinzipien Zweifel als nicht vorliegend betrachtet werden.’ Noch länger musste Roth insistieren, bis er im September das offizielle Protokoll der Anhörung erhielt.
    Aber Roth bekam nun seine Widerborstigkeit mannigfach zu spüren. Der Kultusminister, der sein Verhältnis zur Bürokratie ohnehin strapaziert hatte, stellte gleichzeitig mit dem Einstellungsbescheid fest, daß Roths Gedächtnisprotokoll ,in krassem Gegensatz zu der objektiven Darstellung des Regierungspräsidenten’ stehe und er ,erneut Überlegungen über die Frage der Einstellung veranlaßt habe’. Der Schulleiter wollte von dem ,verkappten Maoisten’ nichts wissen, der Leiter einer anderen Schule erklärte sich schließlich bereit, ihn zu nehmen. Zufällig unterrichtete dort Roths Freundin, die von dessen Versetzung erfuhr durch eine Diskussion des Lehrerkollegiums über diese Laus im Pelz. Der Vorsitzende der Gießener CDU, jetzt Oberbürgermeister der Stadt Lahn, erklärte Roth zum Linksradikalen, seine Einstellung zum öffentlichen Skandal, wie auch die Eltern der Schüler Roths am 31.8.74 in der Gießener Allgemeinen Zeitung lesen konnten. Den solcherart aufgebrachten Eltern musste der Schulleiter am 11.9.74 erklären, daß Roth kein Linksradikaler sei und daß, solange er Schulleiter sei, ,keine Hexen verbrannt werden’.
    Roth konnte nun erahnen, was ihm weiter an Brandmarkung und beruflichen Hindernissen erwarten werde. Vielleicht kann nur der, dem ähnliches an kaltschnäuziger Ausspielung vom Amtsmacht widerfahren ist, die Rücksichtslosigkeit gegen sich selbst begreifen, mit der Roth nun sein Recht suchte: Am 18. Oktober 1974 erhob er Klage gegen das Land Hessen auf Vernichtung seiner Verfassungsschutzakte, nahm also einfach die Verheißung des Rechtsstaates ernst, den Bürger gegen den Staat zu schützen. Aber Roth ist kein Naiver; er wußte, daß er, allein gestellt, einen jahrelangen Musterprozeß begann gegen einen denkbar übermächtigen Gegner, noch dazu gegen den einzig möglichen Arbeitgeber eines zukünftigen Lehrers.
    Ehe der Klage stattgegeben wurde, musste Roth beweisen, daß er auf dem Verwaltungsweg die Vernichtung der Akte nicht erreichen kann. Nach fast zwei Jahren, im August 76, kam es dann zur Verhandlung beim Verwaltungsgericht Kassel. Der Leiter des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz legte die Roth seit der Anhörung bekannten drei Dokumente vor und erklärte zunächst, es seien keine weiteren Akten vorhanden. Peinlich nur, daß die Dokumente in Erfüllung der preußischen Aktenordnung mit den Seitenzahlen 26-30 versehen worden waren. Das Gericht verlangte Vorlage der ganzen Akte; als dies verweigert wurde, forderte es vom Innenminister, durch eidesstattliche Versicherung an Hand des konkreten Inhalts der Akten glaubhaft zu machen, daß die Verweigerung gerechtfertigt sei. Der Staatssekretär gab kurz darauf diese eidesstattliche Versicherung ab, aber statt sich auf den konkreten Inhalt zu beziehen, stellte er kurzerhand fest, daß Akten des Verfassungsschutzes ,ihrem Wesen nach geheimgehalten werden müssen’. Daraufhin verpflichtete das Gericht den Innenminister in einem Zwischenstreit am 9.9.76, die gesamte Akte vorzulegen. Auf die Berufung des Innenministers hin hob der hessische Verwaltungsgerichtshof diesen Beschluß des Veraltungsgerichts auf. Dagegen richtet sich Roth Verfassungsbeschwerde.
    Im abgetrennten Teil der Klage entschied das Verwaltungsgericht Kassel durch ein vielbeachtetes Urteil vom 19.1.77,daß die bereits vorgelegten drei Aktenstücke vom Landesamt für Verfassungsschutz zu vernichten seien. Das sehr ausführliche, in seiner Art in der Bundesrepublik einmalige Urteil würdigt zunächst Hans Roth, der ,überzeugend dargelegt’ habe, daß die fraglichen ,Akten wegen ihrer Zufälligkeit einen bereits für die damalige Zeit nicht zutreffenden Eindruck vermitteln’. Das Gebot der Vernichtung wird damit begründet, daß die Akten für die Erfüllung des Schutzauftrages nicht mehr relevant seien und mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, nach dem bei Beschränkung von Grundrechtspositionen nur das unbedingt Notwendige angeordnet werden dürfe. Das Gericht verweist dabei auf das ,aus der Menschenwürde ableitbare Prinzip der Freiheit von Furcht’. Darüber hinaus aber argumentiert das Gericht generell, daß eine Mitwirkung des Verfassungsschutzes bei der Prüfung der Verfassungstreue von Bewerbern für den öffentlichen Dienst bereits durch das hessische Verfassungsschutzgesetz ausgeschlossen sei.“

    (Ende des Artikels – als Kopie verlinkt auf „Aljas Blog“ unter „Hans_Roth_Artikel_Briefe“

  • 67. Nadja Thelen-Khoder  |  Fr, 16.08.13 um 22:06

    (Hausaufgaben, Teil 3:)

    Immer wieder klingen die Sätze des ehemaligen Hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (vom 5.1.2009) und der Hessischen Kultusministerin Dorothea Henzler (vom 17.4.2009) in mir nach, dass es keine „Akten und Unterlagen“ mehr gebe.
    Jedesmal, wenn ich den Namen Hans Roth in Büchern finde, erschrecke ich mich. Da sind nicht nur große Zeitungsartikel (wie auf der Titelseite der Frankfurter Rundschau vom 13.5.1981) geschrieben, sondern auch ganze Bücher veröffentlicht worden, in denen der „Fall“ Hans Roth eine mehr oder weniger große Rolle spielt, wie etwa „Die unheimliche Republik“ von Heinrich Hannover und Günter Wallraff (Hamburg 1982; darin zig Seiten: „Der ,falsche Aktenmensch’), „Aufrichten oder Abrichten“ von Hans Roth selbst (Frankfurt/ M. 1980), und auch

    „Trotz alledem. Deutsche Radikale 1777-1977“ von Bernt Engelmann (Hamburg 1979).

    In letzterem befindet sich ein Personenregister (und was für eines!), in dem auch Hans Roth aufgeführt ist, und dort wird verwiesen auf das „Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel im Rechtsstreit des Sozialarbeiters Hans Roth gegen das Land Hessen (Dokumentation der ,Frankfurter Rundschau vom 12.2.1977, S. 14)“. Und diese Anmerkung befindet sich direkt unter der zu „Walter Jens in seiner Erwiderung auf die Ansprache des Bundespräsidenten Walter Scheel beim Kongreß des Verbands Deutscher Schriftsteller (VS) in der Industriegewerkschaft Druck und Papier, Frankfurt 1974, zitiert nach: ,Wir Extremisten’, in: W. Jens, ,Republikanische Reden’, München 1976“.

    Bernt Engelmann schreibt:

    >Die Radikalen sind heute hierzulande geächtet, nicht nur von den Regierungen, sondern – was weit trauriger und gefährlicher ist – auch von einem Großteil der verhetzten Bevölkerung. Dazu erklärte Walther Jens schon 1974 auf dem Frankfurter Bundeskongreß des Verbands Deutscher Schriftsteller: „Wir … sollten die Behauptung unserer Gegner, dass wir radikal seien, nicht als Beschimpfung, sondern als Ehrenerklärung verstehen. Jawohl, wir sind radikal, radikal im Denken und radikal in der Absage an die Gewalt. Nicht gegen uns, sondern gegen die immer mächtiger werdende Reaktion in diesem Land spricht es doch wohl, wenn anno 1974 Parolen als ,ultralinks’ und ,radikal’ eingestuft werden, die in Wahrheit zum Topen-Arsenal des republikanischen Liberalismus gehören. Der Radikalismus, den man uns vorwirft, ist in Wahrheit der Radikalismus von bürgerlichen Republikanern, die längst zu Klassiken geworden sind … Und wenn wir, ihnen folgend, heute wie Extremisten dastehen, dann heißt das doch nichts anderes, als dass das bürgerlich-fortschrittliche Erbe – zuallererst die Jakobiner-Tradition im Sinne Kants und das Vermächtnis des sozialen Libertinismus – von privilegierten Gruppen in unserem Staat kassiert werden soll, die offenbar Angst davor haben, dass Humboldts großer Traum vom herrschaftslosen Reich der wahrhaft Freien und Gleichen realisiert werden könnte.“<

    Ist das ein Teil der „Zeitmaschine“, von der Johannes Rau am 15.8.2002 (wieder ein Jahrestag – na gut, ich bin um einen Tag zu spät) an Herrn Roth schrieb? „Ich habe mir nun alles einmal in Ruhe angesehen und fand mich dabei wie mit einer Zeitmaschine in jene Jahre versetzt, deren Übertreibungen ich schon damals kritisierte und deren überspitzte Atmosphäre heute nur noch schwer zu verstehen ist.“ (siehe „Aljas Blog“, Hans Roths Artikel und Briefe).

    Gehört auch dieses Buch von Bernt Engelmann zu den „Akten und Unterlagen, aus denen sich die näheren Umstände rekonstruieren ließen“, „die über den Personalvorgang des Herrn Roth … ansatzweise informieren könnten“ und die „nicht mehr verfügbar“ sind (siehe auch die zahlreichen Dokumentationen, die in „Aljas Blog“ – Suchbegriff „Petition für Hans Roth“- einzeln verlinkt sind)?

    Aller guten Dinge sind drei – und so habe ich für heute meine Hausaufgaben gemacht.

    Wie schrieb mir Martina Swanson (im Auftrag) am 2.6.2009 in dem Brief, der die Ablehnung meiner Petition beim Deutschen Bundestag (Pet 1-16-06-12-051240. „Bitte bei allen Zuschriften angeben“) bedeutete?

    „Ich hoffe, dass Ihnen der Petitionsausschuss des Landes Hessen hier weiterhelfen kann. Bitte richten Sie Herrn Roth meine Genesungswünsche aus.“

    Der Petitionsausschuss des Landes Hessen hat Hans Roth jedenfalls nicht geholfen. Und so wiederhole ich auch an dieser Stelle noch einmal die Bitte des damaligen CDU-Fraktionsvorsitzenden Gottfried Milde aus dem Jahr 1986 (damals an den Hessischen Kultusminister Schneider):

    „Ich bitte ganz herzlich, doch den Vorgang noch einmal persönlich zu überprüfen … und einen Weg zu suchen, auf dem man Herrn Roth gerecht werden kann.“

    Und:

    „Bitte richten Sie Herrn Roth meine Genesungswünsche aus.“

    Ihre
    Nadja Thelen-Khoder

  • 68. Nadja Thelen-Khoder  |  Sa, 17.08.13 um 17:13

    Antwort auf einen Leserbrief im „Forum“ zur „Report Mainz“-Sendung vom 1.12.2008 (http://www.swr.de/forum/read.php?2,34480,page=2):

    Sehr geehrter Herr JaCobi!

    Nein, ich werde nicht definieren, „was Gerechtigkeit ist“. Das kann niemand. Positive Begriffe wie „Gott“, „Freiheit“, „Liebe“, „Gerechtigkeit“ u.a. kann niemand hinreichend definieren. Aber man kann notwenige Bedingungen benennen, ihren Mangel kann man beklagen – jeder wird schnell sehen, wo sie nicht sind.

    Zu irgendetwas muß mein Mathematik-Leistungskurs ja gut gewesen sein: Eine allgemeingültige Aussage kann man nicht positiv beweisen (weil es ja unendlich viele Anwendungen gibt). Man kann sie aber trotzdem beweisen, in dem man nachweist, dass es unmöglich ist, dass sie nicht gilt – bzw. zu welche Konsequenzen das führt oder führen kann. (Deshalb formulieren auch die Zehn Gebote in Thora und Bibel immer negativ mit „Du sollst nicht“.)

    Und ein Rechtsstaat basiert nun einmal auf Recht und Gesetz. Wird dieses Recht gebrochen, kann es in einem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, der sich die Würde des Menschen zum Verfassungsauftrag gegeben hat, keine Gerechtigkeit geben. Und diesen Mangel beklage ich. Denn die Würde des Menschen wird in unserem Grundgesetz definiert, u.a. in Artikeln 1, 3, 5 und 33.

    Es sei denn, Gesetze selbst brechen das Recht, sind verfassungswidrig – wie es denn zuweilen vorkommt. Dazu zählt zum Beispiel die Vorratsdatenspeicherung, gegen die auch Verfassungsbeschwerde eingelegt worden ist. Und diese Klage wurde gewonnen. Hier wird Artikel 10 unserer Verfassung gebrochen, der das Brief-, Post und Fernmeldegeheimnis garantiert.

    Die Enthüllungen von Edward Snowden machen den millionenfachen Verfassungsbruch deutlich, der in der ungeheuerlichen Datensammelwut liegt, und Hans Roth nimmt das „Schicksal“ dieses 29jährigen Mannes so mit, dass er darüber krank geworden ist. Edward Snowden sagte „Nein“ zu dieser gigantischen Ausspähung, und es ist immer dieses „Nein“, dass mich an die Seite von standhaften Menschen zwingt, die sich der Würde des einzelnen Menschen gegenüber einem übermächtigen Staat, einem System, einer Religion oder Weltanschauung verpflichtet fühlen.

    Edward Snowden hat alles verloren, was er auf dieser Welt besaß – und ich bin ihm zu großem Dank verpflichtet. Ebenso wie ich mich zu großem Dank verpflichtet fühle Herrn Roth gegenüber. Ich muß tun, was ich tun kann – und sei es noch so wenig.

    Zugegeben: Auch ich bin nun ein alter Knochen, und vielleicht ist es wirklich langsam Zeit für ein „sozialverträgliches Frühableben“. Aber solange noch Blut in meinen Adern fließt, fühle ich die Verpflichtung, die mir der jüdische Rabbi übertrug, nach dem die Christen sich benennen und den die Muslime als den Propheten Isa verehren: „Was Ihr einem meiner geringsten Brüder getan habt, das habt Ihr mir getan.“ Und auch: „Was Ihr einem meiner geringsten Brüder nicht getan habt, das habt Ihr mir nicht getan.“

    Mein Vater sagte immer, die wirklich wichtigen Entscheidungen im Leben lägen zwischen 49 und 51 Prozent. Zu seinen Lieblingsfilmen gehörte neben „Rosen für den Staatsanwalt“ und „Die zwölf Geschworenen“ (mit Henry Fonda) auch „Jakobowsky und der Oberst“: „Es gibt immer zwei Möglichkeiten“ ist das Erbe seiner Mutter, mit dem der ewig zur Flucht gezwungene Jude mit Anstand, Humor und Liebe sich tief in meiner Seele schrieb.

    Herr Roth und Edward Snowden: In der Synagoge meines Herzens wird immer eine Kerze für Sie brennen!

    Mit vorzüglicher Hochachtung

    Ihre
    Nadja Thelen-Khoder

  • 69. Nadja Thelen-Khoder  |  Sa, 17.08.13 um 17:30

    Dieses Gedicht von Hans Roth hat mir so gut gefallen:

    Hans Roth

    >Vorläufiges Pädagogisches Credo: „Anti-Faust“

    niedrig sei der mensch, schmuddlig und gott
    seiner selbst, seiner ich-utopie

    denn das unterscheidet ihn
    nicht von den würmchen

    in tausend drucksachen
    kannst du lesen, dass
    immer gesellschaftlicher werdende menschen
    nach menschlicher werdenden gesellschaften
    schreien

    du hörst die abstrakt klaren schreie

    du brauchst

    ein paar niedrige entwürfe
    gegen niedrig gehaltene kosten
    und für lebenserwartungen, die niedrig sind

    ein paar schmuddlige hände
    gegen schmuddlig gehaltene märkte
    und für wegwürflinge, die schmuddlig sind.

    ein bisschen
    bewegungsumkehr der liebe:
    weg vom erhabenen
    und hin zum würmchen.<

    (aus „Stumme können selber reden. Praxisberichte aus dem Religionsunterricht an Haupt- und Sonderschulen“ von Wilma Berkenfeld, Loeny Peine und Hans Roth, herausgegeben von Marie Veit, Wuppertal 1978 – antiquarisch über eine Buchhandlung bestellt)

  • 70. Nadja Thelen-Khoder  |  Sa, 17.08.13 um 17:43

    Zur besseren Verfügbarkeit möchte ich zum morgigen dritten Jahrestag der Ablehnungsbegründung meiner Petition beim Hessischen Landtag hiermit den Zeitungsartikel aus der Titelseite der Frankfurter Rundschau vom 13.5.1981 wiedergeben:

    >Verfassungsschutz steckte Dossier freiwillig in den Reißwolf. Gerichtsverfahren über Vorlage und Vernichtung geheimer Akten über einen Lehramtskandidaten war noch nicht abgeschlossen.

    Von unserem Korrespondenten Dirk Cornelsen

    BONN, 12. Mai. Erstmals vernichtete eine Verfassungsschutzbehörde nach eigenen Angaben freiwillig die gesamte Akte mit sogenannten Erkenntnissen über einen früheren Lehramtsbewerber, obwohl der Rechtsstreit darüber noch nicht endgültig entschieden ist. Das Hessische Landesamt für Verfassungsschutz unterrichtete vor kurzem das Verwaltungsgericht, den Hessischen Verwaltungsgerichtshof und den Marburger Rechtsanwalt Peter Becker davon, dass man die komplette „Erkenntnisakte“ über den Pädagogen Hans Roth in Anwesenheit des Justitiars des Innenministeriums vernichtet habe und der Rechtsstreit damit erledigt sei.

    Nach Angaben von Rechtsanwalt Becker begründeten die Verfassungsschützer die „Reißwolf-Aktion“ damit, dass die weitere Aufbewahrung des Dossiers nach Ablauf von zehn Jahren nicht mehr erforderlich sei. Im übrigen habe das Verfassungsschutzamt mit der Zusammenstellung der Akte Hans Roth auch nicht als „Extremisten“ einstufen wollen. Becker will sich mit dieser Art der Erledigung des Rechtsstreits allerdings nicht abfinden, weil er bei der Vernichtung des Dossiers nicht dabei war.

    Der „Fall Roth“ hatte vor vier Jahren Aufmerksamkeit erregt, weil es dem Pädagogen gelungen war, erstmals vor Gericht ein Urteil zu erwirken, mit dem die Vernichtung von Verfassungsschutzakten angeordnet wurde. Dagegen hatte das hessische Innenministerium aber Berufung beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof eingelegt, über die bis heute nicht entschieden ist.

    Roths Anwalt meinte zu der Reißwolf-Aktion, dass von Verfassungsschützern damit der „Schutz ihres Geheimbereiches perfekt gelungen ist“. Das Verfassungsschutzamt habe verhindert, dass der Hessische Verwaltungsgerichtshof ebenso wie das Verwaltungsgericht in erster Instanz die Vernichtung der Akten anordnen konnte.

    Immerhin sei der hessische Verfassungsschutz weitergegangen als der niedersächsische, der sich – wie berichtet – geweigert hatte, einen diskriminierenden Aktenvermerk über eine junge Frau zu löschen, die eine Kundgebung der Gefangenenhilfsorganisation „amnesty international“ bei der Polizei angemeldet hatte.

    Der Fall Roth hatte damit begonnen, dass der Regierungspräsident in Kassel dem Lehramtskandidaten die Einstellung in den Schuldienst wegen Zweifeln an seiner „Verfassungstreue“ verweigerte, die der Regierungspräsident unter anderem mit der Kandidatur Roths für eine „marxistische“ Liste bei Universitätswahlen begründete. Nach Protesten gegen die Ablehnung verfügte der damalige Kultusminister Ludwig von Friedeburg die Einstellung Roths. Daraufhin klagte der Pädagoge auf Vernichtung der nun offensichtlich überflüssigen „Erkenntnisse“ beim Verfassungsschutz.

    Im Laufe des Verfahrens stellte sich dabei heraus, dass es offenbar noch weitere Akten über ihn gab, die der Regierungspräsident nicht erwähnt hatte. Das Verwaltungsgericht in Kassel ordnete die Vorlage auch dieser unbekannten Akten an, wogegen sich aber das Innenministerium wehrte und Beschwerde beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof einlegte. Daraufhin trennte das Verwaltungsgericht den Streit über die weiteren unbekannten Akten ab und entschied zunächst, dass die bekannten Akten vernichtet werden müssten. Gegen dieses Urteil legte das Innenministerium Berufung ein, über das bisher nicht entscheiden worden ist.

    Die Anordnung, auch die anderen unbekannten Verfassungsschutzakten über Roth vorzulegen, hob der Hessische Veraltungsgerichtshof dagegen auf mit der Begründung, dass die Bekanntgabe „dem Wohle des Bundes oder eines deutschen Landes schaden“ oder Rückschlüsse auf die Arbeitsweise des Verfassungsschutzes zulassen könnte. Roths Anwalt legte gegen die Entscheidung Verfassungsbeschwerde ein, die erst mit zweijährigen umfangreichen Ermittlungen als „unzulässig“ zurückgewiesen wurde. Das Bundesverfassungsgericht meinte zur Begründung, Rückschlüsse auf den Inhalt der unbekannten Akten könnten sich noch im Laufe des weiteren Verfahrens ergeben. Die Richter in Karlsruhe gaben damit nach den Worten Beckers „den Schwarzen Peter zurück an das Verwaltungsgericht“.<

    (Artikel Ende.)

    Die Klage beim Bundesverfassungsgericht wurde nach weiteren Jahren nicht zugelassen. Und der ehemalige Justizsenator und Prof. des Rechts Ulrich Klug schrieb dazu in einem persönlichen Brief an Herrn Roth:

    „Lieber Herr Roth,
    die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist schockierend. Sie lässt der Staatsgewalt zuviel Möglichkeiten für die Beschränkung der Rechte des Einzelnen offen.
    Bedauerlich finde ich auch, dass die Gründe so formuliert sind, dass der Außenstehende, selbst wenn er Jurist ist, sie an mehreren Stellen nicht ohne zusätzliche Informationen verstehen kann.
    Es würde mich interessieren, was Herr Becker [Hans Roths Rechtsanwalt] zu diesem Beschluss meint.
    Der Glücksfall einer überzeugenden und befriedigenden Konfliktlösung ist ausgeblieben. Ich bedauere das – ebenso wie auch meine Frau – sehr. Wir senden alle guten Wünsche und grüßen herzlichst.
    Ihr Ulrich Klug“

    Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (die Klage nicht zuzulassen) ist schockierend …

  • 71. Nadja Thelen-Khoder  |  Mo, 19.08.13 um 16:09

    Antwort auf Herrn JaCobi im „Forum“ zur Sendung von „Report Mainz“ am 1.12.2009 unter
    http://www.swr.de/forum/read.php?2,34480,page=2

    Sehr geehrter Herr Jocobi!

    Vielen herzlichen Dank, dass Sie meine Zeilen gelesen haben! Leider konnte ich mich wohl wieder einmal nicht klar äußern. Verzeihen Sie mir also, wenn ich Ihnen widersprechen muß.

    „Woher wissen Sie, daß niemand Gerechtigkeit definieren kann?“ Weil es von positiven Begriffen so viele Vorstellungen (Anwendungsmöglichkeiten) gibt, wie es Menschen gibt. Jeder von uns hat seinen ureigenen Gottesbegriff, liebt auf seine eigene Weise, empfindet Verschiedenes als „ungerecht“ und hofft auf verschiedene „Paradiese“: Wer aus der Wüste kommt, erträumt sich kühle klare Bäche, während Menschen in Alaska andere Träume haben mögen. (Darf ich Sie zur Lektüre meines Textes „Ebra“ einladen, der meines Erachtens genau zu unserem jetzigen Gespräch bzw. Inhalt paßt? Sie finden ihn auf der Seite von MIGRApolis, die eine eigene Suchmaschine hat.)

    Es lassen sich eben immer „nur“ – Die Erklärung der Menschenrechte, deren Mitautor der vor kurzem verstorbene Stéphane Hessel („Empört Euch“) war, ist sicherlich eine historische Errungenschaft erstens Ranges! – notwendige Bedingungen benennen, hinreichende dagegen nicht. Notwendige Bedingungen für Menschenwürde sind auch in unserem wunderbaren Grundgesetz angegeben (Grundrechte). Hinreichende können nicht angegeben werden, weil die unendliche Vielzahl der Lebensentwürfe und -situationen im Gesetz nicht angeführt werden kann. (Dann bekäme man es entweder mit der von ihnen angeführten „Zahlenjonglierei“ zu tun oder mit jener „Sicherheit (), vom Gleichen zu reden“, die es eben auch nicht gibt: Gerade diejenigen, die sich am nächsten sind, zergehen in Unkenntnissen und Missverständnissen. Niemand weiß, was der Andere denkt, gedacht hat, denken wird bzw. denken könnte, und gerade Familienmitglieder können Lieder davon singen, wie schnell falsche Annahmen eben darüber zu weiteren Missverständnissen führt. Darum kann es also bei allgemeingültigen Regeln nicht gehen.)

    An dieser Stelle eine grundsätzliche Bemerkung: Wozu sollte eine hinreichende Definition von positiven Begriffen nützlich sein? Wie viel Zeit verbringen wir beide jetzt hier für diese abstrakten Inhalte? Es geht um einen konkreten „Fall“, um einen lebenden Menschen mit seiner ganz konkreten Lebenserfahrung, seiner ganz realen Rechts-Geschichte, und um den ganz konkreten Verfassungsbruch. Wozu dienen abstrakte Definitionen, wenn sehr konkrete Rechtsverletzungen beklagt werden?

    Immer wieder finden wir in der Geschichte Versuche, zum Beispiel „Gott“ und „Freiheit“ hinreichend definieren zu wollen. Und wozu haben diese Versuche geführt? Die einen ziehen für „ihren“ Gott in Kriege, die anderen töten für eine angebliche „Freiheit“ – und immer werden eben genau die Zehn Ge- bzw. Verbote verletzt, der Einhaltung unabdingbar ist. Es ist eben schon so, wie das Bild von Goya zeigt: „El sueño de la razon produce monstros“, und „sueño“ heißt sowohl „Schlaf“ als auch „Traum“, und beide Übersetzungen stimmen: Sowohl der Schlaf als auch der Traum der Vernunft gebiert Monstren, wenn die zehn Ge- bzw. Verbote (nicht lügen, nicht stehlen, nicht töten, …) gebrochen werden (Vernunft ohne Moral zerstört)! Deswegen lautet das allererste Gebot: „Du sollst den Namen Deines Gottes nicht missbrauchen.“ (Ist es wohl anmaßend von mir, wenn ich Sie auch zu „Gut sein heißt, Böses zu unterlassen“ einlade? Auch diesen Text finden Sie bei MIGRApolis.)

    „Ich nehme an, daß Sie mit ,positiven Begriffen’ etwas meinen, was die Mehrheit nicht mit belastenden Gefühlen und Emotionen verbindet.“ Nein, das meine ich nicht. Denn wie „belastend“ positive Begriffe sein können, belegt zum Beispiel der „Fall“ Roth! Auch dieser standhafte Mensch war bereit – wie auch Edward Snowden, Fritz Bauer, Klaus Traube und so viele Andere -, erhebliche Nachteile auf sich zu nehmen, weil er sich positiven Begriffen verpflichtet weiß. Der Menschensohn ließ sich für seine Vorstellung von Brüderlichkeit und Liebe ans Kreuz schlagen. (Und eine Nummer kleiner: In seinem Gedicht „Was es ist“ benennt Erich Fried einiges, was zur Liebe gehört und zuweilen auch durchaus belastend sein kann.)

    Wir brauchen keine großen Definitionen. (Deswegen gefällt mir ja auch das oben zitierte Gedicht von Hans Roth so gut.) Wir brauchen nur einige wenige Regeln, an die wir uns halten müssen, was wir eben nicht tun dürfen (Dekalog), denn Gut sein heißt, Böses zu unterlassen. Fertig. Also: Nicht stehlen, nicht töten, nicht lügen, … – es sind zehn Gebote, die man sogar auf eines verkürzen kann: Liebe Deinen Nächsten als Dich selbst. Das genügt! Und damit sich niemand aufgrund dieser „religiösen“ Redeweise verletzt fühlt: Kant macht daraus seinen kategorischen Imperativ, der berühmt-berüchtigte „deutsche Volksmund“ sein „Was Du nicht willst, dass man Dir tu’, das füg’ auch keinem Ander’n zu“.

    Das Böse lässt sich schnell benennen: lügen, stehlen, töten, neiden- das darf man eben nicht. Das Gute kennt so viele Spielarten, dass man sie unmöglich hinreichend aufzählen kann. Das ist keine „merkwürdige Spielraumfreudigkeit“, sondern schlicht und ergreifend Realität. Wir können eben nicht „inzwischen bis in die kleinsten Bestandteile unseres Universum hinein sehr genau erklären (), was abläuft und wie sich teils atemberaubende Einzelheiten () definieren lassen“. Solche Versuche basieren auf Vorstellungen, die immer wieder durch die Realität gebrochen werden. („Wer nicht an Wunder glaubt, ist kein Realist“, sagt ein arabisches Sprichwort.) Wenn sie überhaupt funktionieren, dann nur, weil sich eine „Mehrheit“ an Regeln hält, die diese Vorstellungen als gegeben voraussetzen (siehe Frank Schirrmachers Buch „Ego. Das Spiel des Lebens“; dazu empfehle ich hier dringend die gestrige „Titel. Thesen. Temperamente“-Sendung“, die man sich im Internet ansehen kann. Was auch Hans-Magnus Enzensberger zur Privatsphäre sagt, steht diesem „homo oeconomicus“ eben entgegen.) Menschen, die diesen Vorstellungen aber nicht entsprechen bzw. sich ihnen nicht unterwerfen, werden dann eben konsequenterweise ausgeschlossen, gelten als Ausnahmen, Sonderlinge, Träumer, Spinner, Verräter, Staatsfeinde – je nach Bedürfnis dieser Vorstellung bzw. der (behaupteten) „Mehrheit“.

    Aber: Gibt es diese Mehrheit wirklich? Und wenn ja: Gäbe es sie, wenn sie frei wählen könnte, wenn sie von ihrer „Behauptung“ und dem dieser Behauptung zugrundeliegenden Zweck wüsste?

    Sie sprechen von einem „Recht des Stärkeren“, was eben kein Recht ist. Gegen dieses „Naturprinzip“ setzen alle menschlichen Kulturen die Barmherzigkeit, das schutzbedürftige Recht des Schwächeren, des Einzelnen.

    Auch sprechen Sie von einem „Interpretationskonsens“. Eben das ist der endgültige Beweis für eine Unmöglichkeit hinreichender Definitionen positiver Begriffe. Denn in einem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat wie dem unsrigen geht es eben nicht um einen „Interpretationskonsens“, sondern um Recht und Gesetz. Die Würde des Menschen ist Verfassungsauftrag und wird nicht hinreichen, aber notwendig definiert (Grundrechte).

    Man kann einen Mangel beklagen, in dem man genau benennt, was fehlt. Eben darum werden ja notwendige Bedingungen per Gesetz angegeben. Zur „Würde des Menschen“ gehören laut Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland u.a. §3 (keine Diskriminierung aufgrund von Religion, Geschlecht, Herkunft, …), §10 (Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis, also Recht auf Privatsphäre), §5 (Freiheit der Lehre) und §33 (Gleiches Recht zu jedem öffentlichen Amte).

    Daß immer wieder neue Mängel beklagt werden, liegt in der Natur einer menschlichen Gesellschaft mit ihren unendlich vielen Lebensmöglichkeiten. Die von Ihnen angeführten Beispiele gehen auch mir sehr nah.

    „Jeder Staat, jede Gemeinschaft, basiert auf Recht und Gesetz, weil es nichts gibt in der Kohärenzfalle Welt, was nicht mit Rechten und diesen zwangsläufig gegenüberstehenden Pflichten funktioniert.“

    Ihre „Kohärenzfalle Welt“ ist für mich einfach Lebenswirklichkeit, die Verschiedenartigkeit der Menschen, die sich eben genau deshalb nicht positiv hinreichen definieren lässt – notwendig definieren ja (Grundrechte), hinreichend nein.

    Der nationalsozialistische Staat basierte eben nicht auf Recht und Gesetz. Mit der „Reichstagsbrandverordnung“ wurden sämtliche Grundrechte außer Kraft gesetzt, und das „Ermächtigungsgesetz“, dem nur die Sozialdemokraten im Reichstag widersprachen (die Mandate der Abgeordneten der Kommunistischen Partei waren für null und nicht erklärt und viele Kommunisten schon inhaftiert worden), ermöglichte es Hitler, eigenhändig Gesetze zu erlassen, die tags darauf in kraft traten. Die Willkür wird in diesen Gesetzen mehrfach betont. (Ausnahmen können willkürlich zugelassen werden.)

    Ein freiheitlich-demokratischer Rechtsstaat wie der unsrige basiert aber eben genau auf dem Gegenteil: Es gelten Grundrechte – für alle gleich! – und Gesetze können nur auf parlamentarischem Wege zustande kommen. Der NS-Staat war ein Unrechtsstaat, in dem Willkür regierte. Darin genau liegt der Unterschied, ob man sich auf eine Person oder auf eine Verfassung vereidigen lässt, ob man einem „Ermächtigungsgesetz“ zustimmt oder nicht („Freiheit und Leben kann man uns nehmen – die Ehre nicht“ rief Otto Wels am 23.3.1933 – und mußte ins Exil. Es war eben keine Machtübernahme, keine Machtergreifung – es war eine Machtübergabe deutsch-nationaler Kreise an die Nationalsozialisten. Wer gibt wem was wann und warum bzw. wozu?)

    „Selbst die Würde des Menschen ist ein so dehnbarer Begriff“. So dehnbar, wie es die menschliche Realität ist! Aber es gelten eben notwendige (nicht hinreichende) Bedingungen wie die Grundrechte. Das steht in unserem Grundgesetz, und bei Gott: Nicht jeder Rechtsstaat gibt sich einen solchen Verfassungsauftrag!

    „Es mag würdevoll für einen Knecht sein, für seinen Herrn arbeiten zu dürfen.“ Ja, das stimmt! Für mich ist es würdevoll, eine Frage von Freude (nicht Spaß!) und Ehre, mich in den Dienst unserer Verfassung, in den Dienst unserer Republik zu stellen! Zugegeben: Das klingt pathetisch – und das ist es auch. Gerade die deutsche Vergangenheit zwingt mich dazu. Denn angefangen hat der „Fall“ Roth mit der Verweigerung eines verfassungswidrigen Befehles! Hätten sich die 444 Abgeordneten des Deutschen Reichstages am 23.3.1933 doch nur ebenso geweigert, die parlamentarische Demokratie abzuschaffen, Verfassungsbruch zu begehen! Es ist eben dieses „Nein“, was zählt; das hat mir Fritz Bauer als Erbe hinterlassen (siehe den Film „Fritz Bauer. Tod auf Raten“ von Ilona Ziok).

    „ … wenn man weiß, was ,gerechte Gesetze’ bedeuten.“ Sehen Sie, zu was diese abstrakten Definitionsversuche taugen? Die „Würde des Menschen“, die „Menschenrechte“, die unbedingte Vorstellung dieser Gleichheit aller Menschen – das ist und bleibt die entscheidende Frage: Fühlt man sich dieser Vorstellung verpflichtet oder nicht? Genau darum geht es auch hier: Entweder, wie sind bereit, notfalls auch Nachteile in kauf zu nehmen, um das Recht des Einzelnen zu schützen, oder eben nicht. Das „Nein“ kann sehr viel kosten! (Hier denke ich auch wieder an Edward Snowden.)

    Und insofern haben Sie recht: Die Formulierung „Kampf um Gerechtigkeit“ ist nicht glücklich formuliert. Es sollte besser heißen:

    „Kampf um (unser) Recht und Gesetz“. Und um ehrlich zu sein: Das Wort „Kampf“ mag ich auch nicht; „Streit“ ist schöner. Denn: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ Das ist der Verfassungsauftrag unseres wunderbaren Grundgesetzes! Es geht also um einen „Rechtsstreit“! Und das heißt im „Fall“ Roth ganz konkret:

    Artikel 1, 3, 5 und 33 wurden verletzt. Finden wir uns damit einfach ab? Wirklich?

    „Ich komme zur ,Scham der Opfer’ … Wir sind ,geschossene Hasen’, Verwundete, in tiefster Seele Verletzte … Wir schämen uns ja, davon zu sprechen und so zu sprechen, und wir schaffen es nicht, den Menschenverhalt zur Sprache zu bringen, daß jemand unter die Staats-Maschinerie (und unter Justiz-Mühlen) geraten kann wie unter eine Straßenbahn; nur sind dann nicht beide Beine ab oder andere Gliedmaßen, sondern es gibt Verluste, die man nicht sieht, und Leid, das keinen Trost findet. Wir schämen uns ja zutiefst, zur Sprache zu bringen, daß wir alles verloren haben, was man in dieser Republik verlieren kann, daß unsere Träume zerbrochen sind, daß Freundschafts-Bande zerrissen wurden und Liebes-Bindungen zerschnitten….“ (Hans Roth; aus der „Dokumentation über Hans Roth. ,Es gab nie einen Grund, an Ihrer Verfassungstreue zu zweifeln’“, die Prof. Dr. Alfred Grosser in der Sendung „Report Mainz“ vom 1.12.2008 in den Händen hält, verlinkt in „Aljas Blog“).

    „Was Ihr einem meiner geringsten Brüder getan habt, das habt Ihr mir getan.“ Und: „Was Ihr einem meiner geringsten Brüder nicht getan habt, das habt Ihr auch mir nicht getan.“

    Konkret:

    Daß meine (auf „Aljas Blog“ verlinkte) Petition vom 19.3 2009 samt ihrem „Nachtrag“ (nachgereicht am 30.3.2009) beim Deutschen Bundestag (Pet 1-16-06-12-051240; „Bitte bei allen Zuschriften angeben“) gar nicht erst angenommen wurde, ihr beim Hessischen Landtag (Nr. 00263/18) „nicht entsprochen werden“ konnte und in der auflistenden Ablehnungsbegründung von Herrn Dr. Fischer aus dem Hessischen Kultusministerium vom 18.8.2010 kommentarlos eben genau die Vorgänge und Formulierungen wiederholt wurden, die ich neben vielen anderen beklagt hatte (auch die fehlende „charakterliche Reife“), ist mir völlig unverständlich. Auf keinen einzigen Punkt ist eingegangen worden.

    Verlieren wir also bitte keine Zeit mit abstrakten Definitionen; die werden im Zweifel bei einem Rechtsstreit gar „nicht zugelassen“. Ich meine, wir sollten es noch einmal mit einer Petition beim Deutschen Bundestag versuchen; denn was damals schon Unrecht war (Art.1, 3,5 und 33), kann doch heute nicht einfach Unrecht bleiben!

    Bitte bemühen auch Sie sich nach Kräften um eine Öffentlichkeit! So naiv das klingen mag: Aber vielleicht haben Sie Freunde, Bekannte, eine Partei oder Gewerkschaft, einen Bundestagsabgeordneten im Wahlkreis, einen „Verteiler“ – was auch immer – , den Sie auf den „Menschen- und Sachverhalt“ Hans Roth und die Petition ansprechen können. Denn es tut mir zwar moralisch immer gut, „Dank“ von verschiedenen Seiten zu bekommen – aber Herrn Roth (und uns allen, unserer Republik; es geht ja um einen „Rechtsstreit“) ist damit noch nicht geholfen.

    Mit hoffnungsfrohen Grüßen

    Ihre
    Nadja Thelen-Khoder

  • 72. Nadja Thelen-Khoder  |  Mi, 18.09.13 um 15:45

    Sehr geehrte Damen und Herren!

    Nun habe ich meine Hausaufgaben für’s Erste gemacht und meine Petition geschrieben und eingereicht. Durch das Anfügen einiger Dokumente waren es zwei komplett gefüllte Aktenordner, die ich
    1. an den Petitionsausschuß des Deutschen Bundestages und
    2. an den Petitionsausschuß des Hessischen Landtages geschickt habe.
    Leider habe ich noch keine Eingangsbestätigung bekommen, aber das ist sicher nur eine Frage der Zeit.

    Vielleicht möchte und kann sich ja jemand an meiner Petition beteiligen. Diese Möglichkeit einer Sammelpetition finde ich sehr schön und möchte deshalb den Text hier veröffentlichen.

    Da sie mit ihren 90Seiten (mit einem Nachwort von Herrn Roth samt Anlagen 97 Seiten) ein bisschen lang geraten ist, werde ich sie in mehrere Kommentare aufteilen. Etwaige Wiederholungen bereits eingestellter Texte (aus Zeitungsartikeln) bitte ich zu entschuldigen und weise an dieser Stelle besonders auf den „Nachtrag: Staatsgeheimnisse, „Landesverrat“ (Friedrich August Freiherr von der Heydte) und die Würde des Menschen – eine sehr aktuelle Fragestellung“ ab S. 65 hin. Dieser Name war mir neu, und deshalb finden sich hier auch garantiert keine Wiederholungen.

    Der Text wird kürzer als der den Petitionsausschüssen zugesandte bzw. das PDF, weil ich hier keine Links angeben und keine Dokumente einfügen kann.

    In der Hoffnung auf eine wohlwollende Aufnahme meiner Petition bzw. auf eine „Lösung“ des „Falles“ Hans Roth verbleibe ich

    mit hoffnungsfrohen Grüßen

    Nadja Thelen-Khoder

  • 73. Nadja Thelen-Khoder  |  Mi, 18.09.13 um 16:29

    Zweite Petition

    Aufgrund der neuen Erklärung von Hans Roth vom 14. Juli 2013 reiche ich,

    Nadja Thelen-Khoder (Adresse),

    erneut eine Petition ein für

    Hans Roth (Adresse).

    Dabei halte ich sämtliche Punkte aufrecht, die ich bereits in meiner Petition vom 19.3.2009 sowohl an den Deutschen Bundestag (Pet 1-16-06-12-051240) als auch an den Hessischen Landtag (Nr. 00263/18) beklagt und sowohl im „Nachtrag zu meiner Petition“ als auch in meinem Schreiben „An alle Mitglieder des Petitionsausschusses“ ausgeführt habe.

    Ich gehe davon aus, daß Ihnen diese Unterlagen noch vorliegen; widrigenfalls bitte ich um Mitteilung. Die Petition und der Nachtrag stehen aber auch im Internet zu Verfügung (siehe Quellen Nr. 35 und 36).

    Gezwungen sehe ich mich zu diesem Schritt durch die Ablehnung meiner Petition beim Deutschen Bundestag mit Schreiben vom 2.6.2009 von Martina Swanson und die mir völlig unverständliche Unterrichtung über „die Sach- und Rechtslage“ (Geschäftszeichen Z.I-Fi – 450.000.006 – 246 -) von Herrn Dr. Fischer aus dem Hessischen Kultusministerium vom 18.8.2010.
    In dieser „Begründung“, weshalb meiner Petition „nicht entsprochen werden“ könne, werden viele Vorkommnisse einfach wiederholt, gegen die ich mich ausdrücklich gewandt hatte.

    In den vergangenen Jahren sind mir weitere Dokumente zur Kenntnis gelangt, die ich Ihnen hiermit vorlege (siehe Anhang), und in der folgenden 89seitigen Begründung führe ich weitere Zusammenhänge an, die mir zum großen Teil im März 2009 noch nicht bekannt waren.

    Erreichen will ich nach wie vor

    · die ausdrückliche Rücknahme der Formulierung in der Ablehnung Herrn Roths als Beamter, „daß er die für die Einstellung als Lehrer im Beamtenverhältnis erforderliche „charakterliche Reife … nicht besitzt“ (Begründung des Widerspruchsbescheides vom 13. September 1978; siehe Anlagen);
    · „die ‚Wiedereinsetzung in den status quo ante’ vor der Fälschung (eine uralte Forderung der hessischen CDU)“ [Diese Formulierung übernehme ich wörtlich aus dem Brief von Herrn Roth an mich und berufe mich dabei auf die zahlreichen Dokumente in den Anlagen“];
    · eine angemessene Wiedergutmachung für die ihm zugefügten Ungerechtigkeiten, begangen von unterschiedlichster Seite, sowohl vom Land Hessen und seinen Behörden als auch von Seiten des Bundes (Militär und Verfassungsschutz);
    · eine moralische und juristische Rehabilitation für Herrn Hans Roth.

    Begründung:

    Daß meine Petition vom 19.3 2009 samt ihrem „Nachtrag“ (eingereicht am 30.3.2009) beim Deutschen Bundestag (Pet 1-16-06-12-051240) gar nicht erst angenommen wurde und ihr beim Hessischen Landtag (Nr. 00263/18) „nicht entsprochen werden“ konnte und daß in der auflistenden Ablehnungsbegründung von Herrn Dr. Fischer aus dem Hessischen Kultusministerium vom 18.8.2010 kommentarlos eben genau die Vorgänge und Formulierungen wiederholt wurden, die ich neben vielen anderen beklagt hatte (auch die fehlende „charakterliche Reife“), ist mir völlig unverständlich.

    Die Mitteilung über die „Sach- und Rechtslage“ von Herrn Dr. Fischer (im Auftrag) aus dem Hessischen Kultusministerium vom 18.8.2010 lautete wie folgt:

    Hessisches Kultusministerium
    Postfach 3160
    65021 Wiesbaden
    Geschäftszeichen: Z.1-Fi -450.000.006 – 246 –
    Bearbeiter: Herr Dr. Fischer
    Durchwahl: 2107
    Ihre Nachricht vom 22. Juli und 3. August 2010
    Datum: 18. August 2010
    Ihre Petition an den Hessischen Landtag Nr. 00263/18 vom 19. März 2009
    Für Herrn Hans Roth
    Mein Schreiben vom 15. Juli 2010

    Sehr geehrte Frau Thelen-Khoder,

    der Petitionsausschuss des Hessischen Landtags hat Ihre Petition in seiner Sitzung am
    17. Juni 2010 beraten. Der Hessische Landtag hat gemäß der Empfehlung des Petitionsausschusses beschlossen, Ihre Petition der Landesregierung mit der Bitte zu überweisen, Sie über die Sach- und Rechtslage zu unterrichten. Mit Schreiben vom
    15. Juli 2010 habe ich Ihnen mitgeteilt, dass Ihrer Petition nicht entsprochen werden kann. Zugleich habe ich Sie darauf hingewiesen, dass ohne ausdrückliche schriftliche Einverständniserklärung von Herrn Roth keine Auskünfte über personenbezogene Daten erteilt werden können. Nunmehr hat der Petitionsausschuss des Hessischen Landtags mit Schreiben vom 3. August 2010 darauf hingewiesen, dass sich Herr Roth mit Schreiben vom 19. Februar 2009 damit einverstanden erklärt hatte, dass Sie die Petition in seiner Angelegenheit führen. Deshalb komme ich gerne der Bitte des Petitionsausschusses nach, Sie wie folgt eingehend über die Sach- und Rechtslage in der Angelegenheit des
    Herrn Roth zu unterrichten.

    Sie möchten mit der von Ihnen eingereichten Petition im Wesentlichen eine moralische und juristische Rehabilitation für Herrn Hans Roth erreichen. Sie gehen davon aus, dass Herr Roth in den 1970er Jahren zu Unrecht als Beamter abgelehnt worden sei und fordern, dass die Formulierung in dem Widerspruchsbescheid vom 13. September 1978, „dass er die für die Einstellung als Lehrer im Beamtenverhältnis erforderliche charakterliche Reife nicht besitzt“, ausdrücklich zurückgenommen wird. Es sei eine „Wiedereinsetzung in den status quo ante vor der Fälschung“ erforderlich. Auch müsse eine angemessene Wiedergutmachung für die Herrn Roth zugefügten Ungerechtigkeiten gewährt werden. Sie stützen Ihre Petition zu den weiteren Einzelheiten auf Medienberichte und Aussagen prominenter Fürsprecher von Herrn Roth.

    Nach Überprüfung der von Ihnen vorgetragenen Angelegenheit muss ich Ihnen mitteilen, dass eine Herrn Roth zugefügte Ungerechtigkeit, die Grundlage für die von Ihnen geforderten Rehabilitationsmaßnahmen sein könnte, nicht erkennbar ist. Herrn Roth wurde mehrfach die Gelegenheit gegeben, im hessischen Schuldienst zu arbeiten, wovon er zumindest teilweise auch Gebrauch machte. Zuletzt schied er zu Beginn des Schuljahres 1979/80 freiwillig aus dem hessischen Schuldienst aus. Darauf hat auch der Hessische Ministerpräsident Roland Koch in seinem an Sie gerichteten Schreiben vom 5. Januar 2009 ausdrücklich hingewiesen. Entsprechend hat die Hessische Landesregierung bereits auf die zahlreichen früheren Anfragen von Herrn Roth oder von seinen Fürsprechern geantwortet. In den von Ihnen zitierten Aussagen von Herrn Roth und in den auf diesen Aussagen basierenden Medienberichten werden die tatsächlichen Umstände der Einstellung von Herrn Roth in den hessischen Schuldienst sowie seines Ausscheidens auf eigenen Wunsch nicht vollständig und zutreffend wiedergegeben.

    Im Einzelnen ergibt sich aus den in dieser Angelegenheit noch vorhandenen Unterlagen folgende Sach- und Rechtslage:

    Herr Roth wurde im Jahr 1974 vom Land Hessen in den Vorbereitungsdienst als Lehramtsanwärter übernommen. Dieses geschah wie bei allen Lehramtsanwärtern im Beamtenverhältnis auf Widerruf. Zuvor war aufgrund von Mitteilungen des Landesamtes für Verfassungsschutz überprüft worden, ob Zweifel an der Verfassungstreue Herrn Roths bestehen. Denn nach § 7 Abs. 1 Nr. 2 des Beamtenstatusgesetzes (vor dessen Geltung gab es eine entsprechende Regelung in § 7 Abs. 1 Nr. 2 des Hessischen Beamtengesetzes) darf in das Beamtenverhältnis nur berufen werden, wer die Gewähr dafür bietet, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes einzutreten. Im Falle des Herrn Roth ergab die Prüfung, dass keine Zweifel an der Verfassungstreue bestehen. Nur deshalb konnte er überhaupt zur Ableistung des Vorbereitungsdienstes in das Beamtenverhältnis auf Widerruf berufen werden. Auch im weiteren Verfahren spielten mögliche Zweifel an der Verfassungstreue keine Rolle.

    Zwischen 1975 und 1982 führte Herr Roth nach Mitteilung des Hessischen Ministeriums der Justiz, für Integration und Europa ein Verwaltungsgerichtsverfahren gegen das Land Hessen, gerichtet auf die Vernichtung der vom Landesamt für Verfassungsschutz in Bezug auf seine Person gesammelten Unterlagen. Aufgrund der zwischenzeitlichen Vernichtung dieser Unterlagen erklärte der Hessische Verwaltungsgerichtshof durch Urteil vom
    12. Januar 1982 den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt. Eine dagegen bzw. gegen die Nichtzulassung der Revision gerichtete Beschwerde des Herrn Roth, der die Angelegenheit durch die Vernichtung der Akten nicht für erledigt hielt, wies das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 3. August 1982 zurück. Dieses Gerichtsverfahren hatte allerdings keinerlei Bedeutung für die Einstellung des Herrn Roth in den Schuldienst des Landes Hessen.

    Herr Roth legte am 26. Januar 1976 sein Zweites Staatsexamen ab. Im Anschluss daran bewarb er sich um die Einstellung in den Schuldienst. Mit Verfügung des Regierungspräsidiums Kassel vom 30. Juni 1976 wurde Herrn Roth ein auf drei Jahre befristeter Arbeitsvertrag über zwei Drittel der regelmäßigen Pflichtstundenzahl zum Einsatz an einer Gesamtschule im Schulaufsichtsbereich Hersfeld-Rotenburg angeboten. Dieses Angebot nahm er jedoch nicht an. Sodann bewarb er sich mit Schreiben vom
    23. September 1976 um die Übernahme ins Beamtenverhältnis zum 1. Februar 1977, worauf ihm wie üblich die Einstellung im Beamtenverhältnis auf Probe zu diesem Termin angeboten wurde. Dieses Angebot lehnte er mit Schreiben vom 11. Januar 1977 mit der Begründung ab, er sei vertraglich noch bei der Landeskirche gebunden. Ein Jahr später bewarb er sich erneut um Einstellung als Beamter zum 1. Februar 1978. Dieser Antrag wurde mit Verfügung des Regierungspräsidenten in Kassel vom 27. Dezember 1977 abgelehnt. Zur Begründung wurde ausgeführt, Herr Roth besitze nicht die für eine Lehrkraft im hessischen Schuldienst erforderliche Eignung. Diese Eignung erfordere nicht nur eine fachliche Qualifikation, sondern setze unter dem Aspekt des beamtenrechtlichen Dienst- und Treueverhältnisses bei aller Anerkennung einer sachbezogenen kritischen Auseinandersetzung ein Mindestmaß an positiver Grundhaltung gegenüber dem künftigen Dienstherrn voraus. Diese Mindestvoraussetzung liege bei Herrn Roth angesichts von Diffamierungen und Beleidigungen in von ihm eingereichten Schriftstücken nicht vor. Der von Herrn Roth gegen die Ablehnung eingelegte Widerspruch wurde durch Widerspruchsbescheid vom 13. September 1978 im Wesentlichen mit der Begründung zurückgewiesen, dass er die für die Einstellung ins Beamtenverhältnis erforderlich charakterliche Reife jedenfalls zur Zeit nicht besitze. Es wurde diesbezüglich wiederum auf diverse beleidigende und verächtlich machende Äußerungen des Herrn Roth gegenüber seinem künftigen Dienstherrn in den Jahren 1976 und 1977 abgestellt („dumme Pfiffigkeit“, „Krämer-Ebene, „durchsichtige Spiegelfechterei“, „bloße Hirnblähung“). Die Haltung Herrn Roths zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland war dagegen in keiner Weise Grund für die Ablehnung. Die gegen die Ablehnung von Herrn Roth erhobene Klage wurde mit Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel vom 10. Dezember 1980 abgewiesen.

    Zuvor hatte er bereits ein Einstellungsangebot zum 1. Mai 1978 angenommen, im Angestelltenverhältnis mit einem auf drei Jahre befristeten Arbeitsvertrag als vollbeschäftigte Lehrkraft im hessischen Schuldienst zu arbeiten. Mit Wirkung vom
    1. Februar 1979 wurde Herr Roth sodann auf Weisung des Hessischen Kultusministeriums vom 28. November 1978 in das Beamtenverhältnis auf Probe übernommen. Hierbei ist darauf hinzuweisen, dass die Probezeit den beamtenrechtlichen Vorgaben entspricht und für alle Einstellungen zwingend vorgeschrieben ist. Somit wurde Herr Roth keineswegs dadurch benachteiligt, dass ihm „nur“ eine Verbeamtung auf Probe angeboten wurde. Mit Schreiben vom 5. Juni 1979 beantragte Herr Roth die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen sich selbst. Mit Schreiben vom 17. August 1979 an den Hessischen Kultusminister sowie die Schulleitung u.a. teilte er mit, daß er zu Beginn des Schuljahres 1979/1980 aus dem Schuldienst des Landes Hessen ausscheide. Herr Roth wurde entsprechend auf eigenen Wunsch aus dem Beamtenverhältnis entlassen.

    Vor diesem Hintergrund kann die Behauptung, Herr Roth sei zu Unrecht als Beamter im Schuldienst des Landes Hessen abgelehnt worden, keinen Bestand haben. Soweit in dem genannten Fall ein Antrag auf Einstellung als Beamter abgelehnt worden ist, beruhte dies, wie dargelegt, auf dem inakzeptablen Verhalten Herrn Roths gegenüber den für ihn zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Schulverwaltung. Da Herr Roth die ihm dennoch angebotenen Einstellungsmöglichkeiten abgelehnt hatte und nach der später erfolgten Einstellung auf eigenen Wunsch aus dem hessischen Schuldienst ausschied, kann nicht davon gesprochen werden, das Land Hessen habe Herrn Roth an der Ausübung seines Berufes gehindert und müsse deshalb Wiedergutmachung leisten.

    Abschließend möchte ich noch einmal ausdrücklich darauf hinweisen, dass Herrn Roth bereits durch die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Widerruf im Jahr 1974, später durch die Einstellung im Angestelltenverhältnis und schließlich noch einmal in aller Form durch die Ernennung zum Beamten auf Probe zum 1. Februar 1979 ausdrücklich bescheinigt worden ist, daß er die für die Ausübung des Lehramts an öffentlichen Schulen notwendige Fachkenntnis und Eignung besitzt und daß es keinerlei Zweifel an seiner positiven Einstellung zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung gibt. Andernfalls hätte er nach den eindeutigen Bestimmungen des Beamtenrechts überhaupt nicht in das Beamtenverhältnis berufen werden dürfen. Deshalb gibt es – noch dazu 30 Jahre nach diesen Ereignissen – keine Grundlage für die von Ihnen geforderten Rehabilitationsmaßnahmen.

    Aufgrund dieser Sach- und Rechtslage kann Ihrer Petition leider nicht entsprochen werden.

    Mit freundlichen Grüßen

    Im Auftrag
    (Dr. Fischer)“

    Zunächst finde ich höchst bemerkenswert, daß es anscheinend doch „Akten und Unterlagen“ gab, deren Existenz ja vorher mehrfach bestritten wurde.

    Dann wird lediglich eben der Sachverhalt wiedergegeben, der bereits in zahlreichen Veröffentlichungen und auch in meiner Petition (explizit im „Nachtrag zu meiner Petition“) beklagt wird – nur, daß manches einfach weggelassen wird. Auf keinen der vielen Punkte, die ich zu überprüfen bat, wird eingegangen – noch nicht einmal auf die auch von Hans Koschnick als „Nazi-Formel“ bezeichnete Formulierung von der „charakterlichen Reife“, die Hans Roth „jedenfalls zur Zeit nicht besitze“.

    Damals hat mich diese Antwort regelrecht sprachlos gemacht, und ich konnte mir einfach nicht vorstellen, daß damit nun wirklich die Petition als erledigt abgetan sein sollte, zu der mir viele geraten hatten, und ich war nicht der einzige Bürger unseres Landes, der darüber „enttäuscht“ war. „Ich hatte es befürchtet“, war eine Antwort, die ich von prominenterer Seite bekam, und die mich damals regelrecht verstummen ließ.

    Nachdem ich nun aber in den letzten Jahren weitere Dokumente einsehen, den „Fall“ und seine Zeit besser verstehen konnte (Johannes Rau sprach von einer „Zeitmaschine“, in die er sich versetzt fühlte) und mir der Satz „Lassen Sie sich nicht beirren!“ meines ehemaligen Bundesinnenministers Gerhart Baum weiterhin und immer stärker in Herz und Kopf klingt, muß ich meine Sprache wiederfinden – denn so darf es doch nun einfach nicht bleiben!

    Also lese ich jetzt zum 193. Mal das Schreiben von Herrn Dr. Fischer und versuche zu begründen, weshalb ich mich mit dieser Null-Antwort nicht zufrieden geben kann. Ich kann es einfach nicht.

    I. „Zahlreiche frühere Anfragen von Herrn Roth oder von seinen Fürsprechern“

    Es ist von „zahlreichen früheren Anfragen von Herrn Roth oder von seinen Fürsprechern“ die Rede. Was um alles in der Welt sollte den damaligen CDU-Fraktionsvorsitzenden Gottfried Milde im Sommer 1986 (Bezug: Schreiben des Hessischen Kultusministers Karl Schneider vom 16. Juni 1986 – I B 4 – ooo/5o4.1 – 7o5 –), Willy Brandt (Schreiben vom 24.11.1988), Johannes Rau (15.8.2002) u.a. sowie Gerhart Baum und Alfred Grosser noch im Jahr 2008 (siehe Sendung von „Report Mainz“ am 1.12.2008 sowie persönlicher Brief von Alfred Grosser an MP Roland Koch vom 7.12.2008) veranlaßt haben, sich für die Einstellung in den Hessischen Schuldienst bzw. für eine „Rehabilitation“ und/oder eine „Entschädigung“ einzusetzen, wenn dieser wirklich und wahrhaftig „freiwillig“ und „auf eigenen Wunsch“ aus dem hessischen Schuldienst ausgeschieden wäre? [Weshalb beantragte Hans Roth am 5.6.1979 ein „Disziplinarverfahren gegen sich selbst“ und bat um Beurlaubung? Weshalb wurde ihm am 7.6.1979 sein pädagogischer Ansatz und sein Fach Religion untersagt? Weshalb reichte er am 28.6.1979 eine Fortsetzungsfeststellungsklage auf Rehabilitierung ein und zog am 17.8.1979 dann sein „Angebot“ zurück (siehe unten)?]

    Auch hatte ich den damaligen Hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch nach der Sendung auf „Kandidatenwatch.de“ (zur Hessischen Landtagswahl am 18.1.2009) zweimal angeschrieben und bekam auf meine Nachfrage die Antwort: „Sehr geehrte Frau Thelen-Khoder, zu Ihrer erneuten Frage kann ich lediglich anmerken, dass es auch zum Bestandteil des Rechtsstaates gehört, dass getroffene Entscheidungen nicht ständig wieder in Frage gestellt werden. Das gilt insbesondere für die Entscheidungen unabhängiger Gerichte. Mit freundlichen Grüßen Roland Koch“
    Welcher „Entscheidungen unabhängiger Gerichte“ bedurfte es denn, wenn Herr Roth „auf eigenen Wunsch“ aus dem hessischen Schuldienst ausgeschieden ist?

    Und wie kommt es, daß mir auf meine eigenen zahlreichen früheren Anfragen wahlweise zunächst immer wieder geantwortet wurde,
    „Akten und Unterlagen, aus denen sich die näheren Umstände rekonstruieren ließen, sind nicht mehr verfügbar“ (Schreiben des damaligen Hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch am 5.1.2009,) oder z.B.
    „eine intensive Recherche in den Archiven des Hessischen Kultusministeriums (habe) ergeben, daß sich dort keinerlei Behördenakten mehr befinden, die über den Personalvorgang des Herrn Roth auch nur ansatzweise informieren könnten“ (Schreiben von Staatsministerin Dorothea Henzler vom 17.4.2009; Aktenzeichen I.1 Pe-999.001.000-5131-2108, Ihre E-Mail vom 13. Februar 2009 an Herrn Staatsminister Hahn, Eingabe im Fall Hans Roth)?

    Anscheinend war ich ja nicht der einzige Fürsprecher – haben alle anderen auch immer die Antwort bekommen, „Akten und Unterlagen, aus denen sich die näheren Umstände rekonstruieren ließen, sind nicht mehr verfügbar“?

    II. „Mitteilungen des Landesamtes für Verfassungsschutz“

    „Herr Roth wurde im Jahr 1974 vom Land Hessen in den Vorbereitungsdienst als Lehramtsanwärter übernommen. Zuvor war aufgrund von Mitteilungen des Landesamtes für Verfassungsschutz überprüft worden, ob Zweifel an der Verfassungstreue Herrn Roths bestehen.“
    Es hat also sehr wohl solche Mitteilungen des Landesamtes für Verfassungsschutz über Herrn Roth gegeben. Warum? Seit wann? Welche? („Es hat nie einen Grund gegeben, an Ihrer Verfassungstreue zu zweifeln“, wird Hans Roth später bescheinigt. Also: Was sind das denn für „Mitteilungen“ gewesen?)
    Und es hatte also auch eine „Anhörung“ gegeben, von der Ulrich Völklein in seinem Artikel in der Zeit vom 19.5.1978 schrieb. Worum ging es denn dabei, wenn es „nie einen Grund gegeben“ hat, an seiner Verfassungstreue zu zweifeln? (Siehe dazu auch das Schreiben von Dr. Krug an Staatsminister Ludwig von Friedeburg vom 19.8.1974, „Betr.: Extremisten im öffentlichen Dienst. Hier: Hans-Werner Roth“; S. 18f in „Dokumentation zu Hans Roth. ,Es hat niemals einen Grund gegeben, an Ihrer Verfassungstreue zu zweifeln’“.)

    III. Verwaltungsgerichtsverfahren gegen das Land Hessen

    „Dieses Gerichtsverfahren hatte allerdings keinerlei Bedeutung für die Einstellung des Herrn Roth in den Schuldienst des Landes Hessen.“

    „Zwischen 1975 und 1982 führte Herr Roth nach Mitteilung des Hessischen Ministeriums der Justiz, für Integration und Europa ein Verwaltungsgerichtsverfahren gegen das Land Hessen, gerichtet auf die Vernichtung der vom Landesamt für Verfassungsschutz in Bezug auf seine Person gesammelten Unterlagen.“
    Dieses Verwaltungsgerichtsverfahren fand große Aufmerksamkeit (siehe „Zur Menschenwürde gehört die Freiheit von Furcht. Das aufsehenerregende Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel / Bürger hat Anspruch auf Vernichtung von Verfassungsschutzakten“ aus der Frankfurter Rundschau vom 12.2.1977, sechsspaltiger Artikel auf S. 14).

    Zunächst erreichte Hans Roth also ein Urteil, das Aufsehen erregte. Die „Frankfurter Rundschau“ berichtet in einem Artikel am 12. Februar 1977, Nr. 36, auf S. 14 in der „Dokumentation“ unter dem Titel „Zur Menschenwürde gehört die Freiheit von Furcht. Das aufsehenerregende Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel / Bürger hat Anspruch auf Vernichtung von Verfassungsschutzakten“:

    [In einem Kästchen vor dem Artikel steht:

    >Ein aufsehenerregendes Urteil hat kürzlich das Verwaltungsgericht Kassel gefällt. Zum ersten Male in der Geschichte der Bundesrepublik wurde der Staat durch ein Gericht zur Vernichtung von Verfassungsschutzakten verurteilt. Der Anspruch auf Vernichtung bestehe dann, wenn die Unterlagen „für die Erfüllung des Schutzauftrages der Verfassungsschutzbehörde nicht mehr bedeutsam sind“. Außerdem stellten die Richter klar, dass die Ämter für Verfassungsschutz – entgegen der heutigen Praxis – nicht zuständig seien für die politische Überprüfung der Bewerber für den öffentlichen Dienst. Der Sozialarbeiter und Kläger Hans Roth hatte sich vor der Übernahme ins Beamtenverhältnis auf Widerruf einer Anhörung unterziehen müssen, bei der ihm drei „Erkenntnisse“ über seine politischen Ansichten und Aktivitäten vorgelegt worden waren. Als danach seine Forderung nach Vernichtung der Verfassungsschutzakten mit den „Erkenntnissen“ nicht erfüllt wurde, erhob er Klage beim Verwaltungsgericht in Kassel. Die FR veröffentlicht auszugsweise das Urteil im Wortlaut.Der Beklagte ist dem Kläger gegenüber zur Vernichtung der im Klageantrag aufgeführten Unterlagen verpflichtet.
    Zur Klarstellung des Inhalts dieser Verpflichtung ist vorab auf Folgendes hinzuweisen: Die Kammer geht nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung davon aus, daß die Unterlagen, deren Vernichtung Gegenstand des Rechtsstreits ist, entweder in einem Dossier unter dem Namen des Klägers zusammengefasst sind oder der Zugriff zu ihnen über eine Namenskartei, in der der Name des Klägers enthalten ist, erfolgt. Da die Unterlagen aus allgemein zugänglichen Quellen stammen und die auf die hochschulpolitische Aktivität des Klägers bezogenen Flugblätter nicht allein den Kläger betreffen, ist dem Rechtsschutzbedürfnis des Klägers durch eine Entfernung der Unterlagen aus den ihn betreffenden Akten des Amtes bzw. die Beseitigung der Zugriffsmöglichkeit zu diesen Unterlagen über seinen Namen Rechnung getragen. So ist auch der Klageantrag zu verstehen.
    Es kann dahingestellt bleiben, ob die Sammlung der Unterlagen seinerzeit rechtmäßig war, da jedenfalls ihre weitere Aufbewahrung in bezug auf den Kläger nicht gerechtfertigt ist.

    Unverzüglich vernichten

    Unterlagen, die für die Erfüllung des Schutzauftrages einer Verfassungsschutzbehörde nicht mehr bedeutsam sind, sind unverzüglich zu vernichten. Diese Verpflichtung besteht nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts für Material, das u.a. von den Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder unter Eingriff in das durch Artikel 10 Grundgesetz geschützte Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis unter Anwendung des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post und Fernmeldegeheimnisses (Gesetz zu Art. 10) – G 10 – vom 13.8.1968 (BGBl. I S. 949) erlangt wurde (BverfGE 30, 1 [22f.]). Das Bundesverfassungsgericht entnimmt diese Verpflichtung dem aus dem Rechtsstaatsprinzip abgeleiteten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der bei Beschränkungen von Grundrechtspositionen verlange, dass nur das unbedingt Notwendige zum Schutze eines von der Verfassung anerkannten Rechtsgutes im Gesetz vorgesehen und im Einzelfall angeordnet werden dürfe (BverfGE aaO. [20]). Sie gilt auch in anderen Fällen, in denen das angefallene Material für die Schutzaufgabe des Verfassungsschutzes nicht mehr von Bedeutung ist (Evers, Bonner Kommentar, aaO., Rdnr. 55). In diesen Fällen steht dem auch vom Bundesverfassungsgericht in der Abwägung eingestellten Rechtsgut des Bestandes des Staates und seiner Verfassungsordnung das allgemeine Persönlichkeitsrecht des einzelnen gegenüber (Art. 1 Abs. 1 in Verb. mit Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz). Dieser Schutz ist nicht auf die Intimsphäre beschränkt, sondern erfasst auch personenbezogene öffentlich zugängliche Informationen. „Das aus der Menschenwürde ableitbare Prinzip der Freiheit von Furcht ist nicht allein für die Privatsphäre wesentlich, sondern ebenso für die öffentlichen Lebensäußerungen z.B. die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit rechtlich bedeutsam“ (so Adolf Arndt, NJW 1961, 897 [899]); Walter Schmidt, JZ 1974, 241 (247f.); vgl. auch Evers, Das allgemeine Persönlichkeitsrecht im öffentlichen Recht und die Aufnahme von Lichtbildern in Versammlungen in: Festschrift für R. Reinhardt, 1972, S. 377 [386 f.]). Ein entsprechender Anspruch des einzelnen auf Vernichtung von Unterlagen besteht nach allgemeiner Meinung hinsichtlich erkennungsdienstlicher Unterlagen der Kriminalpolizei (Fingerabdrücke, Lichtbilder; vgl. BverwGE 26, 169). Die Regelung des § 10 Abs. 3 des Musterentwurfs eines einheitlichen Polizeigesetzes des Bundes und der Länder (i.d.F. des Beschlusses der Innenministerkonferenz vom 11. Juni 1976) sieht vor, daß der Betroffene, bei dem die Voraussetzungen der Vornahme erkennungsdienstlicher Maßnahmen entfallen sind, die Vernichtung der erkennungsdienstlichen Unterlagen verlangen kann, mit der Begründung, die Vorschrift entspreche weitgehend der Rechtsprechung zu § 81 b StPO (vgl. auch Münch, JuS 1965, 404 [406], der auch die Registrierung von Bürgern durch Ämter des Verfassungsschutzes als erkennungsdienstliche Behandlung im weitesten Sinne auffaßt).

    Aufgaben sind festgelegt

    Maßstab für die Befugnis zur weiteren Aufbewahrung der Unterlagen durch den Beklagten ist hier die gesetzliche Aufgabenzuweisung in § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes – VerfSchG – vom 27.9.1950 (BGBl. S. 682) i.d.F. des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes – VerfSchutzÄndG – vom 7.8.1972 (BgBl. I S. 1382) die gem. § 2 Abs. 2 VerfSchG i. Verb. mit § 1 des Gesetzes über die Errichtung eines Landesamtes fürVerfassungsschutz vom 19. Juli 1951 (GVBl. S. 43 – Verfassungsschutzamts G) auch für das Landesamt für Verfassungsschutz Hessen gilt. § 3 VerfSchG konkretisiert die Schutzgüter des Verfassungsschutzes in dem durch Art. 73 Nr. 10 und 87 Abs. 1 Grundgesetz gezogenen Rahmen näher (Evers, Bonner Kommentar, aaO., Rdnr. 39). Nach § 3 Abs. 1 Nr. 1. VerfSchG ist Aufgabe auch des Landesamtes für Verfassungsschutz Hessen die Sammlung und Auswertung von Auskünften, Nachrichten und sonstigen Unterlagen über Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung von Mitgliedern verfassungsmäßiger Organe des Bundes oder eines Landes zum Ziele haben. Diese Ermächtigung ist als Verweisung auf die Tatbestände des politischen Straf- und Verwaltungsrechts zu lesen (Schmidt aaO. S. 248; Evers, Privatsphäre und Verfassungsschutz 1960 S. 120ff.). Zum politischen Verwaltungsrecht wären beispielsweise Ermittlungen darüber zu rechnen, ob Vereinigungen gem. Art. 9 Abs. 2 Grundgesetz verboten sind, weil deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder weil sie sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten. Derartige Ermittlungen dienten dazu, der nach dem Vereinsgesetz zuständigen Verbotsbehörde diese Feststellung gem. § 3 des Vereinsgesetzes zu ermöglichen. Zu den Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden gehört in dem angesprochenen Bereich auch die abstrakte und systematische sog. Vorfeldbeobachtung (H. J. Schwagerl – R. Walther, Der Schutz der Verfassung, 1968, S. 83ff., 98ff.). Die Ämter für Verfassungsschutz haben ferner auf der Grundlage der gesammelten Informationen Lageanalysen zu erstellen über Bestrebungen, die die Schutzgüter, mit deren Schutz sie nach § 3 VerfSchG beauftragt sind, gefährden (vergl. Schwagerl, Der Spiegel, Nr. 29 v. 12. Juli 1976 S. 10).

    Keine Bedeutung

    Die Kammer ist der Überzeugung, daß den Unterlagen, deren Vernichtung Gegenstand dieses Rechtsstreites ist und die ausschließlich aus dem Jahre 1971 stammen, in Verbindung mit dem Kläger für die Erfüllung der genannten Aufgaben des Landesamtes im Jahre 1977 keine Bedeutung zukommt. Das gilt zunächst für den Bericht der Oberhessischen Presse vom 9. Januar 1971 über einen Vortrag des Klägers, ohne daß es dazu des Eingehens auf dessen Inhalt bedürfe. Dieser Vortrag steht weder mit einer organisationsmäßigen Bindung des Klägers im Zusammenhang, noch kommt ihm eine Bedeutung wegen einer – etwa noch andauernden – verfassungsfeindlichen Betätigung des Klägers als einzelnem zu (vg. Evers in Bonner Kommentar, aaO., Rdnr. 57). Dasselbe gilt für die hochschulpolitischen Aktivitäten des Klägers. Es erscheint wegen der in den vergangenen Jahren zu verzeichnenden raschen Veränderungen der die Hochschulpolitik gestaltenden studentischen Vereinigungen bereits zweifelhaft, ob Flugblätter aus dem Jahr1971 heute überhaupt noch einen Aussagewert hinsichtlich der Zusammensetzung, Aktivität und Programmatik der heute an der Hochschulpolitik teilnehmenden Gruppen haben. Das gilt in verstärktem Maße für ihren Wert zur Beurteilung der auf den Wahllisten für Organe der Universität kandidierenden Studenten. Von der Person des Klägers vermitteln sie wegen ihrer Zufälligkeit einen bereits für die damalige Zeit nicht zutreffenden Eindruck, wie der Kläger selbst überzeugend dargelegt hat. Aber auch wenn die Aufbewahrung aus Gründen, die mit dem Kläger nichts zu tun haben, noch erforderlich sein sollte, so besteht jedenfalls kein Grund, sie im Zusammenhang mit dem Kläger zu belassen.
    Die weitere Aufbewahrung der Unterlagen ist auch nicht gerechtfertigt, um sie im Rahmen des Einstellungsverfahrens zur Übernahme des Klägers in ein Beamtenverhältnis im Schuldienst bei der Prüfung zu verwerten oder verwerten zu lassen, ob der Kläger die Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes und der Verfassung des Landes Hessen eintritt (§ 7 Abs. 1 Nr. 2 HBG). Die Mitwirkung an der Prüfung dieser in Art. 33 Abs. 5 Grundgesetz geforderten und in den Beamtengesetzen konkretisierten Treuepflicht zur Verfassung (BversGE 39, 334 [349]) gehört nicht zu den Aufgaben, die den Ämtern für Verfassungsschutz nach § 3 VerSchG zugewiesen sind. Das ergibt sich aus der Systematik der Vorschrift, die durch die Entstehungsgeschichte des VerfSchutzÄndG bestätigt wird. § 3 Abs. 1 VerfSchG kann nicht isoliert von Abs. 2 dieser Vorschrift ausgelegt werden. Nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VerfSchG wirken die Verfassungsschutzbehörden mit 1. bei der Überprüfung von Personen, denen im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftige Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oger ihn sich verschaffen können, 2. bei der Überprüfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebens- und verteidigungswichtigen Einrichtungen beschäftigt sind oder werden sollen. Aus der enumerativen Aufzählung der Fälle in Absatz 2, in den die Ämter für Verfassungsschutz an der Personenüberwachung im Rahmen von Beschäftigungsverhältnissen beteiligt werden sollen, schließt die Kammer, dass den Ämtern in § 3 Abs. 1 VerfSchG nicht über den personellen Geheimschutz hinaus stillschweigend weitere Fälle der Personenüberprüfung übertragen worden sind. Das wäre nicht nur systemwidrig, sondern widerspräche auch der erklärten wiederholt im Gesetzgebungsverfahren bei der Schaffung der VerfSchÄndG zum Ausdruck gebrachten Absicht, nicht nur zu einer Erweiterung, sondern auch zu einer Präzisierung der Aufgabenzuweisung an die Verfassungsschutzbehörden zu kommen (schriftlicher Bericht des Innenausschusses, zu Drucksache VI/3533 S. 1). Deren Zuständigkeit beschränke sich nach dem VerfSchG i.s.F. des Gesetzes vom 27.9.1950 (aaO.) auf die Sammlung und Auswertung von Auskünften, Nachrichten und sonstigen Unterlagen über Bestrebungen, die eine Aufhebung, Änderung oder Störung der verfassungsmäßigen Ordnung im Bund oder in einem Land oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung von Mitgliedern verfassungsmäßiger Organe des Bundes oder eines Landes zum Ziele haben.
    Der Entwurf der Bundesregierung zum VerfSchÄndG (BT – Drucksache VI/1179) hatte ursprünglich zum Ziel, klarzustellen, dass „der Auftrag an die Verfassungsschutzbehörden auch die Beobachtung geheimdienstlicher Tätigkeiten für fremde Mächte sowie von Bestrebungen von Ausländern, die die innere Sicherheit oder erhebliche außenpolitische Belange der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigen, umfasst“. Hinsichtlich der Personenüberwachung vertrat die Bundesregierung ursprünglich die Auffassung: „Aus der Zuständigkeit für die Aufgaben der Spionageabwehr folgt notwendigerweise die Befugnis der Behörden für Verfassungsschutz, bei der Überprüfung von Personen mitzuwirken, denen im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftige Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse anvertraut werden sollen oder die Zugang zu sicherheitspolitischen Einrichtungen haben. Dies ist von der Rechtsprechung anerkannt worden“ (aaO. S. 5). Demgegenüber hielt der Bundesrat in einer Stellungnahme (aaO. S. 6) eine klarstellende Ergänzung für notwendig, „da bisher nur eine Entscheidung eines bayerischen Verwaltungsgerichts vorliege, die außerdem umstritten sei“. Diese Auffassung wurde in der ersten Beratung des Entwurfs im Bundestag (72. Sitzung v. 14. 10. 1970,Sten-Ber. S. 4006) vom Abgeordneten Benda unterstützt. Er bezeichnete den Regierungsentwurf als Minimalkonzept, das nicht ausreichend erscheine, „auch die anderen Tätigkeitsbereiche des Verfassungsschutzes mit einer eindeutigen rechtlichen Grundlage zu auszustatten, und zwar dort, wo dies notwendig ist“. Der Innenausschuß (VI/3533) schlug daraufhin die Trennung zwischen der Aufgabenzuweisung in Abs. 1 und dem personellen und materiellen Geheimschutz in Abs. 2 vor. In dieser Fassung wurde die Novelle verabschiedet. Die Materialien enthalten keinen Hinweis darauf, dass an eine Mitwirkung der Verfassungsschutzbehörden bei der Überprüfung der Verfassungstreue gedacht war.
    Die Mitwirkung der Verfassungsschutzbehörden bei der Überprüfung der Verfassungstreue der Beamten kann auch nicht aus § 3 Abs. 4 VerfSchG begründet werden. Diese Vorschrift hat folgenden Wortlaut: Die Gerichte und Behörden und das Bundesamt für Verfassungsschutz leisten sich gegenseitig Rechts- und Amtshilfe (Art. 35 GG). „Nach allgemeiner Meinung betrifft die Amtshilfe nur die Behördenpflichten gegenüber anderen Behörden, begründet aber selbst keine Eingriffsbefugnisse gegenüber dem Bürger. Dem entspricht die Regelung des § 5 Abs. 2 Nr. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes des Bundes vom 25. Mai 1976 (BGBl. I 1253) – VwVfG – , wonach die ersuchte Behörde Hilfe nicht leisten darf, wenn sie hierzu aus rechtlichen Gründen nicht in der Lage ist (Maunz in Maunz-Dürig-Herzog, Grundgesetz, Art. 35 Rdnr. 6; Kopp, VeVfG, Komm., § 5 Anm. 5; Kamlah, DÖV 1970, 361 (363 m. w. N.); zur Amtshilfe der Verfassungsschutzbehörden: Evers, Persönlichkeitsrecht, aaO. (22) wonach die durch die Überwachung unter Eingriff in das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis erlangte Kenntnis anderen (Verwaltungs-)Behörden für ihre Zwecke nichtzugänglich gemacht werden darf). Wie ausgeführt, schließt die gesetzliche Regelung die Mitwirkung der Verfassungsschutzbehörden an der Prüfung der Verfassungstreue aber gerade aus. Aus den Gesetzesmaterialien ergibt sich nichts anderes. Im schriftlichen Bericht des Innenausschusses heißt es dazu: „§ 3 Abs. 4 soll dazu dienen, alle Zweifel daran zu beseitigen, ob die nach Art. 35 GG bestehende Verpflichtung zur Rechts- und Amtshilfe auch in bezug auf die Verfassungsschutzämter gilt. Die vorgeschlagene Formulierung stellt klar, dass das BfV insoweit eine Behörde wie jede andere ist“ (BT – Drucksache zu VI/3533 S. 5).
    Diese Regelung enthält auch keine regelungsbedürftige Lücke für die Feststellung der Verfassungstreue: Die Kammer teilt die Auffassung des Bundesverfassungsgerichts, dass sich der Dienstvorgesetzte ein Urteil über die Persönlichkeit des Bewerbers während des Vorbereitungsdienstes und der Probezeit bilden könne. Das Bundesverfassungsgericht führt dazu aus (BverfGE 39, 334 (356f.): „Hier, wo die Verwaltung unmittelbar sich ein zuverlässiges Bild über den Anwärter machen kann, muß der Schwerpunkt liegen für die Gewinnung des Urteils, ob der Bewerber die geforderte Gewähr bietet oder nicht. Das bedeutet aber, dass für die Übernahme in den Vorbereitungsdienst eine gewissermaßen „vorläufige“ Beurteilung ausreicht, der alle Umstände zugrundegelegt werden können, die der Einstellungsbehörde bekannt sind, beispielsweise aus Personal- und Strafakten oder allgemein zugänglichen Berichterstattungen, die sie sich aber nicht erst von anderen (Staatsschutz-)Behörden systematisch nach entsprechenden Erhebungen zutragen lässt. „Ermittlungen“ der letztgenannten Art könne nur Verhaltensweisen zutage fördern, die in die Ausbildungs- und Studienzeit eines jungen Menschen fallen, häufig Emotionen in Verbindung mit engagiertem Protest entspringen und Teil von Milieu- und Gruppenreaktionen sind, also sich wenig eignen als ein Element (von vielen), aus dem man einen Schluß auf die Persönlichkeit des zu Beurteilenden ziehen könnte; sie vergiften andererseits die politische Atmosphäre, irritieren nicht nur die Betroffenen in ihrem Vertrauen in die Demokratie, diskreditieren den freiheitlichen Staat, stehen außer Verhältnis zum „Ertrag“ und bilden insofern eine Gefahr, als ihre Speicherung allzu leicht missbraucht werden kann. Deshalb sind solche Ermittlungen und die Speicherung ihrer Ergebnisse für Zwecke der Einstellungsbehörden schwerlich vereinbar mit dem im Rechtsstaatsprinzip verankerten Gebot der Verhältnismäßigkeit“ (And. Ans. Zur Zulässigkeit der Verwertung von Erkenntnissen des Verfassungsschutzes bei der Prüfung der Verfassungstreue vertreten – ohne auf die Problematik der gesetzlichen Grundlage dieser Verfahrensweise einzugehen -; Niedermaier, GKÖD I § 7 Rz. 12 d; Schick, NJW 1975, 2169 [2172]; Kemper, DÖV 1975, 671 [673]; Lademann DriZ 1975, 357 [359].
    Auch in den Kommentierungen der Neuregelung bleibt die Zulässigkeit einer Mitteilung von Erkenntnissen an die Einstellungsbehörde unter dem Gesichtspunkt der Amtshilfe unerwähnt.
    Ein etwa vorhandenes Bedürfnis für die Beteiligung der Verfassungsschutzbehörden bei der Feststellung der Verfassungstreuepflicht hätte in der Novellierung des VerfSchG durch das VerfSchutzÄndG um so eher eine ausdrückliche Regelung nahegelegt, als das Beamtenrecht des Bundes eine Treuepflicht unter der Geltung des Grundgesetzes bereits in § 3 Abs. 2 des Deutschen Beamtengesetzes in der Bundesfassung vom 1.5.1950 (BGBl. 1950, 281) enthielt, ohne dass die Ämter für Verfassungsschutz für eine Mitwirkung in Anspruch genommen worden wären. Schwagerl-Walther (aaO. S. 282) stellen vielmehr – wohl aufgrund der Praxis bis zum Erscheinen des Buches im Jahre 1968 – fest, bei der Auswahl, Auslese und Berufung in das Dienstverhältnis sei eine derartige Überprüfung nicht möglich. Sie würde zudem in der Verwaltungspraxis zu nicht zumutbaren Verzögerungen in den Einstellungen führen. Auch der Beschluß der Bundesregierung vom 19.9.1950 (GMBl. S. 93), der erstmals die beamtenrechtliche Treuepflicht zu konkretisieren versuchte, sah die Mitwirkung des Bundesamtes für Verfassungsschutz bei der Überwachung nicht vor. Ein Bedürfnis für die sorgfältige Überwachung der Bewerber für den öffentlichen Dienst bestand aber gerade in den Anfangsjahren der Bundesrepublik, in der es um den Aufbau einer öffentlichen Verwaltung unter der Herrschaft des Grundgesetzes ging (vgl. dazu Martin Hirsch, Bestehende Radikalenpraxis teilweise im Widerspruch zum Beschluß des Bundesverfassungsgerichts, Pressedienst demokratische Initiative, o.J. S.6). Eine Änderung trat – soweit ersichtlich – erst infolge des Ministerpräsidentenbeschlusses vom 28.Januar 1972 (wiedergegeben in BverfGE 39, 334 [366]) ein. Von Anfang 1973 bis Mitte 1975 sollen die Staatsschutzbehörden den Einstellungsbehörden Erkenntnisse in etwa 5000 Fällen zugeleitet haben (Klaus Lange, NJW 1976, 1810 [1813]). Auch Schwagerl (Der Spiegel aaO.) spricht in diesem Zusammenhang davon, den Ämtern für Verfassungsschutz sei eine Rolle aufgezwungen worden, die ihnen nach der Verfassung und dem Grundgesetz primär nicht obliege.

    Überprüfung abgeschlossen

    Selbst wenn entgegen der Auffassung der Kammer die Mitwirkung der Verfassungsschutzbehörden bei der Prüfung der Verfassungstreue der Bewerber für den öffentlichen Dienst nicht bereits durch § 3 VerfSchG ausgeschlossen wäre, wäre der Vernichtungsantrag dennoch begründet, weil die Überprüfung der Verfassungstreue des Klägers durch die zuständige Einstellungsbehörde unter Berücksichtigung der den Gegenstand dieses Rechtsstreits bildenden Unterlagen mit für den Kläger positivem Ergebnis abgeschlossen ist. Unter diesen Umständen besteht aber die Gefahr, dass die Unterlagen, solange sie beim Beklagten im Zusammenhang mit dem Kläger geführt werden, erneut für Zwecke des Dienstherrn herangezogen werden. Mit dieser Möglichkeit müsste insbesondere bei einer Bewerbung des Klägers in einem anderen Bundesland oder seiner Übernahme aus dem hessischen Schuldienst in den Schuldienst eines anderen Bundeslandes gerechnet werden. In einem solchen Fall läge die Entscheidung über die Verwertung der Unterlagen in einem Überprüfungsverfahren auch nicht beim Landesamt für Verfassungsschutz Hessen, das seinerseits lediglich Amtshilfe gegenüber dem Landesamt des betreffenden Landes zu leisten hätte. Dieses wäre an die Grundsätze des Landes Hessen für die Prüfung der Verfassungstreue (abgedruckt in Frisch, Extremistenbeschluß, 3. Aufl., 1976, S. 185f.) nicht gebunden, nach deren Nr. 8 sichergestellt wird, dass den anfrageberechtigten Stellen nur solche (gerichtsverwertbaren oder vorhaltbaren) Tatsachen mitgeteilt werden, die Zweifel an der Verfassungstreue eines Bewerbers begründen können.

    Mißbrauch wäre möglich

    Eine erneute Heranziehung dieser Unterlagen im Zusammenhang mit einer Beschäftigung des Klägers im öffentlichen Dienst wäre aber mit anerkannten Grundsätzen des geltenden Beamtenrechts nicht vereinbar: Sie könnten vom Dienstherrn wie Personalakten verwendet werden, obwohl sie nicht Bestandteil der Personalakten sein dürfen. Nach § 107 Abs. 1
    S. 2 HBG und der inhaltlich damit übereinstimmenden Vorschrift des Bundesbeamtengesetzes (§ 90 S. 1. Halbs. 2 BBG) sind in die Personalakten alle Vorgänge aufzunehmen, die den Beamten betreffen. Vorgänge „betreffen“ den Beamten aber nur dann, wenn sie in einem inneren Zusammenhang mit seinem Beamtenverhältnis stehen. Nur solche Vorgänge können zu seinen Personalakten genommen werden. Bei den den Gegenstand des Streits bildenden Unterlagen steht nach der Entscheidung der Einstellungsbehörde fest, dass sie keinen Einfluß auf die Begründung eines Dienstverhältnisses mit der Schulbehörde oder Auswirkungen auf die aus einem begründeten Dienstverhältnis fließenden Rechtes oder Pflichten des Klägers haben können. Es handelt sich deshalb um Vorgänge, die nur die persönlichen Verhältnisse des Klägers betreffen. Sie wären aus Gründen der Fürsorgepflicht des Dienstherrn aus den Personalakten zu entfernen, da sie geeignet wären, dem Kläger Nachteile zuzufügen (OVG Münster, U. v. 24.11.1976 Az.: VI A 870/75, stRspr.). Nach dem sog. Materiellen Personalaktenbegriff bestünde diese Verpflichtung auch unabhängig davon, ob die Vorgänge formell Bestandteil der Personalakte wären oder gesondert verwahrt würden. Dem Sinn und Zweck dieser Regelung würde aber die aufgezeigte Möglichkeit des Dienstherrn, diese Vorgänge zu gegebener Zeit erneut heranzuziehen, zuwiderlaufen. Die entwickelten Grundsätze tragen im Ergebnis auch zur Absicherung des einzelnen vor einer Verletzung des Differenzierungsverbots des Art. 33 Abs. 3 S. 2 Grundgesetz bei. Er besagt, niemand dürfe aus seiner Zugehörigkeit oder Nichtzugehörigkeit zu einem Bekenntnis oder einer Weltanschauung ein Nachteil erwachsen. Maunz (Maunz-Dürig-Herzog, Art. 33 Rdnr. 23) stellt im Zusammenhang mit der Erläuterung der Auswahlkriterien für den öffentlichen Dienst in Art. 33 zu Recht fest, dass viele der mit einer Berufung in ein öffentliches Amt zusammenhängenden Vorgänge nur schwer kontrollierbar seien und die Gefahr von Verfassungsverstößen hier besonders groß sei. Darum sei das Ausleseverfahren nach Möglichkeit so zu gestalten, dass Gesichtspunkte, die nicht berücksichtigt werden dürften, überhaupt keine Rolle spielen könnten. Auch aus diesen Gründen erweist sich die Vernichtung der Unterlagen als erforderlich.Die Radikalen sind heute hierzulande geächtet, nicht nur von den Regierungen, sondern – was weit trauriger und gefährlicher ist – auch von einem Großteil der verhetzten Bevölkerung. Dazu erklärte Walther Jens schon 1974 auf dem Frankfurter Bundeskongreß des Verbands Deutscher Schriftsteller: „Wir … sollten die Behauptung unserer Gegner, dass wir radikal seien, nicht als Beschimpfung, sondern als Ehrenerklärung verstehen. Jawohl, wir sind radikal, radikal im Denken und radikal in der Absage an die Gewalt. Nicht gegen uns, sondern gegen die immer mächtiger werdende Reaktion in diesem Land spricht es doch wohl, wenn anno 1974 Parolen als ,ultralinks’ und ,radikal’ eingestuft werden, die in Wahrheit zum Topen-Arsenal des republikanischen Liberalismus gehören. Der Radikalismus, den man uns vorwirft, ist in Wahrheit der Radikalismus von bürgerlichen Republikanern, die längst zu Klassiken geworden sind … Und wenn wir, ihnen folgend, heute wie Extremisten dastehen, dann heißt das doch nichts anderes, als dass das bürgerlich-fortschrittliche Erbe – zuallererst die Jakobiner-Tradition im Sinne Kants und das Vermächtnis des sozialen Libertinismus – von privilegierten Gruppen in unserem Staat kassiert werden soll, die offenbar Angst davor haben, dass Humboldts großer Traum vom herrschaftslosen Reich der wahrhaft Freien und Gleichen realisiert werden könnte.“Beamter kann in diesem Land nur werden, so will es das Beamtenrecht, wer sich „jederzeit aktiv für die freiheitlich-demokratische Grundordnung“ im Sinne unserer Verfassung einsetzt. Diese Einschränkung scheint klar und selbstverständlich sie ist es aber nicht. Denn selbst das Bundesverfassungsgericht benötigte mindestens zwei Verfahren, um sich und der deutschen Öffentlichkeit klarzumachen, was unter so unbestimmten Rechtsbegriffen wie „freiheitlich-demokratischer Grundordnung“, unter „jederzeit“ und unter „aktiver“ Parteinahme zu verstehen ist. Ein drittes Verfahren, die Verfassungsbeschwerde des verfassungstreuen Lehrers Hans Roth, steht ihm jetzt ins Haus.
    In seiner ersten einschlägigen Entscheidung, dem KPD-Verbotsurteil von 1956, setzte das höchste deutsche Gericht einen „freiheitlich-demokratischen“ Maßstab, an dem sich jeder messen kann, der entsprechende Zweifel verspürt: Parteienpluralismus, Gewaltenteilung, Abwählbarkeit einer Regierung sind einige der wesentlichen Markierungen.
    In seiner zweiten Entscheidung, einem Beschluß vom 22. Mai 1975, erläuterte das Gericht, daß unter dem „jederzeit“ eine in die Zukunft gerichtete Verhaltensvermutung zu verstehen sei, die freilich Dienststunden wie Freizeit gleichermaßen zu berücksichtigen habe. Politische „Jugendsünden“ hingegen sollen bei der Beurteilung der Verfassungstreue außer acht bleiben, und auch die bloße Mitgliedschaft in einer als verfassungsfeindlich angesehenen Partei reiche nicht mehr aus, eine aktive Gegnerschaft zu unserer Verfassung zu unterstellen.
    In der noch ausstehenden dritten Entscheidung wird es nun unter anderem darum gehen, ob ein Lehrer im Angestelltenverhältnis von einer Beamtenstelle ferngehalten werden darf, obwohl er, und dies wurde amtlich eingeräumt, kein Verfassungsfeind ist und niemals einer war. Von besonderer Bedeutung wird dieses Urteil auch deshalb sein, weil die Richter zugleich darüber befinden werden, ob der Verfassungsschutz berechtigt ist, gesammelte „Erkenntnisse“ geheimzuhalten und beliebig lange Zeit zu speichern.
    Der Lehrer Hans Roth aus Limburg an der Lahn hat Verfassungsbeschwerde eingereicht, weil er sich durch die hessische Verwaltung zweifach in seinen Grundrechten verletzt fühlt:
    Erstens durch die gerichtlich abgesegnete Tatsache, daß das Hessische Landesamt für Verfassungsschutz zu seiner Person „aus der Natur der Sache heraus geheimhaltungsbedürftige Unterlagen“ speichert, obwohl diese „Erkenntnisse“ – ein Zeitungsartikel der in Marburg erscheinenden Oberhessischen Presse und zwei Flugblätter –, nach dem Urteil seines Dienstherrn zu keinem Zeitpunkt ausgereicht haben, ihn als Verfassungsfeind zu enttarnen;
    zweitens durch ein Schreiben des Regierungspräsidenten in Kassel vom 27. Dezember 1977, in dem ihm mitgeteilt wurde, daß er sich trotz dieses positiven Urteils seines Dienstherren um eine Einstellung als Beamter nicht mehr zu bemühen brauche, da er „die für eine Lehrkraft im hessischen Schuldienst erforderliche Eignung“ nicht besitze. Seit einigen Wochen darf Roth in Limburg freilich trotzdem unterrichten. Wenn auch „nur“ als angestellter Lehrer, was bedeutet daß er für die gleiche Arbeit weniger Gehalt bezieht als seine beamteten Kollegen.
    Der Eignungsmangel des Hans Roth ergibt sich für den Regierungspräsidenten freilich nicht aus fehlender fachlicher Qualifikation – sie wäre schwerlich nachzuweisen, da Hans Roth sein erstes Staatsexamen als Lehrer an Haupt- und Realschulen im Januar 1974 „mit Auszeichnung“ und die zweite Staatsprüfung 1976 nach dem Referendariat mit der beachtlichen Note „gut“ bestanden hat.
    Nein, den Mangel sieht der Regierungspräsident darin, „daß unter dem Aspekt des beamtenrechtlichen Dienst- und Treueverhältnisses bei aller Anerkennung einer sachbezogenen kritischen Auseinandersetzung ein Mindestmaß an positiver Grundhaltung gegenüber dem künftigen Dienstherrn“ vorauszusetzen sei. Diese positive Grundhaltung habe Hans Roth auf Grund eines „von mir in dieser Weise nicht zu billigenden Rollenverständnisses als Lehrer und Erzieher“ vermissen lassen; insbesondere in seinem zweieinhalbjährigen Schriftwechsel mit der Einstellungsbehörde, in dem Hans Roth schließlich und dann wiederholt eine gewisse Voreingenommenheit des Dienstherrn unterstellte, nachdem ihm trotz des bereits erwähnten Persilscheines des Regierungspräsidiums vom 20. Juni 1975, daß Zweifel an seiner Verfassungstreue nicht bestünden, noch immer keine Planstelle zugewiesen worden war.
    Es ist also festzuhalten, daß Hans Roth nicht deshalb keine Planstelle als Lehrer erhalten soll, weil Zweifel an seiner Verfassungstreue bestehen, sondern wegen der Empfindsamkeit des Dienstherrn und des Kultusministers: Er, Hans Roth, hat es an der gehörigen Bescheidenheit, Zurückhaltung und Unterordnung fehlen lassen, die der deutschen Beamtenhierarchie anscheinend noch immer als unverzichtbare Eignungskriterien gelten.
    Roth hatte von 1970 bis 1974 in Gießen Erziehungswissenschaften studiert; während dieser Zeit war er Fachschaftsprecher des Fachbereichs Gesellschaftswissenschaften. Im Januar 1974 bewarb er sich um eine Referendarstelle. Für den 25. Juli 1974 wurde er zu einem Anhörungsgespräch geladen. Ihm wurden „Erkenntnisse“ des Hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz vorgehalten: ein Bericht der Oberhessischen Presse über einen Vortrag Hans Roths im Jugendheim Staffelberg im Jahr 1971, ein Flugblatt der „Sozialistischen Front Gießen“, ebenfalls aus dem Jahr 1971, auf dem er, unzutreffenderweise, als Kandidat für die Konventswahlen der Universität erwähnt wird, schließlich ein Flugblatt aus demselben Jahr, das ihn als Kandidaten des „Bundes unabhängiger marxistischer Studenten“ für die Wahl zum Studentenparlament vorstellt, eine parteiunabhängige Spontaninitiative mißvergnügter Studenten, die es schon lange nicht mehr gibt.
    Doch auch den Anhörenden erschienen solcherlei „Erkenntnisse“ zu dürftig. Hans Roth wurde zum 23. August 1974 in das Beamtenverhältnis auf Widerruf aufgenommen und zum Lehramtsreferendar ernannt. Am 20. Juli 1974 teilte ihm der Regierungspräsident mit, daß die anfänglichen Zweifel an seiner Verfassungstreue nicht begründet seien und als nicht vorliegend betrachtet werden.
    Doch mit diesem Bescheid fingen die Verwicklungen an. Denn Hans Roth glaubte sich nach seinem Dienstantritt als Referendar berechtigt, eine Vernichtung der unerheblich gewordenen Unterlagen des Verfassungsschutzes fordern zu können.
    Das Hessische Landesamt für Verfassungsschutz lehnte jedoch dieses Verlangen am
    17. Februar 1975 mit der Begründung ab, daß ein Bürger in keinem Falle einen Anspruch auf die Vernichtung von Unterlagen des Verfassungsschutzes habe. Sie stehe allein im pflichtgemäßen Ermessen der Behörde selbst.
    Gegen diese Entscheidung legte Hans Roth Widerspruch ein; der Widerspruch wurde zurückgewiesen, da das öffentliche Interesse an einer weiteren Aufbewahrung der Akten das Interesse des Betroffenen an ihrer Vernichtung überwiege.
    Da Hans Roth die Haltung des Verfassungsschutzes undemokratisch und bürgerfeindlich erschien, klagte er am 14. Juli 1975 vor dem Kasseler Verwaltungsgericht. Durch Beschluß vom 9. September 1976 verpflichtete das Verwaltungsgericht das Land Hessen zur Vorlage aller Hans Roth betreffenden Akten, Unterlagen und Erkenntnisse des Landesamtes für Verfassungsschutz und am 13. Januar 1977 durch Urteil zur Vernichtung jener drei Aktenstücke, die das Anhörungsverfahren gegen Hans Roth ausgelöst hatten. In seiner Urteilsbegründung ließ es das Gericht „dahingestellt, ob die Sammlung der Unterlagen seinerzeit rechtmäßig war“. Denn in jedem Falle sei ihre weitere Aufbewahrung nicht gerechtfertigt: „Unterlagen, die für die Erfüllung des Schutzauftrages einer Verfassungsschutzbehörde nicht mehr bedeutsam sind, sind unverzüglich zu vernichten.“
    Sowohl gegen den Beschluß wie gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes legte das Land Hessen Berufung beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof ein. Während eine Entscheidung über die Berufung gegen das Urteil noch aussteht, hob der Verwaltungsgerichtshof den erstinstanzlichen Beschluß des Verwaltungsgerichts auf und stellte fest, daß durch das Land Hessen das Geheimschutzinteresse an den Unterlagen des Verfassungsschutzes glaubhaft gemacht worden sei. Solche Akten müßten „ihrem Wesen nach geheimgehalten“ werden, da „Arbeitsweise und die eingesetzten Personen unerkannt bleiben müßten“.
    Die Verfassungsbeschwerde von Hans Roth ist nun, da der reguläre Rechtsweg ausgeschöpft ist, die letzte Möglichkeit, die noch nicht vorgelegten Unterlagen des Verfassungsschutzes einer gerichtlichen Bewertung zu unterziehen. Für den beruflichen Werdegang von Hans Roth wird diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes freilich nur mittelbar von Bedeutung sein können. Denn gegen die subjektive Einschätzung des Dienstherrn, Hans Roth mangelte es an der gewünschten Loyalität, kann sie nichts ausrichten.<

    (Artikel Ende)

    Daß der Hessische Innenminister Berufung gegen die Anordnung auf Vernichtung der Akten eingelegte, das Urteil also nicht rechtskräftig werden konnte, Herr Roth also weiterhin klagen mußte, seine Verfassungsbeschwerde von 1977 zunächst angenommen, dann aber abgewiesen wurde mit der Begründung, „endgültig irreparablen Nachteile durch die Verweigerung der Aktenvorlage“ entstünden nicht, weswegen ihm der ganze Instanzenweg zuzumuten sei (Verfassungsgerichtspräsidenten Dr. Benda, Dr. Faller, Dr. Niemeyer), Herr Roth also weiterhin gezwungen wurde, zu klagen – das alles bleibt von Herrn Dr. Fischer unerwähnt.

    Der Artikel von Klaus Traube „Wie man in den Ruch kommt, ein Aussätziger zu sein. Der ehemalige Atommanager Klaus Traube berichtet über den hartnäckigen Kampf des gelernten Lehrers Hans Roth um sein Recht“ in der Frankfurter Rundschau vom 12.11.1977 [Klaus Traube wurde zunächst selbst abgehört, später rehabilitiert und ist heute Träger des Bundesverdienstkreuzes; er schrieb im gleichen Jahr in „Wir Bürger als Sicherheitsrisiko“ wie viele Andere über den verfassungsrechtlichen Aspekt von geheimen Datensammlungen] vermittelt dagegen einen kleinen Eindruck davon, was Herr Roth in dieser Zeit erlebte:

    [Vorangestellt steht in einem Kästchen: „Wie es einem ergeht, der in die Mühlen des Verfassungsschutzes geraten ist und nun hartnäckig um die volle Rehabilitierung kämpft, schildert der ehemalige Atommanager Klaus Traube – selbst ein gebranntes Kind – am Fall des gelernten Lehrers Hans Roth. Der Verfassungsschutz hatte Zweifel an Roths „Verfassungstreue“. Als diese ausgeräumt waren und er ins Beamtenverhältnis übernommen worden war, klagte Roth mit Erfolg auf Vernichtung eines Teils der ihn belastenden Verfassungsschutzakten. In einem anderen Urteil lehnte allerdings das Verwaltungsgericht seine Forderung nach Vorlage der restlichen Verfassungsschutzakten über ihn ab. Dagegen legte Roth Verfassungsbeschwerde ein, über die noch nicht entschieden ist. Der Autor dieses Artikels – Klaus Traube – geriet selbst ins Visier der Staatsschützer, die ihn der Kontakte zu Terroristen verdächtigten und deshalb ein Abhörgerät in seinem Haus anbrachten. Er wurde zwar öffentlich rehabilitiert, verlor aber seine Anstellung. Er weiß also, wovon er spricht in seinem Bericht über Hans Roth.“]

    Dann folgt der Artikel von Klaus Traube:

    „Anfang Juli dieses Jahres nahm das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde des Dekanatsjugendwarts Hans Roth aus Limburg gegen die ,Weigerung des Landes Hessen’ an, ,alle im Besitz des Landesamts für Verfassungsschutz befindlichen Akten über den Beschwerdeführer dem Verwaltungsgericht Kassel vorzulegen.’
    Die Geschichte begann 1969, als der 27jährige Jurastudent und Oberleutnant der Reserve Hans Roth zu einer ,Ernstfallübung’ einberufen wurde. Der Sohn aus politisch aufgeschlossenem Haus – der Vater gehörte zu den Gründungsmitgliedern der CDU – war stark berührt worden von der seinerzeit heftigen Diskussion um die Verabschiedung der Notstandsgesetze und erlebte nun als Kompaniechef die Aufstellung von Anti-Demonstranten-Zügen. In einem Unterricht zu ,Befehl und Gehorsam’ erzählte er seiner Kompanie rundheraus, daß ein Befehl zum Einsatz im Innern dem Grundgesetz widerspricht und auch den Grundgesetzen der inneren Führung.
    Das war ein Einschnitt, Hans Roth nennt das seine politische Menschwerdung. Die Arbeit an seiner rechtsphilosophischen Dissertation um das Thema Recht und Menschenwürde führte zur Auseinandersetzung mit der Rolle der Bundeswehr beim Inneren Notstand. Er schickte seinen Wehrpaß zurück und wurde ohne Antrag und ohne das gesetzlich vorgeschriebene Verfahren als Wehrdienstverweigerer anerkannt, gleichsam ernannt. Er brach das Jurastudium in Würzburg ab, engagierte sich in der Jugendarbeit mit Milieugeschädigten und begann 1970 in Gießen Erziehungswissenschaften zu studieren, Hauptfächer evangelische Theologie und politische Bildung.
    Er engagierte sich hochschulpolitisch, so als Sprecher der Fachschaft Gesellschaftswissenschaften. Zwei seiner Professoren, der Theologe Hahn und der als Schulbuchautor bekannte Hilligen, schrieben in einem Spiegel-Leserbrief am 18.10.76: ,Roth hat während seines Studiums in Gießen eine engagiert demo0kratische Position vertreten, aber keinen Aktionismus gegen die universitäre oder grundgesetzliche Ordnung … In persönlichen Gesprächen konnten wir nicht nur sein feinsinniges literarisches Empfinden kennenlernen, sondern eine humane und pädagogische Grundeinstellung, wie man sie sich bei mehr Studenten wünschen würde.’ Und die Theologin Professor Dorothee Soelle schrieb von Roth als einem ,freiheitlichen Sozialisten, der die Position eines demokratischen Sozialismus vertritt. Das bringt ihn in klaren Gegensatz zu den Positionen der DKP’. Hans Roth selbst nennt sich in einem Schreiben an das Verwaltungsgericht Kassel ,libertärer Sozialist, der dem fortschrittlichen Bürgertum zuzurechnen ist und ein starkes Interesse an der Erhaltung der bürgerlichen Freiheitsrechte in unserem Land hat’.
    Roth schloß sich keiner hochschulpolitischen Gruppe an, war aber Mitbegründer einer Bürgerinitiative für die SPD vor der 1974er Landtagswahl in Hessen und flirtete 1971 mit der Kanditdatur für den Konvent der Gießener Universität auf Listen zweier kurzlebiger, parteiunabhängiger, sozialistischer Gruppen. Deren eine war die Verbindung ,Sozialistische Front Gießen – Spartakus’, nicht zu verwechseln mit dem heute der DKP nahestehenden MSB-Spartakus; er wurde noch vor der Wahl von dieser Liste gestrichen, weil den Wortführern eine Erklärung Roths der Solidarität mit den aufständischen Arbeitern in Polen nicht paßte.
    Roth war also nicht einer, vor dem man die Verfassung zu schützen hatte, eher einer der vielen Intellektuellen unter den Studenten, die sich damals engagierten für die Einlosung ihrer Meinung nach unerfüllten Verheißungen der Verfassung. Einem konservativen Staatsverständnis mag er so mit Maßen unbequem gewesen sein. Zuvor aber war er unmäßig unbequem, als er mit der Offizierslaufbahn brach. Das zeigt jedenfalls die einzigartige Reaktion, ihn, der keinen Antrag gestellt hatte, als Kriegsdienstverweigerer anzuerkennen unter Umgehung des gesetzmäßigen Verfahrens, das sicher Aufsehen erregt hätte.
    Roth erfuhr Widrigkeiten, die er dieser Affäre zuschrieb. Es wurden ihm Warnungen vor seiner politischen Unzuverlässigkeit hinterbracht, man schlug ihm ein Stipendium aus. Er musste das Lehrerstudium mit Fabrikarbeit finanzieren. Diese Konfrontation mit der Realität des Arbeitslebens bestimmte wesentlich die Wendung von christlich-humanitären zu sozialistisch-humanitären Anschauungen. Trotz dieser Erschwernis beendete er 1974 das Studium ,mit Auszeichnung’. Er hatte sich bereits in der Nähe des ihm als Referendar zugewiesenen Schulorts eingerichtet, als er wenige Tage vor der für den 1.8.1974 angesetzten Vereidigung telefonisch gebeten wurde, zwei Tage später zu einem Gespräch ins Regierungspräsidium Kassel zu kommen.
    Man muß nun daran erinnern, daß damals in Hessen, wo zur gleichen Zeit die SPD Wahlkampfanzeigen in allen Tageszeitungen veröffentlichte mit dem Motto: ,Hessen muß frei bleiben von Bespitzelung und Schnüffelei’ sogenannte Anhörungen zur Verfassungstreue von Bewerbern für den öffentlichen Dienst noch nicht allgemein bekannt waren. So erscheint es glaubhaft, wenn Hans Roth berichtet, er sei zwar etwas verdutzt, aber ohne weiteren Arg am 25. Juli nach Kassel gefahren. Dort erwarteten ihn zwei Beamte, die ihn fast zwei Stunden anhörten – so heißt das amtlich -, ihn also kreuz und quer nach seinen politischen Anschauungen ausfragten. Und sie hielten ihm zu einer über ihn angelegten Akte vor:
    Flugblätter belegen seine Kandidatur 1971 für Konventswahlen, einmal auf der Liste ,Sozialistische Front Gießen, Spartakus’, ein andermal auf der Liste BUMS. Und im gleichen Jahr 1971, so berichtete die ,Oberhessische Presse’, hat er in einem Vortrag vom ,System organisierter Friedlosigkeit’ gesprochen – sie berichtete nicht, daß Roth damit den Leiter der ,Hessischen Stiftung für Friedensforschung, Senghaas zitiert hatte. Von Roths ,Kriegsdienstverweigerung’ war aber nicht die Rede. Ende: Herr Roth möge seinen Schuldienst nicht antreten, er werde vom Kultusminister hören.
    In den nächsten vier Wochen hörte Roth zwar nichts vom Kultusminister, der aber um so mehr vom empörten radikalen Demokraten Roth. Tags darauf schr

  • 74. Nadja Thelen-Khoder  |  Mi, 18.09.13 um 17:01

    Zweite Petition

    Aufgrund der neuen Erklärung von Hans Roth vom 14. Juli 2013 reiche ich,

    Nadja Thelen-Khoder (Adresse),

    erneut eine Petition ein für

    Hans Roth (Adresse).

    Dabei halte ich sämtliche Punkte aufrecht, die ich bereits in meiner Petition vom 19.3.2009 sowohl an den Deutschen Bundestag (Pet 1-16-06-12-051240) als auch an den Hessischen Landtag (Nr. 00263/18) beklagt und sowohl im „Nachtrag zu meiner Petition“ als auch in meinem Schreiben „An alle Mitglieder des Petitionsausschusses“ ausgeführt habe.

    Ich gehe davon aus, daß Ihnen diese Unterlagen noch vorliegen; widrigenfalls bitte ich um Mitteilung. Die Petition und der Nachtrag stehen aber auch im Internet zu Verfügung (siehe Quellen Nr. 35 und 36).

    Gezwungen sehe ich mich zu diesem Schritt durch die Ablehnung meiner Petition beim Deutschen Bundestag mit Schreiben vom 2.6.2009 von Martina Swanson und die mir völlig unverständliche Unterrichtung über „die Sach- und Rechtslage“ (Geschäftszeichen Z.I-Fi – 450.000.006 – 246 -) von Herrn Dr. Fischer aus dem Hessischen Kultusministerium vom 18.8.2010.
    In dieser „Begründung“, weshalb meiner Petition „nicht entsprochen werden“ könne, werden viele Vorkommnisse einfach wiederholt, gegen die ich mich ausdrücklich gewandt hatte.

    In den vergangenen Jahren sind mir weitere Dokumente zur Kenntnis gelangt, die ich Ihnen hiermit vorlege (siehe Anhang), und in der folgenden 89seitigen Begründung führe ich weitere Zusammenhänge an, die mir zum großen Teil im März 2009 noch nicht bekannt waren.

    Erreichen will ich nach wie vor

    · die ausdrückliche Rücknahme der Formulierung in der Ablehnung Herrn Roths als Beamter, „daß er die für die Einstellung als Lehrer im Beamtenverhältnis erforderliche „charakterliche Reife … nicht besitzt“ (Begründung des Widerspruchsbescheides vom 13. September 1978; siehe Anlagen);
    · „die ‚Wiedereinsetzung in den status quo ante’ vor der Fälschung (eine uralte Forderung der hessischen CDU)“ [Diese Formulierung übernehme ich wörtlich aus dem Brief von Herrn Roth an mich und berufe mich dabei auf die zahlreichen Dokumente in den Anlagen“];
    · eine angemessene Wiedergutmachung für die ihm zugefügten Ungerechtigkeiten, begangen von unterschiedlichster Seite, sowohl vom Land Hessen und seinen Behörden als auch von Seiten des Bundes (Militär und Verfassungsschutz);
    · eine moralische und juristische Rehabilitation für Herrn Hans Roth.

    Begründung:

    Daß meine Petition vom 19.3 2009 samt ihrem „Nachtrag“ (eingereicht am 30.3.2009) beim Deutschen Bundestag (Pet 1-16-06-12-051240) gar nicht erst angenommen wurde und ihr beim Hessischen Landtag (Nr. 00263/18) „nicht entsprochen werden“ konnte und daß in der auflistenden Ablehnungsbegründung von Herrn Dr. Fischer aus dem Hessischen Kultusministerium vom 18.8.2010 kommentarlos eben genau die Vorgänge und Formulierungen wiederholt wurden, die ich neben vielen anderen beklagt hatte (auch die fehlende „charakterliche Reife“), ist mir völlig unverständlich.

    Die Mitteilung über die „Sach- und Rechtslage“ von Herrn Dr. Fischer (im Auftrag) aus dem Hessischen Kultusministerium vom 18.8.2010 lautete wie folgt:

    Hessisches Kultusministerium
    Postfach 3160
    65021 Wiesbaden
    Geschäftszeichen: Z.1-Fi -450.000.006 – 246 –
    Bearbeiter: Herr Dr. Fischer
    Durchwahl: 2107
    Ihre Nachricht vom 22. Juli und 3. August 2010
    Datum: 18. August 2010
    Ihre Petition an den Hessischen Landtag Nr. 00263/18 vom 19. März 2009
    Für Herrn Hans Roth
    Mein Schreiben vom 15. Juli 2010

    Sehr geehrte Frau Thelen-Khoder,

    der Petitionsausschuss des Hessischen Landtags hat Ihre Petition in seiner Sitzung am
    17. Juni 2010 beraten. Der Hessische Landtag hat gemäß der Empfehlung des Petitionsausschusses beschlossen, Ihre Petition der Landesregierung mit der Bitte zu überweisen, Sie über die Sach- und Rechtslage zu unterrichten. Mit Schreiben vom
    15. Juli 2010 habe ich Ihnen mitgeteilt, dass Ihrer Petition nicht entsprochen werden kann. Zugleich habe ich Sie darauf hingewiesen, dass ohne ausdrückliche schriftliche Einverständniserklärung von Herrn Roth keine Auskünfte über personenbezogene Daten erteilt werden können. Nunmehr hat der Petitionsausschuss des Hessischen Landtags mit Schreiben vom 3. August 2010 darauf hingewiesen, dass sich Herr Roth mit Schreiben vom 19. Februar 2009 damit einverstanden erklärt hatte, dass Sie die Petition in seiner Angelegenheit führen. Deshalb komme ich gerne der Bitte des Petitionsausschusses nach, Sie wie folgt eingehend über die Sach- und Rechtslage in der Angelegenheit des
    Herrn Roth zu unterrichten.

    Sie möchten mit der von Ihnen eingereichten Petition im Wesentlichen eine moralische und juristische Rehabilitation für Herrn Hans Roth erreichen. Sie gehen davon aus, dass Herr Roth in den 1970er Jahren zu Unrecht als Beamter abgelehnt worden sei und fordern, dass die Formulierung in dem Widerspruchsbescheid vom 13. September 1978, „dass er die für die Einstellung als Lehrer im Beamtenverhältnis erforderliche charakterliche Reife nicht besitzt“, ausdrücklich zurückgenommen wird. Es sei eine „Wiedereinsetzung in den status quo ante vor der Fälschung“ erforderlich. Auch müsse eine angemessene Wiedergutmachung für die Herrn Roth zugefügten Ungerechtigkeiten gewährt werden. Sie stützen Ihre Petition zu den weiteren Einzelheiten auf Medienberichte und Aussagen prominenter Fürsprecher von Herrn Roth.

    Nach Überprüfung der von Ihnen vorgetragenen Angelegenheit muss ich Ihnen mitteilen, dass eine Herrn Roth zugefügte Ungerechtigkeit, die Grundlage für die von Ihnen geforderten Rehabilitationsmaßnahmen sein könnte, nicht erkennbar ist. Herrn Roth wurde mehrfach die Gelegenheit gegeben, im hessischen Schuldienst zu arbeiten, wovon er zumindest teilweise auch Gebrauch machte. Zuletzt schied er zu Beginn des Schuljahres 1979/80 freiwillig aus dem hessischen Schuldienst aus. Darauf hat auch der Hessische Ministerpräsident Roland Koch in seinem an Sie gerichteten Schreiben vom 5. Januar 2009 ausdrücklich hingewiesen. Entsprechend hat die Hessische Landesregierung bereits auf die zahlreichen früheren Anfragen von Herrn Roth oder von seinen Fürsprechern geantwortet. In den von Ihnen zitierten Aussagen von Herrn Roth und in den auf diesen Aussagen basierenden Medienberichten werden die tatsächlichen Umstände der Einstellung von Herrn Roth in den hessischen Schuldienst sowie seines Ausscheidens auf eigenen Wunsch nicht vollständig und zutreffend wiedergegeben.

    Im Einzelnen ergibt sich aus den in dieser Angelegenheit noch vorhandenen Unterlagen folgende Sach- und Rechtslage:

    Herr Roth wurde im Jahr 1974 vom Land Hessen in den Vorbereitungsdienst als Lehramtsanwärter übernommen. Dieses geschah wie bei allen Lehramtsanwärtern im Beamtenverhältnis auf Widerruf. Zuvor war aufgrund von Mitteilungen des Landesamtes für Verfassungsschutz überprüft worden, ob Zweifel an der Verfassungstreue Herrn Roths bestehen. Denn nach § 7 Abs. 1 Nr. 2 des Beamtenstatusgesetzes (vor dessen Geltung gab es eine entsprechende Regelung in § 7 Abs. 1 Nr. 2 des Hessischen Beamtengesetzes) darf in das Beamtenverhältnis nur berufen werden, wer die Gewähr dafür bietet, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes einzutreten. Im Falle des Herrn Roth ergab die Prüfung, dass keine Zweifel an der Verfassungstreue bestehen. Nur deshalb konnte er überhaupt zur Ableistung des Vorbereitungsdienstes in das Beamtenverhältnis auf Widerruf berufen werden. Auch im weiteren Verfahren spielten mögliche Zweifel an der Verfassungstreue keine Rolle.

    Zwischen 1975 und 1982 führte Herr Roth nach Mitteilung des Hessischen Ministeriums der Justiz, für Integration und Europa ein Verwaltungsgerichtsverfahren gegen das Land Hessen, gerichtet auf die Vernichtung der vom Landesamt für Verfassungsschutz in Bezug auf seine Person gesammelten Unterlagen. Aufgrund der zwischenzeitlichen Vernichtung dieser Unterlagen erklärte der Hessische Verwaltungsgerichtshof durch Urteil vom
    12. Januar 1982 den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt. Eine dagegen bzw. gegen die Nichtzulassung der Revision gerichtete Beschwerde des Herrn Roth, der die Angelegenheit durch die Vernichtung der Akten nicht für erledigt hielt, wies das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 3. August 1982 zurück. Dieses Gerichtsverfahren hatte allerdings keinerlei Bedeutung für die Einstellung des Herrn Roth in den Schuldienst des Landes Hessen.

    Herr Roth legte am 26. Januar 1976 sein Zweites Staatsexamen ab. Im Anschluss daran bewarb er sich um die Einstellung in den Schuldienst. Mit Verfügung des Regierungspräsidiums Kassel vom 30. Juni 1976 wurde Herrn Roth ein auf drei Jahre befristeter Arbeitsvertrag über zwei Drittel der regelmäßigen Pflichtstundenzahl zum Einsatz an einer Gesamtschule im Schulaufsichtsbereich Hersfeld-Rotenburg angeboten. Dieses Angebot nahm er jedoch nicht an. Sodann bewarb er sich mit Schreiben vom
    23. September 1976 um die Übernahme ins Beamtenverhältnis zum 1. Februar 1977, worauf ihm wie üblich die Einstellung im Beamtenverhältnis auf Probe zu diesem Termin angeboten wurde. Dieses Angebot lehnte er mit Schreiben vom 11. Januar 1977 mit der Begründung ab, er sei vertraglich noch bei der Landeskirche gebunden. Ein Jahr später bewarb er sich erneut um Einstellung als Beamter zum 1. Februar 1978. Dieser Antrag wurde mit Verfügung des Regierungspräsidenten in Kassel vom 27. Dezember 1977 abgelehnt. Zur Begründung wurde ausgeführt, Herr Roth besitze nicht die für eine Lehrkraft im hessischen Schuldienst erforderliche Eignung. Diese Eignung erfordere nicht nur eine fachliche Qualifikation, sondern setze unter dem Aspekt des beamtenrechtlichen Dienst- und Treueverhältnisses bei aller Anerkennung einer sachbezogenen kritischen Auseinandersetzung ein Mindestmaß an positiver Grundhaltung gegenüber dem künftigen Dienstherrn voraus. Diese Mindestvoraussetzung liege bei Herrn Roth angesichts von Diffamierungen und Beleidigungen in von ihm eingereichten Schriftstücken nicht vor. Der von Herrn Roth gegen die Ablehnung eingelegte Widerspruch wurde durch Widerspruchsbescheid vom 13. September 1978 im Wesentlichen mit der Begründung zurückgewiesen, dass er die für die Einstellung ins Beamtenverhältnis erforderlich charakterliche Reife jedenfalls zur Zeit nicht besitze. Es wurde diesbezüglich wiederum auf diverse beleidigende und verächtlich machende Äußerungen des Herrn Roth gegenüber seinem künftigen Dienstherrn in den Jahren 1976 und 1977 abgestellt („dumme Pfiffigkeit“, „Krämer-Ebene, „durchsichtige Spiegelfechterei“, „bloße Hirnblähung“). Die Haltung Herrn Roths zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland war dagegen in keiner Weise Grund für die Ablehnung. Die gegen die Ablehnung von Herrn Roth erhobene Klage wurde mit Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel vom 10. Dezember 1980 abgewiesen.

    Zuvor hatte er bereits ein Einstellungsangebot zum 1. Mai 1978 angenommen, im Angestelltenverhältnis mit einem auf drei Jahre befristeten Arbeitsvertrag als vollbeschäftigte Lehrkraft im hessischen Schuldienst zu arbeiten. Mit Wirkung vom
    1. Februar 1979 wurde Herr Roth sodann auf Weisung des Hessischen Kultusministeriums vom 28. November 1978 in das Beamtenverhältnis auf Probe übernommen. Hierbei ist darauf hinzuweisen, dass die Probezeit den beamtenrechtlichen Vorgaben entspricht und für alle Einstellungen zwingend vorgeschrieben ist. Somit wurde Herr Roth keineswegs dadurch benachteiligt, dass ihm „nur“ eine Verbeamtung auf Probe angeboten wurde. Mit Schreiben vom 5. Juni 1979 beantragte Herr Roth die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen sich selbst. Mit Schreiben vom 17. August 1979 an den Hessischen Kultusminister sowie die Schulleitung u.a. teilte er mit, daß er zu Beginn des Schuljahres 1979/1980 aus dem Schuldienst des Landes Hessen ausscheide. Herr Roth wurde entsprechend auf eigenen Wunsch aus dem Beamtenverhältnis entlassen.

    Vor diesem Hintergrund kann die Behauptung, Herr Roth sei zu Unrecht als Beamter im Schuldienst des Landes Hessen abgelehnt worden, keinen Bestand haben. Soweit in dem genannten Fall ein Antrag auf Einstellung als Beamter abgelehnt worden ist, beruhte dies, wie dargelegt, auf dem inakzeptablen Verhalten Herrn Roths gegenüber den für ihn zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Schulverwaltung. Da Herr Roth die ihm dennoch angebotenen Einstellungsmöglichkeiten abgelehnt hatte und nach der später erfolgten Einstellung auf eigenen Wunsch aus dem hessischen Schuldienst ausschied, kann nicht davon gesprochen werden, das Land Hessen habe Herrn Roth an der Ausübung seines Berufes gehindert und müsse deshalb Wiedergutmachung leisten.

    Abschließend möchte ich noch einmal ausdrücklich darauf hinweisen, dass Herrn Roth bereits durch die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Widerruf im Jahr 1974, später durch die Einstellung im Angestelltenverhältnis und schließlich noch einmal in aller Form durch die Ernennung zum Beamten auf Probe zum 1. Februar 1979 ausdrücklich bescheinigt worden ist, daß er die für die Ausübung des Lehramts an öffentlichen Schulen notwendige Fachkenntnis und Eignung besitzt und daß es keinerlei Zweifel an seiner positiven Einstellung zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung gibt. Andernfalls hätte er nach den eindeutigen Bestimmungen des Beamtenrechts überhaupt nicht in das Beamtenverhältnis berufen werden dürfen. Deshalb gibt es – noch dazu 30 Jahre nach diesen Ereignissen – keine Grundlage für die von Ihnen geforderten Rehabilitationsmaßnahmen.

    Aufgrund dieser Sach- und Rechtslage kann Ihrer Petition leider nicht entsprochen werden.

    Mit freundlichen Grüßen

    Im Auftrag
    (Dr. Fischer)“

    Zunächst finde ich höchst bemerkenswert, daß es anscheinend doch „Akten und Unterlagen“ gab, deren Existenz ja vorher mehrfach bestritten wurde.

    Dann wird lediglich eben der Sachverhalt wiedergegeben, der bereits in zahlreichen Veröffentlichungen und auch in meiner Petition (explizit im „Nachtrag zu meiner Petition“) beklagt wird – nur, daß manches einfach weggelassen wird. Auf keinen der vielen Punkte, die ich zu überprüfen bat, wird eingegangen – noch nicht einmal auf die auch von Hans Koschnick als „Nazi-Formel“ bezeichnete Formulierung von der „charakterlichen Reife“, die Hans Roth „jedenfalls zur Zeit nicht besitze“.

    Damals hat mich diese Antwort regelrecht sprachlos gemacht, und ich konnte mir einfach nicht vorstellen, daß damit nun wirklich die Petition als erledigt abgetan sein sollte, zu der mir viele geraten hatten, und ich war nicht der einzige Bürger unseres Landes, der darüber „enttäuscht“ war. „Ich hatte es befürchtet“, war eine Antwort, die ich von prominenterer Seite bekam, und die mich damals regelrecht verstummen ließ.

    Nachdem ich nun aber in den letzten Jahren weitere Dokumente einsehen, den „Fall“ und seine Zeit besser verstehen konnte (Johannes Rau sprach von einer „Zeitmaschine“, in die er sich versetzt fühlte) und mir der Satz „Lassen Sie sich nicht beirren!“ meines ehemaligen Bundesinnenministers Gerhart Baum weiterhin und immer stärker in Herz und Kopf klingt, muß ich meine Sprache wiederfinden – denn so darf es doch nun einfach nicht bleiben!

    Also lese ich jetzt zum 193. Mal das Schreiben von Herrn Dr. Fischer und versuche zu begründen, weshalb ich mich mit dieser Null-Antwort nicht zufrieden geben kann. Ich kann es einfach nicht.

  • 75. Nadja Thelen-Khoder  |  Mi, 18.09.13 um 17:03

    I. „Zahlreiche frühere Anfragen von Herrn Roth oder von seinen Fürsprechern“

    Es ist von „zahlreichen früheren Anfragen von Herrn Roth oder von seinen Fürsprechern“ die Rede. Was um alles in der Welt sollte den damaligen CDU-Fraktionsvorsitzenden Gottfried Milde im Sommer 1986 (Bezug: Schreiben des Hessischen Kultusministers Karl Schneider vom 16. Juni 1986 – I B 4 – ooo/5o4.1 – 7o5 –), Willy Brandt (Schreiben vom 24.11.1988), Johannes Rau (15.8.2002) u.a. sowie Gerhart Baum und Alfred Grosser noch im Jahr 2008 (siehe Sendung von „Report Mainz“ am 1.12.2008 sowie persönlicher Brief von Alfred Grosser an MP Roland Koch vom 7.12.2008) veranlaßt haben, sich für die Einstellung in den Hessischen Schuldienst bzw. für eine „Rehabilitation“ und/oder eine „Entschädigung“ einzusetzen, wenn dieser wirklich und wahrhaftig „freiwillig“ und „auf eigenen Wunsch“ aus dem hessischen Schuldienst ausgeschieden wäre? [Weshalb beantragte Hans Roth am 5.6.1979 ein „Disziplinarverfahren gegen sich selbst“ und bat um Beurlaubung? Weshalb wurde ihm am 7.6.1979 sein pädagogischer Ansatz und sein Fach Religion untersagt? Weshalb reichte er am 28.6.1979 eine Fortsetzungsfeststellungsklage auf Rehabilitierung ein und zog am 17.8.1979 dann sein „Angebot“ zurück (siehe unten)?]

    Auch hatte ich den damaligen Hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch nach der Sendung auf „Kandidatenwatch.de“ (zur Hessischen Landtagswahl am 18.1.2009) zweimal angeschrieben und bekam auf meine Nachfrage die Antwort: „Sehr geehrte Frau Thelen-Khoder, zu Ihrer erneuten Frage kann ich lediglich anmerken, dass es auch zum Bestandteil des Rechtsstaates gehört, dass getroffene Entscheidungen nicht ständig wieder in Frage gestellt werden. Das gilt insbesondere für die Entscheidungen unabhängiger Gerichte. Mit freundlichen Grüßen Roland Koch“
    Welcher „Entscheidungen unabhängiger Gerichte“ bedurfte es denn, wenn Herr Roth „auf eigenen Wunsch“ aus dem hessischen Schuldienst ausgeschieden ist?

    Und wie kommt es, daß mir auf meine eigenen zahlreichen früheren Anfragen wahlweise zunächst immer wieder geantwortet wurde,
    „Akten und Unterlagen, aus denen sich die näheren Umstände rekonstruieren ließen, sind nicht mehr verfügbar“ (Schreiben des damaligen Hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch am 5.1.2009,) oder z.B.
    „eine intensive Recherche in den Archiven des Hessischen Kultusministeriums (habe) ergeben, daß sich dort keinerlei Behördenakten mehr befinden, die über den Personalvorgang des Herrn Roth auch nur ansatzweise informieren könnten“ (Schreiben von Staatsministerin Dorothea Henzler vom 17.4.2009; Aktenzeichen I.1 Pe-999.001.000-5131-2108, Ihre E-Mail vom 13. Februar 2009 an Herrn Staatsminister Hahn, Eingabe im Fall Hans Roth)?

    Anscheinend war ich ja nicht der einzige Fürsprecher – haben alle anderen auch immer die Antwort bekommen, „Akten und Unterlagen, aus denen sich die näheren Umstände rekonstruieren ließen, sind nicht mehr verfügbar“?

    II. „Mitteilungen des Landesamtes für Verfassungsschutz“

    „Herr Roth wurde im Jahr 1974 vom Land Hessen in den Vorbereitungsdienst als Lehramtsanwärter übernommen. Zuvor war aufgrund von Mitteilungen des Landesamtes für Verfassungsschutz überprüft worden, ob Zweifel an der Verfassungstreue Herrn Roths bestehen.“
    Es hat also sehr wohl solche Mitteilungen des Landesamtes für Verfassungsschutz über Herrn Roth gegeben. Warum? Seit wann? Welche? („Es hat nie einen Grund gegeben, an Ihrer Verfassungstreue zu zweifeln“, wird Hans Roth später bescheinigt. Also: Was sind das denn für „Mitteilungen“ gewesen?)
    Und es hatte also auch eine „Anhörung“ gegeben, von der Ulrich Völklein in seinem Artikel in der Zeit vom 19.5.1978 schrieb. Worum ging es denn dabei, wenn es „nie einen Grund gegeben“ hat, an seiner Verfassungstreue zu zweifeln? (Siehe dazu auch das Schreiben von Dr. Krug an Staatsminister Ludwig von Friedeburg vom 19.8.1974, „Betr.: Extremisten im öffentlichen Dienst. Hier: Hans-Werner Roth“; S. 18f in „Dokumentation zu Hans Roth. ,Es hat niemals einen Grund gegeben, an Ihrer Verfassungstreue zu zweifeln’“.)

    III. Verwaltungsgerichtsverfahren gegen das Land Hessen

    „Dieses Gerichtsverfahren hatte allerdings keinerlei Bedeutung für die Einstellung des Herrn Roth in den Schuldienst des Landes Hessen.“

    „Zwischen 1975 und 1982 führte Herr Roth nach Mitteilung des Hessischen Ministeriums der Justiz, für Integration und Europa ein Verwaltungsgerichtsverfahren gegen das Land Hessen, gerichtet auf die Vernichtung der vom Landesamt für Verfassungsschutz in Bezug auf seine Person gesammelten Unterlagen.“
    Dieses Verwaltungsgerichtsverfahren fand große Aufmerksamkeit (siehe „Zur Menschenwürde gehört die Freiheit von Furcht. Das aufsehenerregende Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel / Bürger hat Anspruch auf Vernichtung von Verfassungsschutzakten“ aus der Frankfurter Rundschau vom 12.2.1977, sechsspaltiger Artikel auf S. 14).

    Zunächst erreichte Hans Roth also ein Urteil, das Aufsehen erregte. Die „Frankfurter Rundschau“ berichtet in einem Artikel am 12. Februar 1977, Nr. 36, auf S. 14 in der „Dokumentation“ unter dem Titel „Zur Menschenwürde gehört die Freiheit von Furcht. Das aufsehenerregende Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel / Bürger hat Anspruch auf Vernichtung von Verfassungsschutzakten“:

    [In einem Kästchen vor dem Artikel steht:

    >Ein aufsehenerregendes Urteil hat kürzlich das Verwaltungsgericht Kassel gefällt. Zum ersten Male in der Geschichte der Bundesrepublik wurde der Staat durch ein Gericht zur Vernichtung von Verfassungsschutzakten verurteilt. Der Anspruch auf Vernichtung bestehe dann, wenn die Unterlagen „für die Erfüllung des Schutzauftrages der Verfassungsschutzbehörde nicht mehr bedeutsam sind“. Außerdem stellten die Richter klar, dass die Ämter für Verfassungsschutz – entgegen der heutigen Praxis – nicht zuständig seien für die politische Überprüfung der Bewerber für den öffentlichen Dienst. Der Sozialarbeiter und Kläger Hans Roth hatte sich vor der Übernahme ins Beamtenverhältnis auf Widerruf einer Anhörung unterziehen müssen, bei der ihm drei „Erkenntnisse“ über seine politischen Ansichten und Aktivitäten vorgelegt worden waren. Als danach seine Forderung nach Vernichtung der Verfassungsschutzakten mit den „Erkenntnissen“ nicht erfüllt wurde, erhob er Klage beim Verwaltungsgericht in Kassel. Die FR veröffentlicht auszugsweise das Urteil im Wortlaut.Der Beklagte ist dem Kläger gegenüber zur Vernichtung der im Klageantrag aufgeführten Unterlagen verpflichtet.
    Zur Klarstellung des Inhalts dieser Verpflichtung ist vorab auf Folgendes hinzuweisen: Die Kammer geht nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung davon aus, daß die Unterlagen, deren Vernichtung Gegenstand des Rechtsstreits ist, entweder in einem Dossier unter dem Namen des Klägers zusammengefasst sind oder der Zugriff zu ihnen über eine Namenskartei, in der der Name des Klägers enthalten ist, erfolgt. Da die Unterlagen aus allgemein zugänglichen Quellen stammen und die auf die hochschulpolitische Aktivität des Klägers bezogenen Flugblätter nicht allein den Kläger betreffen, ist dem Rechtsschutzbedürfnis des Klägers durch eine Entfernung der Unterlagen aus den ihn betreffenden Akten des Amtes bzw. die Beseitigung der Zugriffsmöglichkeit zu diesen Unterlagen über seinen Namen Rechnung getragen. So ist auch der Klageantrag zu verstehen.
    Es kann dahingestellt bleiben, ob die Sammlung der Unterlagen seinerzeit rechtmäßig war, da jedenfalls ihre weitere Aufbewahrung in bezug auf den Kläger nicht gerechtfertigt ist.

    Unverzüglich vernichten

    Unterlagen, die für die Erfüllung des Schutzauftrages einer Verfassungsschutzbehörde nicht mehr bedeutsam sind, sind unverzüglich zu vernichten. Diese Verpflichtung besteht nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts für Material, das u.a. von den Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder unter Eingriff in das durch Artikel 10 Grundgesetz geschützte Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis unter Anwendung des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post und Fernmeldegeheimnisses (Gesetz zu Art. 10) – G 10 – vom 13.8.1968 (BGBl. I S. 949) erlangt wurde (BverfGE 30, 1 [22f.]). Das Bundesverfassungsgericht entnimmt diese Verpflichtung dem aus dem Rechtsstaatsprinzip abgeleiteten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der bei Beschränkungen von Grundrechtspositionen verlange, dass nur das unbedingt Notwendige zum Schutze eines von der Verfassung anerkannten Rechtsgutes im Gesetz vorgesehen und im Einzelfall angeordnet werden dürfe (BverfGE aaO. [20]). Sie gilt auch in anderen Fällen, in denen das angefallene Material für die Schutzaufgabe des Verfassungsschutzes nicht mehr von Bedeutung ist (Evers, Bonner Kommentar, aaO., Rdnr. 55). In diesen Fällen steht dem auch vom Bundesverfassungsgericht in der Abwägung eingestellten Rechtsgut des Bestandes des Staates und seiner Verfassungsordnung das allgemeine Persönlichkeitsrecht des einzelnen gegenüber (Art. 1 Abs. 1 in Verb. mit Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz). Dieser Schutz ist nicht auf die Intimsphäre beschränkt, sondern erfasst auch personenbezogene öffentlich zugängliche Informationen. „Das aus der Menschenwürde ableitbare Prinzip der Freiheit von Furcht ist nicht allein für die Privatsphäre wesentlich, sondern ebenso für die öffentlichen Lebensäußerungen z.B. die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit rechtlich bedeutsam“ (so Adolf Arndt, NJW 1961, 897 [899]); Walter Schmidt, JZ 1974, 241 (247f.); vgl. auch Evers, Das allgemeine Persönlichkeitsrecht im öffentlichen Recht und die Aufnahme von Lichtbildern in Versammlungen in: Festschrift für R. Reinhardt, 1972, S. 377 [386 f.]). Ein entsprechender Anspruch des einzelnen auf Vernichtung von Unterlagen besteht nach allgemeiner Meinung hinsichtlich erkennungsdienstlicher Unterlagen der Kriminalpolizei (Fingerabdrücke, Lichtbilder; vgl. BverwGE 26, 169). Die Regelung des § 10 Abs. 3 des Musterentwurfs eines einheitlichen Polizeigesetzes des Bundes und der Länder (i.d.F. des Beschlusses der Innenministerkonferenz vom 11. Juni 1976) sieht vor, daß der Betroffene, bei dem die Voraussetzungen der Vornahme erkennungsdienstlicher Maßnahmen entfallen sind, die Vernichtung der erkennungsdienstlichen Unterlagen verlangen kann, mit der Begründung, die Vorschrift entspreche weitgehend der Rechtsprechung zu § 81 b StPO (vgl. auch Münch, JuS 1965, 404 [406], der auch die Registrierung von Bürgern durch Ämter des Verfassungsschutzes als erkennungsdienstliche Behandlung im weitesten Sinne auffaßt).

    Aufgaben sind festgelegt

    Maßstab für die Befugnis zur weiteren Aufbewahrung der Unterlagen durch den Beklagten ist hier die gesetzliche Aufgabenzuweisung in § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes – VerfSchG – vom 27.9.1950 (BGBl. S. 682) i.d.F. des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes – VerfSchutzÄndG – vom 7.8.1972 (BgBl. I S. 1382) die gem. § 2 Abs. 2 VerfSchG i. Verb. mit § 1 des Gesetzes über die Errichtung eines Landesamtes fürVerfassungsschutz vom 19. Juli 1951 (GVBl. S. 43 – Verfassungsschutzamts G) auch für das Landesamt für Verfassungsschutz Hessen gilt. § 3 VerfSchG konkretisiert die Schutzgüter des Verfassungsschutzes in dem durch Art. 73 Nr. 10 und 87 Abs. 1 Grundgesetz gezogenen Rahmen näher (Evers, Bonner Kommentar, aaO., Rdnr. 39). Nach § 3 Abs. 1 Nr. 1. VerfSchG ist Aufgabe auch des Landesamtes für Verfassungsschutz Hessen die Sammlung und Auswertung von Auskünften, Nachrichten und sonstigen Unterlagen über Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung von Mitgliedern verfassungsmäßiger Organe des Bundes oder eines Landes zum Ziele haben. Diese Ermächtigung ist als Verweisung auf die Tatbestände des politischen Straf- und Verwaltungsrechts zu lesen (Schmidt aaO. S. 248; Evers, Privatsphäre und Verfassungsschutz 1960 S. 120ff.). Zum politischen Verwaltungsrecht wären beispielsweise Ermittlungen darüber zu rechnen, ob Vereinigungen gem. Art. 9 Abs. 2 Grundgesetz verboten sind, weil deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder weil sie sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten. Derartige Ermittlungen dienten dazu, der nach dem Vereinsgesetz zuständigen Verbotsbehörde diese Feststellung gem. § 3 des Vereinsgesetzes zu ermöglichen. Zu den Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden gehört in dem angesprochenen Bereich auch die abstrakte und systematische sog. Vorfeldbeobachtung (H. J. Schwagerl – R. Walther, Der Schutz der Verfassung, 1968, S. 83ff., 98ff.). Die Ämter für Verfassungsschutz haben ferner auf der Grundlage der gesammelten Informationen Lageanalysen zu erstellen über Bestrebungen, die die Schutzgüter, mit deren Schutz sie nach § 3 VerfSchG beauftragt sind, gefährden (vergl. Schwagerl, Der Spiegel, Nr. 29 v. 12. Juli 1976 S. 10).

    Keine Bedeutung

    Die Kammer ist der Überzeugung, daß den Unterlagen, deren Vernichtung Gegenstand dieses Rechtsstreites ist und die ausschließlich aus dem Jahre 1971 stammen, in Verbindung mit dem Kläger für die Erfüllung der genannten Aufgaben des Landesamtes im Jahre 1977 keine Bedeutung zukommt. Das gilt zunächst für den Bericht der Oberhessischen Presse vom 9. Januar 1971 über einen Vortrag des Klägers, ohne daß es dazu des Eingehens auf dessen Inhalt bedürfe. Dieser Vortrag steht weder mit einer organisationsmäßigen Bindung des Klägers im Zusammenhang, noch kommt ihm eine Bedeutung wegen einer – etwa noch andauernden – verfassungsfeindlichen Betätigung des Klägers als einzelnem zu (vg. Evers in Bonner Kommentar, aaO., Rdnr. 57). Dasselbe gilt für die hochschulpolitischen Aktivitäten des Klägers. Es erscheint wegen der in den vergangenen Jahren zu verzeichnenden raschen Veränderungen der die Hochschulpolitik gestaltenden studentischen Vereinigungen bereits zweifelhaft, ob Flugblätter aus dem Jahr1971 heute überhaupt noch einen Aussagewert hinsichtlich der Zusammensetzung, Aktivität und Programmatik der heute an der Hochschulpolitik teilnehmenden Gruppen haben. Das gilt in verstärktem Maße für ihren Wert zur Beurteilung der auf den Wahllisten für Organe der Universität kandidierenden Studenten. Von der Person des Klägers vermitteln sie wegen ihrer Zufälligkeit einen bereits für die damalige Zeit nicht zutreffenden Eindruck, wie der Kläger selbst überzeugend dargelegt hat. Aber auch wenn die Aufbewahrung aus Gründen, die mit dem Kläger nichts zu tun haben, noch erforderlich sein sollte, so besteht jedenfalls kein Grund, sie im Zusammenhang mit dem Kläger zu belassen.
    Die weitere Aufbewahrung der Unterlagen ist auch nicht gerechtfertigt, um sie im Rahmen des Einstellungsverfahrens zur Übernahme des Klägers in ein Beamtenverhältnis im Schuldienst bei der Prüfung zu verwerten oder verwerten zu lassen, ob der Kläger die Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes und der Verfassung des Landes Hessen eintritt (§ 7 Abs. 1 Nr. 2 HBG). Die Mitwirkung an der Prüfung dieser in Art. 33 Abs. 5 Grundgesetz geforderten und in den Beamtengesetzen konkretisierten Treuepflicht zur Verfassung (BversGE 39, 334 [349]) gehört nicht zu den Aufgaben, die den Ämtern für Verfassungsschutz nach § 3 VerSchG zugewiesen sind. Das ergibt sich aus der Systematik der Vorschrift, die durch die Entstehungsgeschichte des VerfSchutzÄndG bestätigt wird. § 3 Abs. 1 VerfSchG kann nicht isoliert von Abs. 2 dieser Vorschrift ausgelegt werden. Nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VerfSchG wirken die Verfassungsschutzbehörden mit 1. bei der Überprüfung von Personen, denen im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftige Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oger ihn sich verschaffen können, 2. bei der Überprüfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebens- und verteidigungswichtigen Einrichtungen beschäftigt sind oder werden sollen. Aus der enumerativen Aufzählung der Fälle in Absatz 2, in den die Ämter für Verfassungsschutz an der Personenüberwachung im Rahmen von Beschäftigungsverhältnissen beteiligt werden sollen, schließt die Kammer, dass den Ämtern in § 3 Abs. 1 VerfSchG nicht über den personellen Geheimschutz hinaus stillschweigend weitere Fälle der Personenüberprüfung übertragen worden sind. Das wäre nicht nur systemwidrig, sondern widerspräche auch der erklärten wiederholt im Gesetzgebungsverfahren bei der Schaffung der VerfSchÄndG zum Ausdruck gebrachten Absicht, nicht nur zu einer Erweiterung, sondern auch zu einer Präzisierung der Aufgabenzuweisung an die Verfassungsschutzbehörden zu kommen (schriftlicher Bericht des Innenausschusses, zu Drucksache VI/3533 S. 1). Deren Zuständigkeit beschränke sich nach dem VerfSchG i.s.F. des Gesetzes vom 27.9.1950 (aaO.) auf die Sammlung und Auswertung von Auskünften, Nachrichten und sonstigen Unterlagen über Bestrebungen, die eine Aufhebung, Änderung oder Störung der verfassungsmäßigen Ordnung im Bund oder in einem Land oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung von Mitgliedern verfassungsmäßiger Organe des Bundes oder eines Landes zum Ziele haben.
    Der Entwurf der Bundesregierung zum VerfSchÄndG (BT – Drucksache VI/1179) hatte ursprünglich zum Ziel, klarzustellen, dass „der Auftrag an die Verfassungsschutzbehörden auch die Beobachtung geheimdienstlicher Tätigkeiten für fremde Mächte sowie von Bestrebungen von Ausländern, die die innere Sicherheit oder erhebliche außenpolitische Belange der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigen, umfasst“. Hinsichtlich der Personenüberwachung vertrat die Bundesregierung ursprünglich die Auffassung: „Aus der Zuständigkeit für die Aufgaben der Spionageabwehr folgt notwendigerweise die Befugnis der Behörden für Verfassungsschutz, bei der Überprüfung von Personen mitzuwirken, denen im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftige Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse anvertraut werden sollen oder die Zugang zu sicherheitspolitischen Einrichtungen haben. Dies ist von der Rechtsprechung anerkannt worden“ (aaO. S. 5). Demgegenüber hielt der Bundesrat in einer Stellungnahme (aaO. S. 6) eine klarstellende Ergänzung für notwendig, „da bisher nur eine Entscheidung eines bayerischen Verwaltungsgerichts vorliege, die außerdem umstritten sei“. Diese Auffassung wurde in der ersten Beratung des Entwurfs im Bundestag (72. Sitzung v. 14. 10. 1970,Sten-Ber. S. 4006) vom Abgeordneten Benda unterstützt. Er bezeichnete den Regierungsentwurf als Minimalkonzept, das nicht ausreichend erscheine, „auch die anderen Tätigkeitsbereiche des Verfassungsschutzes mit einer eindeutigen rechtlichen Grundlage zu auszustatten, und zwar dort, wo dies notwendig ist“. Der Innenausschuß (VI/3533) schlug daraufhin die Trennung zwischen der Aufgabenzuweisung in Abs. 1 und dem personellen und materiellen Geheimschutz in Abs. 2 vor. In dieser Fassung wurde die Novelle verabschiedet. Die Materialien enthalten keinen Hinweis darauf, dass an eine Mitwirkung der Verfassungsschutzbehörden bei der Überprüfung der Verfassungstreue gedacht war.
    Die Mitwirkung der Verfassungsschutzbehörden bei der Überprüfung der Verfassungstreue der Beamten kann auch nicht aus § 3 Abs. 4 VerfSchG begründet werden. Diese Vorschrift hat folgenden Wortlaut: Die Gerichte und Behörden und das Bundesamt für Verfassungsschutz leisten sich gegenseitig Rechts- und Amtshilfe (Art. 35 GG). „Nach allgemeiner Meinung betrifft die Amtshilfe nur die Behördenpflichten gegenüber anderen Behörden, begründet aber selbst keine Eingriffsbefugnisse gegenüber dem Bürger. Dem entspricht die Regelung des § 5 Abs. 2 Nr. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes des Bundes vom 25. Mai 1976 (BGBl. I 1253) – VwVfG – , wonach die ersuchte Behörde Hilfe nicht leisten darf, wenn sie hierzu aus rechtlichen Gründen nicht in der Lage ist (Maunz in Maunz-Dürig-Herzog, Grundgesetz, Art. 35 Rdnr. 6; Kopp, VeVfG, Komm., § 5 Anm. 5; Kamlah, DÖV 1970, 361 (363 m. w. N.); zur Amtshilfe der Verfassungsschutzbehörden: Evers, Persönlichkeitsrecht, aaO. (22) wonach die durch die Überwachung unter Eingriff in das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis erlangte Kenntnis anderen (Verwaltungs-)Behörden für ihre Zwecke nichtzugänglich gemacht werden darf). Wie ausgeführt, schließt die gesetzliche Regelung die Mitwirkung der Verfassungsschutzbehörden an der Prüfung der Verfassungstreue aber gerade aus. Aus den Gesetzesmaterialien ergibt sich nichts anderes. Im schriftlichen Bericht des Innenausschusses heißt es dazu: „§ 3 Abs. 4 soll dazu dienen, alle Zweifel daran zu beseitigen, ob die nach Art. 35 GG bestehende Verpflichtung zur Rechts- und Amtshilfe auch in bezug auf die Verfassungsschutzämter gilt. Die vorgeschlagene Formulierung stellt klar, dass das BfV insoweit eine Behörde wie jede andere ist“ (BT – Drucksache zu VI/3533 S. 5).
    Diese Regelung enthält auch keine regelungsbedürftige Lücke für die Feststellung der Verfassungstreue: Die Kammer teilt die Auffassung des Bundesverfassungsgerichts, dass sich der Dienstvorgesetzte ein Urteil über die Persönlichkeit des Bewerbers während des Vorbereitungsdienstes und der Probezeit bilden könne. Das Bundesverfassungsgericht führt dazu aus (BverfGE 39, 334 (356f.): „Hier, wo die Verwaltung unmittelbar sich ein zuverlässiges Bild über den Anwärter machen kann, muß der Schwerpunkt liegen für die Gewinnung des Urteils, ob der Bewerber die geforderte Gewähr bietet oder nicht. Das bedeutet aber, dass für die Übernahme in den Vorbereitungsdienst eine gewissermaßen „vorläufige“ Beurteilung ausreicht, der alle Umstände zugrundegelegt werden können, die der Einstellungsbehörde bekannt sind, beispielsweise aus Personal- und Strafakten oder allgemein zugänglichen Berichterstattungen, die sie sich aber nicht erst von anderen (Staatsschutz-)Behörden systematisch nach entsprechenden Erhebungen zutragen lässt. „Ermittlungen“ der letztgenannten Art könne nur Verhaltensweisen zutage fördern, die in die Ausbildungs- und Studienzeit eines jungen Menschen fallen, häufig Emotionen in Verbindung mit engagiertem Protest entspringen und Teil von Milieu- und Gruppenreaktionen sind, also sich wenig eignen als ein Element (von vielen), aus dem man einen Schluß auf die Persönlichkeit des zu Beurteilenden ziehen könnte; sie vergiften andererseits die politische Atmosphäre, irritieren nicht nur die Betroffenen in ihrem Vertrauen in die Demokratie, diskreditieren den freiheitlichen Staat, stehen außer Verhältnis zum „Ertrag“ und bilden insofern eine Gefahr, als ihre Speicherung allzu leicht missbraucht werden kann. Deshalb sind solche Ermittlungen und die Speicherung ihrer Ergebnisse für Zwecke der Einstellungsbehörden schwerlich vereinbar mit dem im Rechtsstaatsprinzip verankerten Gebot der Verhältnismäßigkeit“ (And. Ans. Zur Zulässigkeit der Verwertung von Erkenntnissen des Verfassungsschutzes bei der Prüfung der Verfassungstreue vertreten – ohne auf die Problematik der gesetzlichen Grundlage dieser Verfahrensweise einzugehen -; Niedermaier, GKÖD I § 7 Rz. 12 d; Schick, NJW 1975, 2169 [2172]; Kemper, DÖV 1975, 671 [673]; Lademann DriZ 1975, 357 [359].
    Auch in den Kommentierungen der Neuregelung bleibt die Zulässigkeit einer Mitteilung von Erkenntnissen an die Einstellungsbehörde unter dem Gesichtspunkt der Amtshilfe unerwähnt.
    Ein etwa vorhandenes Bedürfnis für die Beteiligung der Verfassungsschutzbehörden bei der Feststellung der Verfassungstreuepflicht hätte in der Novellierung des VerfSchG durch das VerfSchutzÄndG um so eher eine ausdrückliche Regelung nahegelegt, als das Beamtenrecht des Bundes eine Treuepflicht unter der Geltung des Grundgesetzes bereits in § 3 Abs. 2 des Deutschen Beamtengesetzes in der Bundesfassung vom 1.5.1950 (BGBl. 1950, 281) enthielt, ohne dass die Ämter für Verfassungsschutz für eine Mitwirkung in Anspruch genommen worden wären. Schwagerl-Walther (aaO. S. 282) stellen vielmehr – wohl aufgrund der Praxis bis zum Erscheinen des Buches im Jahre 1968 – fest, bei der Auswahl, Auslese und Berufung in das Dienstverhältnis sei eine derartige Überprüfung nicht möglich. Sie würde zudem in der Verwaltungspraxis zu nicht zumutbaren Verzögerungen in den Einstellungen führen. Auch der Beschluß der Bundesregierung vom 19.9.1950 (GMBl. S. 93), der erstmals die beamtenrechtliche Treuepflicht zu konkretisieren versuchte, sah die Mitwirkung des Bundesamtes für Verfassungsschutz bei der Überwachung nicht vor. Ein Bedürfnis für die sorgfältige Überwachung der Bewerber für den öffentlichen Dienst bestand aber gerade in den Anfangsjahren der Bundesrepublik, in der es um den Aufbau einer öffentlichen Verwaltung unter der Herrschaft des Grundgesetzes ging (vgl. dazu Martin Hirsch, Bestehende Radikalenpraxis teilweise im Widerspruch zum Beschluß des Bundesverfassungsgerichts, Pressedienst demokratische Initiative, o.J. S.6). Eine Änderung trat – soweit ersichtlich – erst infolge des Ministerpräsidentenbeschlusses vom 28.Januar 1972 (wiedergegeben in BverfGE 39, 334 [366]) ein. Von Anfang 1973 bis Mitte 1975 sollen die Staatsschutzbehörden den Einstellungsbehörden Erkenntnisse in etwa 5000 Fällen zugeleitet haben (Klaus Lange, NJW 1976, 1810 [1813]). Auch Schwagerl (Der Spiegel aaO.) spricht in diesem Zusammenhang davon, den Ämtern für Verfassungsschutz sei eine Rolle aufgezwungen worden, die ihnen nach der Verfassung und dem Grundgesetz primär nicht obliege.

    Überprüfung abgeschlossen

    Selbst wenn entgegen der Auffassung der Kammer die Mitwirkung der Verfassungsschutzbehörden bei der Prüfung der Verfassungstreue der Bewerber für den öffentlichen Dienst nicht bereits durch § 3 VerfSchG ausgeschlossen wäre, wäre der Vernichtungsantrag dennoch begründet, weil die Überprüfung der Verfassungstreue des Klägers durch die zuständige Einstellungsbehörde unter Berücksichtigung der den Gegenstand dieses Rechtsstreits bildenden Unterlagen mit für den Kläger positivem Ergebnis abgeschlossen ist. Unter diesen Umständen besteht aber die Gefahr, dass die Unterlagen, solange sie beim Beklagten im Zusammenhang mit dem Kläger geführt werden, erneut für Zwecke des Dienstherrn herangezogen werden. Mit dieser Möglichkeit müsste insbesondere bei einer Bewerbung des Klägers in einem anderen Bundesland oder seiner Übernahme aus dem hessischen Schuldienst in den Schuldienst eines anderen Bundeslandes gerechnet werden. In einem solchen Fall läge die Entscheidung über die Verwertung der Unterlagen in einem Überprüfungsverfahren auch nicht beim Landesamt für Verfassungsschutz Hessen, das seinerseits lediglich Amtshilfe gegenüber dem Landesamt des betreffenden Landes zu leisten hätte. Dieses wäre an die Grundsätze des Landes Hessen für die Prüfung der Verfassungstreue (abgedruckt in Frisch, Extremistenbeschluß, 3. Aufl., 1976, S. 185f.) nicht gebunden, nach deren Nr. 8 sichergestellt wird, dass den anfrageberechtigten Stellen nur solche (gerichtsverwertbaren oder vorhaltbaren) Tatsachen mitgeteilt werden, die Zweifel an der Verfassungstreue eines Bewerbers begründen können.

    Mißbrauch wäre möglich

    Eine erneute Heranziehung dieser Unterlagen im Zusammenhang mit einer Beschäftigung des Klägers im öffentlichen Dienst wäre aber mit anerkannten Grundsätzen des geltenden Beamtenrechts nicht vereinbar: Sie könnten vom Dienstherrn wie Personalakten verwendet werden, obwohl sie nicht Bestandteil der Personalakten sein dürfen. Nach § 107 Abs. 1
    S. 2 HBG und der inhaltlich damit übereinstimmenden Vorschrift des Bundesbeamtengesetzes (§ 90 S. 1. Halbs. 2 BBG) sind in die Personalakten alle Vorgänge aufzunehmen, die den Beamten betreffen. Vorgänge „betreffen“ den Beamten aber nur dann, wenn sie in einem inneren Zusammenhang mit seinem Beamtenverhältnis stehen. Nur solche Vorgänge können zu seinen Personalakten genommen werden. Bei den den Gegenstand des Streits bildenden Unterlagen steht nach der Entscheidung der Einstellungsbehörde fest, dass sie keinen Einfluß auf die Begründung eines Dienstverhältnisses mit der Schulbehörde oder Auswirkungen auf die aus einem begründeten Dienstverhältnis fließenden Rechtes oder Pflichten des Klägers haben können. Es handelt sich deshalb um Vorgänge, die nur die persönlichen Verhältnisse des Klägers betreffen. Sie wären aus Gründen der Fürsorgepflicht des Dienstherrn aus den Personalakten zu entfernen, da sie geeignet wären, dem Kläger Nachteile zuzufügen (OVG Münster, U. v. 24.11.1976 Az.: VI A 870/75, stRspr.). Nach dem sog. Materiellen Personalaktenbegriff bestünde diese Verpflichtung auch unabhängig davon, ob die Vorgänge formell Bestandteil der Personalakte wären oder gesondert verwahrt würden. Dem Sinn und Zweck dieser Regelung würde aber die aufgezeigte Möglichkeit des Dienstherrn, diese Vorgänge zu gegebener Zeit erneut heranzuziehen, zuwiderlaufen. Die entwickelten Grundsätze tragen im Ergebnis auch zur Absicherung des einzelnen vor einer Verletzung des Differenzierungsverbots des Art. 33 Abs. 3 S. 2 Grundgesetz bei. Er besagt, niemand dürfe aus seiner Zugehörigkeit oder Nichtzugehörigkeit zu einem Bekenntnis oder einer Weltanschauung ein Nachteil erwachsen. Maunz (Maunz-Dürig-Herzog, Art. 33 Rdnr. 23) stellt im Zusammenhang mit der Erläuterung der Auswahlkriterien für den öffentlichen Dienst in Art. 33 zu Recht fest, dass viele der mit einer Berufung in ein öffentliches Amt zusammenhängenden Vorgänge nur schwer kontrollierbar seien und die Gefahr von Verfassungsverstößen hier besonders groß sei. Darum sei das Ausleseverfahren nach Möglichkeit so zu gestalten, dass Gesichtspunkte, die nicht berücksichtigt werden dürften, überhaupt keine Rolle spielen könnten. Auch aus diesen Gründen erweist sich die Vernichtung der Unterlagen als erforderlich.<

    (Artikel Ende)

  • 76. Nadja Thelen-Khoder  |  Mi, 18.09.13 um 17:05

    Auch in dem Buch „Trotz alledem. Deutsche Radikale 1777-1977“ von Bernt Engelmann (Hamburg 1979) wird dieses Urteil erwähnt. Darin befindet sich ein Personenregister, in dem auch Hans Roth aufgeführt ist, und dort wird verwiesen auf das „Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel im Rechtsstreit des Sozialarbeiters Hans Roth gegen das Land Hessen (Dokumentation der ,Frankfurter Rundschau vom 12.2.1977, S. 14)“. Und diese Anmerkung befindet sich direkt unter der zu „Walter Jens in seiner Erwiderung auf die Ansprache des Bundespräsidenten Walter Scheel beim Kongreß des Verbands Deutscher Schriftsteller (VS) in der Industriegewerkschaft Druck und Papier, Frankfurt 1974, zitiert nach: ,Wir Extremisten’, in: W. Jens, ,Republikanische Reden’, München 1976“.

    Bernt Engelmann schreibt: >Die Radikalen sind heute hierzulande geächtet, nicht nur von den Regierungen, sondern – was weit trauriger und gefährlicher ist – auch von einem Großteil der verhetzten Bevölkerung. Dazu erklärte Walther Jens schon 1974 auf dem Frankfurter Bundeskongreß des Verbands Deutscher Schriftsteller: „Wir … sollten die Behauptung unserer Gegner, dass wir radikal seien, nicht als Beschimpfung, sondern als Ehrenerklärung verstehen. Jawohl, wir sind radikal, radikal im Denken und radikal in der Absage an die Gewalt. Nicht gegen uns, sondern gegen die immer mächtiger werdende Reaktion in diesem Land spricht es doch wohl, wenn anno 1974 Parolen als ,ultralinks’ und ,radikal’ eingestuft werden, die in Wahrheit zum Topen-Arsenal des republikanischen Liberalismus gehören. Der Radikalismus, den man uns vorwirft, ist in Wahrheit der Radikalismus von bürgerlichen Republikanern, die längst zu Klassiken geworden sind … Und wenn wir, ihnen folgend, heute wie Extremisten dastehen, dann heißt das doch nichts anderes, als dass das bürgerlich-fortschrittliche Erbe – zuallererst die Jakobiner-Tradition im Sinne Kants und das Vermächtnis des sozialen Libertinismus – von privilegierten Gruppen in unserem Staat kassiert werden soll, die offenbar Angst davor haben, dass Humboldts großer Traum vom herrschaftslosen Reich der wahrhaft Freien und Gleichen realisiert werden könnte.“Beamter kann in diesem Land nur werden, so will es das Beamtenrecht, wer sich „jederzeit aktiv für die freiheitlich-demokratische Grundordnung“ im Sinne unserer Verfassung einsetzt. Diese Einschränkung scheint klar und selbstverständlich sie ist es aber nicht. Denn selbst das Bundesverfassungsgericht benötigte mindestens zwei Verfahren, um sich und der deutschen Öffentlichkeit klarzumachen, was unter so unbestimmten Rechtsbegriffen wie „freiheitlich-demokratischer Grundordnung“, unter „jederzeit“ und unter „aktiver“ Parteinahme zu verstehen ist. Ein drittes Verfahren, die Verfassungsbeschwerde des verfassungstreuen Lehrers Hans Roth, steht ihm jetzt ins Haus.
    In seiner ersten einschlägigen Entscheidung, dem KPD-Verbotsurteil von 1956, setzte das höchste deutsche Gericht einen „freiheitlich-demokratischen“ Maßstab, an dem sich jeder messen kann, der entsprechende Zweifel verspürt: Parteienpluralismus, Gewaltenteilung, Abwählbarkeit einer Regierung sind einige der wesentlichen Markierungen.
    In seiner zweiten Entscheidung, einem Beschluß vom 22. Mai 1975, erläuterte das Gericht, daß unter dem „jederzeit“ eine in die Zukunft gerichtete Verhaltensvermutung zu verstehen sei, die freilich Dienststunden wie Freizeit gleichermaßen zu berücksichtigen habe. Politische „Jugendsünden“ hingegen sollen bei der Beurteilung der Verfassungstreue außer acht bleiben, und auch die bloße Mitgliedschaft in einer als verfassungsfeindlich angesehenen Partei reiche nicht mehr aus, eine aktive Gegnerschaft zu unserer Verfassung zu unterstellen.
    In der noch ausstehenden dritten Entscheidung wird es nun unter anderem darum gehen, ob ein Lehrer im Angestelltenverhältnis von einer Beamtenstelle ferngehalten werden darf, obwohl er, und dies wurde amtlich eingeräumt, kein Verfassungsfeind ist und niemals einer war. Von besonderer Bedeutung wird dieses Urteil auch deshalb sein, weil die Richter zugleich darüber befinden werden, ob der Verfassungsschutz berechtigt ist, gesammelte „Erkenntnisse“ geheimzuhalten und beliebig lange Zeit zu speichern.
    Der Lehrer Hans Roth aus Limburg an der Lahn hat Verfassungsbeschwerde eingereicht, weil er sich durch die hessische Verwaltung zweifach in seinen Grundrechten verletzt fühlt:
    Erstens durch die gerichtlich abgesegnete Tatsache, daß das Hessische Landesamt für Verfassungsschutz zu seiner Person „aus der Natur der Sache heraus geheimhaltungsbedürftige Unterlagen“ speichert, obwohl diese „Erkenntnisse“ – ein Zeitungsartikel der in Marburg erscheinenden Oberhessischen Presse und zwei Flugblätter –, nach dem Urteil seines Dienstherrn zu keinem Zeitpunkt ausgereicht haben, ihn als Verfassungsfeind zu enttarnen;
    zweitens durch ein Schreiben des Regierungspräsidenten in Kassel vom 27. Dezember 1977, in dem ihm mitgeteilt wurde, daß er sich trotz dieses positiven Urteils seines Dienstherren um eine Einstellung als Beamter nicht mehr zu bemühen brauche, da er „die für eine Lehrkraft im hessischen Schuldienst erforderliche Eignung“ nicht besitze. Seit einigen Wochen darf Roth in Limburg freilich trotzdem unterrichten. Wenn auch „nur“ als angestellter Lehrer, was bedeutet daß er für die gleiche Arbeit weniger Gehalt bezieht als seine beamteten Kollegen.
    Der Eignungsmangel des Hans Roth ergibt sich für den Regierungspräsidenten freilich nicht aus fehlender fachlicher Qualifikation – sie wäre schwerlich nachzuweisen, da Hans Roth sein erstes Staatsexamen als Lehrer an Haupt- und Realschulen im Januar 1974 „mit Auszeichnung“ und die zweite Staatsprüfung 1976 nach dem Referendariat mit der beachtlichen Note „gut“ bestanden hat.
    Nein, den Mangel sieht der Regierungspräsident darin, „daß unter dem Aspekt des beamtenrechtlichen Dienst- und Treueverhältnisses bei aller Anerkennung einer sachbezogenen kritischen Auseinandersetzung ein Mindestmaß an positiver Grundhaltung gegenüber dem künftigen Dienstherrn“ vorauszusetzen sei. Diese positive Grundhaltung habe Hans Roth auf Grund eines „von mir in dieser Weise nicht zu billigenden Rollenverständnisses als Lehrer und Erzieher“ vermissen lassen; insbesondere in seinem zweieinhalbjährigen Schriftwechsel mit der Einstellungsbehörde, in dem Hans Roth schließlich und dann wiederholt eine gewisse Voreingenommenheit des Dienstherrn unterstellte, nachdem ihm trotz des bereits erwähnten Persilscheines des Regierungspräsidiums vom 20. Juni 1975, daß Zweifel an seiner Verfassungstreue nicht bestünden, noch immer keine Planstelle zugewiesen worden war.
    Es ist also festzuhalten, daß Hans Roth nicht deshalb keine Planstelle als Lehrer erhalten soll, weil Zweifel an seiner Verfassungstreue bestehen, sondern wegen der Empfindsamkeit des Dienstherrn und des Kultusministers: Er, Hans Roth, hat es an der gehörigen Bescheidenheit, Zurückhaltung und Unterordnung fehlen lassen, die der deutschen Beamtenhierarchie anscheinend noch immer als unverzichtbare Eignungskriterien gelten.
    Roth hatte von 1970 bis 1974 in Gießen Erziehungswissenschaften studiert; während dieser Zeit war er Fachschaftsprecher des Fachbereichs Gesellschaftswissenschaften. Im Januar 1974 bewarb er sich um eine Referendarstelle. Für den 25. Juli 1974 wurde er zu einem Anhörungsgespräch geladen. Ihm wurden „Erkenntnisse“ des Hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz vorgehalten: ein Bericht der Oberhessischen Presse über einen Vortrag Hans Roths im Jugendheim Staffelberg im Jahr 1971, ein Flugblatt der „Sozialistischen Front Gießen“, ebenfalls aus dem Jahr 1971, auf dem er, unzutreffenderweise, als Kandidat für die Konventswahlen der Universität erwähnt wird, schließlich ein Flugblatt aus demselben Jahr, das ihn als Kandidaten des „Bundes unabhängiger marxistischer Studenten“ für die Wahl zum Studentenparlament vorstellt, eine parteiunabhängige Spontaninitiative mißvergnügter Studenten, die es schon lange nicht mehr gibt.
    Doch auch den Anhörenden erschienen solcherlei „Erkenntnisse“ zu dürftig. Hans Roth wurde zum 23. August 1974 in das Beamtenverhältnis auf Widerruf aufgenommen und zum Lehramtsreferendar ernannt. Am 20. Juli 1974 teilte ihm der Regierungspräsident mit, daß die anfänglichen Zweifel an seiner Verfassungstreue nicht begründet seien und als nicht vorliegend betrachtet werden.
    Doch mit diesem Bescheid fingen die Verwicklungen an. Denn Hans Roth glaubte sich nach seinem Dienstantritt als Referendar berechtigt, eine Vernichtung der unerheblich gewordenen Unterlagen des Verfassungsschutzes fordern zu können.
    Das Hessische Landesamt für Verfassungsschutz lehnte jedoch dieses Verlangen am
    17. Februar 1975 mit der Begründung ab, daß ein Bürger in keinem Falle einen Anspruch auf die Vernichtung von Unterlagen des Verfassungsschutzes habe. Sie stehe allein im pflichtgemäßen Ermessen der Behörde selbst.
    Gegen diese Entscheidung legte Hans Roth Widerspruch ein; der Widerspruch wurde zurückgewiesen, da das öffentliche Interesse an einer weiteren Aufbewahrung der Akten das Interesse des Betroffenen an ihrer Vernichtung überwiege.
    Da Hans Roth die Haltung des Verfassungsschutzes undemokratisch und bürgerfeindlich erschien, klagte er am 14. Juli 1975 vor dem Kasseler Verwaltungsgericht. Durch Beschluß vom 9. September 1976 verpflichtete das Verwaltungsgericht das Land Hessen zur Vorlage aller Hans Roth betreffenden Akten, Unterlagen und Erkenntnisse des Landesamtes für Verfassungsschutz und am 13. Januar 1977 durch Urteil zur Vernichtung jener drei Aktenstücke, die das Anhörungsverfahren gegen Hans Roth ausgelöst hatten. In seiner Urteilsbegründung ließ es das Gericht „dahingestellt, ob die Sammlung der Unterlagen seinerzeit rechtmäßig war“. Denn in jedem Falle sei ihre weitere Aufbewahrung nicht gerechtfertigt: „Unterlagen, die für die Erfüllung des Schutzauftrages einer Verfassungsschutzbehörde nicht mehr bedeutsam sind, sind unverzüglich zu vernichten.“
    Sowohl gegen den Beschluß wie gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes legte das Land Hessen Berufung beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof ein. Während eine Entscheidung über die Berufung gegen das Urteil noch aussteht, hob der Verwaltungsgerichtshof den erstinstanzlichen Beschluß des Verwaltungsgerichts auf und stellte fest, daß durch das Land Hessen das Geheimschutzinteresse an den Unterlagen des Verfassungsschutzes glaubhaft gemacht worden sei. Solche Akten müßten „ihrem Wesen nach geheimgehalten“ werden, da „Arbeitsweise und die eingesetzten Personen unerkannt bleiben müßten“.
    Die Verfassungsbeschwerde von Hans Roth ist nun, da der reguläre Rechtsweg ausgeschöpft ist, die letzte Möglichkeit, die noch nicht vorgelegten Unterlagen des Verfassungsschutzes einer gerichtlichen Bewertung zu unterziehen. Für den beruflichen Werdegang von Hans Roth wird diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes freilich nur mittelbar von Bedeutung sein können. Denn gegen die subjektive Einschätzung des Dienstherrn, Hans Roth mangelte es an der gewünschten Loyalität, kann sie nichts ausrichten.<

    (Artikel Ende)

    Daß der Hessische Innenminister Berufung gegen die Anordnung auf Vernichtung der Akten eingelegte, das Urteil also nicht rechtskräftig werden konnte, Herr Roth also weiterhin klagen mußte, seine Verfassungsbeschwerde von 1977 zunächst angenommen, dann aber abgewiesen wurde mit der Begründung, „endgültig irreparablen Nachteile durch die Verweigerung der Aktenvorlage“ entstünden nicht, weswegen ihm der ganze Instanzenweg zuzumuten sei (Verfassungsgerichtspräsidenten Dr. Benda, Dr. Faller, Dr. Niemeyer), Herr Roth also weiterhin gezwungen wurde, zu klagen – das alles bleibt von Herrn Dr. Fischer unerwähnt.

    Der Artikel von Klaus Traube „Wie man in den Ruch kommt, ein Aussätziger zu sein. Der ehemalige Atommanager Klaus Traube berichtet über den hartnäckigen Kampf des gelernten Lehrers Hans Roth um sein Recht“ in der Frankfurter Rundschau vom 12.11.1977 [Klaus Traube wurde zunächst selbst abgehört, später rehabilitiert und ist heute Träger des Bundesverdienstkreuzes; er schrieb im gleichen Jahr in „Wir Bürger als Sicherheitsrisiko“ wie viele Andere über den verfassungsrechtlichen Aspekt von geheimen Datensammlungen] vermittelt dagegen einen kleinen Eindruck davon, was Herr Roth in dieser Zeit erlebte:

    [Vorangestellt steht in einem Kästchen: „Wie es einem ergeht, der in die Mühlen des Verfassungsschutzes geraten ist und nun hartnäckig um die volle Rehabilitierung kämpft, schildert der ehemalige Atommanager Klaus Traube – selbst ein gebranntes Kind – am Fall des gelernten Lehrers Hans Roth. Der Verfassungsschutz hatte Zweifel an Roths „Verfassungstreue“. Als diese ausgeräumt waren und er ins Beamtenverhältnis übernommen worden war, klagte Roth mit Erfolg auf Vernichtung eines Teils der ihn belastenden Verfassungsschutzakten. In einem anderen Urteil lehnte allerdings das Verwaltungsgericht seine Forderung nach Vorlage der restlichen Verfassungsschutzakten über ihn ab. Dagegen legte Roth Verfassungsbeschwerde ein, über die noch nicht entschieden ist. Der Autor dieses Artikels – Klaus Traube – geriet selbst ins Visier der Staatsschützer, die ihn der Kontakte zu Terroristen verdächtigten und deshalb ein Abhörgerät in seinem Haus anbrachten. Er wurde zwar öffentlich rehabilitiert, verlor aber seine Anstellung. Er weiß also, wovon er spricht in seinem Bericht über Hans Roth.“]

    Dann folgt der Artikel von Klaus Traube:

    „Anfang Juli dieses Jahres nahm das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde des Dekanatsjugendwarts Hans Roth aus Limburg gegen die ,Weigerung des Landes Hessen’ an, ,alle im Besitz des Landesamts für Verfassungsschutz befindlichen Akten über den Beschwerdeführer dem Verwaltungsgericht Kassel vorzulegen.’
    Die Geschichte begann 1969, als der 27jährige Jurastudent und Oberleutnant der Reserve Hans Roth zu einer ,Ernstfallübung’ einberufen wurde. Der Sohn aus politisch aufgeschlossenem Haus – der Vater gehörte zu den Gründungsmitgliedern der CDU – war stark berührt worden von der seinerzeit heftigen Diskussion um die Verabschiedung der Notstandsgesetze und erlebte nun als Kompaniechef die Aufstellung von Anti-Demonstranten-Zügen. In einem Unterricht zu ,Befehl und Gehorsam’ erzählte er seiner Kompanie rundheraus, daß ein Befehl zum Einsatz im Innern dem Grundgesetz widerspricht und auch den Grundgesetzen der inneren Führung.
    Das war ein Einschnitt, Hans Roth nennt das seine politische Menschwerdung. Die Arbeit an seiner rechtsphilosophischen Dissertation um das Thema Recht und Menschenwürde führte zur Auseinandersetzung mit der Rolle der Bundeswehr beim Inneren Notstand. Er schickte seinen Wehrpaß zurück und wurde ohne Antrag und ohne das gesetzlich vorgeschriebene Verfahren als Wehrdienstverweigerer anerkannt, gleichsam ernannt. Er brach das Jurastudium in Würzburg ab, engagierte sich in der Jugendarbeit mit Milieugeschädigten und begann 1970 in Gießen Erziehungswissenschaften zu studieren, Hauptfächer evangelische Theologie und politische Bildung.
    Er engagierte sich hochschulpolitisch, so als Sprecher der Fachschaft Gesellschaftswissenschaften. Zwei seiner Professoren, der Theologe Hahn und der als Schulbuchautor bekannte Hilligen, schrieben in einem Spiegel-Leserbrief am 18.10.76: ,Roth hat während seines Studiums in Gießen eine engagiert demo0kratische Position vertreten, aber keinen Aktionismus gegen die universitäre oder grundgesetzliche Ordnung … In persönlichen Gesprächen konnten wir nicht nur sein feinsinniges literarisches Empfinden kennenlernen, sondern eine humane und pädagogische Grundeinstellung, wie man sie sich bei mehr Studenten wünschen würde.’ Und die Theologin Professor Dorothee Soelle schrieb von Roth als einem ,freiheitlichen Sozialisten, der die Position eines demokratischen Sozialismus vertritt. Das bringt ihn in klaren Gegensatz zu den Positionen der DKP’. Hans Roth selbst nennt sich in einem Schreiben an das Verwaltungsgericht Kassel ,libertärer Sozialist, der dem fortschrittlichen Bürgertum zuzurechnen ist und ein starkes Interesse an der Erhaltung der bürgerlichen Freiheitsrechte in unserem Land hat’.
    Roth schloß sich keiner hochschulpolitischen Gruppe an, war aber Mitbegründer einer Bürgerinitiative für die SPD vor der 1974er Landtagswahl in Hessen und flirtete 1971 mit der Kanditdatur für den Konvent der Gießener Universität auf Listen zweier kurzlebiger, parteiunabhängiger, sozialistischer Gruppen. Deren eine war die Verbindung ,Sozialistische Front Gießen – Spartakus’, nicht zu verwechseln mit dem heute der DKP nahestehenden MSB-Spartakus; er wurde noch vor der Wahl von dieser Liste gestrichen, weil den Wortführern eine Erklärung Roths der Solidarität mit den aufständischen Arbeitern in Polen nicht paßte.
    Roth war also nicht einer, vor dem man die Verfassung zu schützen hatte, eher einer der vielen Intellektuellen unter den Studenten, die sich damals engagierten für die Einlosung ihrer Meinung nach unerfüllten Verheißungen der Verfassung. Einem konservativen Staatsverständnis mag er so mit Maßen unbequem gewesen sein. Zuvor aber war er unmäßig unbequem, als er mit der Offizierslaufbahn brach. Das zeigt jedenfalls die einzigartige Reaktion, ihn, der keinen Antrag gestellt hatte, als Kriegsdienstverweigerer anzuerkennen unter Umgehung des gesetzmäßigen Verfahrens, das sicher Aufsehen erregt hätte.
    Roth erfuhr Widrigkeiten, die er dieser Affäre zuschrieb. Es wurden ihm Warnungen vor seiner politischen Unzuverlässigkeit hinterbracht, man schlug ihm ein Stipendium aus. Er musste das Lehrerstudium mit Fabrikarbeit finanzieren. Diese Konfrontation mit der Realität des Arbeitslebens bestimmte wesentlich die Wendung von christlich-humanitären zu sozialistisch-humanitären Anschauungen. Trotz dieser Erschwernis beendete er 1974 das Studium ,mit Auszeichnung’. Er hatte sich bereits in der Nähe des ihm als Referendar zugewiesenen Schulorts eingerichtet, als er wenige Tage vor der für den 1.8.1974 angesetzten Vereidigung telefonisch gebeten wurde, zwei Tage später zu einem Gespräch ins Regierungspräsidium Kassel zu kommen.
    Man muß nun daran erinnern, daß damals in Hessen, wo zur gleichen Zeit die SPD Wahlkampfanzeigen in allen Tageszeitungen veröffentlichte mit dem Motto: ,Hessen muß frei bleiben von Bespitzelung und Schnüffelei’ sogenannte Anhörungen zur Verfassungstreue von Bewerbern für den öffentlichen Dienst noch nicht allgemein bekannt waren. So erscheint es glaubhaft, wenn Hans Roth berichtet, er sei zwar etwas verdutzt, aber ohne weiteren Arg am 25. Juli nach Kassel gefahren. Dort erwarteten ihn zwei Beamte, die ihn fast zwei Stunden anhörten – so heißt das amtlich -, ihn also kreuz und quer nach seinen politischen Anschauungen ausfragten. Und sie hielten ihm zu einer über ihn angelegten Akte vor:
    Flugblätter belegen seine Kandidatur 1971 für Konventswahlen, einmal auf der Liste ,Sozialistische Front Gießen, Spartakus’, ein andermal auf der Liste BUMS. Und im gleichen Jahr 1971, so berichtete die ,Oberhessische Presse’, hat er in einem Vortrag vom ,System organisierter Friedlosigkeit’ gesprochen – sie berichtete nicht, daß Roth damit den Leiter der ,Hessischen Stiftung für Friedensforschung, Senghaas zitiert hatte. Von Roths ,Kriegsdienstverweigerung’ war aber nicht die Rede. Ende: Herr Roth möge seinen Schuldienst nicht antreten, er werde vom Kultusminister hören.
    In den nächsten vier Wochen hörte Roth zwar nichts vom Kultusminister, der aber um so mehr vom empörten radikalen Demokraten Roth. Tags darauf schrieben ihm vier Professoren des Fachbereichs Religionswissenschaften, beschwerten sich über die Verhör-Prozedur – ohne vorherige Information, ohne Beistand, ohne Protokoll – und über das Aktenstück, ,das auf in einem freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat unerhörte Überwachung schließen lässt’. In kurzer Folge erhielt der Kultusminister weitere Protestbriefe, so vom Dekan des Fachbereichs Gesellschaftswissenschaften und vom Landesverband der Jungdemokraten. Er konnte weiter lesen: ein von Roth angefertigtes Gedächtnisprotokoll der ,Anhörung’ in einer pädagogischen Zeitschrift, eine vom sozialliberalen AStA am 13.8. zum Fall Roth herausgegebene Dokumentation, Presseerklärungen dieses AStA und des Landesverbandes der Jungdemokraten am 14. und 15.8. – und so manches in der hessischen Presse.
    Das reichte. Der Kultusminister nahm sich des Falles an, überprüfte die Anwürfe gegen Roth und verfügte dessen Einstellung. Doch so einfach ging’s nun auch nicht. Wie AStA und Presse aufdeckten, widersetzte sich der Regierungspräsident, gab die Akte nicht weiter, bis der Kultusminister energisch ein zweites Mal verfügte. Einen Monat nach der ,Anhörung’ wurde Hans Roth in das Beamtenverhältnis auf Widerruf übernommen. Fast ein Jahr dauerte es, bis der Regierungspräsident ihm im Juni 1975 in jener Un-Sprache bescheinigte, daß ,an seinem Verhältnis zu den verfassungsmäßigen Prinzipien Zweifel als nicht vorliegend betrachtet werden.’ Noch länger musste Roth insistieren, bis er im September das offizielle Protokoll der Anhörung erhielt.
    Aber Roth bekam nun seine Widerborstigkeit mannigfach zu spüren. Der Kultusminister, der sein Verhältnis zur Bürokratie ohnehin strapaziert hatte, stellte gleichzeitig mit dem Einstellungsbescheid fest, daß Roths Gedächtnisprotokoll ,in krassem Gegensatz zu der objektiven Darstellung des Regierungspräsidenten’ stehe und er ,erneut Überlegungen über die Frage der Einstellung veranlaßt habe’. Der Schulleiter wollte von dem ,verkappten Maoisten’ nichts wissen, der Leiter einer anderen Schule erklärte sich schließlich bereit, ihn zu nehmen. Zufällig unterrichtete dort Roths Freundin, die von dessen Versetzung erfuhr durch eine Diskussion des Lehrerkollegiums über diese Laus im Pelz. Der Vorsitzende der Gießener CDU, jetzt Oberbürgermeister der Stadt Lahn, erklärte Roth zum Linksradikalen, seine Einstellung zum öffentlichen Skandal, wie auch die Eltern der Schüler Roths am 31.8.74 in der Gießener Allgemeinen Zeitung lesen konnten. Den solcherart aufgebrachten Eltern musste der Schulleiter am 11.9.74 erklären, daß Roth kein Linksradikaler sei und daß, solange er Schulleiter sei, ,keine Hexen verbrannt werden’.
    Roth konnte nun erahnen, was ihm weiter an Brandmarkung und beruflichen Hindernissen erwarten werde. Vielleicht kann nur der, dem Ähnliches an kaltschnäuziger Ausspielung vom Amtsmacht widerfahren ist, die Rücksichtslosigkeit gegen sich selbst begreifen, mit der Roth nun sein Recht suchte: Am 18. Oktober 1974 erhob er Klage gegen das Land Hessen auf Vernichtung seiner Verfassungsschutzakte, nahm also einfach die Verheißung des Rechtsstaates ernst, den Bürger gegen den Staat zu schützen. Aber Roth ist kein Naiver; er wußte, daß er, allein gestellt, einen jahrelangen Musterprozeß begann gegen einen denkbar übermächtigen Gegner, noch dazu gegen den einzig möglichen Arbeitgeber eines zukünftigen Lehrers.
    Ehe der Klage stattgegeben wurde, musste Roth beweisen, daß er auf dem Verwaltungsweg die Vernichtung der Akte nicht erreichen kann. Nach fast zwei Jahren, im August 76, kam es dann zur Verhandlung beim Verwaltungsgericht Kassel. Der Leiter des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz legte die Roth seit der Anhörung bekannten drei Dokumente vor und erklärte zunächst, es seien keine weiteren Akten vorhanden. Peinlich nur, daß die Dokumente in Erfüllung der preußischen Aktenordnung mit den Seitenzahlen 26-30 versehen worden waren. Das Gericht verlangte Vorlage der ganzen Akte; als dies verweigert wurde, forderte es vom Innenminister, durch eidesstattliche Versicherung an Hand des konkreten Inhalts der Akten glaubhaft zu machen, daß die Verweigerung gerechtfertigt sei. Der Staatssekretär gab kurz darauf diese eidesstattliche Versicherung ab, aber statt sich auf den konkreten Inhalt zu beziehen, stellte er kurzerhand fest, daß Akten des Verfassungsschutzes ,ihrem Wesen nach geheimgehalten werden müssen’. Daraufhin verpflichtete das Gericht den Innenminister in einem Zwischenstreit am 9.9.76, die gesamte Akte vorzulegen. Auf die Berufung des Innenministers hin hob der hessische Verwaltungsgerichtshof diesen Beschluß des Veraltungsgerichts auf. Dagegen richtet sich Roth Verfassungsbeschwerde.
    Im abgetrennten Teil der Klage entschied das Verwaltungsgericht Kassel durch ein vielbeachtetes Urteil vom 19.1.77, daß die bereits vorgelegten drei Aktenstücke vom Landesamt für Verfassungsschutz zu vernichten seien. Das sehr ausführliche, in seiner Art in der Bundesrepublik einmalige Urteil würdigt zunächst Hans Roth, der ,überzeugend dargelegt’ habe, daß die fraglichen ,Akten wegen ihrer Zufälligkeit einen bereits für die damalige Zeit nicht zutreffenden Eindruck vermitteln’. Das Gebot der Vernichtung wird damit begründet, daß die Akten für die Erfüllung des Schutzauftrages nicht mehr relevant seien und mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, nach dem bei Beschränkung von Grundrechtspositionen nur das unbedingt Notwendige angeordnet werden dürfe. Das Gericht verweist dabei auf das ,aus der Menschenwürde ableitbare Prinzip der Freiheit von Furcht’. Darüber hinaus aber argumentiert das Gericht generell, daß eine Mitwirkung des Verfassungsschutzes bei der Prüfung der Verfassungstreue von Bewerbern für den öffentlichen Dienst bereits durch das hessische Verfassungsschutzgesetz ausgeschlossen sei.“

    (Artikel Ende)

  • 77. Nadja Thelen-Khoder  |  Mi, 18.09.13 um 17:05

    Einen Verfassungsbürger wie Herrn Roth zwang man also auf den Instanzenweg, und der Artikel „Verfassungsschutz steckte Dossier freiwillig in den Reißwolf. Gerichtsverfahren über Vorlage und Vernichtung geheimer Akten über einen Lehramtsanwärter war noch nicht abgeschlossen“ auf Seite 1 der Frankfurter Rundschau vom 13.5.1981 veranschaulicht, daß Herr Roth diesen Instanzenweg auch auf sich nahm:

    „BONN, 12. Mai. Erstmals vernichtete eine Verfassungsschutzbehörde nach eigenen Angaben freiwillig die gesamte Akte mit sogenannten Erkenntnissen über einen früheren Lehramtsbewerber, obwohl der Rechtsstreit darüber noch nicht endgültig entschieden ist. Das Hessische Landesamt für Verfassungsschutz unterrichtete vor kurzem das Verwaltungsgericht, den Hessischen Verwaltungsgerichtshof und den Marburger Rechtsanwalt Peter Becker davon, daß man die komplette ,Erkenntnisakte’ über den Pädagogen Hans Roth in Anwesenheit des Justitiars des Innenministeriums vernichtet habe und der Rechtsstreit damit erledigt sei.

    Nach Angaben von Rechtsanwalt Becker begründeten die Verfassungsschützer die ,Reißwolf-Aktion’ damit, daß die weitere Aufbewahrung des Dossiers nach Ablauf von zehn Jahren nicht mehr erforderlich sei. Im übrigen habe das Verfassungsschutzamt mit der Zusammenstellung der Akte Hans Roth auch nicht als ,Extremisten’ einstufen wollen. Becker will sich mit dieser Art der Erledigung des Rechtsstreits allerdings nicht abfinden, weil er bei der Vernichtung des Dossiers nicht dabei war.

    Der ,Fall Roth’ hatte vor vier Jahren Aufmerksamkeit erregt, weil es dem Pädagogen gelungen war, erstmals vor Gericht ein Urteil zu erwirken, mit dem die Vernichtung von Verfassungsschutzakten angeordnet wurde. Dagegen hatte das hessische Innenministerium aber Berufung beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof eingelegt, über die bis heute nicht entschieden ist.

    Roths Anwalt meinte zu der Reißwolf-Aktion, daß von Verfassungsschützern damit der ,Schutz ihres Geheimbereiches perfekt gelungen ist’. Das Verfassungsschutzamt habe verhindert, daß der Hessische Verwaltungsgerichtshof ebenso wie das Verwaltungsgericht in erster Instanz die Vernichtung der Akten anordnen konnte.

    Immerhin sei der hessische Verfassungsschutz weitergegangen als der niedersächsische, der sich – wie berichtet – geweigert hatte, einen diskriminierenden Aktenvermerk über eine junge Frau zu löschen, die eine Kundgebung der Gefangenenhilfsorganisation ,amnesty international’ bei der Polizei angemeldet hatte.

    Der Fall Roth hatte damit begonnen, dass der Regierungspräsident in Kassel dem Lehramtskandidaten die Einstellung in den Schuldienst wegen Zweifeln an seiner ,Verfassungstreue’ verweigerte, die der Regierungspräsident unter anderem mit der Kandidatur Roths für eine ,marxistische’ Liste bei Universitätswahlen begründete. Nach Protesten gegen die Ablehnung verfügte der damalige Kultusminister Ludwig von Friedeburg die Einstellung Roths. Daraufhin klagte der Pädagoge auf Vernichtung der nun offensichtlich überflüssigen ,Erkenntnisse’ beim Verfassungsschutz.

    Im Laufe des Verfahrens stellte sich dabei heraus, daß es offenbar noch weitere Akten über ihn gab, die der Regierungspräsident nicht erwähnt hatte. Das Verwaltungsgericht in Kassel ordnete die Vorlage auch dieser unbekannten Akten an, wogegen sich aber das Innenministerium wehrte und Beschwerde beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof einlegte. Daraufhin trennte das Verwaltungsgericht den Streit über die weiteren unbekannten Akten ab und entschied zunächst, daß die bekannten Akten vernichtet werden müßten. Gegen dieses Urteil legte das Innenministerium Berufung ein, über das bisher nicht entscheiden worden ist.

    Die Anordnung, auch die anderen unbekannten Verfassungsschutzakten über Roth vorzulegen, hob der Hessische Veraltungsgerichtshof dagegen auf mit der Begründung, daß die Bekanntgabe ,dem Wohle des Bundes oder eines deutschen Landes schaden’ oder Rückschlüsse auf die Arbeitsweise des Verfassungsschutzes zulassen könnte. Roths Anwalt legte gegen die Entscheidung Verfassungsbeschwerde ein, die erst mit zweijährigen umfangreichen Ermittlungen als ,unzulässig’ zurückgewiesen wurde. Das Bundesverfassungsgericht meinte zur Begründung, Rückschlüsse auf den Inhalt der unbekannten Akten könnten sich noch im Laufe des weiteren Verfahrens ergeben. Die Richter in Karlsruhe gaben damit nach den Worten Beckers ,den Schwarzen Peter zurück an das Verwaltungsgericht’.“

    (Artikel Ende)

    Was es also sowohl für unser Recht und Gesetz als auch für Hans Roth selbst bedeutete, daß „Aufgrund der zwischenzeitlichen Vernichtung dieser Unterlagen … der Hessische Verwaltungsgerichtshof durch Urteil vom 12. Januar 1982 den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt (erklärte)“, bleibt in der Ablehnungsbegründung von Herrn Dr. Fischer ebenfalls unerwähnt.

    Vor einem möglichen Urteil auf Akteneinsicht waren eben diese Akten vernichtet worden, und man erklärte einen Rechtsstreit ohne Urteil für „erledigt“, zu dessen Führung man Hans Roth durch die Berufung des Hessischen Innenministeriums gezwungen hatte, und machte damit ein Urteil für unmöglich, für dessen Erwirkung man Herrn Roth in immer neue Gerichtsverfahren getrieben hatte.

    „Eine dagegen bzw. gegen die Nichtzulassung der Revision gerichtete Beschwerde des Herrn Roth … wies das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 3. August 1982 zurück“, und damit war dieser Instanzenweg ausgeschöpft.

    Daß Herr Roth weiter vor dem Bundesverfassungsgericht klagte, weiß Herr Dr. Fischer vielleicht gar nicht; und daß Professoren der Jurisprudenz und Bundesinnenminister mit großer Sympathie und großem Interesse seine Prozesse verfolgten, vermutlich auch nicht – wie hätte er sonst so geringschätzig von der „Beschwerde des Herrn Roth, der die Angelegenheit durch die Vernichtung der Akten nicht für erledigt hielt“, schreiben können?

    [Die Klage beim Bundesverfassungsgericht wurde nach weiteren Jahren nicht zugelassen. Und der ehemalige Justizsenator und Prof. des Rechts Ulrich Klug schrieb dazu in einem persönlichen Brief an Herrn Roth:

    „Lieber Herr Roth,
    die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist schockierend. Sie lässt der Staatsgewalt zuviel Möglichkeiten für die Beschränkung der Rechte des Einzelnen offen.
    Bedauerlich finde ich auch, dass die Gründe so formuliert sind, dass der Außenstehende, selbst wenn er Jurist ist, sie an mehreren Stellen nicht ohne zusätzliche Informationen verstehen kann.
    Es würde mich interessieren, was Herr Becker [Hans Roths Rechtsanwalt] zu diesem Beschluss meint.
    Der Glücksfall einer überzeugenden und befriedigenden Konfliktlösung ist ausgeblieben. Ich bedauere das – ebenso wie auch meine Frau – sehr. Wir senden alle guten Wünsche und grüßen herzlichst.
    Ihr Ulrich Klug“]

    Das alles mag Herr Dr. Fischer nicht wissen. Aber warum nicht? Warum schreibt
    Herr Dr. Fischer so geringschätzig? Ich hatte doch zusammen mit meiner Petition zahlreiche Dokumente eingereicht, darunter auch die Dokumentation, die die Bundesverfassungsgerichtsurteile enthält („Dokumentation zu Hans Roth. ,Es gab nie einen Grund, an Ihrer Verfassungstreue zu Zweifeln’“) und auch den Brief des damaligen Bundesinnenministers Gerhart Baum an Prof. Dr. Ulrich Klug („vielen Dank für die Dokumentation „Geheime Verfassungsschutzakten contra Menschenwürde“ über den Verwaltungsrechtsstreit zwischen Herrn Roth und dem Land Hessen [Anm.: im Internet abrufbar; siehe Anhang] … Es geht vor allem um die für die Betroffenen ebenso wie für die Arbeit der Verfassungsschutzbehörden wichtige Frage, wie die grundsätzliche Verpflichtung der Verfassungsschutzbehören, nicht erforderliche Unterlagen zu vernichten, konkretisiert werden kann. Die Lösung dieser Frage ist Gegenstand der im BMI [Anm.: Bundesministerium des Innern] anlaufenden Arbeiten zur Vorbereitung einer Novelle zum Verfassungsschutzgesetz des Bundes. Wir warten daher mit Interesse …“; Geschäftszeichen IS: 2 – 601 451 / 28, Brief vom 30.10.1980) sowie den Brief von Prof. Dr. Ulrich Klug an Herrn Roth vom 14.7.1985.

  • 78. Nadja Thelen-Khoder  |  Mi, 18.09.13 um 17:06

    Sieben Jahre seines Lebens hat Herr Roth allein für das Verfahren geopfert, das
    Herr Dr. Fischer kennt, und die Formulierung „Hans Roth, der die Angelegenheit durch die Vernichtung der Akten nicht für erledigt hielt“, geht an den wesentlichen Klagepunkten auf vorherige Akteneinsicht bzw. dann öffentliche (kontrollierte) Vernichtung vorbei und klingt dadurch geradezu grotesk: Jemand klagt auf Vernichtung seiner Akten und klagt dann gegen die Vernichtung seiner Akten? So absurd muß (soll?) es sich für jemanden anhören, der sich nur oberflächlich mit der „Sach- und Rechtslage“ beschäftigt.

    Daß es statt dessen um sehr tiefgreifende Bürgerrechte ging, beweisen die oben zitierten Zeitungsartikel „Zur Menschenwürde gehört die Freiheit von Furcht. Das aufsehenerregende Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel / Bürger hat Anspruch auf Vernichtung von Verfassungsschutzakten“ (Frankfurter Rundschau vom 12.2.1977), „Wie man in den Ruch kommt, ein Aussätziger zu sein. Der ehemalige Atommanager Klaus Traube berichtet über den hartnäckigen Kampf des gelernten Lehrers Hans Roth um sein Recht“ (Frankfurter Rundschau vom 12.11.1977) und „Verfassungsschutz steckte Dossier freiwillig in den Reißwolf. Gerichtsverfahren über Vorlage und Vernichtung geheimer Akten über einen Lehramtsanwärter war noch nicht abgeschlossen“ (Titelseite der Frankfurter Rundschau vom 13.5.1981).

    Und daß der Sachverhalt, der aufgezwungene Instanzenweg, weil keine „endgültig irreparable(n) Nachteile“ entstünden, inzwischen sehr wohl irreparable Schäden angerichtet hatte, beweisen die Worte Hans Roths aus der „Dokumentation über Hans Roth. ,Es gab nie einen Grund, an Ihrer Verfassungstreue zu zweifeln’“, die Prof. Dr. Alfred Grosser in der Sendung „Report Mainz“ vom 1.12.2008 in den Händen hält:
    „Ich komme zur ,Scham der Opfer’ … Wir sind ,geschossene Hasen’, Verwundete, in tiefster Seele Verletzte … Wir schämen uns ja, davon zu sprechen und so zu sprechen, und wir schaffen es nicht, den Menschenverhalt zur Sprache zu bringen, daß jemand unter die Staats-Maschinerie (und unter Justiz-Mühlen) geraten kann wie unter eine Straßenbahn; nur sind dann nicht beide Beine ab oder andere Gliedmaßen, sondern es gibt Verluste, die man nicht sieht, und Leid, das keinen Trost findet. Wir schämen uns ja zutiefst, zur Sprache zu bringen, daß wir alles verloren haben, was man in dieser Republik verlieren kann, daß unsere Träume zerbrochen sind, daß Freundschafts-Bande zerrissen wurden und Liebes-Bindungen zerschnitten….“

    Der „Sachverhalt“ hatte also zu einem „Menschenverhalt“ geführt, aber Herr Dr. Fischer meint: „Dieses Gerichtsverfahren hatte allerdings keinerlei Bedeutung für die Einstellung des Herrn Roth in den Schuldienst des Landes Hessen.“

    IV. „Herr Roth wurde entsprechend auf eigenen Wunsch aus dem Beamten-verhältnis entlassen.“

    Innerhalb dieser sieben Jahre, am 26. Januar 1976, legte Hans Roth sein Zweites Staatsexamen ab. Man bietet ihm aber nur eine auf drei Jahre befristete 2/3-Stelle an. Herr Roth will aber Beamter werden und eine volle Stelle wahrnehmen, lehnt also diese Stelle ab.

    Warum hat man dem hochqualifizierten Pädagogen im Mangelfach „Religion“ nicht direkt „wie üblich die Einstellung im Beamtenverhältnis auf Probe zu diesem Termin angeboten“? Warum muß er sich zunächst vertraglich bei der Landeskirche binden, so daß er nicht zum 1.2.1977 wechseln kann? Er bewirbt sich also neu zum 1.2.1978 und bekommt am 27.12.1977 eine Ablehnung durch die Verfügung des Regierungspräsidenten in Kassel. „Zur Begründung wurde ausgeführt, Herr Roth besitze nicht die für eine Lehrkraft im hessischen Schuldienst erforderliche Eignung; diese setze ein Mindestmaß an positiver Grundhaltung gegenüber dem künftigen Dienstherrn voraus“.

    Was ist denn zwischenzeitlich passiert?

    Seit diesem 27.12.1977 besitzt Hans Roth also „nicht die für eine Lehrkraft im hessischen Schuldienst erforderliche Eignung“.

    Nun bekam er aber „ein Einstellungsangebot zum 1. Mai 1978“, das er auch annimmt, „im Angestelltenverhältnis mit einem auf drei Jahre befristeten Arbeitsvertrag als vollbeschäftigte Lehrkraft im hessischen Schuldienst zu arbeiten“.

    Gegen die Verfügung des Regierungspräsidenten in Kassel vom 27.12.1977 hatte Herr Roth Widerspruch eingelegt. Am 13.9.1978 erhielt er den Widerspruchsbescheid, durch den sein Widerspruch „im Wesentlichen mit der Begründung zurückgewiesen“ wurde, „daß er die für die Einstellung ins Beamtenverhältnis erforderlich charakterliche Reife jedenfalls zur Zeit nicht (besitze)“.

    Seit diesem 13.9.1978 besitzt Hans Roth also nicht „die für die Einstellung ins Beamtenverhältnis erforderlich charakterliche Reife“.

    Woraufhin er „sodann auf Weisung des Hessischen Kultusministeriums vom
    28. November 1978 in das Beamtenverhältnis auf Probe übernommen“ wurde, und zwar „mit Wirkung vom 1. Februar 1979“.

    Habe ich das richtig verstanden? Ein Lehrer, der seit dem 27.12.1977 „nicht die für eine Lehrkraft im hessischen Schuldienst erforderliche Eignung“ besitzt, arbeitete seit dem 1.5.1978 „als vollbeschäftigte Lehrkraft im hessischen Schuldienst“, wurde aber nicht verbeamtet, weil er seit dem 13.9.1978 „die für die Einstellung ins Beamtenverhältnis erforderlich charakterliche Reife jedenfalls zur Zeit nicht (besitzt)“ und wurde auf Weisung des Hessischen Kultusministeriums vom 28. November 1978 in das Beamtenverhältnis auf Probe übernommen?

    Das macht auch mir Knoten ins Gehirn! Ich halte nichts von derben Worten (außer auf der Bühne), aber daß ein junger Mann, der sich zur gleichen Zeit mit amtlichen Formulierungen herumquälen muß wie derjenigen, ihm entstünden keine „endgültig irreparablen Nachteile durch die Verweigerung der Aktenvorlage“ (im Verfahren über die Verfassungsbeschwerde) auf Formulierungen wie „dumme Pfiffigkeit“, „Krämer-Ebene, „durchsichtige Spiegelfechterei“ und „bloße Hirnblähung“ verfällt, kann ich menschlich verstehen! Doch halt: Diese Äußerungen bezogen sich ja gar nicht auf seine abgesprochenen Eignungen zum Lehrer oder zum Beamten – worauf aber dann? Irgendein Teil der Geschichte fehlt hier! Welcher? Wann bzw. worauf bezogen benutzte Herr Roth diese Worte? Im Widerspruchsbescheid vom 13.9.1978 werden zwar die Daten aufgeführt („So wirft er [Hans Roth] dem Widerspruchsgegner mit Schreiben vom 14.4.1976 ,dumme Pfiffigkeit’ vor, mit Schreiben vom 17.5.1976 unterstellt er dem Kultusminister, auf Krämer-Ebene zu stehen, mit Schreiben vom 15.2.1977 beschuldigt er den Widerspruchsgegner der ,durchsichtigen Spiegelfechterei’ und mit Schreiben vom 22.6.1977 stellt er dessen Äußerungen als ,bloße Hirnblähung’ hin.“) Aber worauf beziehen sich diese Äußerungen? Es muß doch vorher etwas passiert sein, wenn ein Bewerber sich seinem einzigen potentiellen Arbeitgeber gegenüber derart äußert!

    Daß Hans Roth „mit Schreiben vom 5. Juni 1979“ die „Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen sich selbst“ beantragt, halte ich für diesen Verfassungsbürger, der eben aufgrund seiner strengen Rechtlichkeit ein solches Urteil wie das oben erwähnte („Zur Menschenwürde gehört die Freiheit von Furcht. Das aufsehenerregende Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel / Bürger hat Anspruch auf Vernichtung von Verfassungsschutzakten“) erwirkt hat (und sich nun mit der Berufung des Hessischen Innenministers herumschlagen muß), geradezu für zwingend. Solch ein aufrechter und loyaler Staatsbürger, solch ein „Gesetzesmensch“ kann doch unmöglich als Lehrer arbeiten, wenn er „nicht die für eine Lehrkraft im hessischen Schuldienst erforderliche Eignung“ besitzt, und er kann sich schon gar nicht in das Beamtenverhältnis auf Probe übernehmen lassen, wenn er „die für die Einstellung ins Beamtenverhältnis erforderliche charakterliche Reife jedenfalls zur Zeit nicht (besitzt)“.

    [Manch einer mag das „Prinzipienreiterei“ nennen. In meinem Kopf und Herzen jedenfalls schwingt der Satz „Ich möchte mich bezeichnen als einen ausgesprochenen Verfassungsbürger, der dafür streitet, daß Demokratie in Deutschland erhalten bleibt und mit Leben gefüllt wird“, den Hans Roth in der „Report Mainz“-Sendung vom 1.12.2008 sagt. Oder war es in der Sendung „Report Baden Baden“ aus dem Jahr 1978, also 30 Jahre vorher?]

    Am 17. August 1979, also etwa sechs Wochen nach diesem Antrag auf „Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen sich selbst“, teilt Hans Roth in einem Schreiben an den Hessischen Kultusminister sowie an die Schulleitung mit, „daß er zu Beginn des Schuljahres 1979/1980 aus dem Schuldienst des Landes Hessen ausscheide. Herr Roth wurde entsprechend auf eigenen Wunsch aus dem Beamtenverhältnis entlassen.“

    Das nennt Herr Dr. Fischer (im Auftrag) und der Hessische Ministerpräsident Roland Koch „auf eigenen Wunsch“? Auf eigenen „Wunsch“? Auf „eigenen“ Wunsch? Was ist denn in diesen sechs Wochen passiert? Gar nichts? Wie hätte dann ein noch nicht einmal für den hessischen Schuldienst geeigneter Hans Roth als Lehrkraft und auch noch als „Beamter auf Probe“ ohne „charakterliche Reife“ arbeiten sollen, gegen den auch noch ein Disziplinarverfahren (gegen sich selbst) laufen sollte?

    Oder ist reagiert worden? Wenn ja: Wie? (Siehe dazu die „Dokumentation zu Hans Roth“, S.6, Datum: 7.6.1979, weiter unten zitiert – stimmt das?)

  • 79. Nadja Thelen-Khoder  |  Mi, 18.09.13 um 17:07

    V. Dr. Fischer: „Abschließend möchte ich noch einmal ausdrücklich darauf hin-weisen“
    „Deshalb gibt es – noch dazu 30 Jahre nach diesen Ereignissen – keine Grundlage für die von Ihnen geforderten Rehabilitationsmaßnahmen.“

    Abschließend möchte Herr Dr. Fischer „noch einmal ausdrücklich darauf hinweisen, daß Herrn Roth bereits durch die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Widerruf im Jahr 1974, später durch die Einstellung im Angestelltenverhältnis und schließlich noch einmal in aller Form durch die Ernennung zum Beamten auf Probe zum 1. Februar 1979 ausdrücklich bescheinigt worden ist, daß er die für die Ausübung des Lehramts an öffentlichen Schulen notwenige Fachkenntnis und Eignung besitzt und daß es keinerlei Zweifel an seiner positiven Einstellung zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung gibt. Andernfalls hätte er nach den eindeutigen Bestimmungen des Beamtenrechts überhaupt nicht in das Beamtenverhältnis berufen werden dürfen. Deshalb gibt es – noch dazu 30 Jahre nach diesen Ereignissen – keine Grundlage für die von Ihnen geforderten Rehabilitationsmaßnahmen.“

    Dieser „ausdrückliche Hinweis“ wird den Tatsachen nicht gerecht:

    1.
    Weiter oben hieß es: „Herr Roth wurde im Jahr 1974 vom Land Hessen in den Vorbereitungsdienst als Lehramtsanwärter übernommen“. Herr Roth legte erst am 26.1.1976 sein Zweites Staatsexamen ab und erwarb sich doch erst dadurch die endgültige Qualifikation zum verbeamteten Lehrer, oder?

    2.
    Als Herr Roth zum 1.2.1977 „die Übernahme ins Beamtenverhältnis“ angeboten wurde, umfaßte dieses „Angebot“ (das wegen der anderweitiger Vertragsbindung ja eben nicht angenommen werden konnte) nach Angaben von Herr Dr. Fischer auch „wie üblich die Einstellung im Beamtenverhältnis auf Probe“. Eben, „auf Probe“, nicht „auf Widerruf“. Und warum nicht sofort nach seinem Staatsexamen?

    3.
    Die Verfügung des Regierungspräsidenten in Kassel vom 27.12.1977 sprach Herrn Roth ihm sehr wohl expressis verbis „die für eine Lehrkraft im hessischen Schuldienst erforderliche Eignung“ ab. Und dann hätte er dies auch expressis verbis zurücknehmen sollen.

    4.
    Der Widerspruchsbescheid vom 13.9.1978 sprach Herrn Roth sehr wohl expresis verbis „die für die Einstellung ins Beamtenverhältnis erforderlich charakterliche Reife“ ab. Und dann hätte er dies auch expressis verbis zurücknehmen sollen.

    5.
    Demzufolge hätte Hans Roth also tatsächlich „nach den eindeutigen Bestimmungen des Beamtenrechts“ weder als Lehrkraft arbeiten noch jemals als „Beamter auf Probe“ eingestellt werden dürfen. Genau deswegen beantragt er ja das Disziplinarverfahren gegen sich selbst.

    6.
    Die Formulierung fehlende „charakterliche Reife“ ist laut Hans Koschnick (u.a.) eine „Nazi-Formel“ („Report Baden-Baden“ von 1978) und wird in meiner Petition deswegen eigens beklagt.

    7.
    Was soll „noch dazu 30 Jahre nach diesen Ereignissen“ bedeuten? Das klingt ja wie eine abgelaufene Verjährungsfrist. Es ist aber doch nicht so, daß jetzt erst, „30 Jahre nach diesen Ereignissen“, plötzlich „Rehabilitationsmaßnahmen“ gefordert würden. Vielmehr wird in „zahlreichen früheren Anfragen von Herrn Roth oder von seinen Fürsprechern“ nicht nach, sondern seit 30 Jahren immer wieder darum gebeten, „doch den Vorgang noch einmal persönlich zu überprüfen … und einen Weg zu suchen, auf dem man Herrn Roth gerecht werden kann“ (Gottfried Milde in seinem Brief an den Hessischen Kultusminister 1986).

    VI. Deswegen konnte meiner Petition beim Hessischen Landtag (Nr. 00263/18 vom 19.3.2009) nicht entsprochen werden?

    In meiner Petition und ihrem konkretisierenden Nachtrag beklage ich noch viele weitere Punkte, auf die ebenfalls mit keinem einzigen Wort eingegangen wird. Warum nicht?

    VII. Weswegen wurde meine Petition beim Deutschen Bundestag (Pet 1-16-06-12-051240 vom 19.3.2009) gar nicht erst angenommen? Militär

    In meiner Petition und ihrem Nachtrag beklage ich auch Punkte, die das Militär und damit den Bund betreffen.

    Die Begründung, die ich zunächst gar nicht als Ablehnung verstanden hatte, lautete: „Zu Ihrer Eingabe für Herrn Roth hatte ich [Martina Swanson von Bündnis 90/Die Grünen] sowohl das Bundesministerium des Innern als auch das Bundesministerium der Verteidigung gebeten zu prüfen, ob sein Schicksal dort bekannt ist bzw. das Bundesamt für Verfassungsschutz oder der militärische Abschirmdienst Anlass gesehen hatte, Herrn Roth nach seiner Entlassung aus der Bundeswehr zu beobachten. Die Nachfrage verlief in beiden Fällen ergebnislos.“
    Ich weiß bis heute nicht, was „Die Nachfrage verlief in beiden Fällen ergebnislos“ bedeuten soll. Haben die beiden Ministerien vielleicht einfach nicht geantwortet? Jedenfalls war damit meine Petition beim Deutschen Bundestag „erledigt“!
    Aber bisher ist gar nichts erledigt:

    1. Verfassungswidriger Befehl?

    Herr Roth hatte einen verfassungswidrigen Befehl verweigert – einen verfassungswidrigen Befehl?

    2. Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer ohne Verhandlung

    Hans Roth wurde ohne Verhandlung als Kriegsdienstverweigerer anerkannt. Warum gab es keine solche Verhandlung?

    3. Observierung nach Ausscheiden aus der Bundeswehr

    Es gab geheime Akten des Verfassungsschutzes (und falsche Presseveröffentlichungen) über ihn. Da ihm seiner „Verfassungstreue“ mehrfach bescheinigt wurde: Wodurch geriet er „in das Visier des Verfassungsschutzes“ (Jens Berger)? Hatte seine Observierung etwas mit seinem Ausscheiden aus der Bundeswehr zu tun?

    4. Folter in der Bundeswehr?

    Laut verschiedenen Presseveröffentlichungen hatte Hans Roth über „Folter in der Bundeswehr“ berichtet. Ist diesem Vorwurf jemals nachgegangen worden?

    Leider kenne ich „die tat“ nicht und kann noch nicht einmal sagen, von wann der Artikel sein soll, dessen Kopie mir Hans Roth einmal gegeben hat. Er muß aber nach dem 30.8.1975 erschienen sein, weil dieses Datum darin erwähnt wird. Darin heißt es:

    „Der Oberleutnant der Bundeswehr Hans Roth, der (siehe ,tat’ Nr.24, Seite 1,3 und 4) den Folterlehrgang im Ausbildungslager Seewiese bei Hammelburg an die Öffentlichkeit gebracht hatte, wurde – gegen seinen Willen! – zum Kriegsdienstverweigerer gemacht. Glaubt das Amt des Ministers Leber, auf diese Weise eine Anklage loszuwerden?
    Der Minister schweigt- das Kreiswehrersatzamt ,handelte’. Handelte im übrigen gesetzwidrig: Ohne Antrag, ohne das gesetzlich vorgeschriebene Prüfungsverfahren wurde dem Oberleutnant Hans Roth in seinem Wehrpaß der Stempel verpasst: ,Als Kriegsdienstverweigerer anerkannt’.
    Um jedes Aufsehen zu vermeiden, wurden ihm sogar die Uniform belassen und der Dienstgrad! Auf Roths Forderung, vor eine Prüfungskommission geladen zu werden, vor der er seine Anklage wiederholen werde, teilte ihm das Kreiswehrersatzamt Münster lakonisch mit, er sei ,bereits anerkannt’. Der Beschluß sei ,unanfechtbar’.
    Ein Oberleutnant in voller Uniform als ,anerkannter Kriegsdienstverweigerer’ – das ist ein absolutes Novum. Aber offenbar der einzige Ausweg, der den Leuten des Herrn Leber angesichts der schweren Anklagen noch eingefallen ist, die dieser Offizier erhoben hat.
    Nicht weniger als zwölf Dokumente hat ,die tat’ in der vorigen Ausgabe zum Thema Folter in der Bundeswehr veröffentlicht. Protokolle, eidesstattliche Erklärungen, amtliche Dokumente – aber der verantwortliche Minister schweigt.
    Der Kanzler – schweigt.
    Die Regierung – schweigt.
    Der Wehrbeauftragte – schweigt.
    Die angeblich unabhängige, pluralistische, über Demokratie und Gesetz wachende Tagespresse – schweigt – - -
    Wenn unsere Veröffentlichungen unwahr wären – wie massiv hätte das Verteidigungsministerium dementiert.
    Wenn unsere Veröffentlichungen unwahr wären – mit welcher Wut hätten uns der ,Bayern-Kurier, der ,Münchener Merkur’, die Springer-Presse als Lügner beschimpft.
    Wenn unsere Veröffentlichungen unwahr wären – mit welch genüßlicher Süffisanz hätte uns die sogenannte sozial-liberale Presse der Irreführung des Publikums überführt.
    „Der Oberleutnant Hans Roth hätte sich wohl nie an ,die tat’ gewandt, wenn ,der Spiegel’, die ,Frankfurter Rundschau’ oder andere Zeitungen, die ihre ,unabhängig kritische Haltung’ so dick auftragen, bereit gewesen wären, das Material, das er vorlegte, zu veröffentlichen. Aber es zeigte sich: Höher als Gesetz, Menschenwürde und Demokratie steht in diesem Lande das Militär. So war es im Kaiserreich, so war es in der Weimarer Republik, so war es bei Hitler. Und so sollte es 1945 endgültig zu Ende sein. Aber seit Hitlers Offiziere wieder Generale sind und wieder willfährige Minister gefunden haben, ist das Militär tabu, ganz gleich, was dort geschieht.
    Nach dem Grundgesetz untersteht die Bundeswehr der Kontrolle des Bundestages. In Wirklichkeit ist es umgekehrt: Der Bundestag hat zu beschließen, was Generale und Rüstungslieferanten wünschen. Und wenn es einen anderen Beschluß gibt, dann ist er für den Papierkorb. Wir beweisen es!
    Zwölf Dokumente haben wir in der vorigen Ausgabe der ,tat’ veröffentlicht. Wir legen weitere Beweise vor.“

    Welche „Beweise“ mögen das gewesen sein? „Nicht weniger als zwölf Dokumente hat ,die tat’ in der vorigen Ausgabe zum Thema Folter in der Bundeswehr veröffentlicht. Protokolle, eidesstattliche Erklärungen, amtliche Dokumente – aber der verantwortliche Minister schweigt“, heißt es in dem Artikel. Was sind das für „Dokumente“?

    Von Hans Roths Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer berichtet auch die „Report Mainz“-Sendung vom 1.12.2008: „O-Ton, Hans Roth: ,Für mich ist eine Armee niemals im Inneren einzusetzen. Sie dient dazu, einen äußeren Feind abzuwehren.’ Seine Konsequenz: Er gibt seinen Wehrpass zurück, wird als Wehrdienstverweigerer anerkannt und ist dann, ohne daß er es weiß, im Visier des hessischen Verfassungsschutzes. Akten über ihn werden angelegt.“ Aber da ist ja nicht von „Folter in der Bundeswehr“ die Rede.

    Aber auch in der „Dokumentation zu Hans Roth. ,Es gab niemals einen Grund, an Ihrer Verfassungstreue zu zweifeln’“, die Alfred Grosser in der „Report Mainz“-Sendung in den Händen hält, steht auf S, 3: „1969 setzt sich Hans Roth als Offizier – Oberleutnant der Res. der Bundeswehr – gegen die Veränderung des Auftrages der Bundeswehr durch die Notstandsgesetze ein. Er kann den Einsatz gegen einen „Feind im Innern“ nicht mit seinem Gewissen vereinbaren. Er erklärt die von ihm selbst im Rahmen einer sog. Ernstfallübung erlebte Aufstellung von Anti-Demonstrations-Zügen der Bundeswehr für verfassungswidrig und schickt seinen Wehrpaß zurück. Acht Monate später wird er ohne das gesetzlich vorgeschriebene Anhörungsverfahren zum Kriegsdienstverweigerer einfach ,ernannt’. Eine Anhörung scheut die Bundeswehr wohl auch, weil Hans Roth in seiner Militärzeit Einblick in die Folterausbildung der Bundeswehr hatte. Hans Roth macht seine Entscheidung öffentlich. In der BRD berichtet darüber nur Günter Wallraff in ,konkret’; die DDR-Medien nehmen sich des Themas groß an. Zahlreichen anderen Medien in der BRD war jedoch das gleiche Material erfolglos angeboten worden.“

    VIII. Weswegen wurde meine Petition beim Deutschen Bundestag gar nicht erst angenommen? Verstöße gegen das Grundgesetz. Verfassungsbruch

    Am 14.7.2013 gab Herr Roth folgende Erklärung ab:

    „Erklärung vom 14.7.2013

    Nur schwache Menschen sind stark. Immer habe ich auch von meinen Schwächen, Schwachstellen und –punkten gesprochen, Menschen guten Willens gegenüber. Man entgeht Gefahren nicht dadurch, daß man ihnen den Rücken kehrt, weil man ihren Anblick nicht erträgt. Innere Freiheit gewinnt man nicht auf leichten Wegen.

    Wer auf einer schiefen Ebene lebt, hat nichts als Schwächen: Die einen werfen ihm vor, daß er nicht steht wie andere auch; die anderen werfen ihm vor, daß er nicht liegt wie andere auch. Alle haben aus ihrer Sicht recht. – Wer auf einer schiefen Ebene lebt, hat immer Unrecht; bestenfalls erkennt er die Wahrheit einer Gesellschaft besser als andere; bestenfalls erlebt er die Vorzüge des Benachteiligtseins.

    Wer zum Beispiel auf einer schiefen Ebene von drei Geheimdienstchefs zu vertraulichen Gesprächen eingeladen wird, ist grundsätzlich in einer Position extremer Schwäche: Nichts weiß er über die Mächtigen, die (fast) alles über ihn wissen. Wenn er dann noch die Vorschläge zweier Verfassungsschutzpräsidenten (C. Lochte, R. Meier) annimmt, den dritten aber ablehnt, dann muss er darauf gefasst sein, daß man ihm diesen immanenten Widerspruch als Schwäche vorhält; erst beim Nennen des Namens des Dritten (Markus Wolf) könnte es sein, daß sich der Widerspruch auflöst.

    Womit wir beim Wahrheits-Problem wären: Was ist wahr an dem, was Mächtige mit Geheim-Wissen einem Ohnmächtigen sagen? Als erstes ist wahr, daß Wahrheit eine an-archische Kategorie ist (Heidegger), ohne metaphysische Verankerung: So räumten die beiden Geheimdienstchefs West mit ihren deutlich erkennbaren Human-Qualitäten rasch ein, daß es mit der Wahrheit der -Typisierung des Gesprächspartners nicht weit her war. Ferner ist Wahrheit eben auch nur punktuelle Entsprechung bei gleitenden Skalen: Die beiden Bundesminister, die mit ihm vor dem Bundesverfassungsgericht zu tun hatten und dort sagten bzw. schrieben, luden ihn nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt ein, um ihm zu sagen: , sagten beide, und

    Wer so schwach ist, daß er keine Feindbilder hat, der spricht auch mit seinen Gegnern, wenn die ihn einladen. Was jemandem, der auf einer schiefen Ebene lebt, sehr schaden kann. Mit dem Ergebnis, daß offenen Berufsverboten (z.B. ) verdeckte (z.B. ) folgten, später dann munkelhafte Ablehnungen (z.B. zuletzt R. Koch: ). – Er lag immer anders, vom Verschwinden der schriftlichen Examensarbeit auf dem Dienstweg über das Ersetzen der Prüfer durch staaltliche Kommissare bis zum Verschwinden zweier Bücher des sehr Geprüften vom Markt.

    Ein Gespräch mit dem Minister (nach seinem Ausscheiden aus dem Amt), der in Hessen die Berufsverbote eingeführt hatte und die Verantwortung für viele geheime Verhöre trug, ergab, daß er sehr böse war über die Veröffentlichung meines Verhör-Protokolls; die vor mir verhörten Kommunisten hatten geschwiegen, weil ihre Partei den Minister nicht in Schwierigkeiten bringen wollte. Nach meinem radikaldemokratischen Verständnis vom Zusammengehören von und hatte ich laut gesagt, was leise betrieben wurde; dafür beschimpfte er mich mit den Worten: Auch sonst habe ich bei Ludwig von Friedeburg, dem Gerücht nach ein Repräsentant der , keine Spur davon erkennen können.

    Schwächen, Schwachstellen, Schwachpunkte: Als der Amtsnachfolger Krollmann die 12. Ablehnung mit der Nazi-Formel begründete, explodierte in meinem Leben fast alles – Liebe (), Freundschaften, die politisch-pädagogische Gruppe, die mit mir eine alternative Schule aufbauen wollte; Vermieter bekamen immer wieder Ängste auslösende Mitteilungen und kündigten mit den Worten: .

    Ich verstand. Daß ein Kohlhaas in mir steckte, daß es mir selten gelang, Verwundungen in Reflexionen zu verwandeln, daß ein an den Rand Gedrängter besser den Rand hält. – Also habe ich geschwiegen, bis heute, zu einer geheimen Verhandlung mit der Staatssekretärin des Ministers; ich muss ja nicht alles öffentlich machen. Insbesondere dann, wenn ich es mit einem befreundeten Menschen zu tun habe, von dessen Integrität ich ausgehe. – Christiane B. war die Frau meines besten Freundes in Gießen; als Nachbarin war sie täglich in unserer Sponti-Wohngemeinschaft zu Gast. Sie wusste alles über mich, von meinem Nein zu den Notstandsgesetzen über mein Leben und Arbeiten mit Günter Wallraff bis hin zum gefälschten Aktenmenschen, gegen den ich mich auf dem Rechtsweg wehrte. Oft sagte sie mir ihre Sympathien, manchmal ihre Bewunderung. – Daß ich über sie, die in einer merkwürdigen Polit-Karriere verschwunden war, in einer geheimen Verhandlung in ein offenes Messer laufen würde, hätte ich nie gedacht.

    Es ging damals in einer zweiten Phase der Berufsverbote-Politik um etwas Neues, um , wie das die Grünen im Hessischen Landtag nannten: Kommunisten wurden übernommen, unter der Auflage, daß sie akzeptierten, die erlernten nicht zu unterrichten – und daß sie nicht klagten. Da die DKP das ihren Mitgliedern eh verbot (aus Angst, sich in Karlsruhe ein Parteiverbot einzuhandeln), dilettierten diese in Fächern, von denen sie nichts verstanden, an Sozialisations-Prozessen herum, bis zum , der immer erfolgte – was das Linsengericht bitter schmecken ließ und manchmal zu dramatischen Folgen von Selbstauflösung führte. Was das politische Ziel war.

    Auch mir wurde ein solches Angebot gemacht. Ich nahm es an, irgendwie einer Integrität vertrauend, die es nicht mehr gab: Christiane B. hatte einen Mittelsmann (F. R.) eingeschaltet, der mir alles Mögliche versprach, was nach Regularität und Normalität aussah – unter der Bedingung, meine Klage gegen das Land Hessen in Sachen Geheim-Dossier zurückzuziehen. Da sagte ich nein – mit der doppelten Folge, daß mich die einen (CDU-Opposition) dazu beglückwünschten, das nicht angenommen zu haben, daß sich die anderen (Regierung) ins Panzerfäustchen lachten: Der Mann hat ja selbst gekündigt, ist ausgeschieden, heißt es seither immer wieder.

    Hätte ich nicht nein gesagt, gäbe es heute nicht meine Gerichts-Erfolge und auch nicht meine Rehabilitierung durch den Bundespräsidenten. Und das Roth-Dossier wäre vielleicht nicht verschwunden, wie es heute der Fall ist (s. Anlage).

    Hans Roth“

    Wenn es stimmt, was Herr Roth in seiner neuen Erklärung vom 14.7.2013 schreibt, liegt hier mehrfacher Verfassungsbruch vor.

  • 80. Nadja Thelen-Khoder  |  Mi, 18.09.13 um 17:08

    VIII. 1 Grundgesetz, Artikel 3,3

    „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.“ (Grundgesetz, Artikel 3,3)

    „Es ging damals in einer zweiten Phase der Berufsverbote-Politik um etwas Neues, um , wie das die Grünen im Hessischen Landtag nannten: Kommunisten wurden übernommen, unter der Auflage, daß sie akzeptierten, die erlernten nicht zu unterrichten – und daß sie nicht klagten.“ … „Auch mir wurde ein solches Angebot gemacht. Ich nahm es an … – unter der Bedingung, meine Klage gegen das Land Hessen in Sachen Geheim-Dossier zurückzuziehen“.

    Wer bekam „Angebote“, als Beamter „auf Widerruf“ (also nicht „auf Probe“) und warum?

    Was hatte Hans Roths Klage gegen das Land Hessen auf Vernichtung geheimer Verfassungsschutzakten mit seiner Anstellung als Lehrer zu tun? Wie kann der Verzicht auf ein staatsbürgerliches Recht Bedingung für eine Anstellung als Lehrer sein?

    VIII. 2 Grundgesetz, Artikel 5,3

    „Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.“ (Grundgesetz Art. 5,3)

    Laut der „Dokumentation zu Hans Roth. ,Es gab niemals einen Grund, an Ihrer Verfassungstreue zu zweifeln’“, wurde Hans Roth am 7.6.1979 „durch den Schulleiter sein – in der Examensarbeit zum 2. Staatsexamen als überdurchschnittlich überschwänglich gelobter – pädagogischer Ansatz („Therapeutischer Unterricht“) untersagt, der Religionsunterricht wird ihm weggenommen, …“

    Durfte Hans Roth seine „Gewissensfächer“ Evangelische Theologie und Sozialkunde nicht unterrichten? Dann waren Forschung und Lehre nicht frei.
    Auf S.26 der „Dokumentation zu Hans Roth“ findet sich eine Erklärung vom 10. Juli 1979, in dem bedauert wird, „daß Herr Roth keinen Religionsunterricht mehr geben darf.“

    VIII. 3 Grundgesetz, Artikel 33

    „(1) Jeder Deutsche hat in jedem Lande die gleichen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten.
    (2) Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte.
    (3) Der Genuß bürgerlicher und staatsbürgerlicher Rechte, die Zulassung zu öffentlichen Ämtern sowie die im öffentlichen Dienste erworbenen Rechte sind unabhängig von dem religiösen Bekenntnis. Niemandem darf aus seiner Zugehörigkeit oder Nichtzugehörigkeit zu einem Bekenntnisse oder einer Weltanschauung ein Nachteil erwachsen.“

    Hans Roth führt mehrere recht massive Nachteile auf, die ihm erwachsen seien. Er sollte auf sein Recht auf Klage verzichten und hatte „nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung“ keinen gleichen Zugang zum verbeamteten Lehrerberuf. Er wird nach seinem 2. Staatsexamen eben nicht als Beamter auf Probe eingestellt und darf später seine „Gewissensfächer“ nicht unterrichten.

    VIII. 4 Grundgesetz, Artikel 1

    „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung alles staatlichen Gewalt.“

    VIII. 4. a) Die „Scham der Opfer“

    In der Dokumentation, die Alfred Grosser in der Sendung vom 1.12.2008 in den Händen hält, schreibt Herr Roth auf S. 9: „Ich komme zur ,Scham der Opfer’ … Wir sind ,geschossene Hasen’, Verwundete, in tiefster Seele Verletzte … Wir schämen uns ja, davon zu sprechen und so zu sprechen, und wir schaffen es nicht, den Menschenverhalt zur Sprache zu bringen, daß jemand unter die Staats-Maschinerie (und unter Justiz-Mühlen) geraten kann wie unter eine Straßenbahn; nur sind dann nicht beide Beine ab oder andere Gliedmaßen, sondern es gibt Verluste, die man nicht sieht, und Leid, das keinen Trost findet. Wir schämen uns ja zutiefst, zur Sprache zu bringen, daß wir alles verloren haben, was man in dieser Republik verlieren kann, daß unsere Träume zerbrochen sind, daß Freundschafts-Bande zerrissen wurden und Liebes-Bindungen zerschnitten…“
    Was hat das mit der „Würde des Menschen“ zu tun? Wohl eher etwas mit ihrer Verletzung!

    VIII. 4. b) Vernichtung seiner Verfassungsschutzakten

    In seiner Klage auf Vernichtung seiner Verfassungsschutzakten ging es sowohl um das Recht des Einzelnen, daß die geheim angelegten Akten vernichtet wurden, als auch wesentlich um das Recht, Auskunft darüber zu erhalten, welche Daten überhaupt gesammelt worden waren.
    Heute kann jeder Akteneinsicht in seine „Stasi-Akten“ verlangen. Dieses Recht wurde auch durch Hans Roth erkämpft („Geheime Verfassungsschutzakten contra Menschenwürde“; „Wer schützt uns vor’m ‚Verfassungsschutz’? Hans Roth kämpft um die Vernichtung seiner Verfassungsschutzakte“).
    Ihm selbst wurde dieses Recht durch die „freiwillige“ (ohne erwirktes rechtskräftiges Urteil) und geheime Vernichtung oder Nicht-Vernichtung (Roths Anwalt: „Nichtwissen“) vorenthalten!

    Inwieweit also seine Menschenwürde bzw. weitere Grundrechte durch Aktivitäten des Verfassungsschutzes noch weiter verletzt wurden („Vermieter bekamen immer wieder Ängste auslösende Mitteilungen und kündigten mit den Worten: “), lässt sich also nicht mehr feststellen – daß die Akteneinsicht verhindert wurde, dagegen schon.

  • 81. Nadja Thelen-Khoder  |  Mi, 18.09.13 um 17:08

    VIII. 4. c) Falsche und gefälschte Berichte

    Wiederholt kam es zu Presseberichten mit unwahren Aussagen („Extremist“, „Kommunist“, „DKP-Lehrer“ (siehe z.B. die Zeitungsartikel in der „Gießener Allgemeinen Zeitung“ vom 31.8.1974“ und im „Darmstädter Echo“ vom 13.1.1978.

    Irgendjemand muß diese Fälschungen ja geschrieben und/oder in Auftrag gegeben haben. Wer hat wann was gefälscht oder in Auftrag gegeben? Und wer wußte davon? Von wem ist in der Erklärung von Hans Roth die Rede?

    („So räumten die beiden Geheimdienstchefs West mit ihren deutlich erkennbaren Human-Qualitäten rasch ein, daß es mit der Wahrheit der -Typisierung des Gesprächspartners nicht weit her war.“)

    VIII. 4. d) Minister, die erst „schwarz“ und später „weiß“ sagen?

    („Die beiden Bundesminister, die mit ihm vor dem Bundesverfassungsgericht zu tun hatten und dort sagten bzw. schrieben, luden ihn nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt ein, um ihm zu sagen: , sagten beide, und “)

    Was meint Herr Roth hier? Wenn ein Bürger vor dem Bundesverfassungsgericht klagt und Bundesminister „schwarz“ statt „weiß“ sagen, verletzte das den Schutz des Einzelnen gegenüber dem Staat.

    VIII. 4. e) Willkür

    Besonders im Widerspruchsbescheid vom September 1978 mit seiner Formulierung von der fehlenden „charakterlichen Reife“ wird deutlich, daß es sich mehrfach um das Wollen bzw. Nicht-Wollen Einzelner handelt, daß Recht und Gesetz mißachtet wurden.
    Aber schon in dem Schreiben von Dr. Krug vom 19. August 1974 (!) an den Staatsminister Ludwig von Friedeburg („Dokumentation zu Hans Roth“, S.18) heißt es: „Als Anlage überreiche ich Ihnen eine in der letzten Woche in Korbach von Herrn Roth verteilte „vorläufige Dokumentation …“, die es dem Regierungspräsidenten als nicht vertretbar erscheinen lässt, den Bewerber in ein Beamtenverhältnis zu berufen. Der Regierungspräsident ist nicht gewillt hinzunehmen, daß hier ein Repräsentant des Staates – für den Herr Roth vorgibt jederzeit eintreten zu wollen –in übelster Weise verächtlich gemacht wird. Die hier erfolgten Verzerrungen, Verdrehungen, das Unterschieben von Motivationen und Meinungen sowie das bewusste Weglassen lassen mir das ganze als ein Pamphlet erscheinen, welches zeigt, daß deren Verfasser weit davon entfernt ist, den Anspruch erheben zu können, die moralische Reife zu besitzen, Kinder auszubilden und zu erziehen.“

    In seiner Erklärung vom 14.7.2013 schreibt Hans Roth: „Ein Gespräch mit dem Minister (nach seinem Ausscheiden aus dem Amt), der in Hessen die Berufsverbote eingeführt hatte und die Verantwortung für viele geheime Verhöre trug, ergab, daß er sehr böse war über die Veröffentlichung meines Verhör-Protokolls …“- Herr Dr. Krug berichtet in obigem Schreiben über dieses „Gespräch“ am 25.7., das über einen Anruf bei Frau Prof. Veit (Hrsg. von „Stumme können selber reden“) telefonisch am 22.7. vereinbart worden sei und zu dem Herr Roth „nicht gebeten (hatte), eine Person seines Vertrauens … hinzuziehen … Einsicht in die Notizen von Herrn Regierungsrat Böhle wurde nicht gewährt, da es sich hierbei nicht um ein formelles Protokoll, sondern lediglich um Gedächtnisstützen für den abzufassenden Bericht handelte.“

    „Charakterliche Reife“, „moralische Reife“ – da sind keine klar definierten juristischen Begriffe, sondern laden zu Mißbrauch geradezu ein. Und es war also am 19.8.1974 im Gespräch, Hans Roth wegen mangelnder „moralischer Reife“ nicht zu verbeamten.

    XIII. 4. f) Schutz der Privatsphäre

    In verschiedenen Erklärungen Hans Roths aus den vergangenen vierundeinhalb Jahren sind mir immer wieder Formulierungen wie „extrem geprüft“ und „an die Öffentlichkeit gezerrt“ aufgefallen.
    Meist stellen Dokumentationen den „Fall“ Roth thematisch gegliedert dar. Da gibt es einmal den ehemaligen Offizier der Bundeswehr, der nach seiner Befehlsverweigerung vom Verfassungsschutz observiert wurde; dann gibt es einen Lehrer, dessen geheime Verfassungsschutzakten ihn überallhin verfolgten und der sich mit Fälschungen konfrontiert sah (z.B. als „DKP-Lehrer“ und „Kandidat des MSB-Spartakus“); und dann gibt es noch den Kläger auf Vernichtung seiner geheimen Verfassungsschutzakten.
    Auch in der Unterrichtung von Herrn Dr. Fischer „über die Sach- und Rechtslage in der Angelegenheit des Herrn Roth“ heißt es: „Zwischen 1975 und 1982 führte Herr Roth nach Mitteilung des Hessischen Ministeriums der Justiz, für Integration und Europa ein Verwaltungsgerichtsverfahren gegen das Land Hessen, gerichtet auf die Vernichtung der vom Landesamt für Verfassungsschutz in Bezug auf seine Person gesammelten Unterlagen.“ Und der eine Abschnitt endet mit der lapidaren Feststellung: „Dieses Gerichtsverfahren hatte allerdings keinerlei Bedeutung für die Einstellung des Herrn Roth in den Schuldienst des Landes Hessen.“
    Inzwischen habe ich verstanden, warum Herr Roth immer von einem „Menschen- und Sachverhalt“ spricht: Die verschiedenen Ebenen, auf denen Hans Roth agierte, waren doch alle in einem einzigen Leben: Alles passierte gleichzeitig, geballt auf engstem Raum, innerhalb weniger Jahre.
    Dieser eine Mensch war nicht nach einander, sondern zur selben Zeit ehemaliger Offizier der Bundeswehr, der nach seiner Gehorsamsverweigerung vom Verfassungsschutz observiert wurde und dem seine geheime Verfassungsschutzakten überallhin folgten, machte in der gleichen Zeit sein 1. und 2. Staatsexamen, bemühte sich um seine Einstellung als Lehrer, sah sich mit Fälschungen konfrontiert (z.B. als „DKP-Lehrer“ und Kandidat des MSB-Spartakus“), mußte zu „Anhörungen“, schrieb Bewerbungen und bekam Ablehnungen mit hanebüchenen Begründungen, klagte, legte Widerspruch ein, erhielt Widerspruchsbescheide, wieder mit hanebüchenen Begründungen, klagte erneut und legte erneut Widersprüche ein (Widerspruch gegen Widerspruchsbescheid) und führte und gewann so manches Mal gleichzeitig auch noch Prozesse sowohl beim Verwaltungsgericht als auch beim Bundesverfassungsgericht.
    Da schreibt ein Mann Rechtsgeschichte (Schreiben des Bundesinnenministers Gerhart Baum vom 30.10.1980 an Prof. Dr. Ulrich Klug, Geschäftszeichen IS:2 – 601 451 / 28) und wird eben nicht hoch angesehen, beglückwünscht und dafür honoriert, sondern wird im Gegenteil trotz immer wieder erfolgenden Fürsprachen daran gehindert, in seinem erlernten Beruf zu arbeiten!

    Um mich nicht nur dem Sach-, sondern auch dem Menschenverhalt zu nähern, will ich die Daten aus der „Dokumentation zu Hans Roth. ,Es gab niemals einen Grund, an Ihrer Verfassungstreue zu zweifeln’“, die Alfred Grosser in der „Report Mainz“-Sendung in den Händen hält, im folgenden nicht thematisch, sondern einmal chronologisch auflisten.
    Dabei bitte ich zu beachten, daß sämtliche Daten mit denen in den Ausführungen von Herrn Dr. Fischer übereinstimmen – nur sind es eben ein paar mehr, die Herr Dr. Fischer eben nicht erwähnt.

    In der nun folgenden Auflistung meine ich deutlich erkennen zu können, daß sich die oben erwähnten Verfassungsbrüche (Grundgesetz Artikel 1, 3,3 sowie 5,3 und 33 (mein Gott, das klingt ja wie beim Zahnarzt) sehr wohl ereignet haben:

    1969 setzt sich Hans Roth als Offizier – Oberleutnant der Res. der Bundeswehr – gegen die Veränderung des Auftrages der Bundeswehr durch die Notstandsgesetze ein. Er kann den Einsatz gegen einen „Feind im Innern“ nicht mit seinem Gewissen vereinbaren. Er erklärt die von ihm selbst im Rahmen einer sog. Ernstfallübung erlebte Aufstellung von Anti-Demonstrations-Zügen der Bundeswehr für verfassungswidrig und schickt seinen Wehrpaß zurück. Acht Monate später wird er ohne das gesetzlich vorgeschriebene Anhörungsverfahren zum Kriegsdienst-verweigerer einfach ,ernannt’. Eine Anhörung scheut die Bundeswehr wohl auch, weil Hans Roth in seiner Militärzeit Einblick in die Folterausbildung der Bundeswehr hatte. Hans Roth macht seine Entscheidung öffentlich. In der BRD berichtet darüber nur Günter Wallraff in ,konkret’; die DDR-Medien nehmen sich des Themas groß an. Zahlreichen anderen Medien in der BRD war jedoch das gleiche Material erfolglos angeboten worden.
    1970-1974 Pädagogikstudium in Gießen mit den Fächern Pädagogik, Soziologie der Erziehung, evangelische Theologie, Sozialkunde.1. Staatsexamen: ,mit Auszeichnung’Referendarbewerber
    28.7.1974 ,Anhörung’ beim Regierungspräsidenten in Kassel.Das Verhör offenbart zweierlei:Als Grund offenbart sich sein fünf Jahre zuvor als Offizier erklärter Protest gegen die Notstandsgesetze.Vorhaltungen bezüglich seines politischen Engagements in der Studentenzeit offenbaren, daß der Verfassungsschutz eine Akte über ihn führt.
    22.8.1974 Nach längeren öffentlichen Auseinandersetzungen, in deren Verlauf Hans Roth vom Rehgierungspräsidenten in Kassel Verfassungstreue dann doch ausdrücklich bescheinigt wird, verfügt der Minister zweimal gegen den Widerstand des Regierungspräsidiums die Einstellung von Hans Roth als Referendar. Nach Ende der Referendarzeit wird Hans Roth jedoch nicht in den Schuldienst übernommen. Regierungspräsident ist damals Vilmar, von dem die Erklärung vorliegt, er werde einen Hans Roth niemals einstellen (Vilmar wurde Ende 1978 Staatssekretär im hessischen Kultusministerium); sein Stellvertreter Dr. Krug äußert unmittelbar nach H. Roths Offenlegen des geheimes Verhörs (das der Hess. Ministerpräsident noch Monate später öffentlich leugnete) in einem damals geheimen Schreiben, dem soeben Verhörten fehle ,moralische Reife’ zum Lehrerberuf.
    10.10.1974 H. Roth erhebt Klage gegen das Land Hessen auf Offenlegung und Vernichtung seiner Verfassungsschutzakte.
    13.1.1977 Das Verwaltungsgericht Kassel entscheidet zugunsten des Klägers; die bürgerfreundliche Entscheidung (,Zur Menschenwürde gehört die Freiheit von Furcht’) findet große öffentliche Resonanz.In der Folge legt jedoch der Innenminister Berufung ein, und vor dem Verwaltungsgerichtshof wird dem Staatsschutz Recht gegeben.
    15.3.1977 Hans Roth richtet sich dagegen mit einer Verfassungsbeschwerde. Sie wird zunächst angenommen (Berichterstattender Richter Frau Dr. Rupp von Brünneck), dann jedoch nach überlanger Prüfungszeit im Mai 1979 überraschend ,nicht angenommen’ mit der Begründung, dem Kläger sei der ganze lange Instanzenweg zuzumuten, da er ,noch keinen irreparablen Schaden erlitten’ hätte(Zentralunterschrift im Dreierausschuß vonDr. Benda, Verfassungsgerichts-Präsident). Der Anwalt von H.R.,RA Peter Becker aus Marburg, erwägt ernsthaft, seinen Beruf aufzugeben; Hans Roth entscheidet mit zeitlicher Verzögerung nach überstandener Krankheit, sein Lebenskonzept zu ändern und in einem anderen Land mit fortschrittlicherer politischer Kultur zu leben (ab 1981 in Frankreich).
    Zur Jahreswende 1977/78 wird die Übernahme endgültig abgelehnt. Begründung: Ihm fehle „ein Mindestmaß an positiver Grundhaltung gegenüber einem künftigen Dienstherrn“, worin letztlich ein „nicht zu billigendes Rollenverständnis als Lehrer und Erzieher“ zum Ausdruck komme. Ausführlich dargestellt ist die Entwicklung und Einschätzung bis hin zur Einbeziehung von Gutachten in der Klagebegründung vom RA Peter Becker vom 28.11.78.
    Jan. 1978 legt H. Roth Widerspruch gegen die Ablehnung ein
    Mai 1978 wird er überraschend doch als Angestellter mit einem auf drei Jahre befristeten Vertrag in den Schuldienst übernommen. Er wird der Schule Rosbach/ Ts. Zugeteilt, die zum gleichen Zeitpunkt mit einem neuen Leiter besetzt wird, und zwar durch einen bisher im Ministerium tätigen Beamten.
    Sept. 1978 erneute und endgültige Ablehnung der Verbeamtung.Zusätzliche Begründung: Ihm fehle die ,charakterliche Reife’.Zahlreiche Stimmen haben sich daraufhin der Öffentlichkeit erhoben, die empört darauf hinwiesen, daß gerade mit diesem Terminus, einer Nazi-Formel, in der autoritären deutschen Vergangenheit Willkür betrieben worden ist, und daß er aus diesem Grund ausdrücklich nicht in den Katalog der Voraussetzungen für die Tätigkeit im öffentlichen Dienst in Art. 33 GG aufgenommen worden ist.
    28.11.1978 H. Roth klagt gegen die Ablehnung der Verbeamtung und das Bestreiten der Lehrer-Qualität.Erneut im Widerspruch zu der noch immer wirksamen Ablehnung veranlassen zahlreiche öffentliche Proteste den Kultusminister zu einer öffentlichen Zusage, H. Roth dennoch als Beamten einstellen zu wollen. Er macht jedoch diese Zusage zu keinem Zeitpunkt gegenüber H. Roth selbst. Die Verwirklichung lässt auf sich warten.
    Ende 1978 erkrankt Hans Roth schwer, physisch und psychisch. Es zeichnet sich ein längerer Krankenstand ab.
    Jan. 1979 lehnt der Kultusminister ab, einem ihm über die GEW [Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft] unterbreiteten außergerichtlichen Vergleich zuzustimmen, mutet die Schulleitung ihm zu, sich einer erneuten Lehrerprüfung zu unterziehen.
    1.2.1979 Hans Roth – noch im Krankenstand – wird verbeamtet!Als Folge des Übergangs vom Angestellten zum Beamten ist er fast ein Vierteljahr ohne Bezüge.
    9.4.1979 Der Kultusminister lehnt schriftlich ab, die Nazi-Formel zurückzunehmen, H. Roth zu rehabilitieren und ihm die Lehrer-Qualität zuzubilligen.
    17.4.-29.5.1979 Hans Roth ist in Kur.
    bis 5.6.1979 Hans Roth ist in Nachkur
    Ende Mai 1979 Das Bundesverfassungsgericht lehnt die Verfassungsbeschwerde ab.Zugleich scheitern die politischen Vermittlungsversuche, eine Rehabilitierung Roths vom Vorwurf der bestrittenen Lehrerqualifikation zu erreichen, endgültig.
    5.6.1979 Hans Roth beantragt wegen der bestrittenen Lehrerqualitäten ein Disziplinarverfahren gegen sich selbst und bittet um Beurlaubung.
    7.6.1979 Hans Roth wird durch den Schulleiter sein – in der Examensarbeit zum 2. Staatsexamen als überdurchschnittlich überschwänglich gelobter – pädagogischer Ansatz („Therapeutischer Unterricht“) untersagt, der Religionsunterricht wird ihm weggenommen, mehrere Unterrichtsbesichtigungen werden ihm angekündigt – das tatsächliche Gesicht der Probezeit des nun verbeamteten Roth (Beamter auf Probe) wird deutlich.
    28.6.1979 reicht Hans Roth die Fortsetzungsfeststellungsklage auf Rehabilitierung bezüglich seiner Lehrerqualitäten ein. Auch das Verfahren wegen des Begehrens auf Aktenvernichtung läuft weiter.
    17.8.1979 Nach mehreren vergeblichen Versuchen, versetzt zu werden an Schulen, die händeringend Religionslehrer suchen, setzt er ein Zeichen: gegen das Dauerverbot, den erlernten Beruf auszuüben, hält er den wichtigsten pädagogischen Imperativ, wie er gegen die Verlockung gesicherten Einkommens „das wichtigste Menschenrecht, das der Freiheit der Arbeit“ (Jaurès) hält und schreibt dem Kultusminister, „bis zur endgültigen gerichtlichen Klärung ziehe er „ein Angebot zurück“. „Mein Angebot“, heißt es in einer späteren Erklärung, „ist eins einer nichtschwarzen Pädagogik; in einer politischen Demokratie akzeptiere ich nicht, daß ein gelernter Polizeipräsident, mag er auch Kultusminister sein, diese unter Hinweis auf die Buch-Veröffentlichung verbieten lässt. Unsere Verfassung sieht vor jenes Wechselspiel von Gehorsam und Gegenwehr, das die Ordnung sichert wie die Freiheit.“ Die hessische CDU akzeptiert dieses Vorgehen und fordert seit der nachfolgenden rechtskräftigen Gerichts-Entscheidung 100% zu seinen Gunsten (18.11.1982) „volle Rehabilitierung“ (26.1.1983); der Kultusminister schweigt. Auf ein Petitions-Schreiben des CDU-Fraktionsvorsitzenden Milde hin (6.3.1985) erklärt der Kultusminister (25.4.1985), „daß Herr Roth in keiner Weise ein ,Radikalenerlaß-Opfer’ ist.“
    In der Zwischenzeit arbeitet Hans Roth an verschiedenen Projekten, versucht auch einmal den Anschluß an die Waldorf-Pädagogik, ehe er 1981 ins Ausland geht: als Hilfsarbeiter in Frankreich verdient er seinen Lebensunterhalt, ehe er nach Veröffentlichung eines Berichts von G. Wallraff in „Die unheimliche Republik“ vom Heinrich-Heine-Fonds eine regelmäßige Aufbauspende erhält. Gleichzeitig führt er seinen Prozeß vor dem Bundesverfassungsgericht weiter (verschiedene politische Erklärungen, darunter ein unwidersprochener schriftlicher Fälschungsnachweis), und er erreicht einen Gesetzesentwurf zur Sicherung eines Bürgerrechts auf Einsicht in ihn betreffende Akten (§13 des von der SPD-Bundestagsfraktion eingebrachten Entwurfs eines Datenschutzgesetzes).
    25.3.1981 Hans Roth erfährt in einem komplizierten Verfahren, das er von Frankreich aus weiterverfolgt, daß das Hessische Landesamt für Verfassungsschutz die über ihn „angelegte Erkenntnisakte … vernichtet“ habe; ,Verfassungsschutz steckte Dossier freiwillig in den Reißwolf’ überschreibt die Tagespresse diesen Vorgang (FR 13.5.1981, S.1).
    12.1.1982 Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs: dem Sinne nach (das Urteil haben alle, die es lasen, als Kauderwelsch empfunden) steht darin, daß die geheime Vernichtung der ,Erkenntnisakte’ als öffentlicher Vorgang anzusehen sei (wegen der öffentlichen Vernichtungs-Urkunde); damit sei politisch alles in Ordnung und juristisch die Substanz raus.
    2.4.1982 Hans Roth richtet sich dagegen mit einer erneuten Verfassungsbeschwerde: der Anwalt argumentiert im wesentlichen mit Nichtwissen (die mitgeteilte Vernichtung könne man glauben, aber auch nicht glauben); der Kläger fragt im wesentlichen, ob er richtig verstanden habe, daß die geheime Vernichtung ein öffentlicher Vorgang sei, geheim also gleich öffentlich (abgedruckt in: Hannover/ Wallraff, Die unheimlich Republik)
    18.11.1982 erste und letzte Kosten-Entscheidung, 100% zugunsten des Klägers; da der Hessische Innenminister keine Berufung einlegt, wird die Entscheidung auch rechtskräftig (vermutlich die erste rechtskräftige 100%-Niederlage für einen Geheimdienst in der deutschen Rechtsgeschichte).
    13.6.1985 End-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (UnterschriftenDr. Simon, Dr. Niemeyer, Dr. Heußner): im krassen Gegensatz zum positiven Versprechen der ersten Karlsruher Entscheidung wird erneut ,nicht angenommen’, wegen ,Unzulänglichkeit’ und ,fehlender Aussicht auf Erfolg; die nachfolgenden Gründe sind für niemanden verstehbar, nicht nur für Laien nicht. Vermutlich haben die 3 SPD-Verfassungsrichter sagen wollen, geheim sei in der Tat öffentlich; faktisch haben sie gegen Montesquieus Freiheits-Konzept (und damit das des Grundgesetzes) entschieden, das in der 1. Instanz (,Zur Menschenwürde gehört die Freiheit von Furcht’) noch bürgerfreundlich aufgeleuchtet hatte. – Eine dramatische ,Gegenvorstellung’ bleibt erfolglos.

    Wenn ich jetzt noch die Dinge hinzunehme, die Herr Roth in seiner Erklärung erwähnt (Vermieter etwa, die ihm aus Angst kündigten und die zerbrochenen menschlichen Bindungen, wundert mich weder seine Erkrankung noch die Tatsache, daß er nach Frankreich gegangen ist (dazu Brief von Valéry Giscard d’Estaing an Herrn Roth vom 31.10.1985).

    Denn „zwischen den Zeilen“ müssen ja noch zahlreiche Korrespondenzen gelegen haben, die hier nicht einzeln aufgeführt sind, aber stattgefunden haben müssen. (Worin bestand die „dumme Pfiffigkeit“, was nennt Herr Roth „bloße Hirnblähung“?)

  • 82. Nadja Thelen-Khoder  |  Mi, 18.09.13 um 17:09

    Hat das vielleicht etwas mit den Tatsachen zu tun, die in dem oben zitierten Zeitungsartikel von Klaus Traube erwähnt werden („Wie man in den Ruch kommt, ein Aussätziger zu sein“; Frankfurter Rundschau vom 12.11.1977, S.14)?

    Und dies alles, alle diese bereits in meiner Petition aufgeführten Punkte, sollten nur zu der Antwort des Herrn Dr. Fischer (im Auftrag) taugen, die ich am 18.8.2010 als endgültige Antwort auf meine Petition bekommen habe? Wirklich? Ernsthaft? Damit kann ich mich einfach nicht zufrieden geben!

    Gerhart R. Baum, ehem. Bundesinnenminister: „Die wichtigste Pflicht des Landes Hessen wäre ihn moralisch zu rehabilitieren. Ihm zu sagen, daß er keinen Grund gegeben hat, ihn als Lehrer abzuweisen.“ („Report Mainz“ am 1.12.2008)
    Prof. Alfred Grosser, Politologe: „Er hat keinen Pfennig bekommen von der deutschen, von der hessischen Regierung. An sich stünde ihm enorme Entschädigung zu!“ („Report Mainz“ am 1.12.2008)
    Das sind doch nicht irgendwelche Nasen, die mal eben so daher reden, die sich – wie so viele – kurz empören und sich dann zurückziehen. Diese beiden sind doch seit Jahrzehnten juristische und politische „Instanzen“, und Prof. Dr. Ulrich Klug ist doch auch nicht gerade ein juristisches Leichtgewicht (siehe sein Schreiben an Herrn Roth nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes).
    Noch 1986 schreibt der damalige CDU-Fraktionsvorsitzende Gottfried Milde an den Hessischen Kultusminister Karl Schneider:
    „Betr.: Einstellung in den hessischen Schuldienst. Hier: Hans-Werner Roth. Bezug: Ihr Schreiben vom 16. Juni 1986 – I B 4 – ooo/5o4.1 – 7o5 –
    Sehr geehrter Herr Minister Schneider!
    Ihr Schreiben in Sachen Roth vom 16. 6. hat mich verblüfft.
    Es ist doch nicht die Frage, ob das Verwaltungsgericht Kassel mit dem rechtskräftigen Urteil vom 26. 11. 80 bestätigt hat, daß inzwischen auch das Innenministerium eingesehen hat, daß Herrn Roth kein Rehabilitationsinteresse zusteht. Klar ist, daß inzwischen auch das Innenministerium eingesehen hat, man muß Herrn Roth die Chance der Rehabilitation gegeben. Was nützt aber die polizeirechtliche Rehabilitation, wenn die beruflichen Folgen negativ bleiben.
    Ich bitte ganz herzlich, doch den Vorgang noch einmal persönlich zu überprüfen, sich auch mit dem Innenminister bzw. Herrn Staatssekretär von Schoeler in Verbindung zu setzen und einen Weg zu suchen, auf dem man Herrn Roth gerecht werden kann.
    Mit freundlichen Grüßen
    Gottfried Milde
    (Fraktionsvorsitzender)

    „Verblüfft“ (Gottfried Milde), „entsetzt“ (Bundesinnenminister a.D. Gerhart Baum laut „Report Mainz“), „Nazi-Formel“ (Hans Koschnick), „schockierend“ (Prof. Dr. Ulrich Klug), „erschütternd“ (Sabine Leutheusser Schnarrenberger), „Aussätziger“ (Klaus Traube), „Ich hätte nie gedacht, daß ein Berufsverbot ein Leben lang dauern kann, daß man nicht seinen Beruf ausüben darf, daß man seine beruflichen Einnahmen überhaupt nicht mehr bekommt“ (Prof. Dr. Alfred Grosser) – das sind Worte, die man nicht ohne Weiteres gebraucht!

    Und so schließe ich mich auch nach 27 Jahren der Bitte des damaligen CDU-Fraktionsvorsitzenden an:

    „Ich bitte ganz herzlich, doch den Vorgang noch einmal persönlich zu überprüfen … und einen Weg zu suchen, auf dem man Herrn Roth gerecht werden kann.“

    Anmerkung:

    Nach dem Brief des damaligen Hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch vom 5.1.2009 („Der Fall Roth ist indessen anders gelagert als Sie denken. Ausweislich der mir vorliegenden Unterlagen ist Herr Hans Roth auf eigenen Wunsch mit Wirkung vom
    31. Juli 1979 aus dem hessischen Schuldienst ausgeschieden. Akten und Unterlagen, aus denen sich die näheren Umstände rekonstruieren ließen, sind nicht mehr verfügbar“), der Hessischen Staatsministerin Dorothea Henzler vom 17.4.2009 („eine intensive Recherche in den Archiven des Hessischen Kultusministeriums (habe) ergeben, daß sich dort keinerlei Behördenakten mehr befinden, die über den Personalvorgang des Herrn Roth auch nur ansatzweise informieren könnten“ (Schreiben von Staatsministerin Dorothea Henzler vom 17.4.2009; Aktenzeichen I.1 Pe-999.001.000-5131-2108, Ihre E-Mail vom 13. Februar 2009 an Herrn Staatsminister Hahn, Eingabe im Fall Hans Roth) und verschiedenen Antworten der Evangelischen Kirche Hessen-Nassau bzw. und Kurhessen-Waldeck (http://aljas.wordpress.com/2008/12/02/der-fall-hans-roth/, Kommentare 36, 38 und 41) habe ich mich von Anfang an bemüht, Dokumentationen, Zeitungsartikel, Briefe, Erklärungen und Ähnliches für jedermann zur Verfügung zu stellen.
    Dankenswerterweise haben einige Internetseiten verschiedene „Materialien“ bei sich eingestellt, so daß sie dort nachgelesen werden können.

    Manches findet sich im „Königsteiner Dialog“ (http://www.koenigsteiner-dialog.de/viewtopic.php?f=144&t=1708&start=32), das Meiste aber auf „Aljas Blog“ (http://aljas.wordpress.com/2008/12/02/der-fall-hans-roth/), wo auch fast meine ganze Geschichte mit dem „Fall“ Hans Roth der letzten viereinhalb Jahre nachzulesen ist. Vieles ist dort einzeln verlinkt, und so gebe ich im Folgenden die benutzten Quellen an:

    Quellen:

    1. „Zur Menschenwürde gehört die Freiheit von Furcht. Das aufsehenerregende Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel / Bürger hat Anspruch auf Vernichtung von Verfassungsschutzakten“, Frankfurter Rundschau vom 12.2.1977, sechsspaltiger Artikel auf S. 14
    2. „Niemals Verfassungsfeind und doch kein Beamter“ von Ulrich Völklein, DIE ZEIT vom 19.5.1978 – im Internet abrufbar: http://pdfarchiv.zeit.de/1978/21/fallbeispiel-1-hans-roth.pdf
    3. „Geheime Verfassungsschutzakten contra Menschenwürde“, Broschüre, Frühjahr 1978 – verlinkt in „Aljas Blog“: http://aljas.files.wordpress.com/2008/12/hans_roth_doku_2.pdf
    4. „Verfassungsschutz steckte Dossier freiwillig in den Reißwolf. Gerichtsverfahren über Vorlage und Vernichtung geheimer Akten über einen Lehramtskandidaten war noch nicht abgeschlossen“, Frankfurter Rundschau vom 13.5.1981 (Titelseite)
    5. „CDU: Einfluß der Linksradikalen wird in Hessen immer stärker“, Gießener Allgemeine Zeitung vom 31.8.1974 – verlinkt in „Aljas Blog“: http://aljas.files.wordpress.com/2008/12/hans_roth_artikel_briefe.pdf
    6. „DKP-Lehrer abgewiesen. ,Bewerber fehlt die beamtrechtlich nötige Eignung’“, Darmstädter Echo vom 13.1.1978 – verlinkt in „Aljas Blog“: http://aljas.files.wordpress.com/2008/12/hans_roth_artikel_briefe.pdf
    7. Fürsprache von Prof. Dr. Dorothee Sölle vom 15.8.1976 – verlinkt in „Aljas Blog“: http://aljas.files.wordpress.com/2008/12/hans_roth_artikel_briefe.pdf
    8. Erklärung von Günter Wallraff vom 19.2.1979 – verlinkt in „Aljas Blog“: http://aljas.files.wordpress.com/2008/12/hans_roth_artikel_briefe.pdf
    9. Brief von Bundespräsident Johannes Rau an Herrn Roth vom 15.8.2002 – verlinkt in „Aljas Blog“: http://aljas.files.wordpress.com/2008/12/hans_roth_artikel_briefe.pdf
    10. Brief von Prof. Dr. Alfred Grosser an den damaligen Hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch vom 7.12.2008 – verlinkt in „Aljas Blog“: http://aljas.files.wordpress.com/2008/12/hans_roth_artikel_briefe.pdf
    11. Hans Roth: „Aufrichten oder Abrichten. Erfahrungen eines Hauptschullehrers“, Frankfurt/ Main 1980; darin:
    Hans Roths ehemaliger Rektor Heinz Brandt „Gutachtliche Äußerung über den Lehrer Hans Roth“ und „Zur Person: Hans Roth“ (S.66-71);
    Hartmut von Hentig: „Qualität und Qualifikation. Ein Nachwort zum Lehrer Hans Roth“, 1990 (S.73-75) – verlinkt in „Aljas Blog“: http://aljas.files.wordpress.com/2009/02/hans_roth-aufrichten_oder_abrichten-seiten_52_bis_75.pdf.
    12. Ablehnungsbescheid des Regierungspräsidenten in Kassel vom 27.12.1977 (a.a.O.)
    13. Widerspruchsbescheid des Hessischen Kultusministers vom 13.9.1978 (a.a.O.)
    14. Persönliche Erklärung von Hans Roth zu diesem Widerspruchsbescheid mit dem Titel „Der ‚unreife Charakter’ spricht für sich“ (a.a.O.)
    15. „Wie man in den Ruch kommt, ein Aussätziger zu sein. Der ehemalige Atommanager Klaus Traube berichtet über den hartnäckigen Kampf des gelernten Lehrers Hans Roth um sein Recht“, Frankfurter Rundschau vom 12.11.1977 – verlinkt in „Aljas Blog“: http://aljas.files.wordpress.com/2008/12/hans_roth_artikel_briefe.pdf
    16. „Dokumentation zu Hans Roth. ,Es gab nie einen Grund, an Ihrer Verfassungstreue zu zweifeln’“ vom 1.5.1986, verlinkt in „Aljas Blog“: http://aljas.files.wordpress.com/2008/12/hans_roth_blaue_mappe1.pdf
    17. Heinrich Hannover und Günter Wallraff: „Die unheimliche Republik“, Hamburg 1982; darin besonders Günter Wallraff „Der ,falsche Aktenmensch’. Radikalen-Erlaß-Opfer Hans-Werner Roth“ (S.188-221)
    18. „Eltern wollten ihr Kind nicht von dem ,Kommunisten’ unterrichten lassen“ (leider ohne Angabe) – verlinkt in „Aljas Blog“: http://aljas.files.wordpress.com/2008/12/hans_roth_artikel_briefe.pdf
    19. oben zitierter Artikel in „die tat“ (leider ohne Angabe) – Kopie von Hans Roth
    20. Marie Veit (Hrsg.): „Stumme können selber reden. Praxisberichte aus dem Religionsunterricht an Haupt- und Sonderschulen. Von Wilma Berkenfeld, Leony Peine und Hans Roth“, Wuppertal 1978; darin „Die ,besseren Blöden’ sprechen für sich. Erkenntnisse und Erfahrungen mit Schülern im Hauptschul-Unterricht“ (S.93-155).
    21. „An die Evangelische Kirche“ (http://aljas.wordpress.com/files/2009/05/an_die_evangelische_kirche.pdf)
    22. Hans Roth: „Okzitanische Kirschen. Auf Nebenwegen durch Frankreichs Süden. Ein Reisebuch“, Gießen 1987
    23. Hans Roth: „Von Burgund zur Bourgogne. Land und Leute. Essen und Trinken. Geologie und Geschichte. Kultur und Kunst. Ein Reisebuch“, Gießen 1994
    24. Hans Roth: „C’etait beau. Essais nomades“, Paris 2007
    25. „Wer schützt uns vor’m ‚Verfassungsschutz’? Hans Roth kämpft um die Vernichtung seiner Verfassungsschutzakte“, Broschüre – verlinkt auf „Aljas Blog“: http://aljas.files.wordpress.com/2008/12/doku_wer_schuetzt_uns_vorm_verfassungsschutz.pdf
    26. „Berufsverbot in Hessen. Eine Agitation mit Tatsachen“ – verlinkt auf „Aljas Blog“: http://aljas.files.wordpress.com/2008/12/berufsverbot_in_hessen.pdf
    27. Hans Roth: „Erklärung“ vom 17.1.2009 – verlinkt auf „Aljas Blog“:
    http://aljas.wordpress.com/2009/01/27/petition-fur-hans-roth/
    28. Hans Roth: „Erklärung“ vom 26.1.09 – verlinkt auf „Aljas Blog“:
    http://aljas.wordpress.com/2009/01/27/petition-fur-hans-roth/
    29. Kopien aus „Betrifft Erziehung“ aus den Jahren 1977 und 1981 – verlinkt auf „Aljas Blog“: http://aljas.files.wordpress.com/2008/12/hans_roth-betrifft_erziehung.pdf’
    30. Hans Roth „Erklärung“ vom 17.3.2009 – verlinkt auf „Aljas Blog“: http://aljas.files.wordpress.com/2008/12/erklaerung_17032009.pdf
    31. Hans Roth: „Eidesstattliche Erklärung, Politisches Testament“ – verlinkt auf „Aljas Blog“: http://aljas.files.wordpress.com/2008/12/hans_roth_testament.pdf
    32. Sendung „Report Mainz“ vom 1.12.2008 – Link bei meiner Petition, verlinkt auf „Aljas Blog“: http://www.swr.de/report/-/id=233454/did=4124472/pv=video/gp1=4248512/nid=233454/1nob9as/index.html
    33. Sendung „Report Baden Baden“ von 1978 – Link bei meiner Petition, verlinkt auf „Aljas Blog“: http://www.swr.de/report/-/id=233454/did=4124476/pv=video/gp1=4247576/nid=233454/1xu68mf/index.html
    34. „Von einem der auszog, Lehrer zu werden“, Artikel von Jens Berger auf „Telepolis“ vom 14.2.2009 – http://www.heise.de/tp/r4/artikel/29/29709/1.html
    35. Petition vom 19.3.2009, eingereicht beim Hessischen Landtag (Nr. 00263/18) und beim Deutschen Bundestag (Pet 1-16-06-12-051240) – verlinkt auf „Aljas Blog“: http://aljas.files.wordpress.com/2009/03/petition_fuer_hans_roth.pdf
    36. „Nachtrag zu meiner Petition“, eingereicht beim Hessischen Landtag und beim Deutschen Bundestag am 30.3.2009 – verlinkt auf „Aljas Blog“: http://aljas.files.wordpress.com/2008/12/thelen-khoder-hans-roth-petition-nachtrag.pdf
    37. „An alle Mitglieder des Petitionsausschusses“. Erklärender Text, wie es zu meiner Petition kam, den ich mit meiner Petition zusammen eingereicht hatte
    38. Brief des damaligen CDU-Fraktionsvorsitzenden Gottfried Milde an den Hessischen Kultusminister Karl Schneider (Betr.: Einstellung in den hessischen Schuldienst. Hier: Hans-Werner Roth. Bezug: Ihr Schreiben vom 16. Juni 1986 – I B 4 – ooo/5o4.1 – 7o5 –: “…Ich bitte ganz herzlich, doch den Vorgang noch einmal persönlich zu überprüfen, sich auch mit dem Innenminister bzw. Herrn Staatssekretär von Schoeler in Verbindung zu setzen und einen Weg zu suchen, auf dem man Herrn Roth gerecht werden kann….“)
    39. Brief des damals amtierenden Verfassungsschutzpräsidenten Christian Lochte an Hans Roth vom 20.3.1984 („…Ich würde Ihnen auch sehr gern helfen, ich weiß nur nicht wie….“)
    40. Brief des ehemaligen Bundeskanzlers Willy Brandt vom 24.11.1988 an Hans Roth („… Willy Brandt hat Ihre Bitte gern ausgegriffen und sich an die Hessische Landesregierung gewandt mit der Bitte, Sie wieder in den Staatsdienst aufzunehmen….“)
    41. Brief von Prof. Dr. Ulrich Klug vom 14.7.1985 an Hans Roth („…die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist schockierend….“), in der „Dokumentation zu Hans Roth. ,Es gab niemals einen Grund, an Ihrer Verfassungstreue zu zweifeln’“ – verlinkt auf „Aljas Blog“: http://aljas.files.wordpress.com/2008/12/hans_roth_blaue_mappe1.pdf
    42. Brief von Valéry Giscard d’Estaing an Herrn Roth vom 31.10.1985, in der „Dokumentation zu Hans Roth. ,Es gab niemals einen Grund, an Ihrer Verfassungstreue zu zweifeln’“ – verlinkt auf „Aljas Blog“: http://aljas.files.wordpress.com/2008/12/hans_roth_blaue_mappe1.pdf
    43. Hans Roth: „Erklärung in Richtung Kirche, zugleich neues Testament“ vom 5.7.2009 – http://aljas.wordpress.com/2008/12/02/der-fall-hans-roth/,
    Kommentar 40
    44. Hans Roth: „Erklärung“ vom 23.9.2009 – http://aljas.wordpress.com/2008/12/02/der-fall-hans-roth/, Kommentar 41
    45. Hans Roth: „Erklärung“ vom 7.3.2010 – http://aljas.wordpress.com/2008/12/02/der-fall-hans-roth/, Kommentar 44
    46. Hans Roth: „Erklärung zu Aktenzeichen 263/18, 24.6.2010“ – http://aljas.wordpress.com/2008/12/02/der-fall-hans-roth/, Kommentar 51
    47. Hans Roth: „Erklärung“ vom1.8.2010 – http://aljas.wordpress.com/2008/12/02/der-fall-hans-roth/, Kommentar 53
    48. Hans Roth: „Eidesstattliche Erklärung“ vom 24.5.2011 – http://aljas.wordpress.com/2008/12/02/der-fall-hans-roth/, Kommentar 56
    49. Hans Roth: „Erklärung“ vom 9.3.2012 – http://aljas.wordpress.com/2008/12/02/der-fall-hans-roth/, Kommentar 58
    50. Brief von Hans Roth an Herrn Bundespräsident Joachim Gauck vom 5.5.2012 – http://aljas.wordpress.com/2008/12/02/der-fall-hans-roth/, Kommentar 59
    51. Hans Roth: „Erklärung“ vom 18.6.2013 – http://www.swr.de/forum/read.php?2,34480
    52. Hans Roth: „Erklärung“ vom 14.7.2013 – http://www.heise.de/tp/foren/S-Neue-Erklaerung-von-Hans-Roth/forum-152348/msg-23861357/read/
    53. Hans Roth: „Erklärung“ vom 5.8.2013 – http://aljas.wordpress.com/2008/12/02/der-fall-hans-roth/, Kommentar 62
    54. Schreiben von Dr. Krug an Staatsminister Ludwig von Friedeburg vom 19.8.1974 (Betr.: Extremisten im öffentlichen Dienst. Hier: Hans-Werner Roth“) – http://aljas.files.wordpress.com/2008/12/hans_roth_blaue_mappe1.pdf, S. 18f
    55. Brief des damaligen Hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch an mich vom 5.1.2009
    56. Schreiben von Staatsministerin Dorothea Henzler aus dem Hessischen Kultusministerium vom 17.4.2009 (Aktenzeichen I.1 Pe-999.001.000-5131-2108, „Ihre E-Mail vom 13. Februar 2009 an Herrn Staatsminister Hahn, Eingabe im Fall Hans Roth“)
    57. „Mitteilung über die Sach- und Rechtslage“ von Herrn Dr. Fischer vom 18.8.2010 (Geschäftszeichen: Z.1-Fi -450.000.006 – 246 – ; „Ihre Petition an den Hessischen Landtag Nr. 00263/18 vom 19. März 2009. Für Herrn Hans Roth. Mein Schreiben vom 15. Juli 2010“)

  • 83. Nadja Thelen-Khoder  |  Mi, 18.09.13 um 17:10

    Nachtrag: Staatsgeheimnisse, „Landesverrat“ (Friedrich August Freiherr von der Heydte) und die Würde des Menschen – eine sehr aktuelle Fragestellung

    Vieles von dem, was ich in den letzten Jahren gelesen, gehört und erfahren habe, habe ich nur in sehr begrenztem Umfang verstanden. Das lag und liegt sowohl an meiner mangelnden Kenntnis der Geschichte als auch an manchen (jedenfalls für mich) „nebulös“ klingenden Formulierungen Herrn Roths.
    So hat Herr Roth in seinen Erklärungen immer wieder geschrieben von
    1. einem „geheimen Dossier“ (Anfang Januar 2009),
    2. einer „geheimen Verfassungsschutzakte“ (26.1.2009),
    3. einer „geheimen Organisation der hessischen CDU“ (ebd.),
    4. einem „geheimen Militär-Tribunal“ [„Ich klage an das geheime Militär-Tribunal von ,Gladio’, das mich in einem geheimen Verfahren aufgrund eines Inside-Reports (mit G. Wallraff als Begleiter) wegen ,Hochverrats’ verurteilte“] („Eidesstattliche Erklärung, Politisches Testament“ vom Oktober 2008),
    5. „geheime(n) Kommandos“ (ebd.),
    6. einen „geheime(n) Buch“ [„Ich klage an jenen Verfassungsgerichtspräsidenten, der ein geheimes Buch voller Anweisungen zu meinem Prozess verfasste …“.(ebd.),
    7. der „geheimen Vernichtung“ seiner Verfassungsschutzakte [„Verfassungs-beschwerde vom 2.4.1982; der Kläger fragt im wesentlichen, ob er richtig verstanden habe, daß eine geheime Vernichtung ein öffentlicher Vorgang sei, geheim also gleich öffentlich“ (Quelle Nr. 16),
    8. einem „geheimen Verhör() mit dem Verbot, den erlernten Beruf auszuüben“ („Erklärung in Richtung Kirche, zugleich neues Testament“ vom 5.7.2009),
    9. „geheimen Anhörungen und verschiedenen Berufsverboten als Folge“ (Erklärung vom 23.9.2009),
    10. einer „geheimen CDU-Organisation ,Aktion 76’, deren politischer Führer, der CDU-Abgeordnete Runtsch, den vermeintlichen Übeltäter als solchen an die Öffentlichkeit zerrte“ (Erklärung vom 24.6.2010),
    11. „geheime(n) Verhöre(n) und Ablehnungen“ (ebd.).
    Hans Roth spricht am 1.8.2010 von einem „der am besten gehüteten Geheimnisse des Kalten Krieges. Die CIA, später die NATO, haben in Europa ein extrem dichtes Netz eingerichtet, hermetisch abgeschottet gegenüber kommunistischen Einflüssen: eine Widerstands-Armee für den Fall einer roten Besatzung…“.
    Im Laufe der Jahre wurden seine Erklärungen aber immer konkreter. Am 24.5.2011 schreibt er: „Seit der Report-Sendung vom 1.12.2008 geht nichts mehr mit meiner Post; seit der Arte-Sendung zu ,Gladio’ kann ich auf die Geschichtsmacht der geheimen Armee aufmerksam machen“ und vom „zentralen Verbrechen der geheimen CDU-Organisation ,Aktion 76’, die mich als ,Extremisten’ an die Öffentlichkeit zerrte und als ,DKP-Lehrer’ typisierte, der ich nie war“.
    Am 9.3.2012 mußte ich von ihm lesen: „Wenn ein Bundespräsident einen Citoyen, den er politisch rehabilitierte, nach dem Organigramm einer geheimen Armee befragt, wenn ein Bundeskanzler und sein Innenminister denselben Citoyen um Verständnis dafür bitten, daß sie ,nicht frei’ waren, wenn ein Bundesverfassungsgerichtspräsident ein geheimes Buch zum Widerstandsprozeß desselben Citoyen schreibt, dann verdienen diese Sach- und Menschenverhalte eine ordentliche Aussprache, das Licht einer Aufklärung im Sinne Kants: ,Alle auf das Recht anderer Menschen bezogenen Handlungen, deren Maxime sich nicht mit der Publizität vertragen, sind unrecht’ (Zum ewigen Frieden, Nachwort) … Im Sommer 2010 wurde in Frankreich in plötzlichen Presse-Berichten das bestgehütete Geheimnis Europas gelüftet, das einer geheimen europäischen Armee. … Wie aktiv diese geheime Struktur in Deutschland war, wurde für mich erkennbar, als mir ein Verfassungsrichter ein geheimes Buch seines Präsidenten zu lesen gab – nach einer Fernseh-Debatte zum Thema ,Demokratische Kontrolle geheimer Dienste’. …
    Geheimes Verhör, sofortiges Berufsverbot: der radikaldemokratische Verfassungsbürger und –Freund nahm die Verheißungen von Demokratie und Rechtsstaat ernst; er entschied, in Sachen Recht (der Kategorie des Schwachen, für das Individuum) eine Klage zu schreiben und einen langen Instanzenweg zu gehen; nebenbei schrieb er in Sachen Gesetz (für die Gattung) einen Entwurf mit vergleichbarem Inhalt, zum höheren Ruhm demokratischer Kontrolle geheimer Dossiers: der hatte nie eine Chance, wurde aber aus heiterem Himmel – nach dem Fall der Mauer – ,Stasi-Gesetz’. – Auf dem Rechts-Weg nahm eine bürgerfreundliche Kammer die ohne Anwalt geschriebene Klage nicht nur freundlich auf, sondern stellte den Kerngedanken ,Zur Menschenwürde gehört die Freiheit von Furcht’ markant heraus (siehe Anlage 1). Diese aufsehenerregende Entscheidung hatte zur Folge, daß a) plötzlich honorarfreie Anwaltsangebote ins Haus kamen, daß b) die Kammer aufgelöst wurde, daß c) der oberste Verfassungshüter ein geheimes Buch voller politischer Identifikationen schrieb, voller Auffassungen zu einer ,totalitären Maschine’ (wie Freund Havel das nannte) und voller Anweisungen für die nachfolgenden Instanzen. – Bei der Lektüre im Wohnzimmer des Verfassungsrichters staunte ich über meinen angeblichen Gefährlichkeitsgrad: die Klage zielte ins Zentrum der Macht, nach dem Motto: ,Wer die Daten hat, hat die Macht.’; der staatlich geprüfte „Extremist“ müsse ,mit allen Mitteln’ bekämpft werden (nicht: mit allen rechtsstaatlichen Mitteln); um ihn verlieren zu lassen, sei die List anzuwenden, den Prozeß so zu dehnen, daß die Zeitstruktur der Macht die eines Individuallebens zermalmt. – Als endlich, nach etwa einem Jahrzehnt, derselbe Präsident eine erste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts unterzeichnete, war diese so gehalten, daß meinem Rechtsberater, dem Rechtsphilosophen und Autor der ,Juristischen Logik’ und Ex-Justiz-Senator Ulrich Klug, nur das Wort ,schockierend’ einfiel. – Es gab dann noch mehr als zehn Instanzen, darunter eine zweite des Bundesverfassungsgerichts, insgesamt einen ,30-jährigen Krieg’ auf dem Rechtsweg. Bei dem sich nicht alle Richter beugten: so gewann ich in der Kostenfrage zu 100% mit Rechtskraft.“

    Im Mai 2012 erzählte mir Herr Roth von seiner Hoffnung auf den am 18.3.2012 neu gewählten Bundespräsidenten, dem sein Fall vielleicht sogar bekannt sei (weil sein „Fall“ damals in der DDR Wellen geschlagen habe) und der seine Mitarbeit am „Stasi-Gesetz“ sicher zu schätzen wisse; das Recht auf Akteneinsicht in die geheimen Stasi-Unterlagen sei auch auf seine verfassungsrechtlichen Bemühungen zurückzuführen. Er werde dem Bundespräsidenten einen persönlichen Brief schreiben.
    Nach mehrwöchigem Warten auf irgend eine Antwort bat er mich, seinen Brief an den Bundespräsidenten auch noch einmal zu senden, weil seine Post von Frankreich nach Deutschland vielleicht irgendwo hängengeblieben sei.
    Daraufhin habe ich seinen Brief – mit einer eigenen persönlichen Bitte um Hilfe versehen – sowohl mehrfach per Email als auch in einem Umschlag an meinen Bundespräsidenten geschickt, bekam aber auch keine Antwort.
    Dies ist der Brief, den Herr Roth nach eigenen Angaben im Mai 2012 an unseren Bundespräsidenten geschrieben und auf den er keinerlei Antwort bekommen hat:

    „Sehr geehrter Herr Bundespräsident,
    als Autor des ,Stasi’-Gesetzes grüße ich den neuen symbolischen Citoyen; als einfacher Citoyen stelle ich mich kurz vor mit einem Fernseh-Bericht in ARD Report Mainz vom 1.12.2008 (Stichwort ,Berufsverbot’). – In dieser märchen-haften Kürzestfassung einer Geschichte, die länger gedauert hat als 100 Welt-Umseglungen und in der Homers ,Ilias’ und ,Odyssee’ viermal vorkommen, ist von einem Empfang bei Ihrem Amtsvorgänger Johannes Rau die Rede. In einem langen Rehabilitations-Gespräch nach einem Sieg in einem ,30-jährigen Krieg’ auf dem Rechts-Weg ging es im Wesentlichen um die geheime Armee ,Gladio’ im Hintergrund; auf deren Geschichtsmacht stieß Herr Rau, als er versuchte, der symbolischen Rehabilitierung die wirkliche folgen zu lassen. Telefonische Mahnungen, das Recht zu achten, schlug der Hessische Ministerpräsident in den Wind; er legte sein Veto ein – gegen eine Warnung des Bundespräsidenten, gegen seine zuständigen Fach-Minister, gegen seine eigene Partei (die die ,Wiedereinsetzung in den status quo ante’ verlangte), gegen Petitionen von Spitzenpolitikern (G. Baum, W. Brandt, S. Manholdt), gegen Einlassungen von Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens wie H. Böll, A. Grosser, H. von Hentig, U. Klug, D. Sölle, K. Traube, G. Wallraff – und Petr Uhl, dem im ,Prager Prozeß’ als ,Rädelsführer der Charta 77’ zur Höchststrafe verurteilten Sprecher.
    G. Wallraff hatte mich einst gebeten, mich einzuschleichen in ein geheimes ,Gladio’-Lager; er kannte nur einen Offizier, der das konnte. Für meinen Inside-Report, dessen Wahrheitsgehalt nur kurz bestritten wurde und den eine allgemeine Zensur traf (s. Anlage), wurde ich doppelt und dreifach bestraft: mit der militärischen Verurteilung durch ein geheimes Tribunal, mit einer politischen Umfälschung in einem ,Kommunisten’ und ,Extremisten’ (was gerichtlich geprüft wurde), mit geheimen ,Anhörungen’ und lebenslänglichem Berufsverbot mit Nazi-Formel bis heute. Später dann, nach einer grundsätzlichen Klage im Sinn des ,Stasi’-Gesetzes und nach einem ersten spektakulären Gerichtserfolg (s. Anlage), schrieb der Verfassungsgerichts-Präsident E. Benda ein geheimes Buch zu meinem Prozeß, das mir der Verfassungsrichter M. Hirsch zu lesen gab und über dessen Inhalt ich mich kürzlich geäußert habe, nach der Auflösung von ,Gladio’ (s. Anlage: eidesstattliche Erklärung). Bei der Lektüre wurde mir klar, wie gefährlich ich war: der Satz ,Wer die Daten hat, hat die Macht’ machte deutlich, dass es im Wahn um die Machtfrage ging. Dementsprechend folgte der Autor dem Hinweis Spinozas, dass Macht die Dreiheit von Gewalt, List und Zeit ist; alle drei müssten eingesetzt werden, um den Kläger verlieren und untergehen zu lassen; die Zeit-Struktur eines Individual-Lebens ist nun mal sehr verschieden von der der Macht.
    Ich werde nun bald 70 Jahre alt und möchte gern mein Nomadenleben zwischen Rebschnitt und Olivenernte, also meine steile Hilfsarbeiter-Karriere nach ,mit Auszeichnung’ bestandener Staatsprüfung beenden (s. Anlage: Obdachlosen- und Hilfsarbeiter-Bücher im Anabas-Verlag; Troubadour-Buch in Ed. Velours). Auch habe ich keine Lust, einem zweiten Winter mit 17 Minus-Graden ohne Dach ausgesetzt zu sein, nach soeben überstandenem Krebs und einer Herz-Attacke, die ich der Erde als Bett und dem Himmel als Decke verdanke. Anders gesagt: Ich brauche dringend bis dringendst die reale Rehabilitierung mit Geld als Mittel zum Ausgleich von Mängeln, also Wiedergutmachung nach Art. 3,3 GG und Rente. – Sollten Sie die Rechtsgrundlage einsehen wollen, so können Sie das letzte Exemplar des umfangreichen Gerichts-Dossiers bei Ihnen im Bundespräsidialamt finden (hoffentlich); das vorletzte Exemplar ist kurz vor dem Ausscheiden des Ministerpräsidenten Koch aus dem Amt aus der Hessischen Staatskanzlei ,verschwunden’ (amtliche Mitteilung); die beiden anderen Exemplare verschwanden bei meiner Familie und mir bei gewaltförmigen Einbrüchen zum gleichen Zeitpunkt.
    Das Veto des Hessischen Ministerpräsidenten nach der telefonischen Warnung, Verfassungsbruch zu begehen, wiederholte sich nach dem Fernseh-Bericht; die Folge war diesmal eine öffentliche Internet-Aussprache voller heiligem Zorn bei allen Protagonisten von ,parrhesia’ und ,agora’. – Ich schwieg dazu; ich hatte ja vorher einem bibelfesten Bundespräsidenten gesagt, was ich zum heiligen Zorn in Mt. 10 zu sagen hatte, mit dem abschließenden Satz: ,Der Mann dient fremden Herren.’ – Mit einer – nur für Experten erkennbaren – ,Gladio’-Warnung endete die Debatte.
    Heute ist ,Gladio’ aufgelöst und nicht mehr geschichtsmächtig; da können Dinge gesagt werden, die vor kurzem noch nicht saget werden konnten: in Ländern mit schlummernder Struktur mehr, mit aktiver Struktur weniger. Heute kann in dieser neuen Lage ein neuer symbolischer Citoyen mit seiner besonderen Sensibilitätsstruktur etwas neu bewegen, etwas Uraltes, etwas Überaltertes voller Übervergeltung aus dem Kalten Krieg.
    Im Widerstehen geübt, widerstehe ich auch der Versuchung, einen ,offenen Brief’ zu schreiben, wozu mich Berater und Freunde drängen. – So wie ich einst einem verbotenen jüdischen Sänger im Osten in einer von ,Stasi’-Agenten umstellten Wohnung einen Solidaritäts-Besuch abstattete, so wie ich einst für eine jüdische Lehrerin im Westen mit Leibeskräften eintrat, so wie ich also mir selber bestimmte Freiheitsrechte einräumte, so muß ich Ihnen die ontologische Freiheit eines nur von der Autorität von Argumenten bedrängten human finalisierten Prüfens einräumen.
    Ich wünsche Ihnen gesegnete Unruhe – und mir ein Gespräch mit Ihnen.
    5.5.2012
    Hans Roth“

  • 84. Nadja Thelen-Khoder  |  Mi, 18.09.13 um 17:10

    Im Oktober 2012 bat Herr Roth mich, aus seinem (vergeblichen, weil unbeantworteten) persönlichen Brief nun doch einen „Offenen Brief“ zu machen. Vorausschicken solle ich dabei folgende Zeilen:
    „Vor einer Vollnarkose, vor einer Herzoperation habe ich etwas Angst und viel Freude. Freude, gelebt, gekämpft, widerstanden zu haben 40 Jahre lang, also existiert im Sinne Spinozas (und der Menschenrechts-Erklärung von 1789). – Vor 40 Jahren schickte mich G. Wallraff in ein ,geheimes Folter-Lager auf deutschem Boden’ (seine Worte); für das Einschleichen mit einer homerischen List wurde der Offizier von einem geheimen Militär-Tribunal mit der Höchststrafe belegt. Es folgten immer neue Berufsverbote (zuletzt mit einer Nazi-Formel) und ein Prozess in 14 Instanzen. Nach dem Sieg im ,30-jährigen Krieg’ rehabilitierte mich der Bundespräsident Rau zwar formal, aber es blieben eine Menge Blockaden in Sachen Wiedergutmachung, bis zur letzten Berlin-Blockade (s. Anlage). – Bettelarm, habe ich die letzten Winter bei 17 Minus-Graden in einem kaum beheizbaren Haus nur knapp überlebt – und mir eine Herzerkrankung zugezogen; vielleicht kann man verstehen, dass ich keine Lust habe zu erfrieren. Der einst staatlich geprüfte ,Extremist’, der noch immer nicht aufgibt, macht noch einmal darauf aufmerksam, dass die Nichtachtung des Rechts in einer politischen Demokratie das schwerste Verbrechen ist, dass also ,Extremisten’ die Seite wechseln können – und veröffentlicht eine Art alternatives Wörterbuch politischer Philosophie.“

    Gleichzeitig wandte ich mich auch an meine Bundesjustizministerin, die mir per Email vom 15.10.2012 über den Leiter Ihres Büros, Herrn Alt-Haaker, empfehlen ließ, mich beim Präsidialamt „noch einmal nach dem Sachstand zu erkundigen“. Aber auch auf solcher Art mehrfaches Nachfragen habe ich bis heute keine wie auch immer geartete Antwort bekommen.

    Manchmal wünsche ich mir, ich hätte die „Report Mainz“-Sendung vom 1.12.2008 nicht gesehen. Denn auch meine letzten Jahre waren stark vom „Schicksal“ Herrn Roths geprägt. Durch die Einarbeitung in seinen „Fall“ habe ich Dinge erfahren, die ich niemals in Westdeutschland für möglich gehalten hätte:

    Es war besonders das Wort „geheim“, was mich jedes Mal irritierte, wenn es in den zahlreichen Erklärungen Herrn Roths auftauchte, und gerade zu Beginn habe ich es mehr als eine Metapher verstanden, quasi als Gegenteil zu „veröffentlicht“.
    Durch die nähere Beschäftigung sowohl mit den Dokumentationen und den mir erst in den vergangenen Jahren zur Kenntnis gelangten oben zitierten Zeitungsartikeln und Briefen bzw. Schreiben jedoch weiß ich nun, dass es keine Metaphern waren.
    So schreibt der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Christian Lochte Herrn Roth am 20.3.1984 einen Brief:

    „Lieber Herr Roth!
    Über Ihren Brief vom 24.2. habe ich mich gefreut. Ich würde Ihnen auch sehr gern helfen, ich weiß nur nicht wie. – Aus den beigefügten Unterlagen vermag ich juristisch gesehen den Prozeßstand nicht zu ersehen; so erging es auch unserem Justitiar, dem ich die Unterlagen zur Einsicht gegeben habe, damit er juristischen Rat erteile.
    Auch persönlich würde ich Ihnen gerne helfen. – Daß Sie kein Extremist sind, ist für mich so eindeutig, dass alle weiteren Ausführungen dazu überflüssig sind.
    Für den Fall, daß Sie einmal nach Hamburg kommen sollten, würde ich mich über einen Besuch sehr freuen. Ihr Schreiben zeigt mir, daß eine Unterhaltung mit Ihnen für mich ein Gewinn wäre.
    Mit freundlichem Gruß
    Ihr
    Christian Lochte“

    „Aus den beigefügten Unterlagen vermag ich juristisch gesehen den Prozeßstand nicht zu ersehen; so erging es auch unserem Justitiar, dem ich die Unterlagen zur Einsicht gegeben habe, damit er juristischen Rat erteile.“ Diese Formulierung erinnert mich an Prof. Dr. Ulrich Klugs Worte vom 14.7.1985, „daß die Gründe so formuliert sind, dass der Außenstehende, selbst wenn er Jurist ist, sie an mehreren Stellen nicht ohne zusätzliche Informationen verstehen kann“ und „Es würde mich interessieren, was Herr Becker [Hans Roths Rechtsanwalt] zu diesem Beschluss meint.“
    Sowohl das bereits zitierte Schreiben von Gottfried Milde zum Schreiben des Hessischen Kultusminister Schneiders vom 16.6.1986 als auch der Brief vom 24.11.1988 aus dem persönlichen Büro von Willy Brandt beweisen, daß von einem Ausscheiden aus dem Hessischen Schuldienst „auf eigenen Wunsch“ nun wirklich keine Rede sein kann:
    „Sehr geehrter Herr Roth,
    Herr Brandt bittet mich, Ihnen für Ihren Brief vom 18. November zu danken. Der Vorgang ,Hans Roth’ in meiner ,Extremisten’-Sammlung gibt ein komplettes Bild über Ihren Weg. Willy Brandt hat Ihre Bitte gern aufgegriffen und sich an die Hessische Landesregierung gewandt mit der Bitte, Sie wieder in den Staatsdienst aufzunehmen. Vom Ausgang der Intervention will ich Sie dann unterrichten.
    Mit freundlichem Gruß
    Klaus-Henning Rosen“

    Es sind immer wieder einzelne Formulierungen, einzelne Worte, die mir einfach keine Ruhe lassen, mich immer wieder stutzig machen. Hochrangige Juristen waren bzw. sind „schockiert“ (Pro. Dr. Ulrich Klug), „verblüfft“ (Rechtsanwalt Gottfried Milde), „entsetzt“ (Bundesinnenminister a.D. Gerhart Baum) und bezeichnen den „Fall“ Roth als „erschütternd“ (Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger). Wie kann das sein?
    Und immer wieder die Wörter „geheim“ und „Gladio“. Was hat es damit nur auf sich? „Geheime Tribunale“, „geheime Verfahren“? Hier in Deutschland?

    „Gladio“ hatte ich bis 2009 noch nie gehört, aber unter dem Suchbegriff „Hans Roth“ fand ich im Internet zum 60. Geburtstag der NATO die Links
    a. http://www.sueddeutsche.de/politik/9/463615/text/,
    b. http://www.sueddeutsche.de/politik/9/463615/text/3/,
    c. http://www.fr-online.de/_em_cms/_globals/brief.php?em_ssc=MSwwLDEsMCwxLDAsMSww&em_cnt=1715497&em_loc=&ref=/in_und_ausland/politik/meinung/leserbriefe_aus_der_zeitung/,
    d. http://www.zeit.de/suche/index?fr=cb-gwpze&q=Gladio&x=0&y=0 und
    e. http://www.zeit.de/1991/50/Unter-eigener-Anklage.
    Sowohl die „Süddeutsche Zeitung“ (4.4.2009, Jonathan Stock: „Es war ein Geheimnis vieler Nato-Länder: Untergrundarmeen sollten bei einem Einmarsch der Sowjetunion den Guerilla-Kampf aufnehmen. Die Spuren gehen zurück bis in die fünfziger Jahre – die Nato mauert noch heute“) als auch die „Frankfurter Rundschau“ und „Die Zeit“ hatten also über dieses „Gladio“ berichtet, was mir zunächst wie die Erfindung eines humanistisch gebildeten Lehrers vorgekommen war, womöglich noch des Theologie-Studenten Hans Roth („gladio“ (lat.) = durch das Schwert; „Wer das Schwert ergreift, wird durch das Schwert umkommen“).

  • 85. Nadja Thelen-Khoder  |  Mi, 18.09.13 um 17:11

    Und dann stieß mir eine Formulierung mitten ins Herz: „Dass ich über sie [„Christiane B. war die Frau meines besten Freundes in Giessen; als Nachbarin war sie täglich in unserer Sponti-Wohngemeinschaft zu Gast. Sie wusste alles über mich, von meinem Nein zu den Notstandsgesetzen über mein Leben und Arbeiten mit Günter Wallraff bis hin zum gefälschten Aktenmenschen, gegen den ich mich auf dem Rechtsweg wehrte“], die in einer merkwürdigen Polit-Karriere verschwunden war, in einer geheimen Verhandlung in ein offenes Messer laufen würde, hätte ich nie gedacht“ (Erklärung Hans Roths vom 14.7.2013).
    Nicht nur, daß mich diese Schilderung fatal an die Praktiken in der DDR erinnerte, über die in den letzten Wochen anläßlich des 60. Jahrestag des Aufstandes vom 17. Juni so viel berichtet wurde. Das „offene Messer“ fand ich auch in dem „Spiegel“-Artikel vom 3.3.1969 mit dem Titel „Hochschulen / Relegation. Athener Format“, den ich im Internet fand und den ich hiermit im Wortlaut wiedergebe:
    „Im Jahre 1819 beschlossen zu Karlsbad deutsche Minister, die Hochschulen von revolutionären Studenten zu säubern. Fortan regierte die Reaktion. ,Genau nach 150 Jahren’, konstatierte jüngst der Berliner FU-Professor Harry Pross, erscheine ,eine neue Auflage der Karlsbader Beschlüsse’.
    So hurtig, wie sie selten zuvor ein innenpolitisches Problem angepackt haben, bereiten Bund und Länder Sondergesetze gegen Studenten vor. Binnen Wochen wurden Kompetenz-Querelen und Ministerial-Egoismen, Parteienstreit wie Ländergrenzen, die jahrelang Hochschulreformen blockiert haben, überwunden. Eine ,Bund-Länder-Kommission’ berät seit Mitte Februar unter dem Vorsitz von Kanzler Kiesinger darüber, wie man die aufsässigen Kommilitonen zur Ruhe bringen kann. Dutzende anderer Gremien beraten mit: Bundestags- und Landtagsfraktionen, Fraktionsvorsitzendenkonferenzen, eine ,Ad-hoc-Gruppe’ von Landes-Staatssekretären, die Kultusminister- und die Ministerpräsidentenkonferenz sowie eine von den Länderchefs eingesetzte Kommission, die von Hessens Justizminister Johannes Strelitz geleitet wird (siehe SPIEGEL-Gespräch Seite 77). Geht es nach dem Willen der Länderchefs, die sich am letzten Freitag in Bonn auf einheitliches Vorgehen einigten, werden in naher Zukunft nicht nur jene Studenten ihre akademische Laufbahn gefährden, die mit revolutionärer Gewalt den Lehrbetrieb und möglichst auch gleich die Welt verbessern wollen, sondern auch das Gros derjenigen, die den Gebresten der Alma mater mit reformistischem Eifer beikommen möchten. Der Verdacht liegt nahe, daß dem beratenden Establishment ,weniger an Hochschulpolitik als an Hochschulpolizei’ gelegen ist – so die Hamburger ,Zeit’.
    Freilich: Solch polizeiliches Denken ist ein turbulentes Wintersemester lang ermuntert worden. Zwar wird an den meisten Fakultäten der meisten Universitäten noch immer ungestört gelernt, gelehrt und geforscht. Doch kaum ein Tag verging, an dem nicht an irgendeiner Hochschule Seminare verbarrikadiert, Institute besetzt, Professoren ausgesperrt und Polizisten auf den Campus gerufen wurden. Deutschlands Universität, so klagte Baden-Württembergs Ministerpräsident Filbinger, werde ,immer mehr zu einer Kampfstätte aller gegen alle’. Nur unzulänglich armiert bewegen sich die Professoren auf diesem schwer übersehbaren Kriegsschauplatz. Denn das herkömmliche Disziplinarrecht, das an zahlreichen Hochschulen vor der Jahrhundertwende formuliert wurde, erweist sich als wirkungslos.
    Viele Lehrende möchten sich dieses Instruments nicht mehr bedienen – teils aus Einsicht, daß sich der Hochschulkonflikt so nicht lösen läßt, vor allem aber aus Angst vor studentischer Rache. In einigen Städten funktioniert das Strafsystem ohnehin nicht mehr, weil die Beisitzer aus der Studentenschaft in den Disziplinarausschüssen alle Verfahren mit Erfolg blockieren. Was Wunder, daß sich in solcher Lage Politiker — vom National- bis zum Sozialdemokraten — wie gerufen vorkommen. Einig sind sich die meisten darin, daß ein neues Ordnungsrecht störungsfreien Lehrbetrieb an den Hochschulen sichern muß. Unterschiedlich sind die Motive: Die einen sind überzeugt, nur so seien Reformen überhaupt möglich, die anderen möchten meinen, nur so seien sie zu verhindern. Und keiner mag die Gelegenheit ungenutzt lassen, im Wahljahr das Volksempfinden zu mobilisieren. Die Emsigkeit, mit der die Regierenden der Autonomie der Universitäten zu Leibe rücken, erscheint denn auch selbst geprüften Professoren suspekt. Die Gesetzespläne, so warnte der Münchner Rektor Audomar Scheuermann, stellten ,eine Kurzschlußreaktion dar, von der sich die universitätsferne Öffentlichkeit eine gute Wirkung erhoffen mag, die in Wirklichkeit aber nicht weiterhilft und nur ein Grund zu neuer Unruhe ist’.
    Freilich, auch Kritiker neuer Ordnungsparagraphen werden dem Staat das Recht einräumen müssen, seine Bildungsstätten vor Gewalttätern und dauerhaften Betriebsstörungen zu schützen, wenn die Hochschulen selber dazu außerstande sind. Kein Zweifel aber auch, daß die Strafgesetze in den meisten Fällen hinreichen würden, diese Schutzfunktion wahrzunehmen. Sonderbehandlung erscheint überflüssig, solange Institutabsetzungen als Hausfriedensbruch, Rektoratsverwüstungen als Sachbeschädigung und Handgreiflichkeiten als Körperverletzung verfolgt werden können. Daß es nicht den Gerichten überlassen bleiben soll, Ordnungswidrigkeiten zu ahnden, läßt den Verdacht aufkommen, daß künftig auch gewaltlose Formen des Widerstandes unterbunden werden sollen. Die pauschalen Texte der neuen Ordnungsrechtsentwürfe laufen denn auch darauf hinaus, alle Opposition gegen die Hochschulmisere zu ersticken. Die Bundesländer – bislang außerstande, die Ursachen der Jugendrevolte an den Hohen Schulen durch radikale Reform zu beheben – gehen nun daran, die Symptome radikal auszumerzen. Und just zu einer Zeit, da sich in der radikalen Linken die Gemäßigten von den Anarchisten im SDS absetzen, machen die Etablierten keine Unterschiede mehr.
    Wie auch immer sich berechtigter Protest künftig äußern mag – die Strafe folgt auf dem Fuße. Wer ,die Durchführung von Lehrveranstaltungen oder die Tätigkeit der Organe stört oder behindert oder in anderer Weise die Wahrnehmung der Aufgaben der Hochschule beeinträchtigt’ oder ,sonst gegen die Ordnung der Hochschule verstößt’ oder ,andere öffentlich dazu auffordert’, so heißt es in den Vorschlägen der Ministerpräsidenten, kann vom ,Studium an allen Hochschulen des Landes’ ausgeschlossen werden. ,Die Behauptung, man betrachte das Ordnungsrecht eben doch als Ersatz für Reformen’, so höhnte die ,Süddeutsche Zeitung’, ,wurde bisher noch nicht überzeugend widerlegt.’ Überzeugend bestätigt wurde solcher Verdacht zuerst durch Bayerns CSU. Dem Münchner Landtag liegt seit Mitte Februar als erstem westdeutschen Parlament der Entwurf eines ,Gesetzes zur Sicherung der Freiheit von Forschung und Lehre’ vor — formuliert von Würzburgs abendländischem CSU-Abgeordneten, Reserve-Brigadegeneral und Rechts-Professor Friedrich August Freiherr von der Heydte, und ,einstimmig’ verabschiedet von der christlich-sozialen Fraktion, die den Landtag beherrscht. Der Eh-Entwurf (,Das Gesetz ist dringlich’) bedroht alle Studenten, die in Bayern beispielsweise mit Sit-ins oder Go-ins gegen die Hochschulpolitik der CSU protestieren, letztlich mit ,lebenslänglichem Berufsverbot’, wie vergangene Woche der Münchner Rektor Scheuermann erkannte. Eine Behörde, die dem Landeskultusminister untersteht, soll jeden auf Lebenszeit vom Hochschulbesuch aussperren und mithin von allen akademischen Berufen ausschließen können, der entweder Andere mit Gewalt, durch Drohung mit einem empfindlichen Übel oder in anderer Weise rechtswidrig im Gebrauch des in Artikel 108 der Bayerischen Verfassung gewährleisteten Grundrechts (der Freiheit von Kunst, Wissenschaft und Lehre)’ behindert oder ,wegen eines … Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig zu Zuchthaus oder Gefängnis verurteilt wurde und wenn der Ausschluß zur Sicherung der Freiheit von Lehre und Forschung und zur Aufrechterhaltung der akademischen Disziplin notwendig ist’.
    Bayerns SPD sprach von einem ,Kautschuk-Artikel’. Die ,Bayerische Assistentenkonferenz’ verurteilte die CSU-Pläne als einen Versuch, ,jeglichen politischen Widerstand gegen die bornierten Hochschulpläne des Kultusministeriums durch Verwaltungsakte zu unterdrücken’. Und der Verband Deutscher Studentenschaften (VDS) mutmaßte in seinen ,Informationen aus der Studentenschaft’, die griechische Militärdiktatur habe bei der Formulierung des CSU-Entwurfes ,Pate gestanden’. Weit gefehlt: Das Dekret Nr. 93, mit dem die Athener Junta am 16. Januar ein neues Hochschul-Disziplinarrecht ausgab, ist ungleich milder als der Entwurf der Strauß-Partei. Denn während der Von-der-Heydte-Entwurf für unbotmäßige Studenten nur eine Strafe – die lebenslange Relegation – vorsieht, differenzieren die griechischen Diktatoren immerhin: ,Alpha: Verwarnung; Beta: schwere Verwarnung vor dem Senat; Gamma: befristete Relegierung von sieben bis 14 Tagen; Delta: Relegierung von 15 Tagen bis drei Monaten; Epsilon: Relegierung für das laufende Universitätsjahr oder für das folgende; Zeta: Relegierung für alle Zeiten. Erst als sich letzte Woche in Bayern Protest gegen den CSU-Entwurf auch bei gemäßigten Studenten regte und selbst der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) an der Universität Würzburg die Mutterpartei aufforderte, die Vorlage zurückzuziehen, kündigte die CSU eine Revision ihrer Gesetzespläne an: Durch die Aufnahme zweier zusätzlicher Strafen für ,minder schwere Fälle’ (Nichtanrechnung einzelner Semester und Androhung der Relegation) soll der Entwurf ein bißchen zurückgeschraubt werden — auf Athener Format.
    Ähnliche Regelungen möchten auch andere Bundesländer einführen, gleich ob sie rot oder schwarz regiert werden. Einig mit der SPD sind sich die Ordnungsfreunde der Unionsparteien, daß es möglich sein müsse, oppositionelle Studenten vom Studium nicht nur an einer Hochschule, sondern überall im Bundesgebiet auszusperren – eine Maßnahme, die Minderbemittelte am härtesten treffen würde: ,Wer das Geld dazu hat’, sagt der Münchner Ordnungsrecht-Kritiker Scheuermann, ,studiert dann eben in Frankreich oder Österreich … Wer sich das nicht leisten kann, muß seine Ausbildung abbrechen.’
    Nicht nur Kommilitonen, die ein Rektorat demolieren und damit eindeutig Straftatbestände erfüllen, sondern auch Studenten, die ihren Ordinarius durch Zwischenrufe verärgern, sollen – wie die Ministerpräsidenten letzte Woche empfahlen – künftig in allen Bundesländern von ,Ordnungsbeauftragten’ abgeurteilt werden, die laut Modellentwurf zum Richteramt befähigt sein müssen und gemeinsam vom Kultusminister und den Universitäts-Rektoren berufen werden.
    Das von den Ministerpräsidenten entworfene Gesetz, nach dem die Ordnungs-Richter richten sollen, macht hartes Durchgreifen möglich. Zwar sind die Strafen abgestuft (vom Verweis bis zur Verweisung), doch der Tatbestands-Katalog ist ebenso elastisch wie jener Gummi-Paragraph im bayrischen CSU-Entwurf.
    Den Argwohn, daß im Zuge des neuen Ordnungsrechts nicht nur der Lehrbetrieb wieder normalisiert, sondern die studentische Protestbewegung auch politisch diszipliniert werden soll, bestärken Passagen des Länder-Papiers wie diese:
    ,Da die Ordnung an den Hochschulen auch dadurch beeinträchtigt werden kann, daß Prozesse gegen Hochschulangehörige, die Straftaten im Zusammenhang mit der Störung der Hochschulordnung begangen haben, zu langsam abgewickelt werden, wird die Ausschöpfung aller zur Beschleunigung dienenden Möglichkeiten empfohlen (Weisung der Justizminister an die Staatsanwaltschaft usw).’
    ,Den Herren Ministerpräsidenten wird vorgeschlagen, in einem Kontaktgespräch der Ministerpräsidenten (oder ihrer Beauftragten) mit den Intendanten von ARD, ZDF, den Vertretern des Presserates usw. über die Möglichkeiten (zu verhandeln), die Berichterstattung der Massenmedien in allen Hochschulangelegenheiten zu objektivieren. Die häufig irreführende Darstellung hat zur Eskalation der Zwischenfälle und zum Autoritätsverlust der demokratischen Organe beigetragen. Gleichzeitig sollten die Vertreter des Staates (der Parlamente) an den Organen der Massenmedien im gleichen Sinne tätig werden.’
    ,Die Kommission hält es für dringend erforderlich, daß sich die maßgeblichen Politiker und Repräsentanten der Parteien im Zusammenhang mit den Zwischenfällen an und um die Hochschulen nicht von den mit der Ausführung der Ordnungsmaßnahmen befaßten Staatsorganen distanzieren, sondern daß die Sicherheit dieser Ausführungsorgane dadurch gestärkt wird, daß sich die führenden Vertreter des Staats vor sie stellen.’ Es liegt nahe, daß derlei Politik neue Unordnung provoziert, weil sie auseinanderstrebende Fraktionen der studentischen Opposition erneut in eine Einheitsfront drängt. Dafür stehen die Erfahrungen in Berlin, wo bereits seit Ende 1968 Ordnungsrecht neuen Stils praktiziert wird.
    Die Relegation von zehn Studenten durch den Berliner Ordnungsbeauftragten, Oberstaatsanwalt Gerhard Blaesing, bewirkte an der Freien Universität stärkere Unruhen als je zuvor: Aus Protest gegen die Hausordnung wurden Streiks ausgerufen, Institute erobert und Akten verbrannt, und sogar Mitgliedern des Lehrkörpers erschloß sich die Parole: ,Heute Relegation — morgen Liquidation? – Besser: Revolution.’
    So erklärten 20 Germanistik-Dozenten: ,Das Ausbleiben zeitgemäßer Reformen empfinden wir als schwererwiegende Behinderung unserer Tätigkeit als einzelne Störaktionen von Studenten.’ Und zehn Philosophie-Dozenten begründeten ihre Ablehnung einer ,universitären Sondergerichtsbarkeit’ mit dem Hinweis, ,daß die Entscheidungen ohne die Sicherungen eines Gerichtsverfahrens – Öffentlichkeit, Trennung von Untersuchung und Entscheidung – getroffen werden’. Für ,die Ahndung krimineller Handlungen, von wem immer begangen’, seien ,die ordentlichen Gerichte zuständig’. Und deshalb können ,auch relegierte Studenten an unseren Lehrveranstaltungen teilnehmen’.
    Daß die ,Konstruktion des Ordnungsverfahrens’ in der Tat — wie die zehn Philosophen weiter erklärten – ,Willkürentscheidungen mit politischer Motivation’ begünstigt, scheint eine vertrauliche Aktennotiz zu belegen, die von dem Jura-Dekan Professor Roman Herzog letztes Jahr über den früheren RCDS-Vorsitzenden Jürgen B. Runge gefertigt und von studentischen Dekanats-Stürmern beim Durchwühlen der Akten gefunden worden ist:
    ,Betr.: stud. jur. Runge
    Ich habe mich schweren Herzens dazu entschlossen, von meinem Recht, ein Disziplinarverfahren zu beantragen, keinen Gebrauch zu machen. Dafür ist maßgebend, daß Herr Runge, der wohl unser Hauptkontrahent im Wintersemester sein wird, aus einem solchen Antrag nur universitätspolitisches Kapital schlagen würde. Herr Runge, der nach meinen Informationen schon ein paarmal recht offen angedeutet hat, daß man endlich auch die juristische Fakultät besetzen müsse, wird uns im Wintersemester … sehr viel Kummer machen und uns sehr viel schöner ins Messer laufen.
    gez. Prof. Dr. Herzog’
    Dieses Berliner Modell hat denn auch mittlerweile bundesdeutsche Politiker nachdenklich gestimmt. Der rheinland-pfälzische Kultusminister Bernhard Vogel etwa steht, wie einige seiner Kollegen, den Ordnungs-Paragraphen eher skeptisch gegenüber. Vogel hält es für ,unsinnig’, den ,gleichen Gesetzestext in allen Landtagen einzubringen’ – und für ,unangemessen’, den ,ungewöhnlichen Weg einer bundeseinheitlichen Regelung gerade bei dieser Materie’ zu wählen. ,Zwei Milliarden Mark für die Hochschulen’, so glaubt der Minister, ,würden uns mehr helfen als die Ankündigung harter Maßnahmen.’
    Ob Vogel und andere Kultusminister, in deren Ländern die Hochschulwelt noch leidlich in Ordnung ist, sich von solchen Drohungen ausschließen können, erscheint fraglich. Denn die ,Ordnungsrechts-Kommission der Ministerpräsidenten’ ist offenkundig darauf bedacht, auch zurückhaltende Parlamente zur Übernahme des Modellentwurfs zu drängen — durch einen ,Staatsvertrag aller deutscher Länder’.
    Und selbst, wenn ,ein Land oder mehrere Länder den Staatsvertrag nicht ratifizieren’, heißt es in einem vertraulichen Papier, ,würde nach Ansicht der Kommission durch die in der Mehrheit der Länder erreichte Ratifizierung ein so starker politischmoralischer Druck ausgeübt werden, daß die Annahme materiell gleichlautender Gesetze in diesen Ländern kaum zweifelhaft wäre’.“

    (Artikel Ende)

  • 86. Nadja Thelen-Khoder  |  Mi, 18.09.13 um 17:12

    Daß es in unserer Bundesrepublik möglich sein könnte, daß jemand, der keine schweren Verbrechen gegen Leib und Leben eines Anderen oder gar Schutzbefohlener begangen hat, von rechts wegen ein lebenslanges Ausbildungs- bzw. „lebenslängliches Berufsverbot“ erhalten könnte bzw. daß nicht irgendjemand am Stammtisch, sondern ein namhafter Jurist dergleichen ernsthaft gefordert haben könnte, habe ich bis vor wenigen Tagen nicht für möglich gehalten. Daß ein Dekan einen Studenten „sehr viel schöner ins Messer laufen“ lassen wollte, auch nicht. Diese Formulierung war es, die mir so tief ins Herz stach.

    Geheime Aktenvermerke, Staatsgeheimnisse – wie bei der „Spiegel“-Affäre, dem Watergate-Skandal, den „geheimen Verfassungsschutzakten“ und dem „NSA-Skandal. Heute sitzt der längst ins Rentenalter gekommene Hans Roth immer noch arm und krank alleine in Frankreich, und auch den 29jährigen Edward Snowden zwingt man wie einen „Aussätzigen“ (Klaus Traube) in Quarantäne: Erst musste er in Moskau wochenlang auf dem Flughafen verharren, jetzt fristet er sein Dasein per Duldung in einem Land, in das er nie wollte. Beide enthüllten „Menschen- und Sachverhalte“, die geheim bleiben sollten. Herrn Roth geht das Schicksal von Edward Snowden so zu Herzen, daß er darüber neu erkrankt ist.
    Ihm ging es „damals“ wesentlich um „Geheime Verfassungsschutzakten contra Menschenwürde“ (Quelle 3), Edward Snowden wurde zum Enthüller („Whistleblower“) wegen der ebenfalls geheimen „Datensammelwut des US-Geheimdienstes NSA …. In ungeheurem Ausmaß, so enthüllte der Ex-Geheimdienstler Edward Snowden, kontrollieren die USA weltweit E-Mails und Telefonate: Allein in Deutschland sollen bis zu 500 Millionen Kommunikationsverbindungen monatlich erfasst worden sein.
    Während US-Präsident Barack Obama das gigantische Spähprogramm ,Prism’ als Mittel im Kampf gegen den Terror rechtfertigt, kritisieren Datenschützer die Aktivitäten als millionenfachen Verfassungsbruch – von dem womöglich deutsche Geheimdienste und Bundesregierung Kenntnis hatten. Die Opposition wirft Kanzlerin Angela Merkel vor, gegen ihren Amtseid zu verstoßen.“
    So lautet der Begleittext zur ARD-Sendung „Der gläserne Bürger – ausgespäht und ausgeliefert?“ vom 18.7.2013 (Quelle zum Nachtrag 2). Zu Gast bei Reinhold Beckmann waren u.a. Frank Schirrmacher von der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“, dessen Buch „Ego. Das Spiel des Lebens“ mein ehemaliger Bundesinnenminister Gerhart Baum als „Augenöffner“ bezeichnet, Hans Leyendecker von der Süddeutschen Zeitung und der Physiker Ranga Yogeshwar; aus Rio de Janeiro zugeschaltet war Glenn Greenwald.

    Wo bleibt unsere Menschenwürde, zu der auch die Akteneinsicht und der Schutz der Privatsphäre, also auch das grundgesetzlich garantierte „Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis“ (Artikel 10 GG) gehört? Was ist mit der Menschenwürde von Herrn Roth – und auch der von Edward Snowden, der die neue totale Überwachung enthüllte, die vor uns Bürgern ebenfalls geheim bleiben sollte?

    „Demokratie will Öffentlichkeit“, schrieb Julian Nida-Rümelin in der Zeit (http://www.zeit.de/2010/51/Wikileaks). Er lehrt Philosophie und Demokratietheorie an der Universität München und beruft sich dabei auch – wie Herr Roth – auf Immanuel Kants „Zum ewigen Frieden“.
    Wer hat hier was vor wem zu verbergen? Und wer kann bzw. könnte was mit welchen Daten machen? Mehrfach zitiert Herr Roth den Satz „Wer die Daten hat, hat die Macht.“ Was soll vor uns „gläsernen Bürgern“ geheimgehalten werden? Verkehrte Welt: Kant steht auf dem Kopf, die Pyramide steckt mit der Spitze im Boden!
    Das Thema „Schutz personenbezogener Daten“ hat Herr Roth schon damals erkannt; inzwischen ist es durch das Internet und die zunehmende Digitalisierung ins Gigantische gesteigert; über 100 Wissenschaftler warnen schon lange (Quelle zum Nachtrag 4) und unser Bundesdatenschutzbeauftragter warnt vor der „Auflösung des Rechtsstaates“ (Quelle zum Nachtrag 5).

    Manche Rechtsstreitigkeiten sollen anscheinend möglichst lange dauern (wie etwa Hans Roths Klagen), andere sollen beschleunigt werden („Ausschöpfung aller zur Beschleunigung dienenden Möglichkeiten empfohlen“). Gilt denn hier noch „gleiches Recht für alle“, verbunden mit einer strikten Gewaltenteilung, oder konnte es eine „Sonderbehandlung“ von Studenten und eine „universitären Sondergerichtsbarkeit“ geben? Durften bzw. dürfen manche personenbezogenen Daten auf unbestimmte Zeit ohne Akteneinsicht gesammelt bzw. gespeichert werden (geheime Verfassungsschutz- oder Stasi-Akten, heute die oben erwähnte „Datensammelwut“ durch „Prism“, „Tempora, „Big Data“ und auch „Google“, „Facebook“ u.a.), während andere Akten und Unterlagen demonstrativ vernichtet werden (wie die Festplatten des „The Guardian“ mit den Dateien von Edward Snowden bzw. Glenn Grennwald (Quelle zum Nachtrag 6) – oder auch „geheim“ (wie bei Hans Roth) oder „versehentlich“ wie diejenigen, die dem Untersuchungsausschuß zu den Morden des „NSU“ nicht vorgelegt werden konnten (Quelle zum Nachtrag 7).

    Wer soll was über wen oder was wissen (können), und wer soll was über wen oder was nicht wissen dürfen? Die „Spiegel“-Affäre von 1962 – Ist es ein Zufall, daß Friedrich August Freiherr von der Heydte der Ankläger war? – , der Watergate-Skandal von 1972-74 – Auch hier waren es die Enthüllungen zweier mutiger Journalisten, die Verbrechen des Staates aufdeckten – , der Prozeß bzw. die Prozesse Hans Roths um die Vernichtung seiner Verfassungsschutzakten und auch die aktuelle Ächtung von Edward Snowden bzw. Glenn Greenwald vom Londoner „The Guardian“ kreisen sämtlich um dieses Thema.
    Herr Roth schreibt in seiner Erklärung vom 14.7.2013: „Ein Gespräch mit dem Minister (nach seinem Ausscheiden aus dem Amt), der in Hessen die Berufsverbote eingeführt hatte und die Verantwortung für viele geheime Verhöre trug, ergab, dass er sehr böse war über die Veröffentlichung meines Verhör-Protokolls …“. Warum hätte Herr Roth dieses Protokoll nicht veröffentlichen sollen? (Auch hier ging es um „Aufklärung im Sinne Kants: ,Alle auf das Recht anderer Menschen bezogenen Handlungen, deren Maxime sich nicht mit der Publizität vertragen, sind unrecht’ (Zum ewigen Frieden, Nachwort)“.

    Für mich geht es sowohl im „Fall“ Roth als auch bei den Vorgängen um den „Spiegel“ 1962, „Watergate“ 1972-74 als auch bei den Enthüllungen von Edward Snowden um Demokratie, um Aufklärung, um Information der Öffentlichkeit und damit auch um unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung, um unsere Verfassung, um unsere Menschenwürde. Sowohl das Recht auf Aufklärung des Bürgers über die Handlungen seines Staates, die transparent sein sollten, als auch sein Recht auf Privatsphäre, das untrennbar mit der Würde des Menschen verbunden ist, war damals schon und ist heute mehr denn je massiv bedroht – wie auch Frank Schirrmacher (Quelle zum Nachtrag 8) und Hans-Magnus Enzensberger in „Titel. Thesen. Temperamente“ betonen (Quelle zum Nachtrag 9). Der Begleittext zur Sendung (Quelle zum Nachtrag 10) lautet:

    „Snowden – ein Held?
    Es geht um die Grundfesten unserer Demokratie – Hans Magnus Enzensberger und
    Frank Schirrmacher melden sich zu Wort.
    Es ist kein Science-Fiction-Film: Wir werden beobachtet, unsere Interessen und Kontakte bis ins Detail gescannt und ausgewertet. Alles, was wir im Netz tun, was wir kaufen, mit wem wir chatten und sogar wie wir das machen. Supermärkte gehen dazu über, uns mit Kameras zu beobachten, unseren Gesichtsausdruck, unsere Stimmung festzuhalten, um dann sekundenschnell das passende Angebot auf’s Handy zu schicken. Schokolade? Beobachtung total. Banken könnten unsere Kreditwürdigkeit an unserem Facebook-Profil ablesen, Krankenkassen höhere Gebühren verlangen, weil sie in unserem Bewegungsprofil gesehen haben, dass wir zu wenig schlafen, ungesund essen und zu wenig laufen. Der Mensch wird zur Konsummaschine, sein Verhalten ausrechenbar. Der Journalist
    Frank Schirrmacher nennt das die vollkommene ,Ökonomisierung unseres Denkens und Fühlens’.
    Das ist ,Big Data’ – alles über alle – gewonnen und genutzt von Großkonzernen wie Google und Amazon. Informationsökonomie, erdacht zur Profitmaximierung – und verwertet zur Kontrolle durch die Geheimdienste. Dank Edward Snowden wissen wir das. Staatliche Überwachungsdienste und mächtige Weltunternehmen in beängstigender Allianz. ,Diese Partnerschaft bildet ein politisches Paralleluniversum, in dem die Demokratie keine Rolle mehr spielt’, sagt kein Geringerer als Hans Magnus Enzensberger. In ,ttt’ meldet er sich zu Wort. Die Demokratie hätten wir bereits verlassen, sagt er. Und: ,Wir leben in einem postdemokratischen System’, dessen Ziel die totale Kontrolle der Bevölkerung sei.
    ,ttt’ fragt Hans Magnus Enzensberger und Frank Schirrmacher: Sollten wir Edward Snowden als Helden der Demokratie feiern?
    Autor: Ulf Kalkreuth“

    Meines Erachtens haben sich sowohl Hans Roth als auch Edward Snowden um die Bundesrepublik Deutschland verdient gemacht. Wenn ich wüßte, wo und wie man das tut, schlüge ich die beiden deswegen für ein Bundesverdienstkreuz vor.
    Stattdessen war der 1994 verstorbene Friedrich August Freiherr von der Heydte Träger des Großen Bundesverdienstkreuzes (neben vieler anderer Orden und Ehrenzeichen). Daß seine Aktivitäten bis weit in die 80er Jahre hinein unsere Demokratie jedoch negativ beeinflusst haben, belegt der Artikel „Von Bonner Staatsanwälten enttarnt: CDU/CSU und FDP kassierten Millionen aus schwarzen Kassen“ im „Spiegel“ vom 26.09.1983 (Quelle zum Nachtrag 11), den ich nur auszugsweise zitieren will:

  • 87. Nadja Thelen-Khoder  |  Mi, 18.09.13 um 17:12

    „Zwei Jahre lang hat Staatsanwalt Pohl, unterstützt von rund einem Dutzend Fahndern, aus den Chefetagen der Wirtschaft und aus den Geschäftszimmern parteinaher Vereine Belastendes zusammengetragen. In einem 94-Seiten-Vermerk, Datum 28. Dezember 1982, hat er alles akribisch aufgeschrieben.
    Die Ermittler haben die Schleichwege von Spendenmanipulateuren quer durch die Bundesrepublik verfolgt, zigtausende Belege, Kontoauszüge und Aktennotizen ausgewertet. Über 1000 Ermittlungsverfahren sind eingeleitet.
    Die Mächtigen der Wirtschaft, das belegen die Unterlagen, haben mit illegalen Millionenspenden jahrzehntelang Politik gegen Sozialdemokraten und Gewerkschaften gemacht. Über die Konten der Staatsbürgerlichen Vereinigung, einer Art ,Spendensammelbank’ (Staatsanwaltschaft), floß das Geld von der Großindustrie an die Politiker von CDU/CSU und FDP – zwischen 1969 und 1980 allein 214 Millionen Mark.
    Besonders reichlich gingen in Wahljahren bei Union und Liberalen die Spenden ein. Im Jahre 1976, als Helmut Kohl 48,6 Prozent erreichte, sammelte die SV die Rekordsumme von 40,2 Millionen Mark. …
    Wenn auch der Zweck des Vereins die allgemeine Förderung des ,demokratischen Staatswesens’ war und die Anerkennung der Gemeinnützigkeit wegen ,Förderung der Erziehung und Volksbildung’ bestand, verfolgte die SV nur ein Ziel: mit Millionen-Spenden die SPD von der Macht fernzuhalten.
    Die Vereinigung übernahm das Inkasso bei rund 50 Großunternehmen aus Schwerindustrie, Handel, Banken und Versicherungen. Vor der Wahl zum dritten Deutschen Bundestag wurden ,Wahlsonderleistungen’ an CDU (elf Millionen), FDP
    (4,6 Millionen), DP/ FVP (3,3 Millionen) und BHE (0,5 Millionen) weitergeleitet. …
    Die CDU/CSU-Geldmaschine lief erst richtig an, als Mitte der sechziger Jahre zusätzlich zu den ausländischen Instituten ein Helfer angeheuert wurde, der schon 1958 als Rechtsvertreter der Bundesregierung für das Steuerprivileg der Parteien in Karlsruhe gekämpft hatte: Friedrich August Freiherr von der Heydte, damals Staatsrechtler an der Universität Würzburg und dort Leiter eines ,Instituts für Staatslehre und Politik e. V. (ISP)’. …
    Der Adelsmann, der seit 1975 als Pensionär und Gelegenheitsanwalt im niederbayrischen Aham an der Vils lebt, hat sich in der bundesdeutschen Nachkriegsgeschichte besondere Verdienste erworben. Der jetzt 76jährige brachte es auf Dutzende Orden, Berufungen, Präsidentschaften und Titel. Er war Statthalter der deutschen Statthalterei des Ritterordens vom Heiligen Grabe, ist Ritterkreuzträger mit Eichenlaub, Träger der silbernen Nahkampfspange und Gründungsmitglied der Organisation ,Rettet die Freiheit’.
    Und nicht nur das: Von der Heydte wurde, wie der Politologe Thomas Ellwein urteilt, in den sechziger Jahren zum ,Inbegriff der Reaktion’. Der CSU-Freiherr war Vorsitzender der ,Abendländischen Akademie’, kämpfte im ,Deutschen Kreis’ gegen die Koexistenz-Propaganda des Ostens und lehnte als Abendländler eine ,totale Diktatur’ ebenso wie eine ,totale Demokratie’ ab. Auf dem Gebiet des Wehrwesens war der Freiherr mit dem Vorschlag aufgefallen, die Bundeswehr in evangelische und katholische Divisionen einzuteilen. …
    Als im Jahre 1972, während des Wahlkampfs gegen Willy Brandt, die Staatsbürgerliche Vereinigung Spitzen-Einkünfte von 38,3 Millionen Mark verbuchte, gerieten ISP und SV gegenüber dem Finanzamt in Erklärungsnot. Es mußte nach Gründen gesucht werden, wohin das Geld fließen soll. Es galt, so die SV, ,diejenigen Kräfte finanziell zu fördern und zu stützen, die im Rahmen des Grundgesetzes’ versuchten, ,die Neugestaltung in geordnete Bahnen zu lenken’.
    Das garantierten am besten rechtslastige Hilfstruppen der Union, die laut Kassenbucheintragungen allein vom Geldsegen profitierten.
    Gefördert wurden aus ,publizistischen Zwecken’ konservative Verlagshäuser wie Springer (90 000 Mark), der katholische ,Rheinische Merkur’ (37 000 Mark) und ein ,Arbeitskreis soziale Marktwirtschaft’ (562 000 Mark). ,Forschungsaufträge’ und ,Zuwendungen’ erhielten ein ,Gestaltkreis im BDI’ (140 000 Mark), ,Bund Freiheit der Wissenschaft’ (25 000 Mark), ,Konrad-Adenauer-Stiftung’ (48 000 Mark), ,Notgemeinschaft für eine freie Universität’ (64 000 Mark), ,Notopfer Schlesien’ (20 000 Mark) und der ,Ring Christlich-Demokratischer Studenten’ (120 000 Mark). …“

    (Auszug Ende)

    Immer wieder spricht Herr Roth von Veröffentlichungen, die Stimmung gegen ihn machten, von „Fälschungen“, die in die Presse gelangten, daß Zeitungsartikel immer wieder von ihm als „Extremist“, als „Linksradikaler“, „Kommunist“ oder „DKP-Lehrer“ schrieben, was er nie war. Hat das etwas mit den gerade zitierten „publizistischen Zwecken“ zu tun? Bekamen Schreiber etwa Geld dafür, daß sie Unwahrheiten verbreiteten?
    Der „Wikipedia“-Artikel über Friedrich-August Johannes Wilhelm Ludwig Alfons Maria Freiherr von der Heydte (Quelle zum Nachtrag 12) schreibt unter dem Kapitel „Spiegel-Affäre“ (Auszug): „Von 1957 bis 1967 war er Reserveoffizier der Bundeswehr, zuerst als Oberst und seit 1962 als Brigadegeneral, von Franz Josef Strauß veranlasst, und bisher einziger General der Reserve der Bundeswehr. Er zeigte 1962 den ,Spiegel’ bei der Bundesanwaltschaft wegen Landesverrats an und löste damit die Spiegel-Affäre aus. Der damalige FDP-Bundesgeschäftsführer Karl-Hermann Flach veröffentlichte daraufhin in der Frankfurter Rundschau eine unangenehme Beurteilung über von der Heydte. Der einstweiligen Verfügung wurde 1965 vom Landgericht Würzburg nicht stattgegeben.“
    Und der „Spiegel“ vom 6.4.1970 berichtete unter dem Titel „Sofort zuschlagen“: „,Im SPIEGEL konnten die Agenten ausländischer Nachrichtendienste diese Staatsgeheimnisse ohne Unkosten und Mühe lesen.’ Das konstatierte am 9. November 1962 der Mann, der wenige Wochen zuvor wegen der SPIEGEL-Titelgeschichte ,Fallex 62’ bei der Bundesanwaltschaft Anzeige gegen den SPIEGEL wegen Landesverrats erstattet hatte; Friedrich August Freiherr von der Heydte, Ordinarius für Völkerrecht, Allgemeine Staatslehre, deutsches und bayrisches Staatsrecht sowie politische Wissenschaften an der Universität Würzburg und zudem Brigadegeneral der Reserve der Bundeswehr“ (Quelle zum Nachtrag 13).
    Ebenso heißt es im „Spiegel“ vom 11.7.1994: „Er erstattete Anzeige gegen den SPIEGEL wegen Landesverrats und löste damit die SPIEGEL-Affäre aus. Wenig später wurde von der Heydte zum Brigadegeneral d. R. ernannt. Der rechtskonservative Politiker geriet Anfang der Achtziger erneut in die Schlagzeilen, als bekannt wurde, daß das von ihm viele Jahre geleitete ,Institut für Staatslehre und Politik’ in Würzburg als Geldwaschanlage für Parteienspenden an Union und FDP gedient hatte.“ (Quelle zum Nachtrag 14)
    Haben Hans Roth, der Oberleutnant der Reserve, und der gerade vorgestellte Friedrich August Freiherr von der Heydte, im Jahr 1962 zum Brigadegeneral der Reserve ernannt, sich persönlich gekannt?
    Der oben zitierte Artikel von Klaus Traube „Wie man in den Ruch kommt, ein Aussätziger zu sein. Der ehemalige Atommanager Klaus Traube berichtet über den hartnäckigen Kampf des gelernten Lehrers Hans Roth um sein Recht“ in der Frankfurter Rundschau vom 12.11.1977 berichtet ja (Auszug):
    „Die Geschichte begann 1969, als der 27jährige Jurastudent und Oberleutnant der Reserve Hans Roth zu einer ,Ernstfallübung’ einberufen wurde. Der Sohn aus politisch aufgeschlossenem Haus – der Vater gehörte zu den Gründungsmitgliedern der CDU – war stark berührt worden von der seinerzeit heftigen Diskussion um die Verabschiedung der Notstandsgesetze und erlebte nun als Kompaniechef die Aufstellung von Anti-Demonstranten-Zügen. In einem Unterricht zu ,Befehl und Gehorsam’ erzählte er seiner Kompanie rundheraus, daß ein Befehl zum Einsatz im Innern dem Grundgesetz widerspricht und auch den Grundgesetzen der inneren Führung.
    Das war ein Einschnitt, Hans Roth nennt das seine politische Menschwerdung. Die Arbeit an seiner rechtsphilosophischen Dissertation um das Thema Recht und Menschenwürde führte zur Auseinandersetzung mit der Rolle der Bundeswehr beim Inneren Notstand. Er schickte seinen Wehrpaß zurück und wurde ohne Antrag und ohne das gesetzlich vorgeschriebene Verfahren als Wehrdienstverweigerer anerkannt, gleichsam ernannt. Er brach das Jurastudium in Würzburg ab, …“.
    Hans Roth hat also an der gleichen Universität Jura studiert, an der Friedrich August Freiherr von der Heydte so aktiv war.

  • 88. Nadja Thelen-Khoder  |  Mi, 18.09.13 um 17:13

    Der „Spiegel“ vom 6.4.1970 berichtet auch: „Am Gründonnerstag wurde Haase festgenommen; tags darauf erließ der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof Haftbefehl. Seitdem prüfen die Ermittlungsorgane, ob Reserve-General von der Heydte, 63, vielleicht von einem Ost-Agenten als Türöffner zu militärischen Geheimnissen mißbraucht wurde oder sich fahrlässig Dienstgeheimnisse entlocken ließ.
    Denn: Dieter Joachim Haase, Rechtsreferendar und Hauptmann der Reserve, hatte sich schon vor Jahren durch stramm reaktionäre Haltung dem Würzburger Professor und Fallschirmjäger als Doktorand angedient. Beide einigten sich 1967 auf ein Dissertationsthema, das auch den Reserve-General zu eigenen Studien und zu Vorträgen selbst in Spanien inspiriert hatte: der verdeckte Kampf mit der Anwendung und Abwehr von Terror, Sabotage und Spionage unterhalb der Schwelle zum offenen Krieg.
    Um die Pläne zur Abwehr eines gegen die Bundesrepublik gerichteten Partisanen-Krieges möglichst erschöpfend erlernen zu können, ließ sich Haase, seit 1962 CSU-Mitglied, wiederholt zu Reserveübungen in entsprechenden Bundeswehr-Einheiten einberufen — versehen mit Persilscheinen von Bürgern, die bei der Bundeswehrführung besonderes Vertrauen genießen: so auch mit einer Referenz des Reserve-Generals von der Heydte, als Gerbrunner Mitbürger Haase zudem nachbarschaftlich verbunden.
    Unter dem Eindruck derart prominenter Fürbitten für den jungen Offizier und nach einer Routine-Durchleuchtung Haases durch den MAD hegte denn auch der Abschirmdienst keine Sicherheitsbedenken gegen den Doktoranden. ,Zugang zu den Geheimakten des MAD’, wie ,Bild’ letzten Freitag sich sorgte, erhielt Haase freilich nicht; er war zu keiner Zeit zum MAD abkommandiert.
    Um so häufiger besuchte er militärpolitische Tagungen im Nato-Bereich, stets seinen Gönner von der Heydte zitierend, der den ,Herren Kameraden schöne Grüße bestellen und bitten lasse, ihn – Haase – freundlichst zu unterstützen’“ (Quelle zum Nachtrag 13)
    Habe ich das richtig verstanden? Friedrich August Freiherr von der Heydte und Dieter Joachim Haase einigten sich 1967 auf das Dissertationsthema „Der verdeckte Kampf mit der Anwendung und Abwehr von Terror, Sabotage und Spionage unterhalb der Schwelle zum offenen Krieg“, zu dem Friedrich August Freiherr von der Heydte als Reserve-General auch eigene Studien betrieben und Vorträge im damals faschistischen Spanien unter Franco gehalten hatte?
    Herr Roth schreibt mehrfach von „Folter-Lehrgängen“ oder einer „Folter-Ausbildung“ bei der Bundeswehr. Großer Gott! Haben diese Vorkommnisse um Friedrich August Freiherr von der Heydte und Dieter Joachim Haase etwas damit zu tun? Sind das etwa die „Folter-Lehrgänge“, von denen Hans Roth mehrfach geschrieben hat? Eigene Studien und Vorträge zum verdeckten Kampf mit der Anwendung und Abwehr von Terror, Sabotage und Spionage unterhalb der Schwelle zum offenen Krieg?

    Die Geschichte von Herrn Roth ist ein Faß ohne Boden, und je mehr ich darüber lese, desto unverständlicher ist mir die Ablehnung meiner Petition sowohl beim Hessischen Landtag als auch beim Deutschen Bundestag. Hier ist Unrecht geschehen, und es geschieht weiterhin permanentes Unrecht, so lange Herr Roth weiterhin arm und krank allein in Frankreich leben muß.

    Was wird aus diesem „Fall“ werden, jetzt, nach so langer Zeit? Was wird aus Hans Roth, was aus Edward Snowden? Beide sind keine „Fälle“, sondern Menschen – der eine jung, der andere inzwischen 70 Jahre alt und krank geworden? Beiden fühle ich mich als Bürger meiner Republik zu Dank verpflichtet.

    Für Herrn Roth lege ich diese erneute Petition ein. Zu diesem neuen Versuch verpflichten mich die früheren zahlreichen Fürbitten, vor allem aber die Äußerungen meines ehemaligen Bundesinnenministers Gerhart Baum und die von Prof. Dr. Alfred Grosser in der „Report Mainz“-Sendung vom 1.12.2008:
    · „Die wichtigste Pflicht des Landes Hessen wäre ihn moralisch zu rehabilitieren. Ihm zu sagen, dass er keinen Grund gegeben hat, ihn als Lehrer abzuweisen.“ (Gerhart Baum)
    · „Er hat keinen Pfennig bekommen von der deutschen, von der hessischen Regierung. An sich stünde ihm enorme Entschädigung zu!“ (Prof. Alfred Grosser)“

    Und so schließe ich auch diesen Nachtrag mit den Worten des damaligen CDU-Fraktionsvorsitzenden im Hessischen Landtag, Herrn Rechtsanwalt Gottfried Mildevon 1986:
    „Ich bitte ganz herzlich, doch den Vorgang noch einmal persönlich zu überprüfen … und einen Weg zu suchen, auf dem man Herrn Roth gerecht werden kann.“

    Quellen zum Nachtrag:

    1. „Spiegel“-Artikel vom 3.3.1969 mit dem Titel „Hochschulen / Relegation. Athener Format“; nachzulesen unter http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-45763619.html, heruntergeladen am 22.8.2013
    2. ARD-Sendung „Der gläserne Bürger – ausgespäht und ausgeliefert?“ vom 18.7.2013 (http://mediathek.daserste.de/sendungen_a-z/443668_beckmann/15995310_der-glaeserne-buerger-ausgespaeht-und
    3. Julian Nida-Rümelin , „Demokratie will Öffentlichkeit“ in der „Zeit“ (http://www.zeit.de/2010/51/Wikileaks)
    4. http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2013-02/stellungnahme-datenschutz-professoren).
    5. http://www.elektrischer-reporter.de/site/film/47/
    6. http://www.tagesschau.de/ausland/guardian-gchq102.html
    7. http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/dokumentation-ueber-nsu-ausschuss-ein-trauriger-fall-12539989.html; siehe auch die Dokumentation „Staatsversagen“ in der ARD-Mediathek (http://mediathek.daserste.de/sendungen_a-z/799280_reportage-dokumentation/16708552_staatsversagen-der-nsu-ausschuss-und-die
    8. http://www.sueddeutsche.de/kultur/frank-schirrmachers-ego-das-spiel-des-lebens-vom-sieg-eines-inhumanen-modells-1.1601727
    9. http://mediathek.daserste.de/sendungen_a-z/431902_ttt-titel-thesen-temperamente/16561338_-die-sendung-vom-18-august-2013-
    10. http://www.daserste.de/information/wissen-kultur/ttt/sendung/hr/sendung_vom_18082013-102.html
    11. http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-14021356.html
    12. http://de.wikipedia.org/wiki/Friedrich_August_von_der_Heydte
    13. http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-45197375.html
    14. http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-9285396.html

    Und so verbleibe ich mit der dringenden Bitte um (Ab-)Hilfe sowie

    mit freundlichen Grüßen

    Nadja Thelen-Khoder

    Köln, den 6. September 2013

  • 89. Nadja Thelen-Khoder  |  Mi, 18.09.13 um 17:14

    Selbstverständlich habe ich Herrn Roth gefragt, ob er mit einer neuen Petition einverstanden sei. Daraufhin hat er mich gebeten, das folgende Nachwort samt Anlagen anzufügen. Hiermit komme ich seiner Bitte nach:

    „Nachwort zur 2. Petition 26.8.2013

    Wenn genügend Erkenntnisstoff vorliegt und genug Abstand gegeben ist, ist eine Analyse möglich. Ich werde sie so vorlegen, wie sie das Bundesverfassungsgericht einst gewünscht hat. Es hat sich ergeben, daß der gesetzliche Richter meine Verfassungsbeschwerde annahm, dass ein stiller Mitarbeiter mir telefonisch vorschlug, eine vergleichende Analyse der Demokratie-Begriffe von Marx und Tocqueville vorzulegen (»Wenn Sie eine Chance haben wollen…»). Als die dann vorlag, intervenierte leider der Bundesverfassungs-gerichtspräsident zu meinen Ungunsten, seinen geheimen Einlassungen zum Roth-Prozess entsprechend, die mir ein Verfassungsrichter zu lesen gab (s. Anlage). Auf Wunsch trage ich aus dem geheimen Buch vor.
    Zunächst aber zu den Anmerkungen und Kolportagen des letzten Kolporteurs. Natürlich gebe ich meine «ausdrückliche schriftliche Einverständniserklärung (zu) Auskünfte(n) über persönliche Daten»; ich habe ja nicht zufällig auf Offenlegung sämtlicher geheimer Dossiers geklagt, der erhaltenen und der «verschwundenen». Ich wüßte gern, wer mich einst in einen K.Poliken umgefälscht hat, später dann in einen Rotzlöffel, der «beleidigende und verächtlich machende Äußerungen» macht. – Die Legende vom K.Poliken endete mit einer Rehabilitierung durch einen Verfassungsschutz-Präsidenten (s. Anlage); die Legende vom Rotzlöffel ist ein Witz: «bloße Hirnblähung» und Kompanie sind nicht auf meinem Mist gewachsen, sondern auf dem eines berufsverbotenen Gießener Studenten namens Georg Büchner, zu dessen Leben und Werk der damalige Kultusminister eine Laudatio gehalten hatte – und den der berufsverbotene Gießener Student auf seine Weise mit einer Laudatio versah, indem er ihn zur Sprache brachte, ohne die Zitate kenntlich zu machen. – Zur Behauptung, es sei damals «der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt» gewesen, ist zu sagen, dass er erst zwei Jahrzehnte später in Strasbourg (s. Anlage) zu Ende gegangen ist, nach sehr vielen Vor-, Haupt- und Neben-Verfahren.
    Es stimmt also nichts, und so geht das seit 40 Jahren. In den kommenden Jahren wird man mir, damit die Willkür erhalten bleibt, vorwerfen, ein «Revolutionskomitee Freies Liechtenstein» gegründet und den Schlachtruf «Lirum, larum, Löffelstiel / So ein Kampf, der nützt nicht viel.» ausgegeben zu haben. Da wird sich dann Kant melden mit der Denkanstößigkeit: «Wenn die Gerechtigkeit untergeht, so hat es keinen Wert mehr, daß Menschen auf Erden leben.» Und zu den vielen Widersprüchen und Verfassungsbrüchen (ein Höhepunkt: das geheime Benda-Buch, nach Nietzsche ein «Bruch der verfaßten Ordnung»), zum permanenten Unterworfensein unter strukturelle schreiende Ungerechtigkeit (wann wird man das mit Rechtskraft gesprochene Recht achten?), kommt dann Tocquevilles Analyse zum vorliegenden Fall: «Jene besondere Form der Tyrannei, die man den demokratischen Despotismus nennt und von der das Mittelalter noch keine Vorstellung gehabt hat, ist ihnen schon vertraut.»
    In Erinnerung an Andreas Baader, der mich einst für mein Werben für die Verheißungen des Rechtsstaats als Grundpfeiler der Demokratie auslachte, und in Erinnerung an die vielen Schwerkriegsversehrten und Toten des Kalten Kriegs, von denen niemand mehr spricht, bleibe ich zwischen Krebs- und Herz-Operationen, zwischen Verzweifeln (also Feige-Sein) und Hoffen (also Verrückt-Sein) voller gesegneter Unruhe.
    Hans Roth“

    __________
    Fünf Anlagen

  • 90. Nadja Thelen-Khoder  |  Mi, 18.09.13 um 18:46

    Verzeihen Sie mir die Länge der Petition, aber schließlich galt es zu begründen, weshalb die „Antwort“ auf meine erste Petition nicht zufriedenstellend sein konnte.

    Leider fehlt der Schluß meiner Petition, den man aber im

    Forum zur Sendung unter
    http://www.swr.de/forum/read.php?2,34480,page=2
    (Kompletter Petitionstext)

    und

    auf „Telepolis“ unter dem Artikel von Jens Berger (http://www.heise.de/tp/foren/S-Der-fehlende-Schluss/forum-152348/msg-24124531/read/)

    nachlesen und vielleicht kopieren und benutzen) kann.

    Mit der Bitte um größtmögliche Öffentlichkeit und der dringenden Bitte um (Ab-)Hilfe verbleibe ich

    mit freundlichen Grüßen

    Nadja Thelen-Khoder

  • 91. Nadja Thelen-Khoder  |  Mo, 21.10.13 um 21:24

    Sehr geehrter Herr „91541matthias“!

    Vielen Dank fűr Ihre Antwort, aus der ich glaube entnehmen zu dűrfen, daβ Sie sich die Zeit genommen und die Műhe gemacht haben, meine Zweite Petition samt ihrem Nachtrag u.a. bezűglich Herrn Friedrich August Freiherr von der Heydte gelesen haben. (Er war tatsächlich der Professor des Jura-Studenten Hans Roth in Wűrzburg, wie ich inzwischen weiβ. „Wenn ich sterbe, will ich fallen“ heiβt ein Buch von ihm, dessen Lektűre mir aber noch nicht mőglich war.)

    Leider verstehe ich nicht, was Sie mit Verschwőrungstheorien meinen. Glauben Sie mir: Theorien sind das Letzte, was mich seit geraumer Zeit und besonders in diesem „Fall“ interessiert.

    Auch weiβ ich nicht, wo ich hingehen soll, wenn Sie „in die Politik“ schreiben. Ist das da, von wo aus die damals (im Februar 2009) ehemalige und zur Zeit (noch) amtierende Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (F.D.P.) mir schrieb, es sei „erschűtternd“ und sie wűnsche mir „viel Erfolg bei meinem Kampf fűr Herrn Roth“? Oder dort, von wo aus der damalige Oppositionsfűhrer im Hessischen Landtag Thorsten Schäfer-Gȕmbel (SPD) mir seine Unterstűtzung bei der Űberprűfung des „Falles“ zusagte?

    Ach, werter Herr „51541matthias“!

    Wenn Sie eine konkrete Idee haben, wohin ich hingehen sollte – seien Sie versichert: Ich gehe meilenweit (nicht „fűr eine Camel“, aber) fűr Herrn Roth und unsere Republik.

    Mit freundlichen Grűβen

    Ihre
    Nadja Thelen-Khoder

    PS: Konnten Sie sich denn wohl an meiner Petition beteilgen? Denn mein Text ist ja gar kein „Mono-, Tria- oder sonstiger Log“ (in memoriam Hanns-Dieter Hűsch), sondern der Petitionstext meiner Zweiten Petition fȕr Herrn Roth, die ich im September 2013 eingereicht habe. Wenn Sie die ersten beiden Seiten bzw. den Anfang bis zur „Begrȕndung“ ausdrucken, mit dem Text „Hiermit zeichne ich die Petition mit“ sowie mit Datum und Ihrer Unterschrift samt Adresse versehen postalisch an den

    -Petitionsausschuß des Hessischen Landtages
    Schlossplatz 1-3
    65183 Wiesbaden

    sowie den

    -Petitionsausschuß der Deutschen Bundestages
    Platz der Republik 1
    11011 Berlin

    schickten, wȕrde ich mich wirklich sehr freuen.

    Vielen Dank im voraus fȕr Ihre Bemȕhungen und Ihr Verständnis!

    Mit freundlichen Grűβen
    Ihre
    Nadja Thelen-Khoder

  • 92. Nadja Thelen-Khoder  |  Mo, 21.10.13 um 21:27

    Pardon!

    Ich hatte vergessen zu sagen:
    Das war eine Antwort auf eine Bemerkung im „Forum“ zur „Report Mainz“-Sendung vom 1.12.2008 unter

    http://www.swr.de/forum/read.php?2,34480

  • 93. Nadja Thelen-Khoder  |  Fr, 8.11.13 um 19:43

    Hans Roth: Erklärung vom 15.10.2013

    Wege entstehen beim Gehen. Bis es nicht mehr weitergeht.

    Irgendwann nachts um drei ein Schrei: krummgeschlossen wie ein Zerquetschter, liegt man da, kann sich nicht mehr bewegen, nicht links herum, nicht rechts herum; aufstehen ist unmöglich. Qual der Materie, neurologische Springflut, absolutes Exil eines Körpers, der nicht einmal einen Arzt anrufen kann. – Morgens um sechs endlich der Befreiungsschlag: Cortison, jede Menge.

    Die Krankheit entzittern, mit Chemie und Sprache-Finden. Leben ist immer auch Sprache-Finden. Auch wenn die zunächst nur als Schrei herauskommt, als Blut, als Eiter. Eine Nacht, ein Leben: eine Seins-Krümmung. Du bist nur noch Körper, als reines Objekt – und tust gut daran, alles hinter dir zu lassen, was du an Wissen angehäuft hast. Und Neues zur Sprache zu bringen.

    Die Nacht ist von Tagen umgeben, und umgekehrt.

    In langen Scharen ziehen die Schatten ins Meer. Die der großen Liebe, die mit einem Lächeln beim letzten Atemzug nach endloser Krebs-Agonie endete. Die der vielen Freundschaften, die nicht der Geschichte entkamen, der Zeitgeschichte. Die der Treue zu Dissonanzen und Kontrapunkten, die alle zusammenhingen mit der Sache der Freiheit, gegen Tyranneien.

    Im musikalischen Licht der okzitanischen Berge melden sich Trockensteinmauern und Wurstmachen, Arbeiten in Weinbergen und auf Bauernhöfen, die Begegnung mit dem ganz Neuen: der „paratge“. Das ist der doppelte Grundstein der okzitanischen Polit-Kultur: zum einen der aufrechte Gang des Individuums, zum anderen das freiwillige Anhängen der Gesellschaft an selbstgewählten Verfassungs-Regeln. Das Endstadium einer „freien Gesellschaft“ (Montesquieu) stützt sich darauf. – Und bis dahin?

    Treue zu Dissonanzen und Kontrapunkten, zur Ewigkeitsgarantie des ersten Satzes jenes Geschenks, das „Grundgesetz“ heißt: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Und zu ihr gehört, wie ich vor Gericht erstritt, „die Freiheit von Furcht“ – vor geheimen, nur von der Staatsraison kontrollierten Dokumenten.

    Absolutes erträumen, um Relatives zu erreichen: Jeder findet die Träume aller Anderen wieder in einer bewohnbaren Welt, in der wärmenden Nacht des gemeinsamen Hauses.

    (Auch auf:
    http://www.swr.de/forum/read.php?2,34480,page=3
    und
    http://www.heise.de/tp/foren/S-Hans-Roth-Erklaerung-vom-15-10-2013/forum-152348/msg-24361102/read/)

  • 94. Nadja Thelen-Khoder  |  Mi, 13.11.13 um 16:46

    Jahrestage

    Unter dem Link
    http://www.abgeordnetenwatch.de/roland_koch-316-19815–f157716.html#questions
    sind die beiden Fragen und die jeweiligen Antworten nachzulesen, die ich nach der Fernsehsendung „Report Mainz“ vom1.12.2008 zur Hessischen Landtagswahl an den damaligen Ministerpräsidenten Roland Koch gerichtet habe.
    Gibt man in die Maske „Antworten durchsuchen…“ den Suchbegriff „Hans Roth“ ein, entdeckt man die zwei „Dialoge“, die ich auf dem damaligen „Kandidatenwatch.de“ mit Roland Koch führen durfte:

    1.
    a) Meine Frage vom 16.12.2008:
    „Sehr geehrter Herr Ministerpräsident!
    Gestatten Sie mir, daß ich mich mit sehr persönlichen Worten an Sie wende. Aber nachdem ich in der letzten “Report-Mainz”-Sendung über Hans Roth gehört habe, weiß ich einfach nicht mehr, was ich glauben soll! Sie müssen wissen, daß ich ein begeisterte Verfechterin unseres Grundgesetzes und unseres Staatswesens bin und zutiefst von der Überzeugung durchdrungen, daß wir in einem Rechtsstaat und einer Demokratie leben, die es zu verteidigen gilt. Wie kann es dann aber sein, daß Herrn Roth seit Jahrzehnten himmelschreiendes Unrecht widerfährt und niemand etwas dagegen unternimmt – obwohl er so prominente Fürsprecher hatte und hat wie den damaligen Bundespräsidenten Johannes Rau, den Politologen Alfred Grosser und den ehemaligen Innenminister Dr. Gerhart Baum? Sicherlich hatten Sie am Montag gar keine Zeit, die Sendung zu sehen und können mein absolutes Unverständnis, ja: meine jetzige Seelen(-schief-)lage gar nicht nachvollziehen. Darf ich Sie höflichst bitten, sich kurz diese beiden Links anzusehen:
    http://www.swr.de/report/-/id=233454/did=4124472/pv=video/gp1=4248512/nid=233454/1nob9as/index.html
    und
    http://www.swr.de/report/-/id=233454/did=4124476/pv=video/gp1=4247576/nid=233454/1xu68mf/index.html?
    Es tut mir leid, Ihre so wertvolle Zeit dergestalt in Anspruch nehmen zu wollen; aber sonst können Sie nicht verstehen, wie es mir geht. Wie kann denn das alles sein? Das darf doch einfach alles nicht wahr sein! Und vor allem: So kann es doch nicht bleiben! Bitte helfen Sie mir aus dieser Unsicherheit; ich kann das einfach nicht verstehen !
    Mit der dringenden Bitte um eine Antwort verbleibe ich
    mit freundlichen Grüßen
    Nadja Thelen-Khoder
    Köln, in der Adventszeit 2008“

    b) Antwort von Roland Koch vom 19.12.2008:
    Sehr geehrte Frau Thelen-Kohder,
    leider muss ich Sie um Verständnis dafür bitten, dass ich schon aus datenschutzrechtlichen Gründen weder Ihnen gegenüber noch gegenüber der Öffentlichkeit Angaben zu dem von Ihnen angesprochenen Fall machen kann. Ihre Verunsicherung gegenüber unserem Rechtsstaat betrübt mich, zumal sie nach Ihren Angaben ausschließlich auf die genannte Berichterstattung zurückzuführen ist. Ich bitte Sie, sich Ihr Vertrauen in den Rechtsstaat zu bewahren. Seine Instanzen haben sich in hunderttausenden von Fällen über sechs Jahrzehnte bewährt. Das Land Hessen respektiert selbstverständlich rechtskräftige Entscheidungen unserer Gerichte. Zu Misstrauen besteht daher kein Anlass.
    Mit freundlichen Grüßen
    Roland Koch

    2.
    a) Meine Frage vom 4.1.2009:
    Sehr geehrter Herr Ministerpräsident!
    Zunächst möchte ich mich für die Antwort auf meine Frage zu Hans Roth bedanken, mit der ich allerdings so unglücklich bin, daß ich mich noch einmal sehr persönlich an Sie wenden möchte. Meine Verunsicherung gegenüber unserem Rechtsstaat wurde durch Sie eher noch verstärkt, weil ich Ihre Reaktion einfach nicht verstehen kann!
    Wenn ich die in meiner Frage vom 16.12.2008 zu Hans Roth unter dem Thema “Innere Sicherheit und Justiz” verlinkten “ReportMainz”-Sendungen richtig verstanden habe, begann die Überwachung des Verfassungsschutzes doch mit der Weigerung von Herrn Roth, einen verfassungswidrigen Befehl auszuführen. Das allein will mir nicht in den Kopf!
    Nun kann jeder Fehler machen, auch ein Rechtsstaat! Aber in der verlinkten Sendung ist von “staatlicher Willkür” die Rede; der Politologe Alfred Grosser sagt, Herrn Roth stünde “eine enorme Entschädigung zu”; der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum meint, “die wichtigste Pflicht des Landes Hessen wäre, ihn moralisch zu rehabilitieren”; Johannes Rau, der damalige Bundespräsident, hat sich schon 2002 mit Hans Roth solidarisiert und seine Mitarbeiter haben sich sogar für Roths Rehabilitierung bei der hessischen Landesregierung eingesetzt; sein Bruder hat sich wiederholt an Sie gewandt und Hans Roth selbst hat Ihnen seit 2003 jährlich geschrieben.
    Und ich kann einfach nicht verstehen, weshalb Sie in dieser Angelegenheit nichts unternehmen – DAS verunsichert mich!
    Ach, bitte helfen Sie mir doch aus dieser Verunsicherung heraus, in dem Sie beweisen, daß ein Rechtsstaat, der einen Fehler gemacht hat, denselben eben korrigiert, und daß sich ein Ministerpräsident um solche Angelegenheiten auch kümmert, daß es ihm nicht gleichgültig sein kann!
    In der Hoffnung auf eine wohlwollende Antwort verbleibe ich
    Hochachtungsvoll
    Nadja Thelen-Khoder

    b) Antwort von Roland Koch vom 5.1.2009
    Sehr geehrte Frau Thelen-Khoder
    zu Ihrer erneuten Frage kann ich lediglich anmerken, dass es auch zum Bestandteil des Rechtsstaates gehört, dass getroffene Entscheidungen nicht ständig wieder in Frage gestellt werden. Das gilt insbesondere für die Entscheidungen unabhängiger Gerichte.
    Mit freundlichen Grüßen
    Roland Koch

    Schon damals lösten seine Antworten bei mir Irritationen aus:

    Zunächst schrieb er von „datenschutzrechtlichen Gründen“ aus denen er „weder (mir) noch gegenüber der Öffentlichkeit (gegenüber) Angaben zu dem von Ihnen angesprochenen Fall machen“ konnte, sprach aber im gleichen Atemzug von „rechtskräftige(n) Entscheidungen unserer Gerichte“, die das Land Hessen selbstverständlich respektiere.
    Und „zu (meiner) erneuten Frage“ meinte er, „dass es auch zum Bestandteil des Rechtsstaates gehört, dass getroffene Entscheidungen nicht ständig wieder in Frage gestellt werden. Das gilt insbesondere für die Entscheidungen unabhängiger Gerichte“.

    Besonders letztere Antwort verstand ich gar nicht, zumal mich am 6.1.2009 sein Brief vom 5.1.2009 erreichte mit folgendem Inhalt:

    „Sehr geehrte Frau Thelen-Khoder,
    für Ihr Schreiben vom 11. Dezember 2008 danke ich Ihnen. Es freut mich, daß Sie sich engagiert für die Grundrechte unserer Verfassung und unsere Demokratie einsetzen.
    Der Fall Roth ist indessen anders gelagert als Sie denken. Ausweislich der mir vorliegenden Unterlagen ist Herr Hans Roth auf eigenen Wunsch mit Wirkung vom 31. Juli 1979 aus dem hessischen Schuldienst ausgeschieden. Akten und Unterlagen, aus denen sich die näheren Umstände rekonstruieren ließen, sind nicht mehr verfügbar.
    Aus diesem Grunde sind Herr Hans Roth und sein Bruder Klaus Roth von den zuständigen hessischen Behörden mehrfach aufgefordert worden, Unterlagen oder Gerichtsentscheidung vorzulegen, die eine wie auch immer geartete Wiedergutmachung rechtfertigen könnten, bislang ohne Erfolg.
    Mit den besten Wünschen für das neue Jahr verbleibe ich
    mit freundlichen Grüßen
    Roland Koch“

    Ich bringe diese Antworten einfach nicht unter einen Hut:

    Wenn Herr Roth „auf eigenen Wunsch mit Wirkung vom 31. Juli 1979 aus dem hessischen Schuldienst ausgeschieden“ ist – welcher „rechtskräftige(n) Entscheidungen unserer Gerichte“ bedurfte es dann, die das Land Hessen selbstverständlich respektierte?

    Und wenn „Akten und Unterlagen, aus denen sich die näheren Umstände rekonstruieren ließen, ()nicht mehr verfügbar“ sind – woher wußte Herr Roland Koch dann von dem „eigenen Wunsch“, „mit Wirkung vom 31. Juli 1979 aus dem hessischen Schuldienst (auszuscheiden)“ und den „getroffene(n) Entscheidungen“, die „nicht ständig wieder in Frage gestellt werden“ sollten, was „insbesondere für die Entscheidungen unabhängiger Gerichte“ gelte?

    Damals wußte ich überhaupt nichts von irgendwelchen Entscheidungen unabhängiger Gerichte (wie etwa dem Urteil „Zur Menschenwürde gehört die Freiheit von Furcht. Das aufsehenerregende Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel/ Bürger hat Anspruch auf Vernichtung von Verfassungsschutzakten“, das Hans Roth erstritt; Frankfurter Rundschau vom 12.2.1977, sechsspaltiger Artikel auf S. 14).

    Nun sind bald fünf Jahre vergangen, und viele gelesene und geschriebene Kilometer Text (wie etwa der Artikel von Klaus Traube „Wie man in den Ruch kommt, ein Aussätziger zu sein. Der ehemalige Atommanager Klaus Traube berichtet über den hartnäckigen Kampf des gelernten Lehrers Hans Roth um sein Recht“ in der Frankfurter Rundschau vom 12.11.1977) und Tausende von Emails mit ihren zum Teil verblüffenden Antworten säumen meinen Weg.

    Aber von einer „Verunsicherung gegenüber unserem Rechtsstaat“, die Roland Koch damals „betrübt(e)“, „zumal sie nach (meinen) Angaben ausschließlich auf die genannte Berichterstattung zurückzuführen“ sei, will ich nichts wissen. Er bat mich, „sich (mein) Vertrauen in den Rechtsstaat zu bewahren. Seine Instanzen haben sich in Hunderttausenden von Fällen über sechs Jahrzehnte bewährt“. … Zu Misstrauen besteht daher kein Anlass.“

    Und so setze ich denn weiterhin auf die Verheißungen unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, unseres Grundgesetzes, das mit den schönsten Sätzen beginnt, die sich ein Staat als Verfassungsauftrag geben kann: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“

    Und eben deshalb bleibe ich Hans Roth und dem Kleinen Prinzen von Antoine de Saint-Exupéry treu, der auch nie auf eine Frage verzichtete, die er einmal gestellt hatte: „Wie ist das alles nur möglich?“

    Wie konnte mir die Hessische Kultusministerin Dorothea Henzler am 17.4.2009 nur schreiben, „eine intensive Recherche in den Archiven des Hessischen Kultusministeriums (habe) ergeben, daß sich dort keinerlei Behördenakten mehr befinden, die über den Personalvorgang des Herrn Roth auch nur ansatzweise informieren könnten“ (Aktenzeichen I.1 Pe-999.001.000-5131-2108, Ihre E-Mail vom 13. Februar 2009 an Herrn Staatsminister Hahn, Eingabe im Fall Hans Roth)?

    Wie sind die Ablehnung meiner Petition beim Deutschen Bundestag mit Schreiben vom 2.6.2009 von Martina Swanson einerseits und die mir völlig unverständliche Unterrichtung über „die Sach- und Rechtslage“ von Herrn Dr. Fischer aus dem Hessischen Kultusministerium vom 18.8.2010 (Geschäftszeichen Z.I-Fi – 450.000.006 – 246 -) in diesem unseren Rechtsstaat nur möglich? In dieser „Begründung“, weshalb meiner Petition „nicht entsprochen werden“ könne, werden viele Vorkommnisse einfach wiederholt, gegen die ich mich ausdrücklich gewandt hatte, sogar die auch von Hans Koschnick als „Nazi-Formel“ bezeichnete Formulierung von der „charakterlichen Reife“, die Hans Roth „jedenfalls zur Zeit nicht besitze“!

    Seit einigen Jahrzehnten existiert nun dieser „Fall“, und seit einigen Jahrzehnten setzen sich namhafte Menschen für Herrn Roth ein: Was um alles in der Welt sollte den damaligen CDU-Fraktionsvorsitzenden und späteren Landesinnenminister Gottfried Milde im Sommer 1986, den ehemaligen Bundeskanzler Willy Brandt (Schreiben vom 24.11.1988), den Bundespräsidenten Johannes Rau (15.8.2002) sowie den ehemligen Bundesinnenminister Gerhart Baum und den international renommierten Politologen Alfred Grosser noch im Jahr 2008 veranlaßt haben, sich für die Einstellung in den Hessischen Schuldienst bzw. für eine „Rehabilitation“ und/oder eine „Entschädigung“ einzusetzen, wenn dieser wirklich und wahrhaftig „freiwillig“ und „auf eigenen Wunsch“ aus dem hessischen Schuldienst ausgeschieden wäre? Weshalb beantragte Hans Roth am 5.6.1979 ein „Disziplinarverfahren gegen sich selbst“ und bat um Beurlaubung? Weshalb wurde ihm am 7.6.1979 sein pädagogischer Ansatz und sein Fach Religion untersagt? Weshalb reichte er am 28.6.1979 eine Fortsetzungsfeststellungsklage auf Rehabilitierung ein und zog am 17.8.1979 dann sein „Angebot“ zurück?

    Seit sieben Jahrzehnten lebt nun dieser Mensch, dieser zum „Fall“ degradierte Lehrer, dessen jüngste Erklärung mir unter die Haut geht. Manch einer erinnert sich an ihn, manch einer hat ihn vergessen, und manch einer bedankt sich bei mir für die Arbeit der letzten knapp fünf Jahre.

    Aber ich bin keine 70 Jahre alt und lebe nicht krank und allein in Frankreich. Und ich kenne diesen „Fall“ und einige seiner besonderen Begleitumstände erst ansatzweise, die ich aber jetzt schon – nach vergleichsweise kurzer Zeit – zermürbend finde.

    Wie mag es Herrn Roth gehen? „Irgendwann nachts um drei ein Schrei: krummgeschlossen wie ein Zerquetschter, liegt man da, kann sich nicht mehr bewegen“. Wie geht mir das nah!

    Nein, es bleibt bei der Frage des Kleinen Prinzen, die in Form einer Bitte daherkommt: Es ist die Bitte des damaligen CDU-Fraktionsvorsitzenden Gottfried Milde vom Sommer 1986: „Ich bitte ganz herzlich, doch den Vorgang noch einmal persönlich zu überprüfen … und einen Weg zu suchen, auf dem man Herrn Roth gerecht werden kann.“

    „In langen Scharen ziehen die Schatten ins Meer.“

    Bitte unterstützen Sie meine Petition! Sie bitten doch nur darum, den Vorgang noch einmal zu überprüfen und einen Weg zu suchen, auf dem man Herrn Roth gerecht werden kann.

    Mit freundlichen Grüßen

    Nadja Thelen-Khoder

  • 95. Nadja Thelen-Khoder  |  Mi, 13.11.13 um 16:47

    Zur besseren Verfügbarkeit:

    Quellen in meiner Zweiten Petition (Roland Koch: „Akten und Unterlagen, aus denen sich die näheren Umstände rekonstruieren ließen, sind nicht mehr verfügbar“)

    1. Heinrich Hannover und Günter Wallraff: „Die unheimliche Republik“, Hamburg 1982; darin besonders Günter Wallraff „Der ,falsche Aktenmensch’. Radikalen-Erlaß-Opfer Hans-Werner Roth“ (S.188-221)
    2. „Zur Menschenwürde gehört die Freiheit von Furcht. Das aufsehenerregende Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel / Bürger hat Anspruch auf Vernichtung von Verfassungsschutzakten“, Frankfurter Rundschau vom 12.2.1977, sechsspaltiger Artikel auf S. 14
    3. „Niemals Verfassungsfeind und doch kein Beamter“ von Ulrich Völklein, DIE ZEIT vom 19.5.1978 – im Internet abrufbar: http://pdfarchiv.zeit.de/1978/21/fallbeispiel-1-hans-roth.pdf
    4. „Wie man in den Ruch kommt, ein Aussätziger zu sein. Der ehemalige Atommanager Klaus Traube berichtet über den hartnäckigen Kampf des gelernten Lehrers Hans Roth um sein Recht“, Frankfurter Rundschau vom 12.11.1977 – verlinkt in „Aljas Blog“: http://aljas.files.wordpress.com/2008/12/hans_roth_artikel_briefe.pdf
    5. „Geheime Verfassungsschutzakten contra Menschenwürde“, Broschüre, Frühjahr 1978 – verlinkt in „Aljas Blog“: http://aljas.files.wordpress.com/2008/12/hans_roth_doku_2.pdf
    6. „Verfassungsschutz steckte Dossier freiwillig in den Reißwolf. Gerichtsverfahren über Vorlage und Vernichtung geheimer Akten über einen Lehramtskandidaten war noch nicht abgeschlossen“, Frankfurter Rundschau vom 13.5.1981 (Titelseite)
    7. „CDU: Einfluß der Linksradikalen wird in Hessen immer stärker“, Gießener Allgemeine Zeitung vom 31.8.1974 – verlinkt in „Aljas Blog“: http://aljas.files.wordpress.com/2008/12/hans_roth_artikel_briefe.pdf
    8. „DKP-Lehrer abgewiesen. ,Bewerber fehlt die beamtrechtlich nötige Eignung’“, Darmstädter Echo vom 13.1.1978 – verlinkt in „Aljas Blog“: http://aljas.files.wordpress.com/2008/12/hans_roth_artikel_briefe.pdf
    9. „Eltern wollten ihr Kind nicht von dem ,Kommunisten’ unterrichten lassen“ (leider ohne Angabe) – verlinkt in „Aljas Blog“: http://aljas.files.wordpress.com/2008/12/hans_roth_artikel_briefe.pdf
    10. Brief von Prof. Dr. Alfred Grosser an den damaligen Hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch vom 7.12.2008 – verlinkt in „Aljas Blog“: http://aljas.files.wordpress.com/2008/12/hans_roth_artikel_briefe.pdf
    11. Brief von Bundespräsident Johannes Rau an Herrn Roth vom 15.8.2002 – verlinkt in „Aljas Blog“: http://aljas.files.wordpress.com/2008/12/hans_roth_artikel_briefe.pdf
    12. „Dokumentation zu Hans Roth. ,Es gab nie einen Grund, an Ihrer Verfassungstreue zu zweifeln’“ vom 1.5.1986, verlinkt in „Aljas Blog“: http://aljas.files.wordpress.com/2008/12/hans_roth_blaue_mappe1.pdf
    13. „Wer schützt uns vor’m ‚Verfassungsschutz’? Hans Roth kämpft um die Vernichtung seiner Verfassungsschutzakte“, Broschüre – verlinkt auf „Aljas Blog“: http://aljas.files.wordpress.com/2008/12/doku_wer_schuetzt_uns_vorm_verfassungsschutz.pdf
    14. „Berufsverbot in Hessen. Eine Agitation mit Tatsachen“ – verlinkt auf „Aljas Blog“: http://aljas.files.wordpress.com/2008/12/berufsverbot_in_hessen.pdf
    15. Kopien aus „Betrifft Erziehung“ aus den Jahren 1977 und 1981 – verlinkt auf „Aljas Blog“: http://aljas.files.wordpress.com/2008/12/hans_roth-betrifft_erziehung.pdf’
    16. Sendung „Report Mainz“ vom 1.12.2008 – Link bei meiner Petition, verlinkt auf „Aljas Blog“: http://www.swr.de/report/-/id=233454/did=4124472/pv=video/gp1=4248512/nid=233454/1nob9as/index.html
    17. Sendung „Report Baden Baden“ von 1978 – Link bei meiner Petition, verlinkt auf „Aljas Blog“: http://www.swr.de/report/-/id=233454/did=4124476/pv=video/gp1=4247576/nid=233454/1xu68mf/index.html
    18. „Von einem der auszog, Lehrer zu werden“, Artikel von Jens Berger auf „Telepolis“ vom 14.2.2009 – http://www.heise.de/tp/r4/artikel/29/29709/1.html
    19. Petition vom 19.3.2009, eingereicht beim Hessischen Landtag (Nr. 00263/18) und beim Deutschen Bundestag (Pet 1-16-06-12-051240) – verlinkt auf „Aljas Blog“: http://aljas.files.wordpress.com/2009/03/petition_fuer_hans_roth.pdf
    20. „Nachtrag zu meiner Petition“, eingereicht beim Hessischen Landtag und beim Deutschen Bundestag am 30.3.2009 – verlinkt auf „Aljas Blog“: http://aljas.files.wordpress.com/2008/12/thelen-khoder-hans-roth-petition-nachtrag.pdf
    21. Brief des damaligen CDU-Fraktionsvorsitzenden Gottfried Milde an den Hessischen Kultusminister Karl Schneider (Betr.: Einstellung in den hessischen Schuldienst. Hier: Hans-Werner Roth. Bezug: Ihr Schreiben vom 16. Juni 1986 – I B 4 – ooo/5o4.1 – 7o5 –: “…Ich bitte ganz herzlich, doch den Vorgang noch einmal persönlich zu überprüfen, sich auch mit dem Innenminister bzw. Herrn Staatssekretär von Schoeler in Verbindung zu setzen und einen Weg zu suchen, auf dem man Herrn Roth gerecht werden kann….“)
    22. Brief des damals amtierenden Verfassungsschutzpräsidenten Christian Lochte an Hans Roth vom 20.3.1984 („…Ich würde Ihnen auch sehr gern helfen, ich weiß nur nicht wie….“)
    23. Brief des ehemaligen Bundeskanzlers Willy Brandt vom 24.11.1988 an Hans Roth („… Willy Brandt hat Ihre Bitte gern ausgegriffen und sich an die Hessische Landesregierung gewandt mit der Bitte, Sie wieder in den Staatsdienst aufzunehmen….“)
    24. Brief von Prof. Dr. Ulrich Klug vom 14.7.1985 an Hans Roth („…die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist schockierend….“), in der „Dokumentation zu Hans Roth. ,Es gab niemals einen Grund, an Ihrer Verfassungstreue zu zweifeln’“ – verlinkt auf „Aljas Blog“: http://aljas.files.wordpress.com/2008/12/hans_roth_blaue_mappe1.pdf
    25. Brief von Valéry Giscard d’Estaing an Herrn Roth vom 31.10.1985, in der „Dokumentation zu Hans Roth. ,Es gab niemals einen Grund, an Ihrer Verfassungstreue zu zweifeln’“ – verlinkt auf „Aljas Blog“: http://aljas.files.wordpress.com/2008/12/hans_roth_blaue_mappe1.pdf
    26. Fürsprache von Prof. Dr. Dorothee Sölle vom 15.8.1976 – verlinkt in „Aljas Blog“: http://aljas.files.wordpress.com/2008/12/hans_roth_artikel_briefe.pdf
    27. Erklärung von Günter Wallraff vom 19.2.1979 – verlinkt in „Aljas Blog“: http://aljas.files.wordpress.com/2008/12/hans_roth_artikel_briefe.pdf
    28. „An die Evangelische Kirche“ (http://aljas.wordpress.com/files/2009/05/an_die_evangelische_kirche.pdf)
    29. Marie Veit (Hrsg.): „Stumme können selber reden. Praxisberichte aus dem Religionsunterricht an Haupt- und Sonderschulen. Von Wilma Berkenfeld, Leony Peine und Hans Roth“, Wuppertal 1978; darin „Die ,besseren Blöden’ sprechen für sich. Erkenntnisse und Erfahrungen mit Schülern im Hauptschul-Unterricht“ (S.93-155)
    30. Schreiben von Dr. Krug an Staatsminister Ludwig von Friedeburg vom 19.8.1974 (Betr.: Extremisten im öffentlichen Dienst. Hier: Hans-Werner Roth“) – http://aljas.files.wordpress.com/2008/12/hans_roth_blaue_mappe1.pdf, S. 18f
    31. Brief von Hans Roth an Herrn Bundespräsident Joachim Gauck vom 5.5.2012 – http://aljas.wordpress.com/2008/12/02/der-fall-hans-roth/, Kommentar 59
    32. Brief des damaligen Hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch an mich vom 5.1.2009
    33. Schreiben von Staatsministerin Dorothea Henzler aus dem Hessischen Kultusministerium vom 17.4.2009 (Aktenzeichen I.1 Pe-999.001.000-5131-2108, „Ihre E-Mail vom 13. Februar 2009 an Herrn Staatsminister Hahn, Eingabe im Fall Hans Roth“)
    34. „Mitteilung über die Sach- und Rechtslage“ von Herrn Dr. Fischer vom 18.8.2010 (Geschäftszeichen: Z.1-Fi -450.000.006 – 246 – ; „Ihre Petition an den Hessischen Landtag Nr. 00263/18 vom 19. März 2009. Für Herrn Hans Roth. Mein Schreiben vom 15. Juli 2010“)
    35. Hans Roth: „Aufrichten oder Abrichten. Erfahrungen eines Hauptschullehrers“, Frankfurt/ Main 1980; darin:
    Hans Roths ehemaliger Rektor Heinz Brandt „Gutachtliche Äußerung über den Lehrer Hans Roth“ und „Zur Person: Hans Roth“ (S.66-71);
    Hartmut von Hentig: „Qualität und Qualifikation. Ein Nachwort zum Lehrer Hans Roth“, 1990 (S.73-75) – verlinkt in „Aljas Blog“: http://aljas.files.wordpress.com/2009/02/hans_roth-aufrichten_oder_abrichten-seiten_52_bis_75.pdf
    36. Ablehnungsbescheid des Regierungspräsidenten in Kassel vom 27.12.1977 (a.a.O.)
    37. Widerspruchsbescheid des Hessischen Kultusministers vom 13.9.1978 (a.a.O.)
    38. Persönliche Erklärung von Hans Roth zu diesem Widerspruchsbescheid mit dem Titel „Der ‚unreife Charakter’ spricht für sich“ (a.a.O.)
    39. Artikel in „die tat“ (leider ohne Angabe) – Kopie von Hans Roth
    40. Hans Roth: „Okzitanische Kirschen. Auf Nebenwegen durch Frankreichs Süden. Ein Reisebuch“, Gießen 1987
    41. Hans Roth: „Von Burgund zur Bourgogne. Land und Leute. Essen und Trinken. Geologie und Geschichte. Kultur und Kunst. Ein Reisebuch“, Gießen 1994
    42. Hans Roth: „C’etait beau. Essais nomades“, Paris 2007
    43. Hans Roth: „Erklärung“ vom 17.1.2009 – verlinkt auf „Aljas Blog“:
    http://aljas.wordpress.com/2009/01/27/petition-fur-hans-roth/
    44. Hans Roth: „Erklärung“ vom 26.1.09 – verlinkt auf „Aljas Blog“:
    http://aljas.wordpress.com/2009/01/27/petition-fur-hans-roth/
    45. Hans Roth „Erklärung“ vom 17.3.2009 – verlinkt auf „Aljas Blog“: http://aljas.files.wordpress.com/2008/12/erklaerung_17032009.pdf
    46. Hans Roth: „Eidesstattliche Erklärung, Politisches Testament“ – verlinkt auf „Aljas Blog“: http://aljas.files.wordpress.com/2008/12/hans_roth_testament.pdf
    47. „An alle Mitglieder des Petitionsausschusses“. Erklärender Text, wie es zu meiner Petition kam, den ich mit meiner Petition zusammen eingereicht hatte
    48. Hans Roth: „Erklärung in Richtung Kirche, zugleich neues Testament“ vom 5.7.2009 – http://aljas.wordpress.com/2008/12/02/der-fall-hans-roth/, Kommentar 40
    49. Hans Roth: „Erklärung“ vom 23.9.2009 – http://aljas.wordpress.com/2008/12/02/der-fall-hans-roth/, Kommentar 41
    50. Hans Roth: „Erklärung“ vom 7.3.2010 – http://aljas.wordpress.com/2008/12/02/der-fall-hans-roth/, Kommentar 44
    51. Hans Roth: „Erklärung zu Aktenzeichen 263/18, 24.6.2010“ – http://aljas.wordpress.com/2008/12/02/der-fall-hans-roth/, Kommentar 51
    52. Hans Roth: „Erklärung“ vom1.8.2010 – http://aljas.wordpress.com/2008/12/02/der-fall-hans-roth/, Kommentar 53
    53. Hans Roth: „Eidesstattliche Erklärung“ vom 24.5.2011 – http://aljas.wordpress.com/2008/12/02/der-fall-hans-roth/, Kommentar 56
    54. Hans Roth: „Erklärung“ vom 9.3.2012 – http://aljas.wordpress.com/2008/12/02/der-fall-hans-roth/, Kommentar 58
    55. Hans Roth: „Erklärung“ vom 18.6.2013 – http://www.swr.de/forum/read.php?2,34480
    56. Hans Roth: „Erklärung“ vom 14.7.2013 – http://www.heise.de/tp/foren/S-Neue-Erklaerung-von-Hans-Roth/forum-152348/msg-23861357/read/
    57. Hans Roth: „Erklärung“ vom 5.8.2013 – http://aljas.wordpress.com/2008/12/02/der-fall-hans-roth/, Kommentar 62

    Quellen zum Nachtrag „Staatsgeheimnisse, „Landesverrat“ (Friedrich August Freiherr von der Heydte) und die Würde des Menschen – eine sehr aktuelle Fragestellung“ – aktuell durch die Enthüllungen von Edward Snowden und Glenn Greenwald im „The Guardian“:

    [Friedrich August Freiherr von der Heydte (Autor des Buches „Muß ich sterben, will ich fallen“) war 1969 der Professor des Jura-Studenten Hans Roth in Würzburg. Auf seine Anzeige hin kam es zur Spiegel-Affäre. Kurz danach wurde er zum Brigadegeneral der Reserve ernannt. Er legte 1969 ein „Gesetzes zur Sicherung der Freiheit von Forschung und Lehre“ vor, zu dem der Spiegel schrieb: „Der Eh-Entwurf (,Das Gesetz ist dringlich’) bedroht alle Studenten, die in Bayern beispielsweise mit Sit-ins oder Go-ins gegen die Hochschulpolitik der CSU protestieren, letztlich mit ,lebenslänglichem Berufsverbot’, wie vergangene Woche der Münchner Rektor Scheuermann erkannte.“ Auch schreibt der Spiegel: „Dieter Joachim Haase ... hatte sich ... dem Würzburger Professor und Fallschirmjäger als Doktorand angedient. Beide einigten sich 1967 auf ein Dissertationsthema, das auch den Reserve-General zu eigenen Studien und zu Vorträgen selbst in Spanien inspiriert hatte: der verdeckte Kampf mit der Anwendung und Abwehr von Terror, Sabotage und Spionage unterhalb der Schwelle zum offenen Krieg.“ 1983 berichtete der Spiegel über ihn erneut im Rahmen der Parteispendenaffäre („Gefördert wurden aus ,publizistischen Zwecken’ konservative Verlagshäuser wie Springer (90 000 Mark), der katholische ,Rheinische Merkur’ (37 000 Mark) und ein ,Arbeitskreis soziale Marktwirtschaft’ (562 000 Mark). ,Forschungsaufträge’ und ,Zuwendungen’ erhielten ein ,Gestaltkreis im BDI’ (140 000 Mark), ,Bund Freiheit der Wissenschaft’ (25 000 Mark), ,Konrad-Adenauer-Stiftung’ (48 000 Mark), ,Notgemeinschaft für eine freie Universität’ (64 000 Mark), ,Notopfer Schlesien’ (20 000 Mark) und der ,Ring Christlich-Demokratischer Studenten’ (120 000 Mark). ...“).]

    1. „Spiegel“-Artikel vom 3.3.1969 mit dem Titel „Hochschulen / Relegation. Athener Format“; nachzulesen unter http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-45763619.html, heruntergeladen am 22.8.2013
    2. ARD-Sendung „Der gläserne Bürger – ausgespäht und ausgeliefert?“ vom 18.7.2013 (http://mediathek.daserste.de/sendungen_a-z/443668_beckmann/15995310_der-glaeserne-buerger-ausgespaeht-und
    3. Julian Nida-Rümelin , „Demokratie will Öffentlichkeit“ in der „Zeit“ (http://www.zeit.de/2010/51/Wikileaks)
    4. http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2013-02/stellungnahme-datenschutz-professoren).
    5. http://www.elektrischer-reporter.de/site/film/47/
    6. http://www.tagesschau.de/ausland/guardian-gchq102.html
    7. http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/dokumentation-ueber-nsu-ausschuss-ein-trauriger-fall-12539989.html; siehe auch die Dokumentation „Staatsversagen“ in der ARD-Mediathek (http://mediathek.daserste.de/sendungen_a-z/799280_reportage-dokumentation/16708552_staatsversagen-der-nsu-ausschuss-und-die
    8. http://www.sueddeutsche.de/kultur/frank-schirrmachers-ego-das-spiel-des-lebens-vom-sieg-eines-inhumanen-modells-1.1601727
    9. http://mediathek.daserste.de/sendungen_a-z/431902_ttt-titel-thesen-temperamente/16561338_-die-sendung-vom-18-august-2013-
    10. http://www.daserste.de/information/wissen-kultur/ttt/sendung/hr/sendung_vom_18082013-102.html
    11. http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-14021356.html
    12. http://de.wikipedia.org/wiki/Friedrich_August_von_der_Heydte
    13. http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-45197375.html
    14. http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-9285396.html

    Irgendetwas stimmt hier nicht. Irgendetwas ist hier nicht transparent. Was es ist, weiß ich nicht. Auch die Lektüre von drei Büchern konnte mir nicht wirklich weiterhelfen:

    1. Stefanie Waske: „Nach Lektüre vernichten. Der geheime Nachrichtendienst von CDU und CSU im Kalten Krieg“, München 2013 (Carl Hanser Verlag);
    2. Die Flakhelfer. Wie aus Hitlers Parteimitgliedern Deutschlands führende Demokraten wurden, München 2013 (DVA);
    3. Frank Wehrheim mit Michael Gösele: Inside Steuerfahndung. Ein Steuerfahnder verrät erstmals die Methoden und Ge1heimnisse der Behörde, München 2013 (rivaverlag). „Dieses Buch ist den ehemaligen Steuerfahndern Rudolf Schmenger, Marco Wehner sowie Tina und Heiko Feser gewidmet. Sie hatten den Mut bewiesen, gegen eine aus dem Ruder laufende Finanzbehörde aufzubegehren. Die vier Beamten wurden daraufhin für psychisch krank erklärt und so zwangsweise aus dem Dienst entfernt“, lautet die Widmung des Buches, das von den Beamten des Finanzamtes Frankfurt am Main V und der „Amtsverfügung 2001/18“ erzählt („Der Inhalt dieses Schreibens löste in den Gesichtern der betroffenen Steuerfahnder Erschrecken, wenn nicht gar Entsetzen aus“, heißt es auf S. 170 f).

    Interessant waren sie gleichwohl, und manche Namen tauchten auch hier immer einmal wieder auf („Staatsbürgerliche Vereinigung“, Roland Koch, Hessen, „Rheinischer Merkur“ – und immer ging es um „geheime“ öffentliche Angelegenheiten, um das Problem von Veröffentlichungen und um verschlossene Archive.

    Irgendetwas stimmt hier nicht. Irgendetwas ist hier nicht transparent. Irgendetwas hängt hier mit irgendetwas zusammen. Was es ist, weiß ich nicht.

    „Ich bitte ganz herzlich, doch den Vorgang noch einmal persönlich zu überprüfen … und einen Weg zu suchen, auf dem man Herrn Roth gerecht werden kann.“

    „In langen Scharen ziehen die Schatten ins Meer.“

    Wie hießen die letzten Sätze der „Report Mainz“-Sendung vom 1.12.2008, also vor bald fünf Jahren?
    „Das Land Hessen muss sich beeilen, wenn es seine Fehler noch zu Lebzeiten von Hans Roth wiedergutmachen will. Er ist krank, sehr krank…“

    „In langen Scharen ziehen die Schatten ins Meer.“

    „Die wichtigste Pflicht des Landes Hessen wäre ihn moralisch zu rehabilitieren. Ihm zu sagen, dass er keinen Grund gegeben hat, ihn als Lehrer abzuweisen.“ (Gerhart Baum)
    „Er hat keinen Pfennig bekommen von der deutschen, von der hessischen Regierung. An sich stünde ihm enorme Entschädigung zu!“ (Prof. Alfred Grosser)“

    „In langen Scharen ziehen die Schatten ins Meer.“

    Bitte zeichnen Sie meine Petition mit!

    Mit freundlichen Grüßen

    Ihre
    Nadja Thelen-Khoder

  • 96. Nadja Thelen-Khoder  |  Mo, 18.11.13 um 15:09

    Sehr geehrte Damen und Herren!

    „… in Erinnerung an die vielen Schwerkriegsversehrten und Toten des Kalten Kriegs, von denen niemand mehr spricht, bleibe ich zwischen Krebs- und Herz-Operationen, zwischen Verzweifeln (also Feige-Sein) und Hoffen (also Verrückt-Sein) voller gesegneter Unruhe.
    Hans Roth“

    Das sind die letzten Worte im Nachwort von Hans Roth zu meiner Petition, die ich ihm zu lesen gegeben hatte mit der Frage, ob er damit einverstanden sei, es noch einmal mit einer Petition zu versuchen. Und er schickte mir fünf Anlagen, die er mit eingereicht haben wollte.

    Zu meiner Zweiten Petition für Hans Roth, eingereicht am 12. September 2013, gehören also (neben den vielen anderen, die einen ganzen Aktenordner umfassen und die ich sämtlich in Kopien eingereicht habe – also jeweils ein Paket an den Petitionsausschuß des Deutschen Bundestages und ein Paket an den des Hessischen Landtages – inzwischen wird es richtig teuer) auch diese fünf Anlagen von Herrn Roth, die er mir zugeschickt hat.

    In einem PDF mit meiner Petition konnte ich sie kopieren und einfügen; hier aber möchte ich deren Inhalt abtippen und dieser Art kund und zu wissen tun:

    1. Anlage: Brief von Prof. Martin Hirsch vom 14.6.1984 (Kopie)

    „Lieber Herr Roth
    Vielen Dank für Ihren Brief vom 11.6.
    Selbstverständlich sind Sie mir herzlich willkommen, wenn Sie nach Karlsruhe kommen. Nur: Ich bin immer noch sehr viel unterwegs auch mit Themen Ihrer Art bis in den Juli hinein behaftet. Es wäre (unleserlich) gut, wenn Sie Ihre (unleserlich) rechtzeitig mit mir abstimmen könnten.
    Wenn Sie mich unter der oben genannten Telefon-Nr. nicht erreichen, (unleserlich) Sie eine Nachricht in der Anwaltskanzlei (unleserlich) hinterlassen, in der ich jetzt gelegentlich tätig bin: (Telefonnummer).
    Herzliche Grüße
    Ihr
    Martin Hirsch“

    2. Anlage: Brief von Christian Lochte vom 20.3.1984 (Kopie)

    „Lieber Herr Roth!
    Über Ihren Brief vom 24.2. habe ich mich gefreut. Ich würde Ihnen auch gern helfen, ich weiß nur nicht wie. – Aus den beigefügten Unterlagen vermag ich juristisch gesehen den Prozeßstand nicht zu ersehen; so erging es auch unserem Justitiar, dem ich die Unterlagen zur Einsicht gegeben habe, damit er juristischen Rat erteile.
    Auch persönlich würde ich Ihnen gern helfen. – Daß Sie kein Extremist sind, ist für mich so eindeutig, daß alle weiteren Ausführungen dazu überflüssig sind.
    Für den Fall, daß Sie einmal nach Hamburg kommen sollten, würde ich mich über einen Besuch sehr freuen. Ihr Schreiben zeigt mir, daß eine Unterhaltung mit Ihnen für mich ein Gewinn wäre.
    Mit freundlichem Gruß
    Ihr
    Christian Lochte“

    (Herr Roth vermerkt: „Der Autor ist amtierender Verfassungsschutzpräsident“)

    3. Anlage:

    „Europäische Kommission für Menschenrechte
    Europarat, Strasbourg, Frankreich
    Beschwerde nach Artikel 25 der Europäischen Menschenrechtskonvention und nach Artikel 37 und 38 der Verfahrensordnung der Kommission“

    4. Anlage:

    „I. PARTEIEN
    A. DER BESCHWERDEFÜHRER
    (Angaben über den Beschwerdeführer und dessen Vertreter)
    1. Name: Roth
    2. Vorname(n): Hans (-Werner)
    3. Staatsangehörigkeit: Deutscher
    4. Beruf: Hilfsarbeiter u. Buchautor
    5. Geburtsdatum und –ort: 4.1.1943, Gladbeck/ Westfalen
    6. Ständige Anschrift
    7. Telefon-Nr.
    8. Name des Vertreters: entfällt
    9. Beruf des Vertreters: entfällt
    10. Anschrift des Vertreters: entfällt
    11. Telefon-Nr. des Vertreters: entfällt

    B. DER (unleserlich) VERTRAGSCHLIESSENDE TEIL
    (Bezeichnung des Staates, gegen den die Beschwerde gerichtet ist)

    12. Bundesrepublik Deutschland (Land Hessen)

    5. Anlage:

    „II. DARLEGUNG DES TATBESTANDES

    13. Der Beschwerdeführer Hans Roth, (Adresse), wurde 1943 in Gladbeck/ Westfalen geboren. Die politische Menschwerdung des Citoyen wurde verschiedene Male öffentlich beschrieben, so z.B. im anliegenden Dokumentations-Bericht „Wie man in den Ruch kommt, ein Aussätziger zu sein“ (1).
    Zum Tatbestand, wie er im bisherigen gerichtsförmigen Verfahren und in politischen Entscheidungen staatlicher sowie nachgeordneter Verwaltungs-Instanzen aufgetaucht ist, gehören immer wieder Erfahrungen, als „Aussätziger“ behandelt zu werden und als solcher nicht den erlernten Beruf ausüben zu dürfen. Dazu gehören ein geheimes Verhör vor 18 Jahren, das ein Gesinnungs-Profil auszuschnüffeln versuchte, sowie Regierungs-Erklärungen, die dies bestreiten (2); dazu gehören geheime „Extremisten“-Typisierungen, also politische Feind-Erklärungen (3), sowie Regierungs-Erklärungen, die dies bestreiten (4); dazu gehören ein geheimes Dossier und ein Falscher Aktenmensch mit einem gefälschten Kern-Dokument – sowie Regierungs-Erklärungen, die dies bestreiten (5). Jahrelange Ablehnungen, den gelernten Beruf auszuüben (u.a. wegen „Zweifeln an der Verfassungstreue“, „fehlender Planstelle“, „nicht fristgerechter Bewerbung“, „nicht zu billigendem Rollenverständnis als Lehrer und Erzieher“, „fehlender charakterlicher Reife“ – was eine authentische Nazi-Formel ist -, wurden noch einmal bekräftigt in einer letzten Ablehnungs-Entscheidung, die der Entscheidungsträger dem Beschwerdeführer am 4. Juni 1992 mitteilte (6); das entsprechende Ablehnungs-Schreiben des (SPD-) Ministerpräsidenten des Landes Hessen las sich wie eine politische Übersetzung eines bestimmten Auszugs aus der geheimen Personalakte des Beschwerdeführers (7) und rieb sich im wesentlichen an dessen Gegenwehr (8).

    —————————

    (1) Frankfurter Rundschau 264 (12.11.) 1977 S. 14 – s. Anlage A
    (2) päd. Extra 13/14 1975 – s. Anlage B
    (3) im Sinne von Carl Schmitt, Der Begriff des Politischen, Berlin 1963
    (4) zwölf Jahre land, bis zum 12. März 1986 – s. Anlage C
    (5) mit einem scheinbaren Dementi – s. Anlage D
    (6) informell in Bonn – s. Anlage E
    (7) informell zugespieltes Dokument – s. Anlage F
    (8) s. Anlage G“

    Leider konnte ich Herrn Roth nicht dazu befragen, da er zur Zeit sehr krank ist. Aber er scheint 1992 bei der Europäischen Kommission für Menschenrechte in Strasbourg geklagt zu haben.

    Weiß irgendjemand irgendetwas darüber?

  • 97. Nadja Thelen-Khoder  |  Di, 3.12.13 um 16:29

    Hans Roth: Erklärung vom 17.11.2013

    Hoffen ist ein Risiko, das man eingehen muß, auch am Ende. Du bist am Ende, aber ein Ende bist du immer noch du, mit all dem inneren Licht, mit dem du eine alte Welt beleuchtest und eine neue bewohnbar machen willst. – Aber Erfahrung ist leider nur eine Laterne, die nur dem leuchtet, der sie gemacht hat.

    Die letzte Erkrankung hat ein großes Loch geschaffen – und wie bei jedem Loch ist die Versuchung groß, das Loch zu stopfen. Die Versuchung ist groß, vom 41. Instanzen-Jahr zu sprechen, von „Recht als Trick“ (H. Böll) und realer politischer Verfolgung, von bleibenden Gesundheits-Schäden und dem Wort „Folter“, das das Internationale Strafrechts-Tribunal für den Fall von Krebs- und Herz-Erkrankungen gebraucht. – Aber durch ein zugestopftes Loch scheint kein Licht.

    Abends, beim Sonnenuntergang am Atlantik-Horizont, sitzt der arme Poet manchmal auf einer Bank zwischen Säbelschnäblern und Kormoranen und Möwen, nimmt ihnen ab, wie sie das Wetter der kommenden Tage ankündigen, lernt bei Ebbe und Flut das Warten. Dann feiert er, senkt seine Wurzeln ein, denkt an den Wein, an das Zusammenhängen von Leiden und Nektar: am Anfang das verzweifelte Suchen der Wurzeln von Wasser-Blasen im Felsengestein (Bourgogne) oder im Kieselbett (Bordeaux) – also da, wo es keinen guten Erdboden gibt. – Lassen wir dieses Licht zwischen Leiden und Glück scheinen, auch wenn es uns manchmal abschneidet vom Wohlleben auf Löß-Böden.

    Hoffen ist ein Risiko, das man eingehen muß, immer. Auch wenn man weiß, daß man nichts zu lachen haben wird bis zum letzten Atemzug, wie die beiden Geheimdienstchefs vertraulich sagten: „auch wenn Sie vor Gericht siegen sollten – was wir nicht glauben.“ – Nach dem letzten Gerichtserfolg, vor der Rehabilitierung durch den Bundespräsidenten, fügte ein anderer Geheimdienstchef den erstaunlichen Satz hinzu: „Das Wunder ist nicht, daß er gewonnen hat; das Wunder ist, daß er noch lebt.“ (Markus Wolf; Mitteilung von Gilles Perrault, einem Freund, seinem Anwalt; s. Anlage).

    Hoffen ist ein Risiko, das vergebliche Liebesmühe ist, wenn man es mit übermächtigen Strategen zu tun hat. – Taktik ist List (s. Homer), Strategie Lüge (s. Sun Tsu): im geheimen Strategie-Papier von Ernst Benda findet man alles, was Sun Tsu lehrt, vom „Bekämpfen mit allen Mitteln“ über Täuschen und Krücken und Türken und Lügen und Leugnen bis zum Aufrechterhalten einer Moral, die diesen Zielen dient. Darin ist Recht nicht mehr lebensnotwendige Kategorie des Schwachen, sondern ein Firnis-Punkt in einem mythischen Archetyp („freiheitlich-demokratische Grundordnung“). Also wird immer und ausnahmslos gelogen: der Inside-Bericht des Offiziers über Folter-Ausbildung wird als „Halluzination“ denunziert, das Gedächtnis-Protokoll des geheimen Gesinnungsverhörs als „Phantasieprodukt“, die letzte Ablehnung als „freiwillige Kündigung“. Gelogen wird bis zum Gehtnichtmehr, bis zur endgültigen Widerlegung.

    Hoffen wir gegen alles Hoffen (N. von Kues), daß alles Geheime öffentlich wird, daß eine Pharao-Tochter ein Körbchen mit diesem Baby an Land zieht.

  • 98. Nadja Thelen-Khoder  |  So, 22.12.13 um 17:23

    Sehr geehrte Damen und Herren!

    Immer wieder kratzen die Antworten von Roland Koch und Dorothea Henzler in meinen Ohren, daß Akten und Unterlagen nicht mehr zu Verfügung stünden. Denn immer wieder finde ich „neue“ alte Veröffentlichungen, die verdeutlichen, daß der „Fall“ Hans Roth jedenfalls ansatzweise sehr wohl nachvollziehbar ist und heute endlich „gelöst“ werden sollte.

    So erwähnt auch der DER SPIEGEL 21/1978 Herrn Roth. Unter der Überschrift „Das ist politischer Exorzismus. Wie SPD-regierte Bundesländer den Radikalenerlaß handhaben“ (1 und 2): „In Hessen, wo die CDU hinter jeder Schultür ,marxistische Heilsbringer und linke Systemveränderer’ (so CDU-Dregger) vermutet, müssen die Lehrer vor ihrer Anstellung der Schulaufsichtsbehörde mitunter zu erkennen geben, daß ihnen obrigkeitsstaatliches Denken nicht fremd ist. So wurde dem Pädagogen Hans Roth vom Regierungspräsidium Kassel der Beamtenstatus verweigert, weil er die ,positive Grundhaltung gegenüber dem künftigen Dienstherrn’ vermissen ließ.“

    Auf dem Bildungsserver ist als Nr. 334 unter der Bestell-Nr.: 86-0669 der Artikel „Der Lehrer Hans Roth kämpfte zwölf Jahre lang um sein Recht“ von Jörg Feuck (3 und 4) aufgeführt (Frankfurter Rundschau, Deutschland-Ausgabe, Nr. 63, 15.03.1986, S. 13). Wenn es 1986 zwölf Jahre waren: Sind dann heute 39 Jahre nicht genug?

    Bitte beteiligen Sie sich an meiner Zweiten Petition!

    Mit hoffnungsvollen Grüßen

    Nadja Thelen-Khoder
    http://www.swr.de/forum/read.php?2,34480,page=3

    (Wenn ich ein Rundfunkmoderator wäre, sagte ich: „Diskutieren Sie mit. Sagen Sie uns Ihre Meinung.“ Was ich meine, ist:

    Stellen Sie bitte Öffentlichkeit her. Was damals Unrecht war, kann doch heute nicht einfach Unrecht bleiben!)

    Anmerkungen:

    (1) http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-40616552.html

    (2) als PDF http://wissen.spiegel.de/wissen/image/show.html?did=40616552&aref=image035/E0522/PPM-SP197802100360045.pdf&thumb=false

    (3) http://www.bildungsserver.de/zd/zeitdok.html?s=Beamter&amp;

    (4) http://www.bildungsserver.de/zd/zeitdok.html?a=10873

  • 99. Nadja Thelen-Khoder  |  Sa, 28.12.13 um 21:53

    Sehr geehrte Damen und Herren!

    Am 12. September 2013 ist meine Zweite Petition für Herrn Roth vom 6. September sowohl beim Hessischen Landtag als auch beim Deutschen Bundestag eingegangen. Wenn ich das richtig verstanden habe, soll ich mögliche Mitpetenten über den Lauf der Dinge informieren. Also gebe ich hiermit die bisherigen Antworten bzw. die jeweiligen Briefwechsel wieder:

    I. Antwort vom Petitionsausschuß des Deutschen Bundestages, Schreiben vom 26.09.2013:
    —————————————————————————

    Deutscher Bundestag
    Petitionsausschuß
    Platz der Republik 1
    11011 Berlin
    Fernruf (030) 227-33927
    Telefax (030) 227-30057

    Pet 1-17-06-12-056611
    (Bitte bei allen Zuschriften angeben)

    Betr.: Verfassungsschutz
    Hier: Ihre Eingabe für Herrn Hans Roth (Adresse)
    Bezug: Ihr Schreiben vom 06.09.2013

    Sehr geehrte Frau Thelen-Khoder,
    hiermit bestätige ich den Eingang Ihres o.a. Schreibens.
    Eine wiederholte Prüfung der Angelegenheit ergab keine neuen Erkenntnisse.
    Auf meine Schreiben vom 11. August 2010 und 21. Oktober 2009 möchte ich verweisen.

    Mit freundlichen Grüßen

    Im Auftrag
    Karla Melcher

    II. Meine Antwort vom 18. November 2013:
    ——————————————————–

    Deutscher Bundestag
    Petitionsausschuß
    Platz der Republik 1
    11011 Berlin

    Betr.: Pet 1-17-06-12-056611
    Ihr Schreiben vom 26.09.2013

    Sehr geehrte Damen und Herren!

    Leider muß ich Ihnen mitteilen, daß ich Ihre Antwort absolut nicht verstehen kann und bitte Sie hiermit dringend um Erläuterung.

    A. Auf meine Schreiben vom 11. August 2010 und 21. Oktober 2009 möchte ich verweisen.“

    Von Ihrer Seite habe ich drei Schreiben bekommen:

    1. Am 3.4.2009 die Bestätigung des Eingangs meiner ersten Petition,
    Pet 1-16-06-12-051240

    2. Am 2.6.2009 ein Schreiben folgenden Inhalts:
    Sehr geehrte Frau Thelen-Khoder,
    zu Ihrer Eingabe für Herrn Roth hatte ich sowohl das Bundesministerium des Innern als auch das Bundesministerium der Verteidigung gebeten zu prüfen, ob sein Schicksal dort bekannt ist bzw. das Bundesamt für Verfassungsschutz oder der militärische Abschirmdienst Anlass gesehen hatte, Herrn Roth nach seiner Entlassung aus der Bundeswehr zu beobachten. Die Nachfrage verlief in beiden Fällen ergebnislos.
    Ich würde auch vermuten, dass der frühere Bundespräsident Johannes Rau, der sich ja sehr für Herrn Roth eingesetzt hat, im Falle einer wie auch immer gearteten Beteiligung der Bundesregierung erfolgreicher gewesen wäre bzw. sich nicht auf einen Appell an die hessische Landesregierung beschränkt hätte. Ich hoffe, dass Ihnen der Petitionsausschuss des Landes Hessens hier weiterhelfen kann. Bitte richten Sie Herrn Roth meine Genesungswünsche aus.
    Mit freundlichen Grüßen
    Im Auftrag
    (Martina Swanson)

    3. Am 11.8.2010 dann das letzte Schreiben mit folgenden Zeilen:

    Betr.: Verfassungsschutz
    hier: Ihre Eingabe für Herrn Hans Roth
    Bezug: Ihr Schreiben vom 05.08.2010

    Sehr geehrte Frau Thelen-Khoder,
    hiermit bestätige ich den Eingang Ihres o.a. Schreibens.
    Auch Ihr weiteres Schreiben lässt keine andere Entscheidung zu als die mit meinem Schreiben vom 21. Oktober 2009 mitgeteilt wurde.
    Auf die Entscheidungen des Landtages (Kultusministerium oder Innenministerium) kann der Deutsche Bundestag keinen Einfluss nehmen.
    Mit freundlichen Grüßen
    Im Auftrag
    (Annegret Gründler)

    Leider habe ich kein Schreiben vom 21. Oktober 2009 von Ihnen erhalten und möchte Sie hiermit bitten, mir dieses Schreiben (erneut) zuzustellen. Da es in den letzten Jahren mehrfach vorgekommen ist, daß meine Post mich nicht erreicht hat, wird auch dieses Schreiben wohl verloren gegangen sein.

    B. „Betr.: Verfassungsschutz“

    (Ich hatte mir meine Post nachsenden lassen und habe die Nachricht erst am 18.11.2013 bekommen:)

    In Ihrem Schreiben vom 26. September 2013 teilen Sie mir mit:

    Pet 1-17-06-12-056611
    (Bitte bei allen Zuschriften angeben)

    Betr.: Verfassungsschutz
    hier: Ihre Eingabe für Herrn Hans Roth, (Adresse)
    Bezug: Ihr Schreiben vom 06.09.2013
    Sehr geehrte Frau Thelen-Khoder,
    hiermit bestätige ich den Eingang Ihres o.a. Schreibens.
    Eine wiederholte Prüfung der Angelegenheit ergab keine neuen Erkenntnisse.
    Auf meine Schreiben vom 11. August 2010 und 21. Oktober 2009 möchte ich verweisen.
    Mit freindlichen Grüßen
    Im Auftrag
    Karla Melcher

    Warum schreiben Sie auch diesmal nur „Betr. Verfassungsschutz“?

    Meine beiden Petitionen, sowohl Pet 1-16-06-12-051240 vom 19.3.2009 als auch Pet 1-17-06-12-056611 vom 6.9.2013, eingegangen am 12.9.2013, benennen und belegen auch Punkte, die das Militär, den Verfassungsschutz und unser Grundgesetz betreffen. Deswegen habe ich beide sowohl beim Petitionsausschuß des Deutschen Bundestages als auch beim dem des Hessischen Landtages eingereicht.

    Weswegen wurde meine erste Petition beim Deutschen Bundestag (Pet 1-16-06-12-051240 vom 19.3.2009) gar nicht erst angenommen? Und meine Zweite Petition soll auch „zu den Akten gelegt“ werden?

    Ich habe Ihnen einen ganzen Aktenordner eingereicht, und Sie teilen mir jetzt mit, daß „Eine wiederholte Prüfung der Angelegenheit … keine neuen Erkenntnisse (ergab)“ und schreiben auch nur „Betr. Verfassungsschutz“?

    Ich beklage mehrfachen Verfassungsbruch, auch begangen von Verfassungsschutz und Militär sowie anderen Stellen. Die Verletzung mehrerer Grundrechte benenne ich explizit, und ich kann nicht erkennen, daß auch nur einem meiner Klagen in irgendeiner Form nachgegangen worden ist.

    Bis heute weiß ich nicht, was die Zeilen in o.a. Brief von Martina Swanson „Die Nachfrage verlief in beiden Fällen ergebnislos“ bedeuten sollen.

    Deshalb bitte ich erneut um die Überprüfung folgender Punkte, die ich in meiner Petition ausführlich darlege:

    1. Verfassungswidriger Befehl?

    Herr Roth hatte einen verfassungswidrigen Befehl verweigert – einen verfassungswidrigen Befehl?

    2. Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer ohne Verhandlung

    Hans Roth wurde ohne Verhandlung als Kriegsdienstverweigerer anerkannt. Warum gab es keine solche Verhandlung?

    3. Observierung nach Ausscheiden aus der Bundeswehr

    Es gab geheime Akten des Verfassungsschutzes (und falsche Presseveröffentlichungen) über ihn. Da ihm seine „Verfassungstreue“ mehrfach bescheinigt wurde: Wodurch geriet er „in das Visier des Verfassungsschutzes“ (Jens Berger)? Hatte seine Observierung etwas mit seinem Ausscheiden aus der Bundeswehr zu tun?

    4. Folter in der Bundeswehr?

    Laut verschiedenen Presseveröffentlichungen hatte Hans Roth über „Folter in der Bundeswehr“ berichtet. Ist diesem Vorwurf jemals nachgegangen worden?
    Dazu schrieb ich auch den „Nachtrag“ meiner Petition über den Jura-Professor von Hans Roth in Würzburg 1969, Friedrich August Freiherr von der Heydte.

    5. Grundgesetz, Artikel 3,3

    „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.“ (Grundgesetz, Artikel 3,3)

    6. Grundgesetz, Artikel 5,3

    „Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.“ (Grundgesetz Art. 5,3)

    7. Grundgesetz, Artikel 33

    „(1) Jeder Deutsche hat in jedem Lande die gleichen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten.
    (2) Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte.
    (3) Der Genuß bürgerlicher und staatsbürgerlicher Rechte, die Zulassung zu öffentlichen Ämtern sowie die im öffentlichen Dienste erworbenen Rechte sind unabhängig von dem religiösen Bekenntnis. Niemandem darf aus seiner Zugehörigkeit oder Nichtzugehörigkeit zu einem Bekenntnisse oder einer Weltanschauung ein Nachteil erwachsen.“

    8. Grundgesetz, Artikel 1

    „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung alles staatlichen Gewalt.“

    a) Die „Scham der Opfer“
    b) Vernichtung seiner Verfassungsschutzakten
    c) Falsche und gefälschte Berichte
    d) Minister, die erst „schwarz“ und später „weiß“ sagen?
    e) Willkür: „Charakterliche Reife“ bzw. „moralische Reife“
    f) Schutz der Privatsphäre

    „Verblüfft“ (Gottfried Milde), „entsetzt“ (Bundesinnenminister a.D. Gerhart Baum laut „Report Mainz“), „Nazi-Formel“ (Hans Koschnick), „schockierend“ (Prof. Dr. Ulrich Klug), „erschütternd“ (Sabine Leutheusser Schnarrenberger), „Aussätziger“ (Klaus Traube), „Ich hätte nie gedacht, daß ein Berufsverbot ein Leben lang dauern kann, daß man nicht seinen Beruf ausüben darf, daß man seine beruflichen Einnahmen überhaupt nicht mehr bekommt“ (Prof. Dr. Alfred Grosser) – das sind Worte, die hochrangige Juristen und Politiker nicht ohne Weiteres gebrauchen!

    Und so schließe ich mich auch nach 27 Jahren der Bitte des damaligen CDU-Fraktionsvorsitzenden und späteren Landesinnenministers von Hessen, Gottfried Milde, an:

    „Ich bitte ganz herzlich, doch den Vorgang noch einmal persönlich zu überprüfen … und einen Weg zu suchen, auf dem man Herrn Roth gerecht werden kann.“

    Quellen:

    1. „Zur Menschenwürde gehört die Freiheit von Furcht. Das aufsehenerregende Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel / Bürger hat Anspruch auf Vernichtung von Verfassungsschutzakten“, Frankfurter Rundschau vom 12.2.1977, sechsspaltiger Artikel auf S. 14
    2. „Niemals Verfassungsfeind und doch kein Beamter“ von Ulrich Völklein, DIE ZEIT vom 19.5.1978 – im Internet abrufbar: http://pdfarchiv.zeit.de/1978/21/fallbeispiel-1-hans-roth.pdf
    3. „Geheime Verfassungsschutzakten contra Menschenwürde“, Broschüre, Frühjahr 1978 – verlinkt in „Aljas Blog“: http://aljas.files.wordpress.com/2008/12/hans_roth_doku_2.pdf
    4. „Verfassungsschutz steckte Dossier freiwillig in den Reißwolf. Gerichtsverfahren über Vorlage und Vernichtung geheimer Akten über einen Lehramtskandidaten war noch nicht abgeschlossen“, Frankfurter Rundschau vom 13.5.1981 (Titelseite)
    5. „CDU: Einfluß der Linksradikalen wird in Hessen immer stärker“, Gießener Allgemeine Zeitung vom 31.8.1974 – verlinkt in „Aljas Blog“: http://aljas.files.wordpress.com/2008/12/hans_roth_artikel_briefe.pdf
    6. „DKP-Lehrer abgewiesen. ,Bewerber fehlt die beamtrechtlich nötige Eignung’“, Darmstädter Echo vom 13.1.1978 – verlinkt in „Aljas Blog“: http://aljas.files.wordpress.com/2008/12/hans_roth_artikel_briefe.pdf
    7. Fürsprache von Prof. Dr. Dorothee Sölle vom 15.8.1976 – verlinkt in „Aljas Blog“: http://aljas.files.wordpress.com/2008/12/hans_roth_artikel_briefe.pdf
    8. Erklärung von Günter Wallraff vom 19.2.1979 – verlinkt in „Aljas Blog“: http://aljas.files.wordpress.com/2008/12/hans_roth_artikel_briefe.pdf
    9. Brief von Bundespräsident Johannes Rau an Herrn Roth vom 15.8.2002 – verlinkt in „Aljas Blog“: http://aljas.files.wordpress.com/2008/12/hans_roth_artikel_briefe.pdf
    10. Brief von Prof. Dr. Alfred Grosser an den damaligen Hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch vom 7.12.2008 – verlinkt in „Aljas Blog“: http://aljas.files.wordpress.com/2008/12/hans_roth_artikel_briefe.pdf
    11. Hans Roth: „Aufrichten oder Abrichten. Erfahrungen eines Hauptschullehrers“, Frankfurt/ Main 1980; darin:
    Hans Roths ehemaliger Rektor Heinz Brandt „Gutachtliche Äußerung über den Lehrer Hans Roth“ und „Zur Person: Hans Roth“ (S.66-71);
    Hartmut von Hentig: „Qualität und Qualifikation. Ein Nachwort zum Lehrer Hans Roth“, 1990 (S.73-75) – verlinkt in „Aljas Blog“: http://aljas.files.wordpress.com/2009/02/hans_roth-aufrichten_oder_abrichten-seiten_52_bis_75.pdf.
    12. Ablehnungsbescheid des Regierungspräsidenten in Kassel vom 27.12.1977 (a.a.O.)
    13. Widerspruchsbescheid des Hessischen Kultusministers vom 13.9.1978 (a.a.O.)
    14. Persönliche Erklärung von Hans Roth zu diesem Widerspruchsbescheid mit dem Titel „Der ‚unreife Charakter’ spricht für sich“ (a.a.O.)
    15. „Wie man in den Ruch kommt, ein Aussätziger zu sein. Der ehemalige Atommanager Klaus Traube berichtet über den hartnäckigen Kampf des gelernten Lehrers Hans Roth um sein Recht“, Frankfurter Rundschau vom 12.11.1977 – verlinkt in „Aljas Blog“: http://aljas.files.wordpress.com/2008/12/hans_roth_artikel_briefe.pdf
    16. „Dokumentation zu Hans Roth. ,Es gab nie einen Grund, an Ihrer Verfassungstreue zu zweifeln’“ vom 1.5.1986, verlinkt in „Aljas Blog“: http://aljas.files.wordpress.com/2008/12/hans_roth_blaue_mappe1.pdf
    17. Heinrich Hannover und Günter Wallraff: „Die unheimliche Republik“, Hamburg 1982; darin besonders Günter Wallraff „Der ,falsche Aktenmensch’. Radikalen-Erlaß-Opfer Hans-Werner Roth“ (S.188-221)
    18. „Eltern wollten ihr Kind nicht von dem ,Kommunisten’ unterrichten lassen“ (leider ohne Angabe) – verlinkt in „Aljas Blog“: http://aljas.files.wordpress.com/2008/12/hans_roth_artikel_briefe.pdf
    19. oben zitierter Artikel in „die tat“ (leider ohne Angabe) – Kopie von Hans Roth
    20. Marie Veit (Hrsg.): „Stumme können selber reden. Praxisberichte aus dem Religionsunterricht an Haupt- und Sonderschulen. Von Wilma Berkenfeld, Leony Peine und Hans Roth“, Wuppertal 1978; darin „Die ,besseren Blöden’ sprechen für sich. Erkenntnisse und Erfahrungen mit Schülern im Hauptschul-Unterricht“ (S.93-155).
    21. „An die Evangelische Kirche“ (http://aljas.wordpress.com/files/2009/05/an_die_evangelische_kirche.pdf)
    22. Hans Roth: „Okzitanische Kirschen. Auf Nebenwegen durch Frankreichs Süden. Ein Reisebuch“, Gießen 1987
    23. Hans Roth: „Von Burgund zur Bourgogne. Land und Leute. Essen und Trinken. Geologie und Geschichte. Kultur und Kunst. Ein Reisebuch“, Gießen 1994
    24. Hans Roth: „C’etait beau. Essais nomades“, Paris 2007
    25. „Wer schützt uns vor’m ‚Verfassungsschutz’? Hans Roth kämpft um die Vernichtung seiner Verfassungsschutzakte“, Broschüre – verlinkt auf „Aljas Blog“: http://aljas.files.wordpress.com/2008/12/doku_wer_schuetzt_uns_vorm_verfassungsschutz.pdf
    26. „Berufsverbot in Hessen. Eine Agitation mit Tatsachen“ – verlinkt auf „Aljas Blog“: http://aljas.files.wordpress.com/2008/12/berufsverbot_in_hessen.pdf
    27. Hans Roth: „Erklärung“ vom 17.1.2009 – verlinkt auf „Aljas Blog“:
    http://aljas.wordpress.com/2009/01/27/petition-fur-hans-roth/
    28. Hans Roth: „Erklärung“ vom 26.1.09 – verlinkt auf „Aljas Blog“:
    http://aljas.wordpress.com/2009/01/27/petition-fur-hans-roth/
    29. Kopien aus „Betrifft Erziehung“ aus den Jahren 1977 und 1981 – verlinkt auf „Aljas Blog“: http://aljas.files.wordpress.com/2008/12/hans_roth-betrifft_erziehung.pdf’
    30. Hans Roth „Erklärung“ vom 17.3.2009 – verlinkt auf „Aljas Blog“: http://aljas.files.wordpress.com/2008/12/erklaerung_17032009.pdf
    31. Hans Roth: „Eidesstattliche Erklärung, Politisches Testament“ – verlinkt auf „Aljas Blog“: http://aljas.files.wordpress.com/2008/12/hans_roth_testament.pdf
    32. Sendung „Report Mainz“ vom 1.12.2008 – Link bei meiner Petition, verlinkt auf „Aljas Blog“: http://www.swr.de/report/-/id=233454/did=4124472/pv=video/gp1=4248512/nid=233454/1nob9as/index.html
    33. Sendung „Report Baden Baden“ von 1978 – Link bei meiner Petition, verlinkt auf „Aljas Blog“: http://www.swr.de/report/-/id=233454/did=4124476/pv=video/gp1=4247576/nid=233454/1xu68mf/index.html
    34. „Von einem der auszog, Lehrer zu werden“, Artikel von Jens Berger auf „Telepolis“ vom 14.2.2009 – http://www.heise.de/tp/r4/artikel/29/29709/1.html
    35. Petition vom 19.3.2009, eingereicht beim Hessischen Landtag (Nr. 00263/18) und beim Deutschen Bundestag (Pet 1-16-06-12-051240) – verlinkt auf „Aljas Blog“: http://aljas.files.wordpress.com/2009/03/petition_fuer_hans_roth.pdf
    36. „Nachtrag zu meiner Petition“, eingereicht beim Hessischen Landtag und beim Deutschen Bundestag am 30.3.2009 – verlinkt auf „Aljas Blog“: http://aljas.files.wordpress.com/2008/12/thelen-khoder-hans-roth-petition-nachtrag.pdf
    37. „An alle Mitglieder des Petitionsausschusses“. Erklärender Text, wie es zu meiner Petition kam, den ich mit meiner Petition zusammen eingereicht hatte
    38. Brief des damaligen CDU-Fraktionsvorsitzenden Gottfried Milde an den Hessischen Kultusminister Karl Schneider (Betr.: Einstellung in den hessischen Schuldienst. Hier: Hans-Werner Roth. Bezug: Ihr Schreiben vom 16. Juni 1986 – I B 4 – ooo/5o4.1 – 7o5 –: „…Ich bitte ganz herzlich, doch den Vorgang noch einmal persönlich zu überprüfen, sich auch mit dem Innenminister bzw. Herrn Staatssekretär von Schoeler in Verbindung zu setzen und einen Weg zu suchen, auf dem man Herrn Roth gerecht werden kann….“)
    39. Brief des damals amtierenden Verfassungsschutzpräsidenten Christian Lochte an Hans Roth vom 20.3.1984 („…Ich würde Ihnen auch sehr gern helfen, ich weiß nur nicht wie….“)
    40. Brief des ehemaligen Bundeskanzlers Willy Brandt vom 24.11.1988 an Hans Roth („… Willy Brandt hat Ihre Bitte gern ausgegriffen und sich an die Hessische Landesregierung gewandt mit der Bitte, Sie wieder in den Staatsdienst aufzunehmen….“)
    41. Brief von Prof. Dr. Ulrich Klug vom 14.7.1985 an Hans Roth („…die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist schockierend….“), in der „Dokumentation zu Hans Roth. ,Es gab niemals einen Grund, an Ihrer Verfassungstreue zu zweifeln’“ – verlinkt auf „Aljas Blog“: http://aljas.files.wordpress.com/2008/12/hans_roth_blaue_mappe1.pdf
    42. Brief von Valéry Giscard d’Estaing an Herrn Roth vom 31.10.1985, in der „Dokumentation zu Hans Roth. ,Es gab niemals einen Grund, an Ihrer Verfassungstreue zu zweifeln’“ – verlinkt auf „Aljas Blog“: http://aljas.files.wordpress.com/2008/12/hans_roth_blaue_mappe1.pdf
    43. Hans Roth: „Erklärung in Richtung Kirche, zugleich neues Testament“ vom 5.7.2009 – http://aljas.wordpress.com/2008/12/02/der-fall-hans-roth/,
    Kommentar 40
    44. Hans Roth: „Erklärung“ vom 23.9.2009 – http://aljas.wordpress.com/2008/12/02/der-fall-hans-roth/, Kommentar 41
    45. Hans Roth: „Erklärung“ vom 7.3.2010 – http://aljas.wordpress.com/2008/12/02/der-fall-hans-roth/, Kommentar 44
    46. Hans Roth: „Erklärung zu Aktenzeichen 263/18, 24.6.2010“ – http://aljas.wordpress.com/2008/12/02/der-fall-hans-roth/, Kommentar 51
    47. Hans Roth: „Erklärung“ vom1.8.2010 – http://aljas.wordpress.com/2008/12/02/der-fall-hans-roth/, Kommentar 53
    48. Hans Roth: „Eidesstattliche Erklärung“ vom 24.5.2011 – http://aljas.wordpress.com/2008/12/02/der-fall-hans-roth/, Kommentar 56
    49. Hans Roth: „Erklärung“ vom 9.3.2012 – http://aljas.wordpress.com/2008/12/02/der-fall-hans-roth/, Kommentar 58
    50. Brief von Hans Roth an Herrn Bundespräsident Joachim Gauck vom 5.5.2012 – http://aljas.wordpress.com/2008/12/02/der-fall-hans-roth/, Kommentar 59
    51. Hans Roth: „Erklärung“ vom 18.6.2013 – http://www.swr.de/forum/read.php?2,34480
    52. Hans Roth: „Erklärung“ vom 14.7.2013 – http://www.heise.de/tp/foren/S-Neue-Erklaerung-von-Hans-Roth/forum-152348/msg-23861357/read/
    53. Hans Roth: „Erklärung“ vom 5.8.2013 – http://aljas.wordpress.com/2008/12/02/der-fall-hans-roth/, Kommentar 62
    54. Schreiben von Dr. Krug an Staatsminister Ludwig von Friedeburg vom 19.8.1974 (Betr.: Extremisten im öffentlichen Dienst. Hier: Hans-Werner Roth“) – http://aljas.files.wordpress.com/2008/12/hans_roth_blaue_mappe1.pdf, S. 18f
    55. Brief des damaligen Hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch an mich vom 5.1.2009
    56. Schreiben von Staatsministerin Dorothea Henzler aus dem Hessischen Kultusministerium vom 17.4.2009 (Aktenzeichen I.1 Pe-999.001.000-5131-2108, „Ihre E-Mail vom 13. Februar 2009 an Herrn Staatsminister Hahn, Eingabe im Fall Hans Roth“)
    57. „Mitteilung über die Sach- und Rechtslage“ von Herrn Dr. Fischer vom 18.8.2010 (Geschäftszeichen: Z.1-Fi -450.000.006 – 246 – ; „Ihre Petition an den Hessischen Landtag Nr. 00263/18 vom 19. März 2009. Für Herrn Hans Roth. Mein Schreiben vom 15. Juli 2010“)

    Quellen zum „Nachtrag: Staatsgeheimnisse,
    ,Landesverrat’ (Friedrich August Freiherr von der Heydte)
    und die Würde des Menschen
    - eine sehr aktuelle Fragestellung

    Friedrich August Freiherr von der Heydte (Autor des Buches „Muß ich sterben, will ich fallen“) war 1969 der Professor des Jura-Studenten Hans Roth in Würzburg. Auf seine Anzeige hin kam es zur Spiegel-Affäre. Kurz danach wurde er zum Brigadegeneral der Reserve ernannt. Er legte 1969 ein „Gesetzes zur Sicherung der Freiheit von Forschung und Lehre“ vor, zu dem der Spiegel schrieb: „Der Eh-Entwurf (,Das Gesetz ist dringlich’) bedroht alle Studenten, die in Bayern beispielsweise mit Sit-ins oder Go-ins gegen die Hochschulpolitik der CSU protestieren, letztlich mit ,lebenslänglichem Berufsverbot’, wie vergangene Woche der Münchner Rektor Scheuermann erkannte.“
    Auch schreibt der Spiegel: „Dieter Joachim Haase … hatte sich … dem Würzburger Professor und Fallschirmjäger als Doktorand angedient. Beide einigten sich 1967 auf ein Dissertationsthema, das auch den Reserve-General zu eigenen Studien und zu Vorträgen selbst in Spanien inspiriert hatte: der verdeckte Kampf mit der Anwendung und Abwehr von Terror, Sabotage und Spionage unterhalb der Schwelle zum offenen Krieg.“
    1983 berichtete der Spiegel über ihn erneut im Rahmen der Parteispendenaffäre („Gefördert wurden aus ,publizistischen Zwecken’ konservative Verlagshäuser wie Springer (90 000 Mark), der katholische ,Rheinische Merkur’ (37 000 Mark) und ein ,Arbeitskreis soziale Marktwirtschaft’ (562 000 Mark). ,Forschungsaufträge’ und ,Zuwendungen’ erhielten ein ,Gestaltkreis im BDI’ (140 000 Mark), ,Bund Freiheit der Wissenschaft’ (25 000 Mark), ,Konrad-Adenauer-Stiftung’ (48 000 Mark), ,Notgemeinschaft für eine freie Universität’ (64 000 Mark), ,Notopfer Schlesien’ (20 000 Mark) und der ,Ring Christlich-Demokratischer Studenten’ (120 000 Mark). …“).

    1. „Spiegel“-Artikel vom 3.3.1969 mit dem Titel „Hochschulen / Relegation. Athener Format“; nachzulesen unter http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-45763619.html, heruntergeladen am 22.8.2013
    2. ARD-Sendung „Der gläserne Bürger – ausgespäht und ausgeliefert?“ vom 18.7.2013 (http://mediathek.daserste.de/sendungen_a-z/443668_beckmann/15995310_der-glaeserne-buerger-ausgespaeht-und
    3. Julian Nida-Rümelin , „Demokratie will Öffentlichkeit“ in der „Zeit“ (http://www.zeit.de/2010/51/Wikileaks)
    4. http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2013-02/stellungnahme-datenschutz-professoren).
    5. http://www.elektrischer-reporter.de/site/film/47/
    6. http://www.tagesschau.de/ausland/guardian-gchq102.html
    7. http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/dokumentation-ueber-nsu-ausschuss-ein-trauriger-fall-12539989.html; siehe auch die Dokumentation „Staatsversagen“ in der ARD-Mediathek (http://mediathek.daserste.de/sendungen_a-z/799280_reportage-dokumentation/16708552_staatsversagen-der-nsu-ausschuss-und-die
    8. http://www.sueddeutsche.de/kultur/frank-schirrmachers-ego-das-spiel-des-lebens-vom-sieg-eines-inhumanen-modells-1.1601727
    9. http://mediathek.daserste.de/sendungen_a-z/431902_ttt-titel-thesen-temperamente/16561338_-die-sendung-vom-18-august-2013-
    10. http://www.daserste.de/information/wissen-kultur/ttt/sendung/hr/sendung_vom_18082013-102.html
    11. http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-14021356.html
    12. http://de.wikipedia.org/wiki/Friedrich_August_von_der_Heydte
    13. http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-45197375.html
    14. http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-9285396.html

    Und immer wieder die Wörter „geheim“ und „Gladio“. Was hat es damit nur auf sich? „Geheime Tribunale“, „geheime Verfahren“? Hier in Deutschland?
    „Gladio“ hatte ich bis 2009 noch nie gehört, aber unter dem Suchbegriff „Hans Roth“ fand ich im Internet zum 60. Geburtstag der NATO die Links

    1. http://www.sueddeutsche.de/politik/9/463615/text/,
    2. http://www.sueddeutsche.de/politik/9/463615/text/3/,
    3. http://www.fr-online.de/_em_cms/_globals/brief.php?em_ssc=MSwwLDEsMCwxLDAsMSww&em_cnt=1715497&em_loc=&ref=/in_und_ausland/politik/meinung/leserbriefe_aus_der_zeitung/,
    4. http://www.zeit.de/suche/index?fr=cb-gwpze&q=Gladio&x=0&y=0
    5. http://www.zeit.de/1991/50/Unter-eigener-Anklage.

    Friedrich August Freiherr von der Heydte war ein hochrangiger Militär und hielt laut Spiegel „Vorträge() selbst in Spanien …: der verdeckte Kampf mit der Anwendung und Abwehr von Terror, Sabotage und Spionage unterhalb der Schwelle zum offenen Krieg.“

    Was hat es mit den Vorwürfen von Hans Roth auf sich, es habe „Folter-Lehrgänge“ bei der Bundeswehr gegeben?

    Inzwischen habe ich noch folgende Bücher gelesen, in denen es auch um „geheime“ öffentliche Angelegenheiten und um verschlossene Archive geht:

    1. Stefanie Waske: „Nach Lektüre vernichten. Der geheime Nachrichtendienst von CDU und CSU im Kalten Krieg“, München 2013 (Carl Hanser Verlag);

    2. Die Flakhelfer. Wie aus Hitlers Parteimitgliedern Deutschlands führende Demokraten wurden, München 2013 (DVA);

    3. Frank Wehrheim mit Michael Gösele: Inside Steuerfahndung. Ein Steuerfahnder verrät erstmals die Methoden und Geheimnisse der Behörde, München 2013 (rivaverlag).
    „Dieses Buch ist den ehemaligen Steuerfahndern Rudolf Schmenger, Marco Wehner sowie Tina und Heiko Feser gewidmet. Sie hatten den Mut bewiesen, gegen eine aus dem Ruder laufende Finanzbehörde aufzubegehren. Die vier Beamten wurden daraufhin für psychisch krank erklärt und so zwangsweise aus dem Dienst entfernt“, lautet die Widmung des Buches, das von den Beamten des Finanzamtes Frankfurt am Main V und der „Amtsverfügung 2001/18“ erzählt („Der Inhalt dieses Schreibens löste in den Gesichtern der betroffenen Steuerfahnder Erschrecken, wenn nicht gar Entsetzen aus“, heißt es auf S. 170 f).

    Auch hier tauchen manche Namen immer wieder auf („Staatsbürgerliche Vereinigung“, Roland Koch, Hessen, „Rheinischer Merkur“) – und immer ging es um „geheime“ öffentliche Angelegenheiten, um das Problem von Veröffentlichungen und um verschlossene Archive.

    Immer wieder erinnere ich mich an den Brief des damaligen Hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch: „Akten und Unterlagen, aus denen sich die näheren Umstände rekonstruieren ließen, sind nicht mehr verfügbar.“

    Irgendetwas stimmt hier nicht. Irgendetwas ist hier nicht transparent. Was es ist, weiß ich nicht.

    „Ich bitte ganz herzlich, doch den Vorgang noch einmal persönlich zu überprüfen … und einen Weg zu suchen, auf dem man Herrn Roth gerecht werden kann.“

    Mit freundlichen Grüßen

    Nadja Thelen-Khoder

    III. Antwort vom Petitionsauschuß des Deutschen Bundestages vom 10. Dezember 2013
    (ganz anderer Briefkopf, gleiche Sachbearbeiterin, aber andere Petitionsnummer):
    ——————————————————————————-

    Verfassungsschutz
    Pet 1-18-06-12-000067 (Bitte bei allen Zuschriften angeben)
    Ihre Eingabe für Herrn Hans Roth (Adresse)

    Bezug: Ihr Schreiben vom 18. November 2013, hier eingegangen am 4. Dezember 2013

    Referat Pet 1
    Oberamtsrätin Karla Melcher
    Vorzimmer.pet1 [at] bundestag.de

    Sehr geehrte Frau Thelen-Khoder,
    hiermit bestätige ich den Eingang Ihres o.a. Schreibens.
    Sie erhalten hierzu so bald wie möglich weitere Mitteilung .
    Ich bitte Sie, sich bis dahin zu gedulden.

    Mit freundlichen Grüßen

    Karla Melcher

    IV Antwort vom Petitionsausschuß des Hessischen Landtages vom 30.09.2013:
    —————————————————————————-

    Hessischer Landtag
    Potfach 3240
    65022 Wiesbaden
    Kanzlei
    Bereich Petitionen
    Durchwahl: 0611 350237
    Telefax: 0611 350459
    E-Mail: petitionen [at] ltg.hessen.de
    Aktenzeichen: 4961/18

    Eingabe vom 06.09.2013 für Han Roth,
    hier eingegangen am 12.09.2013

    Petition Nr. 04961/18
    Bitte die Petitionsnummer künftig stets angeben!
    Zur Bearbeitung der Petition werden die erforderlichen Angaben in einer elektronischen Datenverarbeitungsanlage gespeichert.

    Sehr geehrte Frau Thelen-Khoder,
    dem Hessischen Landtag ist Ihre Eingabe zugegangen. Es wird noch um Übersendung einer entsprechenden Vollmacht bis zum 15.10.2013 gebeten.
    Die weitere Bearbeitung Ihrer Angelegenheit kann erst nach Vorlage der Vollmacht erfolgen.

    Mit freundlichen Grüßen
    Im Auftrag
    Schalk

    V Meine Antwort vom 1. Dezember.2013 (nachdem ich Herrn Roth gebeten hatte, die Vollmacht an den Petitionsausschuß zu schicken):
    ——————————————————————–

    Hessischer Landtag
    Petitionsausschuß
    Schlossplatz 1-3
    65183 Wiesbaden

    Betr.: Petition Nr. 04961/18
    Ihr Schreiben vom 30.09.2013

    Sehr geehrte Damen und Herren!
    Sehr geehrter Herr Schalk!

    Hiermit möchte ich Sie fragen, ob die Vollmacht von Hans Roth inzwischen auch bei Ihnen eingegangen ist. Ihr Schreiben hat mich mit einiger Verspätung erreicht, so daß ich den von Ihnen angegebenen Termin (15. Oktober 2013) nicht einhalten konnte. Jetzt will ich sicher sein, daß nun alles „in Ordnung“ ist.

    Für eine baldige Mitteilung wäre ich Ihnen sehr verbunden.

    Mit freundlichen Grüßen

    VI Antwort von Herrn Schalk vom 09.12.2013:
    ————————————————————

    Eingabe vom 06.09.2013 für Hans Roth, hier eingegangen am 12.09.2013
    Petition Nr. 04961/18

    Sehr geehrteFrau Thelen-Khoder,
    ich bestätitge Ihnen hiermit den Eingang der Vollmacht vom 22.11.2013 von Herrn Hans Roth.

    Mit freundlichen Grüßen
    Im Auftrag
    Schalk

    ——————————————————————–
    Selbstverständlich werde ich bald wieder einen Brief an den Petitionsausschuß des Deutschen Bundestages schreiben und nachfragen,
    1. weshalb es zwei verschiedenen Petitonsnummern gibt [Pet 1-17-06-12-056611 im Schreiben vom 26.9.2013, Pet 1-18-06-12-000067 im Schreiben vom 10.12.2013]
    und
    2. weshalb nach wie vor im Betreff immer nur „Verfassungsschutz“ angegeben ist, obwohl ich doch auch „Ungereimtheiten“ beim Militär und einige Grundrechtsverletzungen aufführe.

    Inzwischen habe ich einen kleinen Eindruck davon gewonnen, wie zäh sich manche Dinge gestalten können und möchte Sie hiermit noch einmal herzlich darum bitten, meine Petition mitzuzeichnen. Demokratie braucht Öffentlichkeit, und wie schön wäre es, wenn wir für Herrn Roth und seinen „Fall“ eine solche herstellen und damit zu einer „Lösung“ des „Falles“ beitragen könnten.
    Im voraus recht herzlichen Dank für Ihre Bemühungen und Ihr Vertändnis!

    Ich bin ebenso hoffnungsfroh wie in der Adventszeit vor fünf Jahren und wünsche uns allen ein gutes Neues Jahr 2014!

    Mit freundlichen Grüßen

    Nadja Thelen-Khoder

  • 100. Nadja Thelen-Khoder  |  Do, 9.01.14 um 19:45

    GEW Hessen: „Bitte schließen Sie sich der … Petition …für Hans Roth an.“

    Sehr geehrte Damen und Herren!

    „Bitte schließen Sie sich der aktuellen Petition von Nadja Thelen-Khoder für Hans Roth an“, steht zu meiner großen Freude im Artikel auf der Internetseite der GEW Hessen, dem Landesverband der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft im Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). „Wer sich der aktuellen Petition von Nadja Thelen-Khoder für Hans Roth anschließen möchte, findet den Wortlaut, alle Links sowie entsprechende Listen und Adressen auf der Homepage der GEW Hessen: http://www.gew-hessen.de >Meine Gewerkschaft > Themen > Berufsverbot“ heißt es am Schluß des Artikels in der Hessischen Lehrerzeitung „HLZ – Mitgliederzeitschrift der GEW Hessen für Erziehung, Bildung, Forschung“. Die HLZ erscheint neunmal im Jahr, die GEW-Mitglieder erhalten die HLZ als Beilage mit der „E&W“ (Erziehung und Wissenschaft), der Mitgliederzeitschrift des Bundesverbandes der GEW. Die aktuelle Ausgabe vom Januar 2014 (67. Jahrgang) mit dem Titelthema „Lehrerbildung“ steht zum Download im Netz (http://www.gew-hessen.de/index.php?id=423) und enthält auf S. 28 den ganzseitigen Artikel.

    Meine Petition als PDF, alle Links sowie entsprechende Listen und Adressen sind auf der Homepage verlinkt:

    1. Der Artikel unter http://www.gew-hessen.de/index.php?id=296&tx_ttnews%5Btt_news%5D=5349&tx_ttnews%5BbackPid%5D=38&cHash=b7c63e7ea32ee9ebf1f8c709cbcf19d4,

    2. als PDF unter http://www.gew-hessen.de/index.php?id=296&tx_ttnews%5Btt_news%5D=5349&tx_ttnews%5BbackPid%5D=38&cHash=b7c63e7ea32ee9ebf1f8c709cbcf19d4&type=123,

    3. die Petition als PDF unter http://www.gew-hessen.de/uploads/media/hans_roth_zweite_petition.pdf und

    4. eine besser handhabbare (und ausdruckbare) Kurzfassung unter http://www.gew-hessen.de/uploads/media/hans_roth_zweite_petition_kurzfassung.pdf.

    Meinen Gewerkschaftskolleg/inn/en möchte ich meinen herzlichen Dank aussprechen!

    In der Hoffnung, solcher Art zu einer „Lösung“ des „Falles“ beitragen zu können, verbleibe ich mit der Bitte, meine Zweite Petition mitzuzeichnen und weiter Öffentlichkeit herzustellen, sowie

    mit freundlichen und hoffnungsvollen Grüßen

    Ihre
    Nadja Thelen-Khoder

  • 101. Nadja Thelen-Khoder  |  Sa, 18.01.14 um 20:13

    Wie es das Gesetz vorschreibt
    oder
    Günter Wallraff 1969: Der Bundeswehreid bindet nicht

    Sehr geehrte Damen und Herren!

    In der Broschüre „Berufsverbot in Hessen – Eine Agitation mit Tatsachen“ (verlinkt auf Aljas Blog) ist auf S. 19 der Artikel von Günter Wallraff „Der Bundeswehreid bindet nicht“ (aus der Zeitschrift „Konkret“ vom 2. Oktober 1969, S. 46) abgedruckt, der mich Herrn Roth gegenüber verpflichtet und es mir weiterhin völlig unverständlich macht, weshalb in der Antwort vom Petitionsausschuß des Deutschen Bundestages über Frau Melcher immer nur „Betr.: Verfassungsschutz“ steht. Bevor ich ihn zur besseren Verfügbarkeit (Roland Koch: „Akten und Unterlagen … sind nicht mehr verfügbar“) abtippe, möchte ich kurz einige Worte anmerken:

    Nach der furchtbaren Zeit des Nationalsozialismus hatten Juristen wie der hessische Generalstaatsanwalt Fritz Bauer es immer wieder mit ehemaligen Soldaten zu tun, die meinten, sie hätten die Verbrechen nur deswegen begangen, weil sie ihnen befohlen worden seien. (So „argumentierte“ auch Adolf Eichmann und erklärte sich selbst zum „Opfer“.)

    Es fehlte am „Nein!“ Es fehlte daran aus „Bequemlichkeit, aus Opportunismus“, …, „vielleicht auch aus Angst – lauter menschliche Eigenschaften“ (Fritz Bauer im Film von Ilona Ziok „Fritz Bauer. Tod auf Raten“).
    Was Deutschland damals gebraucht hätte, war eben dieses „Nein“ (wie das der 94 mutigen Sozialdemokraten am 23.3.1933 zum „Ermächtigungsgesetz“).

    Es sind manchmal leider nur Wenige, manchmal nur Einzelne, die „Nein“ sagen. Viel zu wenige Menschen „trauen“ sich, sich einem tatsächlichen oder nur behaupteten „Mainstream“ zu widersetzen. Daß das Schicksal von Edward Snowden Herrn Roth so nahe geht, daß er darüber erneut erkrankt ist, kann ich sehr gut verstehen, und ich möchte für die beiden tun, was ich kann. Das gebietet mir meine Liebe zur „Freiheit, Recht und Brüderlichkeit“ (Fritz Bauer) und deshalb auch zu unserem wunderbaren Grundgesetz, unserer Verfassung: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt“ (Artikel 1).

    Ich fühle mich menschlich verpflichtet, den Toten (darunter Otto Wels und Fritz Bauer) wie den Lebenden gegenüber (darunter Edward Snowden und Herrn Roth). Noch immer sitzt Hans Roth allein in Frankreich, noch immer Edward Snowden allein in Rußland. Hätten damals doch nur mehr Menschen „Nein“ gesagt, würden heute doch nur mehr Menschen “Nein” sagen! Wie schrieb Martin Niemöller: „Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen – ich war ja kein Kommunist. Als sie die Sozialdemokraten holten, habe ich geschwiegen – ich war ja kein Sozialdemokrat. Als sie die Katholiken holten, habe ich geschwiegen – ich war ja kein Katholik. Und als sie mich holten, war keiner mehr da, der protestieren konnte.“

    Geschrieben aber steht: „Was Ihr einem meiner geringsten Brüder (nicht) getan habt, das habt Ihr auch mir (nicht) getan.“

    Wenn Recht und Gesetz, die den einzelnen Bürger vor Übergriffen des Staates schützen sollen, gebrochen werden, müssen wir Bürger diesen Gesetzesbruch zu verhindern suchen. „Was die Leute nicht hören wollen: daß es eine Grenze gibt, wo wir nicht mehr mitmachen dürfen“ (Fritz Bauer).

    Selbstverständlich lassen sich die Notstandsgesetze und die totale Überwachung und Speicherung sämtlicher Kommunikationsdaten nicht mit den Verbrechen der Nationalsozialisten vergleichen! Aber Verfassungsbruch war bzw. ist es doch (siehe auch die „Hamburger Erklärung“ der „Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung“), und was muß ein Bürger tun, wenn er die Verfassung brechen soll? Das, was u.a. Otto Wels am 23.3.1933 tat, Hans Roth 1969 und Edward Snowden heute: „Nein!“ sagen.

    Günter Wallraff schrieb also 1969:

    „Das Würzburger Schöffengericht verurteilte Ende August den 22jährigen Bundeswehrsoldaten Heinz Zirk zu 6 Monaten Gefängnis ohne Bewährung. Zirk, der Zwangsweise aus Berlin in die Bundesrepublik verschleppt wurde, hatte sich nach Verabschiedung der Notstandsgesetze nicht mehr an seinen Soldateneid gebunden gefühlt, den er geleistet hatte, ,als das Grundgesetz noch in Kraft war’. Zirk war einfacher Soldat.
    Der in der Bundesrepublik zur Zeit ranghöchste Kriegsdienstverweigerer ist Hans-Werner Roth aus Gießen. Roth war und ist noch Oberleutnant, Kriegsdienstverweigerer, gleichzeitig Soldat, eidbrüchig und nicht bestraft. Roths Verweigerung wird von der Bundeswehr gehütet wie ein militärisches Geheimnis; der Protest eines Offiziers könnte Unruhe in die Truppen tragen. Deshalb hielt man all das von Roth ab (einschließlich der Öffentlichkeit), was einem niederen Dienstgrad widerfahren wäre.

    Nach Verabschiedung der Notstandsgesetze schrieb Roth ans Kreiswehrersatzamt Gelsenkirchen: „Die grundsätzlich nun erlaubte (tatsächlich schon seit längerem betriebene) Zurüstung unserer Streitkräfte auf den Polizeieinsatz kommt der Vorbereitung auf den Bürgerkrieg so nahe, daß es mir, einem Offizier der Bundeswehr, nicht mehr gelingen will, hinter der Formulierung des Notstandsartikels …[unleserlich] etwas anderes zu sehen als grünes Licht für den Einsatz von Angehörigen der Armee gegen Landsleute. Unentschuldbar sein muß jedem, der Menschsein für mehr als eine zoologische Kategorie hält, das Schießen von Staatsbürgern in Uniform auf Staatsbürger ohne Uniform. Der Schutz der Individuen vor Willkür ist bis heute das erste und vornehmste Zeichen einer Gemeinschaft, die über barbarische Zustände hinausgewachsen sein will. Der Wortlaut des Artikels 20 der Notstandsverfassung macht dagegen auch dem letzten Nicht-Nachbeter klar, daß es den Vätern dieses Gesetzes zuerst und vornehmlich darum ging, den Schutz der Willkür gesetzlich zu verankern. Diesen eindeutigen qualitativen Sprung nach rückwärts kann ich nicht mitmachen. Einer Armee, die sich auf den Bürgerkrieg einschießt – Anti-Demonstranten-Züge werden bereits aufgestellt -, kann ich nicht angehören. Ich gebe meinen Wehrpaß zurück. Denn an diesem Punkt kann einfach jeder sich weigern, kann leider jeder Komplize werden. – Jeden Staatsbürger in Uniformbitte ich um vergleichendes Nachdenken.’

    Das Kreiswehrersatzamt reagierte wenig einsichtig, es schickte Roth seinen Wehrpaß kommentarlos wieder zurück.. Roth, der inzwischen keinen Anspruch mehr auf das Dokument erhob, ließ es postwendend wieder zurückgehen. Das geschah fünfmal, bis es das Kreiswehrersatzamt leid war: ,Den wiederholt zurückgesandten Wehrpaß und Einberufungsbescheid für den Verteidigungsfall habe ich Ihren hier geführten Personalunterlagen beigefügt, damit Ihre Zeit durch ständiges Zurücksenden dieser Unterlagen nicht über Gebühr belastet wird.’

    Acht Monate später war Roth plötzlich anerkannter Kriegsdienstverweigerer, ohne daß er vor einer Prüfungskammer, wie es das Gesetz vorschreibt, vernommen worden wäre. Um jedes Aufsehen zu vermeiden, wurde ihm sogar die Uniform belassen, sein Dienstgrad ebenfalls. Nur ein dezenter Vermerk im Wehrpaß ,als Kriegsdienstverweigerer anerkannt’, macht darauf aufmerksam, daß mit Roth im Ernstfall nicht mehr zu rechnen ist.

    Und als Roth Einspruch erhob und verlangte, vor eine Prüfungskommission vorgelassen zu werden, wie jeder andere auch, wenn er anerkannt werden will -, teilte ihm der Prüfungsausschuß beim Kreiswehrersatzamt Münster lakonisch mit, daß er ,bereits anerkannt’ sei. Der Beschluß sei nunmehr ,unanfechtbar’.

    Roth sieht im Verhalten von Bundeswehr und Kreiswehrersatzamt den Versuch, seiner Kritik – außerhalb der Legalität – die Spitze abzubrechen. ,Mir hätte sehr viel daran gelegen, vor einem Gremium zu erscheinen, meine Motive zu erläutern, vielleicht auch Gegenfragen zu stellen. Dem ist man zuvorgekommen.’

    Durch diese inoffizielle, heimliche Regelung zur Ausschaltung des ehemals linientreuen und braven Soldaten Roth, der durch seine Mitarbeit am Bundeswehrorgan ,Wehrkunde’ Fachkreisen kein Unbekannter war, sollte erreicht werden, daß keine Diskussion in der Truppe entstünde und keine Begründung in die Akten gelangte.

    So wurde erreicht, daß bis heute keine Zeile in den Zeitungen über die Zivilcourage des Oberleutnants Roth erschien und er bisher in Offizierskreisen keine Nachfolger gefunden hat.

    Die Bundeswehr jedoch hat wider willen eingestanden, daß sich Bundeswehrsoldaten aufgrund der Notstandsgesetze von ihrem Eid entbunden fühlen können.“

    Bitte unterstützen Sie meine Petition für Hans Roth (auf der Internetseite der GEW Hessen unter

    http://www.gew-hessen.de/index.php?id=296&tx_ttnews%5Btt_news%5D=5349&tx_ttnews%5BbackPid%5D=38&cHash=b7c63e7ea32ee9ebf1f8c709cbcf19d4)!

    Mit freundlichen und hoffnungsfrohen Grüßen

    Ihre
    Nadja Thelen-Khoder
    http://www.swr.de/forum/read.php?2,34480

  • 102. Nadja Thelen-Khoder  |  Sa, 25.01.14 um 16:09

    „Der Lehrer Hans Roth kämpfte zwölf Jahre lang um sein Recht“ (FR, 15.3.1986) – bis heute (2014)

    Sehr geehrt Damen und Herren!

    Dankenswerterweise wurde mir der Artikel „Der Lehrer Hans Roth kämpfte zwölf Jahre lang um sein Recht. Jetzt schrieb der Minister: ,Es gab nie einen Grund, an Ihrer Verfassungstreue zu zweifeln oder Sie als Extremist einzustufen’“ (FR, 15.3.1986) zugeschickt. Um „Akten und Unterlagen“ besser verfügbar zu machen, habe ich ihn abgetippt:

    „MARBURG. Hans Roth hat sein Ziel erreicht: der 43jährige gelernte Hauptschullehrer für Religion und Sozialkunde, der in den 70er Jahren in die Mühlen des hessischen Verfassungsschutzes geraten war und zwölf Jahre um Recht und Würde vor Gericht gestritten hat, fühlt sich jetzt vom hessischen Innenminister Horst Winterstein „voll rehabilitiert“: Der Minister versichert ihm in einem persönlichen Schreiben vom 12. März dieses Jahres, daß es „niemals einen Grund gab, an Ihrer Verfassungstreue zu zweifeln oder Sie als Extremist einzustufen“.
    Damit neigt sich eine zumindest in Hessen wohl beispiellose Geschichte dem Ende zu, an deren Anfang im Jahre 1974 eine „Anhörung“ des damals angehenden Referendars Hans Roth im Kasseler Regierungspräsidium über seine politische Gesinnung stand. Zweifel an Roths „Verfassungstreue“ hatte der hessische Verfassungsschutz damals insgeheim geäußert und deshalb eine Akte über ihn angefertigt. Zweifel freilich, die sehr schnell ausgeräumt werden konnten.
    Für den hartnäckigen Lehrer Hans Roth begann der aufreibende Kampf um die Offenlegung und Vernichtung der ihn zu Unrecht belastenden Verfassungsschutzakten; den Ruch des „Extremisten“, der ihm während seines kurzen Aufenthalts im öffentlichen Dienst anhaftete, wurde er erst zwölf Jahre später los. Die Rehabilitierung durch den Innenminister stellt für Roth einen „Friedensschluß“ dar. Der „Fall“ Roth fing im Juli 1974 mit einem Telefonanruf aus dem Kasseler Regierungspräsidium an. Der kurz vor seiner dienstlichen Vereidigung stehende Referendar Hans Roth wurde zu einem Gespräch in die Aufsichtsbehörde gebeten. Er, der an der Gießener Universität Pädagogik studiert und sein erstes Staatsexamen „mit Auszeichnung“ bestanden hatte, konnte nicht ahnen, daß er es mit einem Kreuzverhör über seine „Verfassungstreue“ und politische Gesinnung zu tun bekommen sollte.
    Für die Beamten in Kassel mußte der vor ihnen sitzende Hans Roth jedenfalls eine suspekte Vergangenheit haben: Hatte er doch 1969 als 27jähriger Oberleutnant der Reserve und Jura-Student während der heiß entbrannten öffentlichen Diskussion um die Notstandsgesetze die Einberufung zu einer ,Ernstfallübung’ und als Kompaniechef die Aufstellung von ,Anti-Demonstraten-Zügen’ erlebt, die er als verfassungswidrig ansah. Aus Protest schickte er seinen Wehrpaß zurück und wurde tatsächlich acht Monate später, ohne Antrag und gesetzlich vorgeschriebene Verhandlung, quasi zum Wehrdienstverweigerer ,ernannt’. Die Erfahrung der ,politischen Menschwerdung’, wie Roth den Lebenseinschnitt damals bezeichnete, bewog den Jura-Studenten, seine Dissertation abzubrechen und 1970 in Gießen das Pädagogik-Studium aufzunehmen.
    Sein dortiges politisches Engagement hielten ihm die Kasseler Beamten nun während der Anhörung vor. Aus einer über ihn angelegten Akte präsentierten sie dem verdutzten Roth Dokumente, unter anderem Flugblätter, die Hans Roths Kandidatur für zwei kurzlebige Studentengruppen im Jahre 1971 belegten. Eine lautete auf den Namen ,Sozialistische Front Gießen – Spartakus’, nicht zu verwechseln mit dem erst später gegründeten und der DKP nahestehenden MSB Spartakus. Von der studentischen Liste war Roth vor den Konventswahlen allerdings längst wieder gestrichen worden, weil den Wortführern eine Solidaritätserklärung von ihm mit den aufständischen polnischen Arbeitern nicht paßte.
    Mit dem Hinweis, er werde vom Kultusministerium hören, wurde Roth damals von den Kasseler Beamten nach Hause verabschiedet. Protestbriefe einiger vom Grund der ,Dienstreise’ Roths unterrichteter Professoren aus Gießen beschleunigten freilich die Reaktion des Wiesbadener Ministers – damals Ludwig von Friedeburg. Dieser überprüfte die Anwürfe gegen Roth und verfügte seine Anstellung mit einem Monat Verzögerung. Aber ein zweites Mal musste von Friedeburg eingreifen, weil der Kasseler RP zunächst die notwendige Akte an die Schule, wo Roth unterrichten sollte, nicht weiterreichte. Im Juni 1975 schließlich erhielt Roth von Amts wegen die umständlich formulierte Erklärung aus dem Regierungspräsidium, daß ,an seinem Verhältnis zu den verfassungsmäßigen Prinzipien Zweifel als nicht vorliegend erachtet werden’.
    Bereits im Oktober hatte der frischgebackene Beamte auf Probe, von dem seine ehemaligen Professoren ein ,feinsinniges literarisches Empfinden sowie eine humane und pädagogische Grundeinstellung’ in Erinnerung behielten, auf Offenlegung und Vernichtung der über ihn existierenden Verfassungsschutzakte vor dem Kasseler Verwaltungsgericht geklagt und damit bewusst einen langen Instanzenweg in Kauf genommen. Die Richter gaben dem Ansinnen Roths und seines Marburger Rechtsanwaltes Peter Becker in einem aufsehenerregenden Urteil vom 13. Januar 1977 statt und ordneten die Vernichtung der Unterlagen an, die ,für die Erfüllung des Schutzauftrages der Verfassungsbehörde nicht mehr bedeutsam sind’.
    Das Landesamt für Verfassungsschutz offenbarte den Kasseler Richtern freilich nicht das gesamte Roth-Dossier und musste es auch in der Folgezeit nicht vorlegen, wie der Hessische Verwaltungsgerichtshof später entschied. Eine Verfassungsbeschwerde des unbeirrbaren Hans Roth blieb zwei Jahre später in Karlsruhe erfolglos. Die komplette ,Erkenntnisakte’ über den Lehrer, der im übrigen während keines einziges Prozesses als ,Extremist’ oder ,Verfassungsfeind’ beschuldigt worden war, wurde schließlich erst im Frühjahr 1981 vom Landesamt für Verfassungsschutz in Anwesenheit des Justitiars des Innenministeriums freiwillig in den Reißwolf gesteckt.
    Weil er nicht rechtzeitig informiert und zudem das Dossier vor der Vernichtung nicht vollständig veröffentlicht worden war, um die ,Fälschung des Schlüsseldokuments, das mein Leben gewendet hat’, zu beweisen, zog Roth erneut vor das Bundesverfassungsgericht: Nach drei Jahren Prüfzeit entschieden die Karlsruher Richter im Juni 1985, die Verfassungsbeschwerde ,nicht zur Entscheidung anzunehmen’. Einen einzigen juristischen Erfolg konnte der hartnäckige Lehrer während des gesamten Prozeßwirrwarrs verbuchen: das Verwaltungsgericht Kassel hatte bereits im November 1982 abschließend entschieden, daß das Land Hessen für die gesamten Kosten des langjährigen Verfahrensstreits aufkommen müsse.
    Im hessischen Staatsdienst ist Hans Roth zwischenzeitlich nur kurz gewesen: Als unbequemer Verfechter seiner eigenen Würde mußte er die Nadelstiche seiner Dienstvorgesetzten ertragen. Seine zweite Staatsprüfung Anfang 1976 steckte voller Ungereimtheiten – angefangen von der Weigerung des RP, gemäß der Prüfungsordnung Gäste zuzulassen, bis hin zur Examensarbeit, die einfach verschwand und nie mehr auftauchte. Am Ende wurde ihm eröffnet, daß es für ihn keine Planstelle als Lehrer gebe – trotz der Abschlussquote „Gut“ und des damaligen Mangels an Religionslehrern. Endgültig wurde die Übernahme ins Beamtenverhältnis zur Jahreswende 1977/78 abgelehnt, als der Kasseler RP – dem Hans Roth offensichtlich noch immer nicht ganz geheuer war – meinte, dem fast 35jährigen ,die für eine Lehrkraft im hessischen Schuldienst erforderliche Eignung’ absprechen zu müssen. Roth lasse ,ein Mindestmaß an positiver Grundhaltung gegenüber dem Dienstherrn’ vermissen.
    Noch eins draufgesetzt bekam der Lehrer Roth im September 1978 mit der Äußerung derselben Behörde, ihm fehle es gegenwärtig an der ,charakterlichen Reife’ für die Ausübung seines Berufes
    Und das zu einer Zeit, als Roth es nach mehrmals vergeblichem Anlauf immerhin geschafft hatte, als Angestellter Lehrer mit einem auf drei Jahre befristeten Vertrag arbeiten zu dürfen. Überraschenderweise verbeamtete der Kultusminister Roth zum 1. Februar 1979, ohne jedoch die dem mittelerweile 36jährigen bestrittenen Lehrerqualitäten klarzustellen. Als schließlich Roths pädagogischer Ansatz des ,therapeutischen Unterrichts’, den renommierte bundesdeutsche Pädagogen in seiner zweiten Staatsexamensarbeit noch überschwänglich gelobt hatten, vom Schulleiter ebenso wie das Abhalten des Religionsunterrichts untersagt wurde, kapitulierte der Lehrer vor seinem Dienstvorgesetzten und quittierte am 17. August 1979 den Dienst. Zwei Jahre später ging er nach Frankreich, um sich dort als Hilfsarbeiter zu verdingen.
    In die Bundesrepublik kehrte er nur hin und wieder zurück. Zu seinen Fürsprechern in den letzten Jahren zählte in Wiesbaden der CDU-Fraktionsvorsitzende im hessischen Landtag, Gottfried Milde, der sich um ein Gespräch zwischen dem Innenministerium und dem widerborstigen Lehrer bemühte.
    Für den sehr bedächtig wirkenden und argumentierenden Hans Roth sind zwölf Jahre vergangen, die sein Leben grundlegend beeinflußt haben, die ihn an den Rand seelischer und körperlicher Erschöpfung brachten. ,Bereut’ hat er den von ihm eingeschlagenen Weg nicht, ,als streitbarer Demokrat zu streiten’. Geblieben ist er genau so, wie er sich in einem Schreiben an das Kasseler Verwaltungsgericht 1977 selbst charakterisierte: Ein ,libertärer Sozialist, der dem fortschrittlichen Bürgertum zuzurechnen ist und ein starkes Interesse an der Erhaltung der bürgerlichen Freiheitsrechte in unserem Land hat’.
    Roth will übrigens in etwa einem Jahr zurück in die Bundesrepublik – und dann möglicherweise in den Schuldienst.
    JÖRG FEUCK“

    Der Artikel beginnt mit den Worten „Hans Roth hat sein Ziel erreicht“. Aber die Zeilen aus dem Brief des damaligen CDU-Fraktionsvorsitzenden und späteren Landesinnenministers Gottfried Milde an Kultusminister Karl Schneider vom Sommer 1986 zeigt, daß dem nicht so war: „Was nützt aber die polizeirechtliche Rehabilitation, wenn die beruflichen Folgen negativ bleiben.“

    Bitte unterstützen Sie meine Petition auf der Internetseite der GEW Hessen:

    http://www.gew-hessen.de (Artikel und PDFs zum Download).

    Die „Kurzfassung“ unter

    http://www.gew-hessen.de/uploads/media/hans_roth_zweite_petition_kurzfassung.pdf

    enthält eine „Erklärung“ samt Adressen, die ich den beiden Petitionsausschüssen zuzuschicken bitte.

    Im voraus recht herzlichen Dank für Ihre Bemühungen!

    Mit der Bitte um Hilfe verbleibe ich dankbar und hoffnungsvoll

    Ihre
    Nadja Thelen-Khoder

  • 103. Nadja Thelen-Khoder  |  Mi, 29.01.14 um 21:00

    Sehr geehrte Damen und Herren!

    Eigentlich ist ja alles da, was man braucht, um aus dem Kopfschütteln nicht mehr herauszukommen. Aber es ist vielleicht doch praktisch, wenn ich immer einmal wieder in eine Dokumentation piekse und wie mit einer Pinzette ein Kleinigkeit herausziehe. „Wohlan denn“, „Vorwärts nun also“ und „hurtigen Schenkels“ (kleine Liebeserklärung an Heinrich Manns „Professor Unrat“) zur Broschüre „Berufsverbot in Hessen – Eine Agitation mit Tatsachen“ (http://aljas.files.wordpress.com/2008/12/berufsverbot_in_hessen.pdf; hrsg. vom „Allgemeiner Studentenausschuß der Studentenschaft der Justus-Liebig-Universität in Gießen (Körperschaft des öffentlichen Rechts), 63 Gießen. Verantwortlich: Karl-Heinz Funck (AStA-Vorsitzender, Juso-AG)“, wie es im Impressum steht.

    Auf S. 12f steht unter der Überschrift „Der ,Fall’ Roth“: „Ein Fall ist bekannt geworden, der deutlich macht, wie wenig Demokratie gewagt wird. Es handelt sich um ein krasses Beispiel dafür, wie der Staat seinen Ausbildungspflichten nicht nachkommt.
    Der ,Fall’ stellt sich vor
    Am 8. Juni 1974 trat der Lehramtsanwärter Hans Roth im Rahmen einer Bürgerinitiative ,Bürger für mehr Demokratie’ öffentlich dafür ein, im Herbst SPD zu wählen.
    Am 25. Juli 1974 wurde der Lehramtsanwärter Hans Roth im Rahmen gegenwärtig laufender Verfahren zur Ausschnüffelung von ,Gesinnungsprofilen’ (H. Kühn, SPD) heimlich verhört, im Auftrag des SPD-Kultusministers von Friedeburg.
    Abgesehen davon, daß dieses Vorgehen eines sozialdemokratischen Ministers nur eigentöricht – in Anlehnung an das Eigentor beim Fußballspiel – genannt werden kann, wirft es ein unglaubliches Licht auf den Ausspruch, ,mehr Demokratie zu wagen’ (W. Brandt, SPD).
    Laut sagen, was leise betrieben wird
    Hier ein paar wichtige Stationen und die Chronologie des Geschehens:
    Das Licht der politischen Welt erblickte Hans Roth während der Verabschiedung der Notstandsgesetze als Offizier bei der Bundeswehr.
    Kindheit und Jugend verbrachte er bei dem Versuch, gleichzeitig zu arbeiten und damit seinen Lebensunterhalt zu verdienen (über 30000 DM) sowie nebenbei sein Lehrerstudium durchzuführen, was ihm auch gelang.
    Ende Mai 1974 bekam Hans Roth also, wie alle anderen Lehramtskandidaten, sein Examenszeugnis ausgehändigt.
    Kurz darauf folgten Bescheide über seine Zuweisung zum Ausbildungsseminar, zur Schule und die Ladung zur Vereidigung am 01.08.1974. – Bei einem Besuch an der zuständigen Schule wies in der Direktor erstmals in die Schulorganisation ein.
    Soweit verlief bei ihm alles ordnungsgemäß und legal, wie bei allen anderen Lehramtskandidaten.
    Plötzlich jedoch, nur wenige Tage vor der Vereidigung und nachdem sich Hans Roth schon in der Nähe des Schulorts eingerichtet hat, wird er – nun nicht mehr ordnungsgemäß – [hier ist wohl statt des Wortes „nicht“ ein Gedankenstrich in den Text geraten; eigene Anmerkung] schriftlich, sondern halboffiziell telefonisch – aufgefordert, sich zwei Tage später zu einem ,Gespräch’ im Regierungspräsidium in Kassel einzufinden. Dieses ,Gespräch’ entpuppt sich dann dem völlig ahnungslosen Geladenen als Kreuzverhör, durchgeführt von zwei in ihren Funktionen nur schwer durchschaubaren Herren.
    Nach fast zweistündigem Verhör teilen ihm die beiden ,Unheilpraktiker’ (Hans Roth) mit, daß er weder zur Vereidigung am 1.8.1974 erscheinen, noch seinen Dienst an der zuständigen Schule am 12.8.1974 antreten soll, und entlassen ihn mit dem Hinweis, er werde vom Kultusministerium hören.
    Somit schriftlich zur Vereidigung sowie zum Dienstantritt eingeladen und mündlich ausgeladen, begibt er sich ins Zwielicht des nichtöffentlichen mündlichen Bescheids, der zudem nicht rechtswirksam ist, sondern hält sich an die schriftlichen Aufforderungen; er entscheidet sich für das, was er offiziell erfahren hat und ignoriert, was er nicht offiziell erfahren hat. Er geht zur Vereidigung – auch auf die Gefahr hin, sich bei der zuständigen Behörde in die Nesseln zu setzen. Dort bekommt er bescheinigt, daß für ihn keine Einstellungsunterlagen bereitliegen.“

    S. 34 druckt den Artikel „Sitzt der Verfassungsschutz in der Präsidialverwaltung?“ aus der „Gießener Allgemeine“ vom 15.8.1974 ab:

    „Mit gleichlautenden Briefen an den hessischen Innenminister Bielefeld (FDP), Kultusminister von Friedeburg (SPD) und den Vorsitzenden der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Hermann Stein, reagierte der Landesvorstand der hessischen Jungdemokraten am Mittwoch auf das Bekanntwerden eines angeblichen Falles von Ausbildungsverbot in Hessen (GAZ vom 14. August). Wie die stellvertretenden Landesvorsitzenden der Jungdemokraten Wolfgang Greilich (Gießen) und Joachim Schmidt (Braunfels) dazu mitteilten, wollen die Jungdemokraten in Zusammenhang mit der Nichteinstellung des Gießener Lehrsamtskandidaten Hans Roth insbesondere die Frage geklärt wissen, daß in der Präsidialverwaltung der Justus-Liebig-Universität Beamte des Verfassungsschutzes sitzen und Akten über politisch unliebsame Studenten führen. Bei einer Bestätigung der Zusammenarbeit zwischen Präsidialverwaltung und Verfassungsschutz sind nach Ansicht der Jungdemokraten ,personelle Konsequenzen in Landesregierung und Universität’ unausweichlich.
    In einem weiteren Punkt ihrer Schreiben fragen die Jungdemokraten an, was zu einem Gesinnungswechsel innerhalb der hessischen Landesregierung zur Frage der verfassungswidrigen Berufsverbotspraxis geführt habe. Bis jetzt sei von der Landesregierung immer wieder versichert worden, der Ministerpräsidentenbeschluß, gegen den die hessische Landesregierung auch im Bundesrat abgekämpft habe, komme in Hessen nicht zur Anwendung.“

    Und auf S. 47 finden sich drei Artikel vom 16.8.1974:

    1. „Roths Akte blieb versehentlich liegen“ („Frankfurter Rundschau“):
    „GIESSEN. Der am 1. August in Korbach von der Vereidigung ausgeschlossene Gießener Student Hans Roth wird in den Schuldienst übernommen. Roths Akte sei lediglich wegen eines technischen Versehens bei einem Sachbearbeiter im Kultusministerium liegengeblieben und deshalb bei der Vereidigung in Korbach nicht greifbar gewesen. Im übrigen habe kein Verfassungsschutzbeamter an der Anhörung teilgenommen, wie es der Gießener AStA vermutet habe. Der Grund für die Überprüfung Roths war nicht bekanntgegeben worden.“

    2. „Roth wird in den Schuldienst übernommen. Kultusministerium: Es war ein technisches Versehen“ („Gießener Allgemeine Zeitung“):
    (dpa/lh) Der am 1. August in Korbach von der Vereidigung für den Schuldienst ausgeschlossene Gießener Student Hans Roth wird in den Schuldienst übernommen. Das teilte Hartmut Holzapfel, Pressereferent im hessischen Kultusministerium, am Donnerstag auf eine Anfrage mit. Holzapfel erklärte, der Kultusminister habe schon vor einigen Tagen die Entscheidung getroffen, daß Roth eingestellt werde, weil seine Anhörung kurz vor der Vereidigung in Korbach keine Beanstandung erbracht habe. Roths Akte sei lediglich wegen eines technischen Versehens bei einem Sachbearbeiter im Kultusministerium liegengeblieben und deshalb bei der Vereidigung in Korbach nicht greifbar gewesen. Im übrigen habe kein Verfassungsschutzbeamter an der Anhörung teilgenommen, wie es der Giessener AStA vermutet habe. Der Grund für die Überprüfung Roths wurde nicht bekanntgegeben.
    Der Gießener Allgemeine Studentenausschuß (AStA) wertete die Übernahme Roths in den Schuldienst als ,offenes Eingeständnis des Kultusministeriums, daß die von der Studentenschaft aufgedeckte Praxis des Verfassungsbruchs durch politische Gesinnungsforschung’ tatsächlich ausgeübt werde. Der AStA fordert vom Kultusminister eine klare Antwort auf die Frage, ob die im Fall Roth bekanntgewordene Anhörung vor der Vereidigung eine im breiten Umfang in Hessen geübte Praxis sei, von der auch andere Referendar-Anwärter betroffen seien.“

    3. „Hans Roth nun doch Lehramtsreferendar“ („Gießener Anzeiger“):
    „Gießen (mg). Wie der AStA der Justus-Liebig-Universität Gießen in einer Presseerklärung am Donnerstag mitteilte, kann der ehemalige Gießener Student Hans Roth mit der Übernahme als Lehramtreferendar seine weitere Ausbildung zum Lehrer fortsetzen. Hans Roth war die Vereidigung und Übernahme in den Schuldienst bislang verweigert worden (siehe GA-Bericht vom 16. August). Der Gießener AStA wertete diese Nachricht (nachträglich von der Red.) und das Schweigen zu dieser Stellungnahme des AStAs als ,offenes Eingeständnis’ des Kultusministeriums, daß die ,von der Studentenschaft aufgedeckte Praxis des Verfassungsbruches durch politische Gesinnungsforschung engagierter Demokraten tatsächlich ausgeübt’ werde. Der Erfolg, mit der die Übernahme von Hans Roth in den Schuldienst erreicht worden sei, stelle das ,Ergebnis des solidarischen Zusammenwirkens zahlreicher demokratischer Organisationen und vieler Einzelpersonen’ dar.“

    Mehrere Zeitungen berichten täglich, Briefe werden geschrieben und Presseerklärungen abgegeben, FDP, SPD und AStA protestieren schon 1974 immer und immer und immer wieder, damit Herr Roth seine Ausbildung zum Lehrer überhaupt weiterführen kann – und Herr Dr. Fischer schreibt in der Ablehnungsbegründung meiner Ersten Petition am 18.8.2010 nur: „ … Herr Roth wurde im Jahr 1974 vom Land Hessen in den Vorbereitungsdienst als Lehramtsanwärter übernommen. Dieses geschah wie bei allen Lehramtsanwärtern im Beamtenverhältnis auf Widerruf. …“ (siehe Neue Petition).

    Wie bei allen Lehramtsanwärtern? Tatsächlich? So viel Protest war damals nötig – für jeden? Mein Gott, da muß ja was los gewesen sein!
    Und eine Akte verschwindet – wegen eines „technischen Versehens“? („Akten und Unterlagen, die …“)

    Herr Dr. Fischer, hier stimmt etwas nicht! Meinen Sie nicht auch?

    Ergebnis des Zusammenwirkens zahlreicher Organisationen und vieler Einzelpersonen – das klingt vernünftig:

    Bitte beteiligen Sie sich an meiner Zweiten Petition für Hans Roth – Kurzfassung samt Erklärung zum Ausdrucken und Zuschicken an die beiden Petitionsausschüsse unter

    http://www.gew-hessen.de/uploads/media/hans_roth_zweite_petition_kurzfassung.pdf.

    Mit freundlichen und hoffnungsvollen Grüßen

    Nadja Thelen-Khoder

  • 104. Nadja Thelen-Khoder  |  Mi, 5.02.14 um 19:23

    Auf das geänderte Aktenzeichen weise ich hin

    Sehr geehrte Damen und Herren!

    „Selbstverständlich werde ich bald wieder einen Brief an den Petitionsausschuß des Deutschen Bundestages schreiben und nachfragen,
    1. weshalb es zwei verschiedenen Petitonsnummern gibt [Pet 1-17-06-12-056611 im Schreiben vom 26.9.2013, Pet 1-18-06-12-000067 im Schreiben vom 10.12.2013] und
    2. weshalb nach wie vor im Betreff immer nur „Verfassungsschutz“ angegeben ist, obwohl ich doch auch „Ungereimtheiten“ beim Militär und einige Grundrechtsverletzungen aufführe.“

    Das hatte ich zuletzt zum bisherigen Briefwechsel mit den Petitionsausschüssen geschrieben. Bevor ich aber noch einen Brief geschrieben habe, bekam ich folgendes Schreiben vom Petitionsausschuß des Deutschen Bundestages (mit dem zweiten Briefkopf) mit folgendem Inhalt:

    „Berlin, 17. Januar 2014
    Bezug: Ihr Schreiben vom 12. Januar 2014
    Referat Pet 1
    Oberamtsrätin Karla Melcher
    Platz der Republik 1
    11011 Berlin
    (Telefon)
    Vorzimmer.pet1[at]bundestag.de

    Verfassungsschutz
    Pet 1-18-06-12-000067 (Bitte bei allen Zuschriften angeben)
    Ihre Eingabe für Herrn Hans Roth (Ort)

    Sehr geehrte Frau Thelen-Khoder,
    hiermit bestätige ich den Eingang Ihres o.a. Schreibens.
    Sie erhalten hierzu so bald wie möglich weitere Mitteilung . Ich bitte Sie, sich bis dahin zu gedulden.

    Auf das geänderte Aktenzeichen weise ich hin.

    Mit freundlichen Grüßen

    im Auftrag
    Karla Melcher“

    Daß Post verlorengehen oder lange unterwegs sein kann, kennen wohl inzwischen viele. Daß ich aber eine Antwort auf einen Brief bekomme, den ich gar nicht geschrieben habe, das erstaunt mich sehr.
    Jemand hat wohl meine Petition mitgezeichnet und Frau Melcher dann die Adressen verwechselt; auch das werde ich wohl noch einmal nachfragen müssen …

    Es freut mich sehr, daß Frank Wehrheim sich an meiner Petition beteiligt. Er schrieb mit Michael Gösele „Inside Steuerfahndung. Ein Steuerfahnder verrät erstmals die Methoden und Geheimnisse der Behörde“ (erschienen München 2013, rivaverlag). „Dieses Buch ist den ehemaligen Steuerfahndern Rudolf Schmenger, Marco Wehner sowie Tina und Heiko Feser gewidmet. Sie hatten den Mut bewiesen, gegen eine aus dem Ruder laufende Finanzbehörde aufzubegehren. Die vier Beamten wurden daraufhin für psychisch krank erklärt und so zwangsweise aus dem Dienst entfernt“, lautet die Widmung des Buches, das auch von den Beamten des Finanzamtes Frankfurt am Main V und der ,Amtsverfügung 2001/18’ erzählt („Der Inhalt dieses Schreibens löste in den Gesichtern der betroffenen Steuerfahnder Erschrecken, wenn nicht gar Entsetzen aus“, heißt es auf S. 170 f).

    Vielen Dank an Frank Wehrheim! Bitte zeichnen auch Sie die Neue Petition für Hans Roth mit!

    Damit es nicht zu verwirrend wird, gebe ich zur Sicherheit noch einmal alle drei Petitionsnummern an, die ich auch immer alle anzugeben bitte:

    1. Nr. 04961/18 beim Petitonsausschuß des Hessischen Landtages,
    2. Pet 1-17-06-12-056611 (Schreiben vom 26.9.2013) und
    3. Pet 1-18-06-12-000067 (Schreiben vom 10.12.2013) bei dem des Deutschen Bundestages.

    Mit freundlichen und hoffnungsvollen Grüßen

    Nadja Thelen-Khoder

    (Der vollständige Text und auch die „Kurzfassung“ meiner Petition samt Erklärung zum Ausdrucken und Zuschicken steht auf der Internetseite der GEW Hessen unter

    http://www.gew-hessen.de/uploads/media/hans_roth_zweite_petition_kurzfassung.pdf

    – „Auf das geänderte Aktenzeichen weise ich hin.“)

  • 105. Nadja Thelen-Khoder  |  Mo, 10.02.14 um 16:30

    Sehr geehrte Damen und Herren!

    Zusammen mit seiner Erklärung vom 18.6.2013 schickte mir Hans Roth fünf Anlagen zu:
    1. Den Artikel „Verfassungsschutz steckte Dossier freiwillig in den Reißwolf.
    Gerichtsverfahren über Vorlage und Vernichtung geheimer Akten über einen Lehramtskandidaten war noch nicht abgeschlossen.“ (auf der Titelseite der Frankfurter Rundschau vom 13.5.1981),
    2. einen Brief des ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Christian Lochte an ihn vom 20.3.1984 („Ich würde Ihnen auch sehr gern helfen, ich weiß nur nicht wie“),
    3. einen Brief vom Büro Willy Brandt an ihn vom 24.11.1988 („Willy Brandt hat Ihre Bitte gern aufgegriffen und sich an die Hessische Landesregierung gewandt mit der Bitte, Sie wieder in den Staatsdienst aufzunehmen“),
    4. einen Brief des damaligen CDU-Fraktionsvorsitzenden und späteren Landesinnenministers Gottfried Milde an den Hessischen Kultusminister Karl Schneider, dessen Schreiben vom 16. Juni 1986 beantwortend („Ich bitte ganz herzlich, doch den Vorgang noch einmal persönlich zu überprüfen, sich auch mit dem Innenminister bzw. Herrn Staatssekretär von Schoeler in Verbindung zu setzen und einen Weg zu suchen, auf dem man Herrn Roth gerecht werden kann“) und
    5. einen Zeitungsartikel der WAZ vom 9.5.2013.

    Nr. 1-4 habe ich in meiner neuen Petition verarbeitet, Nr. 5 nicht. Da ich mich aber weiterhin bemühen will, „Akten und Unterlagen“ zur Verfügung zu stellen, habe ich nun auch diesen Artikel abgetippt.

    Als ich 2009 das erste Mal das Wort „Gladio“ im Internet suchte, war kaum etwas zu finden. Inzwischen wimmelt es von Einträgen. Was für eine Veränderung in fünf Jahren! Ach, wenn sich doch in der Geschichte des „Falles“ Hans Roth auch inzwischen etwas verbessert hätte!

    Voller Hoffnung auf eine solche Besserung hier nun also der Wortlaut der Kopie von Hans Roth, der 5. Anlage in seiner Erklärung vom 18.6.2013 aus WAZ, 9.5.2013:

    >„Mein Vater war ein Terrorist“
    Der Duisburger Andreas Kramer behauptet, sein Vater habe für den Geheimbund Gladio das Oktoberfest-Attentat geplant. Die Bundesregierung prüft die Vorwürfe
    Von Hayke Lanwert
    Duisburg. Von seinem Vater, Johannes Kramer, trägt er dieses eine Foto bei sich. Eine Schwarz-Weiß-Aufnahme, die in den späten 60er-Jahren aufgenommen worden sein muss. Sie zeigt einen stattlichen Offizier in Bundeswehr-Uniform neben zwei kleinen Kindern. Eines von ihnen ist Andreas, damals vielleicht sechs Jahre alt. Mehr als vierzig Jahre später sagt dieser über seinen Vater: „Er war ein eiskalter Killer!“
    Und genau das erklärte der 49jährige Historiker aus Duisburg kürzlich auch vor einem Luxemburger Gericht. Unter Eid. Sein Vater Johannes Kramer, ein Hauptmann der Bundeswehr, habe parallel für den Bundesnachrichtendienst und Gladio gearbeitet, eine paramilitärische Geheimorganisation der Nato; er sei an mehreren Anschlägen in Europa beteiligt gewesen. In Luxemburg stehen zurzeit zwei frühere Polizisten vor Gericht, die sich für insgesamt 18 Anschläge auf öffentliche Einrichtungen des Landes in den Jahren 1984 bis 1986 verantworten müssen.
    Das Attentat auf das Münchener Oktoberfest im Jahr 1980, es brachte unendliches Leid. 13 Menschen starben, über 200 wurden verletzt, manche überlebten schwerstbehindert. Als Einzeltäter wurde der Student Gundolf Köhler ermittelt, der bei dem Anschlag selbst ums Leben kam. Köhler stand der rechtsradikalen Wehrsportgruppe Hoffmann nahe. Hinweise auf weitere Täter gab es einige, sie galten den Ermittlern jedoch nicht als belastbar. Immer wieder fordern Kritiker, unter anderem die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD), die Wiederaufnahme der Ermittlungen. Zu viel war ungeklärt geblieben.
    Der Vater soll mit dem Attentäter die Bombe gebaut haben
    „Mein Vater hat den Attentäter Gundolf Köhler angeworben und ist auch mehrmals bei ihm zuhause in Donaueschingen gewesen, um die Bombe zu bauen. Das Material dafür stammte von der Nato im holländischen Den Helder“, erzählt Andreas Kramer. Es sei Ziel der Geheimorganisation Gladio gewesen, die Bevölkerung durch solche Anschläge zu verunsichern, den Ruf nach einem starken Staat zu befördern und damit rechte Regierungen. So auch im Herbst 1980, als CSU-Chef Franz Josef Strauß bei der Bundestagswahl gegen Helmut Schmidt (SPD) antrat.
    Er, Andreas Kramer, sei eingeweiht gewesen und habe damals begriffen, dass „mein Vater ein Mörder ist“. Der habe ihn, den damals 16jährigen, wohl ins Vertrauen gezogen, weil er ihn als Operationsleiter aufbauen wollte. Kramer: „Ich hatte aber kein Interesse, in diesem Mörderklub mitzumachen.“ Er wisse aus dieser Zeit auch, dass sein Vater über die Bundeswehr große Mengen an Waffen und Sprengstoff besorgt habe, die in geheimen Lagern versteckt wurden. Die Frage, warum er erst jetzt an die Öffentlichkeit gehe, warum er nie zur Polizei gegangen sei, beantwortet er zum einenmit Angst vor seinem Vater, der ihm gedroht habe, ihn umzubringen, zum anderen mit mangelndem Vertrauen zu den deutschen Behörden. Er setze da mehr auf die jetzt ermittelnde Luxemburger Justiz. Zudem sei sein Vater im November gestorben.
    Das sind dubiose Vorwürfe, Belege bringt Kramer nicht. Auch nicht vor dem Luxemburger Gericht. „Man weiß nicht, ob er das alles aus Büchern kennt oder von seinem Vater“, sagt Gaston Vogel, Verteidiger eines der Luxemburger Angeklagten. Im Prozess sei Kramer nicht als sehr glaubwürdig eingeschätzt worden, man wolle seine Aussage dennoch überprüfen. „Kramer hat aber eine Fährte gelegt, die wir kannten. Vielleicht wird man jetzt in Deutschland wach, was Gladio angeht. Und das wäre gut“, erklärt Vogel.
    Einer, der von sich sagt, er sei „schon seit Jahren, ja Jahrzehnten hinter Gladio her“, ist der Grünen-Bundestagsabgeordnete Christian Ströbele. Abermals stellte er nun eine kleine Anfrage im Bundestag: Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Aussage von Andreas Kramer, einem ehemaligen Historiker des Deutschen Bundestages, dass sein Vater Operationen einer „Gladio/ Stay Behind-Truppe geleitet hat?
    Der Chef des Bundeskanzleramts, Ronald Pofalla, antwortete prompt, es hätten sich keine Hinweise ergeben, die die Behauptungen bestätigen könnten: „Ungeachtet dessen hat die Bundesregierung eine weitere Prüfung der Vorwürfe veranlasst.“
    Ströbele kritisiert, dass es zum Wies’n-Attentat schon früher Hinweise von italienischen Zeugen auf Gladio gegeben habe, denen nie nachgegangen wurde. „Ich glaube, da muss noc mal ein engagierter Staatsanwalt ran!“
    Das forderte zuletzt auch der Münchner Stadtrat. Im November 2011 war das, als der rechtsterroristische NSU und deren Morde gerade enttarnt worden waren. Andreas Kramer sagt: „Gladio ist bis heute noch aktiv, arbeitet häufig und gern mit rechtsradikalen Kreisen zusammen.“ Beim Generalbundesanwalt indes verweist man nüchtern darauf, man gehe immer wieder neuen Hinweisen zum Oktoberfest-Attentat nach. Es habe jedoch bishang keinen Anlass zur Wiederaufnahme der Ermittlungen gegeben.

    [In einem Kästchen steht:
    „Der Geheimbund Gladio. Gladio, die paramilitärische Geheimorganisation von Nato, CIA und MI6 soll während des Kalten Krieges gegründet worden sein, um im Fall einer Besetzung Westeuropas durch den Warschauer Pakt Guerillaoperationen und Sabotage durchzuführen.
    Bekannt machte die Existenz dieses westeuropäischen Geheimbunds 1990 der italienische Ministerpräsident Giulio Andreotti. Offiziell sollen die geheimen Eliten, die auch unter dem Namen „Stay Behind“ liefen, auch in jenem Jahr aufgelöst worden sein.
    Der Schweizer Historiker Daniele Ganser hat die bisher einzige wissenschaftliche Untersuchung zu Gladio vorgelegt und stellt ebenfalls die These auf, dass die „Stay-Behind-Armeen“ mit Hilfe von rechtsextremen Terroristen Anschläge ausführten, die durch gefälschte Spuren dem politischen Gegner angelastet wurden. In der Folge habe das Volk nach mehr Polizei, weniger Freiheitsrechten und mehr Überwachung verlangt. Gladio soll nach seiner Auffassung auch am Oktoberfestattentat beteiligt gewesen sein. Doch Gansers Quellenlage ist hier sehr dünn.“]

    [Die Bildunterschrift unter einem Photo lautet: „Im Sarg wird eines der Opfer des Rohrbombenattentats auf das Münchener Oktoberfest 1980 vom Tatort getragen.“]<

    Artikel Ende.

    Dort steht: „Immer wieder fordern Kritiker, unter anderem die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD), die Wiederaufnahme der Ermittlungen. Zu viel war ungeklärt geblieben.“

    Was „Gladio“ mit Herrn Roth zu tun hat, weiß ich nicht. Aber in seinem „Fall“ ist bis jetzt auch viel ungeklärt geblieben!

    Bitte schließen Sie sich meiner Zweiten Petition für Hans Roth an!

    Die ganze Petition als PDF unter http://www.gew-hessen.de/uploads/media/hans_roth_zweite_petition.pdf.

    Eine Kurzfassung samt Erklärung zum Ausdrucken und Zuschicken an die beiden Petitionsausschüsse unter http://www.gew-hessen.de/uploads/media/hans_roth_zweite_petition_kurzfassung.pdf.

    Bitte alle drei Petitionsnummern angeben:
    1. Nr. 04961/18 beim Petitionsausschuß des Hessischen Landtages,
    2. Pet 1-17-06-12-056611 (Schreiben vom 26.9.2013) und
    3. Pet 1-18-06-12-000067 (Schreiben vom 10.12.2013) bei dem des Deutschen Bundestages; Änderungsmitteilung vom 17. Januar 2014 (auf einen Brief hin, den ich nicht geschrieben habe).

    Mit freundlichen Grüßen

    Nadja Thelen-Khoder

  • 106. Nadja Thelen-Khoder  |  So, 16.02.14 um 21:58

    Post vom Hessischen Landtag vom 12.02.2014 – an die Mitunterzeichner meiner Zweiten Petition für Hand Roth

    Sehr geehrte Damen und Herren!

    Zunächst möchte ich mich herzlich bei allen bedanken, die inzwischen meine Zweite Petition für Hans Roth mitunterzeichnet haben. Da die Petitionsnummer beim Deutschen Bundestag geändert worden ist, habe ich die GEW Hessen gebeten, eine dementsprechend geänderte Kurzfassung auf Ihrer Seite einzustellen. Dankenswerterweise steht die geänderte Kurzfassung nun auch zur Verfügung (PDF unter dem Artikel

    http://www.gew-hessen.de/index.php?id=296&tx_ttnews%5Btt_news%5D=5349&tx_ttnews%5BbackPid%5D=38&cHash=b7c63e7ea32ee9ebf1f8c709cbcf19d4).

    In der Hoffnung, daß sich noch möglichst viele Mitbürger an meiner Petition beteiligen und der „Fall“ doch noch zu einer guten „Lösung“ kommt, komme ich hiermit der Bitte von Herrn Bachmann (im Auftrag) nach und gebe den Wortlaut seines Schreibens vom 12.02.2014 wieder:

    „(Briefkopf:
    Hessischer Landtag
    Postfach 3240
    65022 Wiesbaden
    Präsident
    Bereich Petitionen)

    Aktenzeichen 4961/18
    12.02.2014

    Eingabe vom 06.09.2013 für Hans Roth, hier eingegangen am 12.09.2013
    Beschwerde über Beschlussfassung zur Petition 263/18

    Petition Nr. 04961/18
    Bitte die Petitionsnummer künftig stets angeben!

    Sehr geehrte Frau Thelen-Khoder,

    Ihre Eingabe habe ich dem Petitionsausschuss überwiesen.

    Die Bearbeitung im Anschluss wird einige Zeit in Anspruch nehmen. Sobald der Beschluss des Landtags vorliegt, werde ich Ihnen das Ergebnis mitteilen.

    Ich bitte Sie, die Mitunterzeichner der Eingabe von dem Inhalt dieser Mitteilung in Kenntnis zu setzen.

    Mit freundlichen Grüßen
    Im Austrag

    Bachmann

    Hinweis: Zur Bearbeitung Ihres Schreibens werden die erforderlichen Angaben in einer elektronischen Datenverarbeitungsanlage gespeichert.

    (Briefbogen Fußzeile:
    65183 Wiesbaden
    Schlossplatz 1-3
    Durchwahl: 0611 350237
    Telefax: 0611 350459
    Email: petitionen[at]ltg.hessen.de
    URL: www[Punkt]hessischer-landtag[Punkt]de)”

    Bitte beteiligen Sie sich an meiner Zweiten Petition für Hans Roth und schicken Sie die folgende Kurzfassung samt ausgefüllter Erklärung an die beiden Petitionsausschüsse:

    http://www.gew-hessen.de/uploads/media/hans_roth_zweite_petition_kurzfassung2.pdf

    Vielen herzlichen Dank im voraus für Ihre Bemühungen und Ihr Verständnis!

    Mit freundlichen und hoffnungsvollen Grüßen

    Nadja Thelen-Khoder

  • 107. Nadja Thelen-Khoder  |  Do, 17.04.14 um 20:34

    Sehr geehrte Damen und Herren!

    Immer hoffe ich, daß Zeitzeugen sich äußern; welche bessere Möglichkeit könnte es geben, als möglichst alle zu Wort kommen zu lassen, wenn man die Wahrheit erfahren möchte? Und so freue ich mich über zwei neue Quellen:

    Im Buch „Aufrichten oder Abrichten“ (Frankfurt am Main 1980) befindet sich auf S. 66-69 die „Gutachterliche Äußerung über den Lehrer Hans Roth“ des damaligen Rektors Heinz Brandt zum Referendariat vom 22.8.1974 bis zum 31.1.1976. Heinz Brandt war Schulleiter an der Ordenbergschule in Frankenberg bis zum 31.7.1978. Er und seine Frau sind leider schon tot, aber ihre Tochter Roswitha erinnert sich noch an diese Zeit (Sie war selbst Lehrerin und hat über meine Zweite Petition für Hans Roth aus der Hessischen Lehrerzeitung, Januar/ Februar-Ausgabe 2014, S. 28, erfahren, die ebenso wie die Petition selbst auf der Internetseite gew-hessen.de verlinkt ist):

    1.
    „ … Ich danke auch für das damalig erstellte Gutachten meines Vaters. Beim Lesen kamen alle meine verdrängten Erinnerungen hoch an diese schreckliche Zeit.
    Ich selbst habe keine guten Erinnerungen an meinen Schulstart im ,schwarzen’ Dieburg. Der damalige Schulrat vereidigte uns mit den Worten: ,Nun vergesst mal alles, was Ihr an der Uni gelernt habt’.
    Und wir wollten so viel verändern. Aber es herrschte eine absolute Hysterie gegen ,linke’ Studenten. Kaum ein Kollege war bereit, mich damals hospitieren zu lassen. Meine Prüfungserfahrungen – darüber könnte ich selbst ein Buch schreiben … .
    Was meinen Vater anbelangt, so bin ich wirklich stolz auf ihn. …
    Es ist wie ein ,flash-back’ – alles kommt wieder ins Bewusstsein. Was treibt sie denn so an, sich so um den ,Fall Hans Roth’ zu kümmern? Das scheint ja ein Kampf gegen Windmühlen zu sein. … und hoffe natürlich auf einen baldigen Erfolg für Hans Roth.“

    2.
    Auch sandte mir Frau Brandt-Wagner Auszüge aus einem Brief, den ihre Mutter ihr am 3.2.1976 geschickt hat („Was diese persönlichen Zeilen vielleicht verdeutlichen, ist die Atmosphäre, in der die Prüfung von Hans Roth damals stattgefunden hat“; der Brief dokumentiere auch „die tiefe Betroffenheit meiner Eltern“):

    „ … Ich wollte Dir ja auch noch von all dem Durcheinander und dem Hin-und-Her um die Prüfung von Hans Roth berichten. Aber nun, da alles durch ist, hat man selbst aufgeatmet und die unangenehmen Einzelheiten sind wieder ein Stück weggerückt. Für Papa war es diesmal so, dass es bei all seiner Gelassenheit, mit der er den Dingen gegenübertritt und sie in die Hand nimmt, doch Ärger und Aufregung genug gab. Da stehen auch noch Besprechungen mit dem Schulrat aus.
    Aber ich habe den Eindruck – er, der Schurat, geht in 4 Wochen in Persion -, daß er es etwas vor sich herschiebt. Jedenfalls das Verhalten des Personalrats an der Schule war Hans Roth gegenüber schändlich. Man fragt sich: Ist es Neid, Missgunst oder will der Ausbilder sich nach oben boxen? Für Papa eine tiefe Enttäuschung. Also ist ein eigener Personalrat auch nicht in jedem Fall das Beste.
    Es hat es ja wohl auch noch nicht gegeben, daß an einem Prüfungstag eines Referendaren zwei Professoren vor der Schule stehen und die Prüfer von der Regierung um [die Möglichkeit ihrer; eigene Anmerkung] Teilnahme bitten. Die ja, wie ja schon im Voraus feststand, abgelehnt wurde.
    Papa hat dann von seinem Hausrecht Gebrauch gemacht und sie hereingebeten, um sich in seinem Dienstzimmer aufzuwärmen. Danach hat er ihnen Frankenberg gezeigt und sie ins Café Wieland gebracht, wo sie das Ergebnis angewartet hatten. Nun, es ist ja eine 2 geworden.
    Schriftl. Arbeit 1 und mündlich 1, Stunde 3. Papa meint, Roth mache guten Unterricht – nun eine 1 sollte wohl in keinem Fall dabei herauskommen.
    Prof. Hilligen schickte Papa schon ein paar freundliche Zeilen mit einem Buch, wo er auch was über Juden geschrieben hat. Ihr kennt es sicher: ,Menschen in ihrer Zeit 5’ aus dem Klett-Verlag.
    Dann stand ja am 31. die Verabschiedung der Referendare bevor. Das wurde sonst im Lehrerzimmer gemacht. Wie sich nun verhalten? Nachdem H. Roth gleich nach seiner Prüfung einen öffentlichen Aushang angebracht hatte, ungefähr so: ,Auf den üblichen Umtrunk nach bestandener Prüfung muß ich leider verzichten, da es mir nicht möglich ist, mit einigen Kollegen, die mit solcher unglaublichen Infamie gegen mich gearbeitet haben, mich zusammenzusetzen’. So ungefähr.
    Da hat sich Papa seinerseits auch was Anderes einfallen lassen mit einem Aushang ungefähr so: ,Da ich von Dienst wegen gehalten bin, morgen, am 31., unsere Referendare zu verabschieden, bitte ich Sie nach Schulschluß in mein Dienstzimmer und die Kollegen, die sich ebenfalls verabschieden möchten, mögen sich um die gleiche Zeit im Dienstzimmer einfinden.’
    Was ich schreibe ist alles nur so ungefähr dem Sinn nach. Papa war diesmal innerlich über alles so geschlagen, daß er mehr mit mir darüber sprach – sonst höre ich kaum etwas und das ist ja auch richtig, ich bin ja kein Lehrer. Aber ich weiß es eben auch nur dem Sinn nach. Ja, und wie war es? Alle, alle kamen. Papa hat schöne Abschiedsworte gefunden, jedem Referendar die Hand gegeben und sofort das Dienstzimmer verlassen.
    Wie es nun weiterging entzieht sich meiner Kenntnis. Man schickte Hans Roth ein paar Blumen und dankte für die Hilfe und das Verständnis und Papa noch mal für alles, denn ohne ihn wäre die Referendarzeit noch schwerer gewesen, als sie so schon war …
    Gestern sind nun die Neuen gekommen, und so geht ein Jahr nach dem anderen herum. Vor ein paar Jahren war eine Referendarin, die glaubte, es nicht zu schaffen und sich zuletzt mit Selbstmordgedanken befasste. Wie oft ist Papa da in ihre Stunden, und heute ist sie eine tüchtige Lehrerin, die ihre Kraft und ihr Können wiedergefunden hat. So werden auch die neuen jungen Leute ihre Probleme haben – so ist das Leben, jeder muß einmal anfangen – nur die Widerlichkeiten von außen können mürbe machen.“

    Ich danke der Tochter von Hans Roths ehemaligem Rektor Heinz Brandt und seiner Frau von ganzem Herzen für Ihre guten Wünsche und die Erlaubnis, diesen Brief zu veröffentlichen!

    Mit freundlichen Grüßen

    Nadja Thelen-Khoder

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