Petition für Hans Roth – wider der politischen Willkür

Leider hat der Fernsehbeitrag, auf den ich in meinem letzten Beitrag zum Fall Hans Roth hingewiesen habe, relativ wenig Nachhall in der Öffentlichkeit erfahren. Bis heute findet man z. B. bei der Suche im WWW keine ergänzende Berichterstattung weiterer Medien und nur einzelne Diskussionen in Foren zum Fall Hans Roth. Es ist schon ziemlich frustrierend, zu sehen, wie die halbe Republik und alle Medien geschlossen über das Dschungelcamp diskutieren bzw. berichten, während ein so eklatanter, wichtiger Fall schreiender Ungerechtigkeit einmal mehr sang- und klanglos in der Versenkung verschwindet. Man versteht jetzt vielleicht, wie es überhaupt sein kann und konnte, das diese Angelegenheit derart lange unbeachtet blieb.

Umso höher muss man jemandem anrechnen, wenn er trotzdem nicht zynisch wird und aus seiner Empörung vielmehr die Kraft schöpft, sich zu engagieren, den persönlichen Kontakt zu Herrn Roth zu suchen und falls es möglich ist, zu helfen. Nadja Thelen-Khoder tut dies und dokumentiert ihr Tun seit Dezember in den Kommentaren des letzten Artikels. Ich möchte hier, um diese Bemühungen zumindest ein wenig zu unterstützen, die beiden dort veröffentlichten Erklärungen Hans Roths herausstellen. Leider ist mein Blog derzeit noch nicht mit vielen Besuchern gesegnet, aber die Chance, diese Erklärungen überhaupt zu lesen, könnte in einem regulären Beitrag doch höher sein, als wenn sie in den sehr umfangreichen Kommentaren untergehen.

Ich wünsche Frau Thelen-Khoder und natürlich vor allem Hans Roth, dass ihre Bemühungen Früchte tragen und eine Petition zustande kommt, die letztlich doch noch etwas bewegt.

Erklärung Hans Roths vom 17.1.09

Der Hessische Ministerpräsident hat kürzlich zwei öffentliche Erklärungen abgegeben, die einen Sach- und Menschenverhalt betreffen, der mit meinem Namen verbunden ist. Die eine lautete, dass er „den Fall nicht kennt“, die andere lautete, dass er den Fall so genau kennt, dass er mit Bestimmtheit sagen kann, ich sei „auf eigenen Wunsch mit Wirkung vom 31. Juli 1979 aus dem hessischen Schuldienst ausgeschieden“.
Beide Erklärungen sind immanent widersprüchlich – und unwahr, wie alle anderen vorhergehenden auch (z.B. die seiner versprochenen Einladung in die Hessische Staatskanzlei, nach meiner Krebs-Operation).

Hierzu erkläre ich: Wahr ist, dass ich immer wieder falsche Fehler gemacht habe, dass ich manchmal „Nein“ gesagt habe, wo Andere „Ja“ sagten, z.B. als Offizier zu den Notstandsgesetzen, als Citoyen zum „Extremisten“-Beschluß, als Sozialist zum „Realen Sozialismus“. So habe ich auch „Nein“ gesagt zu jenem sogenannten „Mogelpaket“, das vorsah, dass Menschen wie ich äußerst fragile Anstellungsverträge fortgesetzt bekamen, wenn sie in den Kuhhandel einwilligten, den Status quo des Berufsverbots zu akzeptieren, also nicht die studierten „Gewissensfächer“ (bei mir Sozialkunde und Ev. Religion) zu unterrichten, und auch niemals eine Klasse zu führen; bei mir wurde zusätzlich verlangt, meine schwer wiegende Klage auf Offenlegung meines – gefälschten – geheimen Dossiers zurückzuziehen. Dies habe ich abgelehnt aus grundsätzlichen politischen und pädagogischen Erwägungen.

Die hessische CDU fand das übrigens damals gut, dass ich das „unsittliche Angebot“ der damaligen SPD-Regierung nicht annahm; sie forderte damals – u.a. auch nach einem Gerichtserfolg – meine sofortige „Wiedereinsetzung in den Status quo ante“ vor meiner „Extremisten“-Typisierung (G. Milde, Fraktionsvorsitzender, schriftlich; H. Geipel, Verfassungsschutzobmann, mündlich); der CDU-Verfassungsschutz-Präsident C. Lochte schrieb mir einen ausdrücklichen Persilschein aus – und bat mich um Verzeihung für das, was mir angetan worden war. Das soeben Gesagte wurde gerichtlich geprüft und blieb unwidersprochen; der Bundespräsident, nach dreijähriger Prüfung durch seinen Verfassungsexperten, segnete das Ganze schriftlich ab.

Ich bin auf einem Weg gegangen, den ich nicht bereue. Ich bin immer den Verheißungen von Demokratie und Rechtsstaat gefolgt, jetzt 35 Jahre lang: Seit meiner Krebs-Erkrankung bin ich nach den Kriterien des Internationalen Strafrechts-Tribunals ein Fall von „Folter“.
Fortsetzung folgt später.

Hans Roth

Erklärung Hans Roths vom 26.1.09

Von der Bundestagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen gefragt, ob ich „bereits einmal eine Petition in (m)einer Sache eingereicht“ habe und ob ich mit einer „Petition an den Petitions-Ausschuss des Hessischen Landtags und des Deutschen Bundestages“ einverstanden bin, antworte ich zum einen mit Nein, zum anderen mit Ja. – Ich bitte nicht für mich; ich bat dagegen für andere (Verbotene), so für H. Bastian und S. Gingold im Westen und für W. Biermann und R. Bahro im Osten; auch habe ich einst die „Charta 77“ unterzeichnet, als mein Freund Petr Uhl deren Sprecher war.

Mit einer Petition, eingereicht von der Bundestagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen, wäre ich sehr einverstanden. Sie schlösse sich an an Petitionen von H. Böll und W. Brandt, A. Grosser und H. von Hentig, W. Klafki und U. Klug, S. Mansholt und D. Sölle, K. Traube und G. Wallraff; zuletzt schrieb mein Freund P. Lavigne, einer der letzten noch lebenden Helden der Résistance, als 90-jähriger Christdemokrat der ersten Stunde die beiliegende Petition – aus Anlass einer öffentlichen Einlassung eines christdemokratischen Ministerpräsidenten, die ihn entsetzte.

Mir wäre lieb, wenn bei der geplanten Eingabe zur Sprache käme der Kern meiner geheimen Verfassungsschutzakte: die „Dreyfus-Affäre“ der Umfälschung meiner Person in einen „DKP-Lehrer“, vorgenommen durch eine geheime Organisation der hessischen CDU, die „Aktion 76“; deren Vorsitzender, ein CDU-Abgeordneter, zerrte mich einst an die Öffentlichkeit (s. Anlage). – Der hessische Ministerpräsident, dem ich die 13. bis 15. Ablehnungs-Begründung verdanke und der sich wie ein letzter Mohikaner jener „Aktion 76“ verhält, kann über deren Finanzierung Auskunft geben.

Vielleicht kann die geplante Petition zu meinem Menschen- und Sachverhalt, in dem es nicht nur um ein lebenslängliches Berufsverbot mit Nazi-Formel und um einen Fall von „Folter“ geht, sondern auch um die Achtung des Rechts, zur Rehabilitierung politischen Denkens und Handelns beitragen; im Unterschied zu (para)militärischem Denken und Handeln hat es kein Feindbild, hat es immer Vermittlung, Befriedung, Versöhnung im Hinterkopf.

Hans Roth

Bitte beachten Sie auch die Nachträge im Ursprungsbeitrag, die viele Artikel, Briefe und Erklärungen enthalten, die Hans Roth zur Verfügung gestellt hat.